Cannabis legalisieren: Wie kann das gelingen?

Immer wieder treffen wir Menschen, die entweder meinen, Cannabis sei ja schon legal oder der festen Überzeugung sind, es werde jetzt dann gleich legal. Leider ist beides falsch. Es braucht noch das Engagement von vielen Aktiven, sonst wird es nie legal.

Die Begriffe Freigeben, Legalisieren, Regulieren und Entkriminalisieren haben wir im ­Legalize it! 102 (Kasten Seite 12, siehe Was bedeutet...) näher definiert, denn diese Begriffe werden immer wieder unterschiedlich verwendet.

Es gibt unglaublich viele Bereiche, für die ein neuer Umgang definiert werden muss. Jeder Punkt kann sehr unterschiedlich ­geregelt werden!

Auf unserer Legalisierungsübersicht haben wir dies dargestellt. Du findest dort drei Teile: eine grosse Übersicht (unser ­Legalisierungsraster, «Wer darf wann was wo wie konsumieren bzw. handeln»), eine schöne Lösung sowie eine Minimallösung.

(Zwei Ausnahmen: medizinische Verwendung; diese ist aber sehr eingeschränkt und nur mit ärztlichem Rezept möglich. Pilotprojekte; Bezug ist legal möglich, wenn viele Vorschriften eingehalten werden. Zeitlich befristet bis maximal 2031.)

Wir können uns Vieles wünschen. Aber wie kommen wir dorthin? Es braucht eine ­Gesetzesänderung: Betäubungsmittelgesetz (BetmG) anpassen/revidieren oder THC aus dem BetmG herausnehmen und ein neues Hanfgesetz schaffen (evtl. mit Verfassungsartikel).

Dafür müssen wir Mehrheiten finden: Subkommission, Kommissionen, Parlament (Nationalrat, Ständerat), Volksabstimmung, allenfalls Ständemehr. Die zentrale Frage ist also: Was ist mehrheitsfähig? Das ist nicht unbedingt, was wir (oder andere Gruppen) wollen – und es ist nicht unbedingt die sinnvollste Variante!

Problem: Rund 40 % sind eh gegen jeden Entkriminalisierungsschritt, der Rest hat unterschiedliche Prioritäten (zum Beispiel Suchtfachleute vs. Bürgerliche, also Prävention vs. Geldverdienen). Dennoch müssen sich praktisch alle, die nicht völlig gegen einen neuen Umgang sind, zusammenraufen und auf einen Vorschlag einigen: Nur dann könnte es gerade so für eine Mehrheit reichen. Beispiel Subkommission: neun Mitglieder – davon vier von der SVP und fünf aus allen anderen Parteien…

Wir sollten uns auf das Realistische konzentrieren. Alle, die gegen die Prohibition sind, müssen flexibel sein. Denn die Gegnerschaft gegen jegliche Verbesserungen ist wie gesagt sehr stark. Ohne Mehrheiten geht einfach nichts! Vielleicht wäre es ­besser, nur einige minimale Schritte zu ­machen und diese ins Trockene zu bringen: Konsum im Privaten legalisieren, geringfügige Menge auf 100 Gramm erhöhen, ­Eigenanbau in diesem Rahmen zulassen.

Doch die Subkommission «Cannabis regulieren» der SGK-N (Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates) ist seit rund drei Jahren am Diskutieren und will eine umfassende Lösung erarbeiten (dieses Vorgehen ist ja in Deutschland bereits gescheitert, übrig blieb nur eine Teillösung). Die Details sind noch offen, sollen aber 2025 in der SGK-N (der Auftraggeberin) diskutiert werden. Wenn die SGK-N den Vorschlägen zustimmt, wird es eine Vernehmlassung geben. Das Ganze wird sich also auch im besten Fall noch einige Zeit hinziehen (es kann allerdings auch ­bereits in der SGK-N komplett scheitern). Es werden Jahre ­vergehen.

Viele hoffen auf die Politik und glauben, es komme von selber gut. Wir denken, es braucht auch eine gesellschaftliche Kraft, die Druck macht. In der nächsten Zeit müssen sich viele Menschen einklinken, organisieren, aktiv werden! Denn ohne persönliches Engagement von vielen wird es kaum gelingen, eine Abstimmung zu gewinnen. Nun haben wir noch Zeit das aufzubauen. Diese Veranstaltung ist ein Teil des Versuches, eine solche Bewegung zu initiieren.

Es ist wichtig, dass sich möglichst viele Menschen engagieren: Mitglied werden, spenden, Leserbriefgruppen aufbauen, ­Social Media bewirtschaften, Podiumsteilnehmende ausbilden und dann an Podien teilnehmen oder Referate halten – dieses Anliegen also in möglichst vielen gesellschaftlichen Schichten persönlich vertreten und so in ganz vielen Schritten die nötige Mehrheit aufbauen. Denn in der Schweiz ist der Politprozess einfach ein Teil, aber dazu muss man eine Mehrheit in einer ­Abstimmung erreichen. Diesen Punkt ­unterschätzen leider nach wie vor viele.

Bis zu einer vollständigen Legalisierung ist es noch ein weiter Weg. Es ist ein vielfältiges, langfristiges Engagement nötig! Viele Leute denken, es werde ganz bestimmt bald legal. Aber so ist es halt einfach nicht. Vor 20 Jahren haben wir erlebt, wie ein grosser, mehrjähriger Politprozess vom ­Nationalrat einfach versenkt wurde. 2008 haben wir erlebt, wie die Hanf-Initiative keine Chance auf eine Mehrheit der Abstimmenden hatte. Und schon gar keine Chance auf eine Mehrheit der Stände.

Der politische Prozess ist sehr langsam und noch ist nichts gesichert. Es braucht dein Engagement!