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--- aktuelles:verfolgung [2021/11/22 15:50] – [Strafbefehle und Dokumente zur Repression] sos
+++ aktuelles:verfolgung [2021/11/22 16:26] – sos
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 [[thc_recht:autofahren|THC und Führerausweis]] ist ein beständiges Thema: Wegen dieser Problematik gibt es jede Woche Anfragen. Denn schnell liegt der THC-Anteil im Blut über dem Grenzwert: Damit ist eine Verurteilung wegen eines Vergehens gewiss. Ebenso schnell entsteht bei den Behörden der Verdacht auf Drogensucht: Bereits drei Mal konsumieren pro Woche reicht dafür und stellt den Führerausweisbesitz generell in Frage.
-Schubweise verlaufen die vielen Anfragen wegen [[thc_recht:samenverfolgung|Hanfsamen-Importen]], die vom Zoll abgefangen wurden. Auch nach über fünf Jahren Hanfsamenverfolgung bestellen immer noch viele im Ausland und sind dann sehr verunsichert, wie sie mit der polizeilichen Vorladung umgehen sollen. Ich bin gespannt, ob auch auf den Frühling 2021 wieder so viele Anfragen kommen. Die ersten sind jedenfalls schon verzeigt worden...
+Schubweise verlaufen die vielen Anfragen wegen [[thc_recht:samenverfolgung|Hanfsamen-Importen]], die vom Zoll abgefangen wurden. Auch nach über fünf Jahren Hanfsamenverfolgung bestellen immer noch viele im Ausland und sind dann sehr verunsichert, wie sie mit der polizeilichen Vorladung umgehen sollen.
 Seltener sind Fragen rund um THC in der Medizin, Urintest im Spital, THC und IV oder Anbau von CBD-Sorten.
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 ===== Strafbefehle und Dokumente zur Repression =====
-Hier findest du unsere [[thc_recht:strafbefehle|ganze Sammlung]].
+Hier findest du unsere [[thc_recht:strafbefehle|ganze Sammlung]]. Wenn du ein interessantes Dokument hast, schick uns bitte ein [[sven@hanflegal.ch|E-Mail]].
 Unten einige aktuelle Beispiele für Strafbefehle rund um Hanf in der Schweiz:
-==== Beispiel eines Strabefehles wegen Hanfsamenimport ====
+===== Verzichtserklärung Kantonspolizei Zürich (geringfügige Menge) =====
-| {{:thc_recht:strafbefehl_hanfsamen_be_2020.jpg|}} |
+Hier wurden ein paar Gramm Gras für den Eigenkonsum bestellt und vom Zoll beschlagnahmt. Die Kantonspolizei Zürich verschickte dann eine Verzichtserklärung an den Betroffenen. Wer der Vernichtung zustimmt, sollte keine weiteren Untersuchungsmassnahmen befürchten müssen. Leider haben wir keine Kopie der eigentlichen Verzichtserklärung erhalten. Hier aber immerhin der Begleitbrief:
+|{{:thc_recht:brief_kapo_zuerich_geringfuegigemenge_2021.jpg?190&direct|Verzichtserklärung Kantonspolizei Zürich (geringfügige Menge) - KLICKEN ZUM VERGRÖSSERN}}|
+===== Strafbefehl Genf wegen Hanfsamen =====
+Genf macht bei Hanfsamen-Importfällen weder Hausdurchsuchungen, noch Befragungen, noch Fragebögen. Hier wird einfach eine Busse zugeschickt: 500 Franken, dazu 150 Franken Gebühren. Eine relativ effiziente Methode, aber teuer für die Betroffenen, die dann überlegen müssen: Soll ich das anfechten und das Risiko eingehen, dass es noch teurer wird?
+|{{:thc_recht:ordnonnancepenale_geneve_2021_hanfsamen_1.jpg?190&direct|Strafbefehl Genf wegen Hanfsamen (Seite 1/2) - KLICKEN ZUM VERGRÖSSERN}}|{{:thc_recht:ordonnancepenale_geneve_2021_hanfsamen_2.jpg?190&direct|Strafbefehl Genf wegen Hanfsamen (Seite 2/2) - KLICKEN ZUM VERGRÖSSERN}}|
+===== Strafbefehl Bern wegen Hanfsamen =====
+Hier ein Strafbefehl, wie es ihn in Bern immer wieder gibt, wenn man Hanfsamen bestellt hat. 100 Franken Busse, 100 Franken Gebühren.
+|{{:thc_recht:strafbefehl_bern_hanfsamen_2021.jpg?190&direct|Strafbefehl Bern wegen Hanfsamen - KLICKEN ZUM VERGRÖSSERN}}|
+===== Hausdurchsuchung wegen Hanfsamen ohne Ergebnis =====
+Es ist seltener geworden, aber nach wie vor finden wegen Import von Hanfsamen auch Hausdurchsuchungen statt. Hier in der Stadt Bern sogar wegen des Imports von fünf Hanfsamen. Nun, der Aufwand mit fünf Polizisten und einem Drogenhund hat gar nichts ergeben, wie im Protokoll zu sehen. Ein enormer Aufwand für – nichts. Damit es noch mehr Aufwand gibt, wurde noch eine erkennungsdienstliche Erfassung angeordnet. Der Strafbefehl schliesslich ist im normalen Bereich.
