Die Medien bringen es nicht immer auf den Punkt. Schlagzeilen wie «Wer kifft, zahlt 100 Stutz» (Blick), «100 Franken für Cannabiskonsum» (NZZ), «Busse für Kiffer soll 100 Franken betragen» (Tagi) suggerieren, dass generell nur eine Ordnungsbusse zu befürchten ist, wenn jemand kifft. Die Grenze von 10 Gramm wurde zwar häufig erwähnt, aber kaum, dass diese Menge straffrei ist.
Da wird nicht wirklich klar, um was es denn nun geht. Es geht nicht um das Kiffen im Allgemeinen, das ist und bleibt eine Übertretung, die im ordentlichen Verfahren abgehandelt werden muss (polizeiliche Befragung, Protokoll, Verzeigung; dann stellt eine andere Stelle eine Busse mit Gebühren aus, im Wiederholungsfalle wird sie höher, siehe Normal illegal und Verzeigung).

Es geht bei der Ordnungsbussenvorlage nur um den durch die Polizei selber beobachteten Konsum. In der Praxis ist das wohl das Rauchen eines Joints in der Öffentlichkeit, allenfalls auf einem einsehbaren Balkon oder im Garten. Wenn die Polizei diesen Konsum selber be­obach­tet und bei der Durchsuchung der Kiffenden nicht mehr als 10 Gramm findet (diese sind ja quasi legal, auf alle Fälle straffrei), dann kann sie selbst diesen Joint mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken bestrafen.
Das gilt jedoch nur für Erwachsene (Jugendliche werden weiterhin «normal» verzeigt) und wenn keine anderen illegalen Handlungen begangen wurden.

Damit sind die Ordnungsbussen nur für einen kleinen Teil der möglichen illegalen Handlungen rund um THC relevant. Dessen müssen sich alle bewusst sein, egal, was in den Medien geschrieben wurde. Wenn aber jemand in diese Kategorie fällt, dann ist die Ordnungsbusse über 100 Franken zwar immer noch eine Frechheit, aber klar besser als eine Verzeigung mit Busse und Gebühren von 100 bis 1’000 Franken.

Einen Rechtsanspruch darauf, nach Ordnungsbussenvorlage gebüsst zu werden, können wir nicht erkennen. Das Gegenteil ist jedoch möglich, alle dürfen sagen: «Nein, ich will keine Ordnungsbusse von der Polizei, sondern im normalen Verfahren verzeigt werden». So kann man das Ganze auch über die Instanzen weiterziehen. Dies bringt aber selten etwas, denn die Kosten steigen um das X-fache.
(Ausser, wenn die Richtenden dann zum Schluss kämen, dass jemand ein leichter Fall sei. Denn im Gesetz heisst es: «In leichten Fällen kann das Verfahren eingestellt oder von einer Strafe abgesehen werden. Es kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.» Wieder allerdings: kann. Doch wenn die Richtenden nett sind, kann es so im ordentlichen Verfahren günstiger werden als mit der Ordnungsbusse. Das schreiben wir aber nur der Vollständigkeit halber. Es gibt sehr wenige gelungene Beispiele in diesem Bereich – und wenn sie gelungen sind, waren die Anwaltskosten viel höher als die Ordnungsbusse oder auch eine reguläre Busse je sein könnten.)

Die Polizei kann sich natürlich auch entscheiden, dass im konkreten Fall mehr vorliegt als nur der Joint und das Haschstückchen und weitere Abklärungen gemacht werden müssen. So würden THC-Konsumierende doch beim ordentlichen Verfahren landen. Dabei wird es auf die Einsatzdoktrinen der Polizeien ankommen.
Hier wird es interessant sein zu sehen, ob die Polizeien diese Chance zur Vereinfachung der Kiffverfolgung wahrnehmen (keine Protokolle mehr, schnellere Erledigung) oder ob sie weiterhin nachgrübeln wollen (und mehr Zeit und Energie in die Beweissicherung und den Papierkram stecken).

Die gesetzlichen Bestimmungen zur Ordnungsbussenvorlage sind zwar im gesamtschweizerischen BetmG fixiert, aber da die Kantone die Verfolgung konkret umsetzen müssen, braucht es auch kantonale Bestimmungen. Erst diese kantonalen Beschlüsse werden zeigen, ob alle Kantone die Ordnungsbussen für Cannabiskonsum umsetzen werden – und auch, welche Unterschiede es zwischen den Kantonen, allenfalls auch zwischen den Polizeien, geben wird.

