====== Parlamentarische Initiative ======

Die parlamentarische Initiative von [[https://www.parlament.ch/de/biografie/heinz-siegenthaler/4146|Heinz Siegenthaler (Die Mitte)]] möchte Anbau, Produktion, Handel und Konsum von THC-haltigem Cannabis nach den Empfehlungen der [[https://hanflegal.ch/eksf|Eidgenössischen Kommission für Suchtfragen (EKSF)]] gesetzlich neu regeln. ((Die EKSF wurde u. a. ab 2020 durch die «Eidgenössische Kommission für Fragen zu Sucht und Prävention nichtübertragbarer Krankheiten (EKSN)» ersetzt.))

**Status:** Nach der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit ([[https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-sgk|SGK-N]]) hat nun auch die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates ([[https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-sgk|SGK-S]]) der Initiative am 18./19. Oktober 2021 Folge gegeben ([[https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sgk-n-2021-04-30.aspx|Medienmitteilung SGK-N]] und [[https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sgk-s-2021-10-19.aspx|Medienmitteilung SGK-S]]). Als Nächstes wird die SGK-N innert zwei Jahren einen Erlassentwurf ausarbeiten. [[https://www.parlament.ch/de/über-das-parlament/parlamentsportraet/beratungsgegenstaende-und-parlamentarische-verfahren/parlamentarische-initiativen-standesinitiativen-vorstoesse/parlamentarische-initiative|Details zum Prozess der parlamentarischen Initiative]].

In der Sitzung am 8. April 2022 entschloss sich die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit mit 13 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen, eine Subkommission einzusetzen, die nun diese Arbeiten konkret angehen soll ([[https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sgk-n-2022-04-08.aspx?lang=1031|Medienmitteilung]]).

Im August 2023 wurde bekannt, dass die Kommission eine Fristverlängerung beantragen wird und somit zwei weitere Jahre Zeit erhält für ihre Beratungen.

===== Weitere Infos =====

  * [[https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/kiffer-clubs-spielen-die-gegner-auf-zeit-entscheide-ueber-cannabis-legalisierung-verzoegern-sich-um-bis-zwei-jahre-ld.2497807|Spielen die Gegner auf Zeit? Entscheide über Cannabis-Legalisierung verzögern sich um bis zwei Jahre]]
  * [[thc_recht:li950304|Herbst 2022: Ein weiterer Cannabis-Politzyklus beginnt]]
  * [[thc_recht:li940303|Sommer 2022: Was wurde aus der parlamentarischen Initiative?]]
  * [[https://www.watson.ch/!603053471|watson.ch: Parlamentskommissionen wollen Cannabis legalisieren]]
  * [[thc_recht:li890707|Winter 20/21: Neuer Vorstoss im Parlament: Bringt dieser den Durchbruch?]]
  * [[https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200473|Geschäft 20.473 auf parlament.ch]]
  * [[https://cannabis-consensus.ch/news-pressemitteilungen/#ein-wichtiger-schritt-richtung-cannabislegalisierung|Pressemitteilung Cannabis Consensus Schweiz: Ein wichtiger Schritt Richtung Cannabis-Legalisierung]]

===== Entwicklung =====

Heinz Siegenthaler hatte bereits 2018 im [[https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183150|Geschäft 18.3150]] versucht, Cannabis gleich zu hochprozentigem Alkohol zu behandeln. Dieses Geschäft wurde im Juni 2020 abgeschrieben, weil es nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt wurde. Im Vergleich zum Geschäft von 2018 hat das aktuelle Geschäft jedoch mit 40 Mitunterzeichnenden eine deutlich bessere Chance.

[[thc_recht:diskussionenbetmg|Unsere Artikel zur Änderung des BetmG aus den letzten Jahren findest du hier.]]