Sommer 2008: Das Parlament ist durch – jetzt ist das Volk am Zug

Im März ist es dann plötzlich schnell vorwärts gegangen: Sowohl die BetmG-Teilrevision wie auch die Hanf-Initiative sind vom Parlament fertig beraten worden. Es ist ziemlich sicher, dass beide Vorlagen gemeinsam von den Stimmberechtigten beurteilt werden müssen.

Der Ständerat war zum Schluss etwas verärgert über das schroffe Nein der Nationalratskommission zum Gegenvorschlag. Einen solchen hatte der Ständerat ja aufgegleist und befürwortet, um der Hanf-Initiative einen weniger weit gehenden Vorschlag gegenüberzustellen (der grössere Realisierungschancen gehabt hätte). Hatte der Ständerat die Initiative am 11. März noch knapp mit 18 zu 16 Stimmen verworfen, votierten die Ständeräte bei der Schlussabstimmung am 20. März sogar noch knapper, mit 19 zu 18 Stimmen, gegen die Initiative. Doch zu mehr reichte der ständerätliche Ärger leider nicht – letztlich haben beide Kammern unseres Parlamentes die Initiative abgelehnt. Das Parlament hat also wiederum versagt. Ein totales Verbot von THC ist rechtsstaatlich nicht haltbar, es widerspricht unserer Bundesverfassung und den Menschenrechten und muss deshalb zwingend geändert werden. Das sieht übrigens auch die offizielle Expertenkommission so: Die Eidgenössische Kommission für Drogenfragen EKDF hat im Januar in einem Update ihres grossen Cannabisberichtes von 1999 ihre Meinung zum Umgang mit THC bestätigt. Sie fordert einen streng regulierten Markt und eine grundsätzliche Aufhebung des Konsumverbotes, das aber an bestimmten Orten oder in bestimmten Situationen weiterhin durchgesetzt werden könnte. Das wäre ein vernünftiger und verfassungsmässiger Umgang mit THC. Daran sollten sich auch unsere PolitikerInnen orientieren. Doch: Sie haben versagt. Der Abstimmungstermin ist fixiert: Am 30. November 2008 kommt das Volk zu Wort. Doch gibt es wohl keine Hoffnung, dass eine Mehrheit der Stimmenden für uns, für eine Minderheit mit einer speziellen Vorliebe, votieren wird. Genuss und Rausch – diese uralten Begleiter und Tröster der Menschheit stehen zurzeit sehr unter Druck. Der Zeitgeist ist da gar nicht auf dieser Linie, das wird der Abstimmungskampf aufzeigen.

Im März ging es noch ein paar Mal zwischen National- und Ständerat hin und her: Die letzten Differenzen zwischen den beiden Räten mussten ausgeräumt werden. Am 20. März votierten beide Räte, der Ständerat sogar ohne Gegenstimme, für diese Teilrevision. Rechtsaussen hat die EDU das Referendum gegen das Gesetz ergriffen. Unterstützt wird sie von der SVP. Bis 10. Juli müssen sie 50’000 gültige Unterschriften sammeln. Damit können sie eine Volksabstimmung über dieses Gesetz erzwingen. Diese würde dann ebenfalls am 30. November 2008 stattfinden. Damit wird es noch in diesem Jahr zwei drogenpolitische Abstimmungen geben. Rundherum wird es heftige Diskussionen geben – und dann zwei Entscheide, die die Schweizer Drogenpolitik für viele Jahre bestimmen werden.

• THC-Konsum, sowie alle dafür nötigen Handlungen (Kauf, Anbau, Besitz) sind sofort straffrei

• Für den Handel mit THC-Produkten soll der Bund Vorschriften erlassen (hier braucht es also Ausführungsgesetze; der Spielraum der Behörden ist dabei sehr gross)

• Der Jugendschutz muss respektiert werden

• Keine Werbung für THC-Produkte

• Keine Werbung für THC-Konsum

• Initiative wird eingereicht 01/06

• Bundesrat lehnt Initiative ab; kein Gegenvorschlag 12/06

• Kommission des Nationalrates lehnt Initiative ab; kein Gegenvorschlag wird ausgearbeitet 02/07

• Nationalrat lehnt ab 12/07

• Kommission des Ständerates lehnt Initiative ebenfalls ab 01/08

• Ständerat lehnt ab 03/08

• Schlussabstimmung 03/08

• Bundesrat legt Abstimmungstermin fest 05/08

• Abstimmungskampf ab 07/08

• Volksabstimmung 30.11.08

• Ablehnung mit wie viel Prozent Ja?

• Verankerung der 4-Säulen-Politik (Prävention, Therapie, Schadensminderung, Repression)

• THC als Heilmittel evtl. ermöglichen (die genauen Bedingungen dafür sind noch unklar), aber THC-Konsum bleibt grundsätzlich strafbar

• Definitive Legalisierung der Heroinverschreibung (über das Jahr 2009 hinaus)

• Ersetzen des Begriffs «Hanfkraut zur Betäubungsmittelgewinnung» durch Cannabisprodukte (Vereinfachung der Hanfpflanzen-Verfolgung)

• Kommission des Nationalrates lanciert Kommissionsinitiative 02/05

• Kommission des Ständerates gibt grünes Licht dafür 05/05

• Nationalrat nimmt Kommissionsinitiative mit Änderungen an 12/06

• Kommission des Ständerates stimmt dem Vorhaben zu 10/07

• Ständerat stimmt auch zu 12/07

• Differenzbereinigung NR/SR 03/08

• Schlussabstimmung 03/08 (Damit ist der Gesetzestext definitiv.)

• Referendum läuft bis… 10.07.08 Wahrscheinlich erfolgreich, dann…

• Volksabstimmung 30.11.08

• Inkrafttreten offen