Achtung: Solange ein Kanton keine Rechtsgrundlage für die Cannabis-Ordnungsbussen ­geschaffen hat, kann die Ordnungsbusse in diesem Kanton auch nicht angewendet werden. Im Sommer 2013 hatten erst die Kantone Wallis und Schaffhausen diese Umsetzung angekündigt. Neues dazu laufend hier:

Total wurden in den drei Monaten Oktober bis Dezember 2013 2'198 Ordnungsbussen wegen Cannabis-Konsums ausgestellt (Ordnungsbussen wegen Konsums eines Betäubungsmittels des Wirkungstyps Cannabis durch Erwachsene, 2013. Die Tabelle findet sich am Ende der Seite.). Praktisch alle Kantone sind in der Statistik enthalten. Nur Appenzell Innerrhoden weist keine Ordnungsbusse auf, doch dort gibt es eh wenige Verzeigungen. Genf, Jura und Tessin haben die Ordnungsbussen erst auf den 1. Januar 2014 eingeführt, somit haben sie 2013 noch keine Ordnungsbussen für Cannabiskonsum ausgestellt. Damit haben nun alle Kantone die Ordnungsbussen umgesetzt.

Allerdings muss man sehen: Die normalen Verzeigungen sind bei über 50'000 angelangt, was die Ordnungsbussen eher zu einem Randthema macht, auch wenn man sie auf ein ganzes Jahr hochrechnet. Die Statistik 2014 wird wohl zeigen, wie sich diese Zahlen weiterentwickeln.

Ordnungsbussen für Cannabiskonsum sind seit Oktober 2013 schweizweit möglich. Die Kantone hatten die neuen Bestimmungen aber noch umzusetzen. Schliesslich mussten die Polizeien das Gesetz anwenden. Wie interpretieren diese das geänderte BetmG im Alltag?

Einen kompletten Überblick über die Situation in allen Kantonen können wir noch nicht geben. Dafür haben wir bis jetzt zu wenige Fälle dokumentiert. Doch es ist klar, es werden Ordnungsbussen verteilt, auch wenn einige Kantone erst am 1. Januar 2014 damit angefangen haben. Allerdings gibt es immer noch Verzeigungen für Taten, die mit Ordnungsbusse geahndet werden könnten… Das Bild ist noch nicht klar.

Wir gehen davon aus, dass es aktuell folgende Stufen der Illegalität gibt:

• quasi legaler Besitz bis 10 Gramm, ohne Konsum ➡ keine Bestrafung
• wenig illegaler Konsum vor Polizeiaugen und Besitz bis 10 Gramm ➡ Ordnungsbusse 100 Franken
• normal illegaler Konsum und Besitz für Eigenbedarf ➡ Verzeigung, Busse und Gebühren zwischen 100 und 1000 Franken
• stark illegale Weitergabe und Verkauf ➡ Verzeigung, Geld-/Freiheitsstrafe, Busse, Eintrag im Strafregister

Der Gesetzestext ist letztlich nur bedingt relevant. Zentral ist, wie die Polizei in konkreten Fällen vorgeht (und in einem zweiten Schritt, wie die Gerichte die Fälle beurteilen, falls sie überhaupt angerufen werden). Da waren wir nun gespannt, wie die Umsetzung laufen würde. Vor allem, dass der blosse Besitz einer geringfügigen Menge (10 Gramm) Cannabis nicht strafbar ist, würde den Untersuchungsbehörden gar nicht gefallen, das war unsere These. Und diese Straflosigkeit gilt ja auch nur für die Vorbereitungshandlungen bis zum Konsum. Wir hätten gedacht (und im Shit happens 9 auch so geschrieben), dass die Polizei in diesem Fall die mit ein paar Gramm Aufgegriffenen befragen würde und so weiteren Konsum feststellen könnte (der ja immer illegal ist) – und dann hätte sie sie halt für diese Handlungen verzeigen können (eine Ordnungsbusse schien uns dafür nicht möglich, da diese nur für polizeilich beobachteten Konsum ausgestellt werden darf).