+|{{:thc_recht:hausdurchsuchung_bern_2021_nichts.jpg?190&direct|Hausdurchsuchung wegen Hanfsamen ohne Ergebnis (1/4) - KLICKEN ZUM VERGRÖSSERN}}|{{:thc_recht:erkennungsdienstlicheerfassung_bern_2021.jpg?190&direct|Hausdurchsuchung wegen Hanfsamen ohne Ergebnis (2/4) - KLICKEN ZUM VERGRÖSSERN}}|
+|{{:thc_recht:strafbefehl_bern_hanfsamen_2021_1.jpg?190&direct|Hausdurchsuchung wegen Hanfsamen ohne Ergebnis (3/4) - KLICKEN ZUM VERGRÖSSERN}}|{{:thc_recht:strafbefehl_bern_hanfsamen_2021_2.jpg?190&direct|Hausdurchsuchung wegen Hanfsamen ohne Ergebnis (4/4) - KLICKEN ZUM VERGRÖSSERN}}|
+===== Nichtanhandnahmeverfügung Baselland =====
+Es braucht nicht immer Hausdurchsuchungen, Vorladungen oder Fragebogen. Hier wird endlich einmal der "leichte Fall" angewendet und gar kein Strafverfahren eröffnet. Die Hanfsamen werden vernichtet, es werden keine Kosten verrechnet und die Sache ist erledigt. Baselland zeigt den anderen Kantonen, wie es auch gemacht werden kann!
+| {{:thc_recht:nichtanhandnahmeverfuegung_baselland_hanfsamen_2021_1.jpg?190&direct|Nichtanhandnahmeverfügung Baselland (Seite 1/2) - KLICKEN ZUM VERGRÖSSERN}}|{{:thc_recht:nichtanhandnahmeverfuegung_baselland_hanfsamen_2021_2.jpg?190&direct|Nichtanhandnahmeverfügung Baselland (Seite 2/2) - KLICKEN ZUM VERGRÖSSERN|}}|
+===== Fragebogen Kantonspolizei Zürich wegen Hanfsamen =====
+Auch der Import von fünf Hanfsamen muss abgeklärt werden: Es gibt zwar keine Vorladung, aber es muss dennoch ein Fragebogen ausgefüllt werden. Schön wäre, wenn im Fragebogen wenigstens klar «19a» stehen würde, doch das «19ff» lässt halt offen, ob es um eine Übertretung oder ein Vergehen geht.
+|{{:thc_recht:zuerich_brief_hanfsamen_2021.jpg?190&direct|Fragebogen Kantonspolizei Zürich wegen Hanfsamen (1/2) - KLICKEN ZUM VERGRÖSSERN}}|{{:thc_recht:zuerich_fragebogen_hanfsamen_2021.jpg?190&direct|Fragebogen Kantonspolizei Zürich wegen Hanfsamen (2/2) - KLICKEN ZUM VERGRÖSSERN}}|
+===== Polizeiliche Vorladung Glarus =====
+Ein typischer Schreckmoment: polizeiliche Vorladung als beschuldigte Person. Dafür genügt eine Hanfsamenbestellung oder ein Nachbar, der zur Polizei geht oder natürlich auch Ermittlungen der Polizei selber. Nun gilt es, sich möglichst gut darauf vorzubereiten: Aufräumen, falls doch noch eine Hausdurchsuchung folgt; sich mit Bekannten austauschen, was der Grund sein könnte; Varianten durchdenken.
+| {{:thc_recht:vorladung_glarus_2021_beschuldigt.jpg?190&direct|Polizeiliche Vorladung Glarus - KLICKEN ZUM VERGRÖSSERN}}|
+===== Strafbefehl Übertretung Bern =====
+Hier sehen wir schön, dass Hanf schlicht eine der vielen illegalen Drogen ist und dass das Recht  keine Unterscheidung macht. Auch wenn man verschiedene Substanzen besitzt, ist nur entscheidend, ob man sie für den Eigenbedarf besitzt (Übertretung) oder weitergibt (Vergehen). Hier gab es einen Strafbefehl für Eigenkonsum. Die Busse mit Gebühren liegt im üblichen Rahmen. Speziell ist einzig, dass der Betroffene einen Tag in Polizeihaft verbringen musste – bis klar war, dass es um Eigenbedarf geht. Je grösser die gefundenen/gestandenen Mengen, desto eher muss man dies erleben.
+|{{:thc_recht:strafbefehl_2021_bern_uebertretungdiv_1.jpg?190&direct|Strafbefehl Übertretung Bern (Seite 1/2) - KLICKEN ZUM VERGRÖSSERN}}|{{:thc_recht:strafbefehl_2021_bern_uebertretungdiv_2.jpg?190&direct|Strafbefehl Übertretung Bern (Seite 1/2) - KLICKEN ZUM VERGRÖSSERN}}|
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