Es war denn auch erstaunlich, als die ersten Fälle aus Zürich und Winterthur gemeldet wurden: Da gab es Leute, die nur am Mischung machen waren und trotzdem eine Ordnungsbusse erhielten. Oder Menschen, die ohne zu konsumieren nur ein paar Gramm auf sich trugen und ohne weitere Abklärungen (Verhör, Protokoll) ebenfalls eine Ordnungsbusse erhielten. Also schien, mindestens in Zürich, die Polizei die Straffreiheit der geringfügigen Menge zu ignorieren. Dies hatten sie auch früher schon so gemacht, aber nun waren ja die 10 Gramm wirklich definiert (vorher gab es keine bestimmte Menge). Es ist eine zwingende Bestimmung, dass diese straffrei ist.

Die Lösung fand sich, als eine Kopie des Dienstbefehls der KaPo Zürich auftauchte. Es ist nur eine Kopie des Textes, ohne Briefkopf/Details. Doch wir erachten das Dokument als echt, es stimmt mit den real beobachteten Fällen überein bzw. kann das polizeiliche Vorgehen erklären.

In diesem Dienstbefehl, der für die Polizei verbindlich ist, sind unter dem Titel «Fallkonstellationen bei Erwachsenen» folgende Möglichkeiten angegeben:

• Beobachteter Konsum ohne Besitz ➡ Ordnungsbusse
• Beobachteter Konsum mit Besitz bis zu 10 Gramm ➡ Ordnungsbusse
• Beobachterer Konsum und Besitz über 10 Gramm ➡ Anzeige im ordentlichen Verfahren. (Wenn Besitz für Eigenkonsum, dann Anzeige an die Übertretungsstrafbehörde; wenn Besitz für Weitergabe, dann Anzeige an die Staatsanwaltschaft.)
• Besitz bis zu 10 Gramm Cannabis NICHT zum Eigenkonsum ➡ Anzeige an die Staatsanwaltschaft
• Besitz bis zu 10 Gramm zum Eigenkonsum ➡ Ordnungsbusse

Alle Punkte stimmen mit unserer Interpretation überein, nur der letzte Punkt, der scheint uns falsch umgesetzt zu sein. Der blosse Besitz bis zu 10 Gramm ist halt einfach straffrei. Die Gründe:

• Ordnungsbussen können nicht für Besitz erteilt werden, sondern nur für beobachteten Konsum.
• Deshalb musste der Gesetzgeber eine kleine Menge Besitz straffrei machen, sonst wären die meisten Betroffenen immer wegen Besitzes weiterhin verzeigt worden.
• Ordnungsbussen können nur für eine einzige illegale Handlung erteilt werden. Wenn nun der Besitz von bis zu 10 Gramm schon eine illegale Handlung wäre, dann könnten überhaupt keine Ordnungsbussen erteilt werden, wenn Konsum und Besitz zusammenkommen. Es könnten nur Ordnungsbussen für alleinigen Konsum ohne Besitz erteilt werden. Denn: «Das Ordnungsbussenverfahren kann nur angewendet werden, wenn Cannabiskonsum das einzige zu ahndende Delikt ist.» So heisst es im Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 2. September 2011 auf Seite 8209.
• Unsere Interpretation wird vom Gesetzestext, von der Logik der Ordnungsbussenvorlage und durch die Erläuterungen zum Gesetz gestützt: «Eingezogen werden kann nur das Cannabisprodukt, das im Moment der Feststellung des Cannabiskonsums tatsächlich konsumiert wird.» Und: «Nicht eingezogen werden kann eine geringfügige Menge von Cannabis, die die Täterin oder der Täter nur bei sich trägt, da der Besitz von geringfügigen Mengen eines Betäubungsmittels … straflos ist.» Beide Zitate finden sich auf Seite 8210 desselben Berichtes (Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 2.9.2011).
• Auch die eidgenössische Kommission für Drogenfragen schreibt in ihrem letzten Bericht (Aktuelle Regulierungsmodelle, 10. Januar 2014, Seite 4): «… gilt das Konsumverbot nicht uneingeschränkt: Überhaupt nicht strafbar ist, wer nur eine geringfügige Menge eines Betäubungsmittels für den eigenen Konsum vorbereitet oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums einer Person von mehr als 18 Jahren unentgeltlich abgibt. In allen andern leichten Fällen von Betäubungsmittelkonsum oder von Widerhandlungen zum Konsum (Ankauf, Besitz etc.) kann auf eine Strafe verzichtet oder das Verfahren eingestellt werden. Die neuste Anpassung des BetmG erlaubt im Weiteren die Bestrafung von Konsumenten im vereinfachten Ordnungsbussenverfahren.»

Nun, Ordnungsbussen werden verteilt, aber die grundsätzlichen Relativierungen der Strafbarkeit sind bei den Repressionsorganen einfach nicht angekommen, auch wenn die Kommission anscheinend meint, sie würden angewendet…

Das ganze Gesetz mag unlogisch sein, aber wenn man es auseinandernimmt, wird klar worum es geht. Es gab denn auch andere, die unabhängig zur selben Meinung wie wir gekommen waren und dann überrascht wurden, dass ihnen die Polizei ihr Piece doch wegnahm und sie eine Ordnungsbusse erhielten – ohne dass sie konsumierten, nur weil sie ein paar Gramm auf sich trugen. Einige protestierten auch bei der Polizei, die aber sehr harsch reagierte: Man müsse ihnen nicht das Gesetz erklären. Einer liess sich dazu hinreissen zu sagen, was die Behörden wohl denken: «Das ist ein Fehler im Gesetz. Wir haben eine Vereinbarung getroffen, um diesen zu beheben.» Krasse Worte für einen Polizisten. Nun, er hat ja sonst nichts zu sagen, er muss halt seinen Dienstbefehl ausführen, auch wenn der offensichtlich gegen das geltende Gesetz verstösst.

Nun wäre es sehr spannend zu sehen, was die Gerichte, speziell das Bundesgericht zu diesen Interpretationen meint. Doch wer mag sich schon wegen einer Ordnungsbusse von 100 Franken durch den juristischen Dschungel kämpfen? Im Prinzip müsste man freigesprochen werden, aber eben: Wenn nur irgend ein sonstiger Konsum doch noch bewiesen werden kann, bleibt man verurteilt und die Kosten steigen rasant. Von der ganzen Zeit und den Nerven mal abgesehen. Doch irgendwann wird jemand dieses Vorgehen anfechten – es ist einfach eine zu absurde Interpretation. Verteidigt wird diese Interpretation auf verschiedene Arten: Der Kauf zum Beispiel sei durch den Paragrafen nicht erfasst (er erfasse quasi nur das Mischen), also werde eben der Kauf bestraft. (Sinnlose Argumentation: Denn dann wäre die ganze Logik dahin, man könnte nie Ordnungsbussen erteilen, da es ja doch zwei illegale Handlungen geben würde: Konsum und Kauf). Oder es werde halt der (zukünftige) Konsum bestraft. (Sinnlose Argumentation: Die Vorbereitung des Konsums ist ja straffrei, der zukünftige Konsum noch nicht erfolgt und schon gar nicht beobachtet, da kann es halt keine Ordnungsbusse geben).

Aber man kann es auch positiv sehen: Der Dienstbefehl der KaPo Zürich verletzt zwar das Gesetz, aber er zwingt die Polizei bei Besitz bis 10 Gramm eine Ordnungsbusse zu geben – und nicht etwa weitere Ermittlungen aufzunehmen, die Betroffenen zu befragen und zu versuchen, in einem Verhör weitere illegale Handlungen aus ihnen herauszulocken, um sie dann doch verzeigen und bestrafen zu können. Ein solches Vorgehen hätten wir den Behörden jedenfalls durchaus zugetraut, denn sie wollen möglichst alles bestrafen, das beweisen sie tagtäglich. Im Vergleich zu unseren Befürchtungen ist die Ordnungsbusse angenehmer und billiger.

Die Behörden hätten es jedoch auch anders machen können: Wenn jemand in der Öffentlichkeit konsumiert, dann gibt man ihm oder ihr halt eine Ordnungsbusse. Wer jedoch bei einer Kontrolle nur bis zu 10 Gramm transportiert, dem belässt man das bisschen Gras oder Hasch und lässt ihn oder sie ziehen. Konsum im Privaten könnte als leichter Fall gelten, von einer Bestrafung würde abgesehen, ebenso beim Anbau daheim im kleinen Rahmen und Besitz für Eigenbedarf. Das alles wäre mit dem GELTENDEN Gesetz möglich, aber die Behörden wollen das nicht. Sie versuchten nie, die durchaus vorhandenen Relativierungen der Illegalität anzuwenden. Das kommt nun auch wieder im neuen Zürcher Dienstbefehl klar zum Ausdruck. Deshalb kann man es drehen und wenden wie man will: Das Gesetz ist der Fehler! Das grundsätzliche Verbot muss weg. Diese Spielwiese der Repression muss geschlossen werden.

Wie gesagt, das ist fürs Erste der Dienstbefehl der Kapo Zürich. Doch er scheint mit den Übertretungsstrafbehörden des Kantons Zürich abgesprochen worden zu sein (Statthalterämter, Stadtrichterämter) und somit gilt er wohl auch bei den Stadtpolizeien im Kanton Zürich. Aus dem Aargau tönt es nach ähnlichem Vorgehen. Es ist uns aber noch nicht klar, ob alle Kantone diese Interpretation durchziehen oder ob es auch andere Varianten gibt (oder sogar noch einen Kanton, der die Ordnungsbussen gar nicht einführen will). Für Hinweise, Unterlagen und Fallbeschriebe sind wir im­mer dankbar!

Ach ja, etwas Lustiges steht da noch im Dienstbefehl. Eine Frage war, wie denn nun all die Polizistinnen und Polizisten im Dienst die 10 Gramm vor Ort abwägen sollten. Eine lustige Vorstellung, dass alle Polizeibeamten mit einer Waage herumlaufen würden… Doch da haben sie für sich eine einfache Lösung gefunden: «Das Cannabis (bis 10 g) muss vor Ort nicht gewogen werden, es gilt das vernünftig angewendete «Augenmass» des/der Polizis­ten/in.» Na, wenn alle Beweismittel so aufgenommen werden, nach Augenmass… Doch wenn man einen Dienstbefehl mit offensichtlich falscher Interpretation des Gesetzes erstellt, dann ist das mit dem Augenmass halt auch möglich.

Sie machen es sich wirklich einfach und wollen von der Repression kein bisschen abrücken. Nicht dort, wo es laut Gesetz möglich wäre, ja nicht einmal da, wo ihnen das Gesetz Straffreiheit vorschreibt. Aber sie haben halt die Macht, die Gesetze im Alltag letztlich nach ihrer Interpretation anzuwenden. Und die sagt: BESTRAFEN!

Wer mit Cannabis unterwegs ist, sollte sich also immer gut vorsehen.

Oben haben wir über den Dienstbefehl der Zürcher Kantonspolizei berichtet, der die Ordnungsbussenbestimmungen auf recht eigene Weise interpretiert hat. Aber es scheint auch, wie von uns angedacht, eine andere Umsetzung zu geben: So berichtete Blick am Abend (15.4.14), dass in Bern und Basel bei Besitz von weniger als 10 Gramm (ohne direkt beobachteten Konsum) keine Ordnungsbusse ausgestellt wird (weil ja straffrei…). Doch, wie wir im Shit happens 9 vermutet haben, riskiert man eine normale Anzeige. Diese Interpretation der Bestimmungen zur Ordnungsbusse scheint uns einiges näher am Gesetztestext zu sein als die Zürcher Interpretation.

Doch auch hier können sie das Bestrafen einfach nicht sein lassen: Sie führen halt ein normales Verfahren durch, wie früher. Stattdessen hätten sie sich auch mit der Quasilegalität des blossen Besitzes unter 10 Gramm abfinden und die Betroffenen in Ruhe lassen können. Doch davon scheinen sie nichts wissen zu wollen. Allerdings haben wir noch keinen Dienstbefehl einer entprechenden Polizei gesehen, da bleibt Raum für weitere Klärungen: Zum Beispiel, ob wirklich immer ein normales Verfahren durchgeführt wird.

Auf alle Fälle ist nun nichts von der beabsichtigten Regelung für die ganze Schweiz geblieben. Die Lage ist sogar noch unterschiedlicher als früher!

Verschiedenes Vorgehen in Zürich und Bern (Blick am Abend, 15.4.14)

Seit Oktober wurden in Basel erst 17 Kiffer mit 100 Franken gebüsst (Basellandschaftliche Zeitung, 23.1.14)

In Zürich werden über 20 Mal mehr Kiffer gebüsst als in Basel (Basellandschaftliche Zeitung, 12.11.13)

Drogendebatte: Mehr Cannabis-Bussen in Zürich als in Basel (NZZ, 7.11.13)

Nicht alle Kantone büssen Kiffer gleich konsequent (20 Minuten, online/print 29./30.10.13)

Basler Polizei verteilt Bussen für Kiffer (Radio SRF 1, Regionaljournal Basel & Baselland, 25.10.13)