Hanf, Kiffen, THC und die Gesetze zur Verfolgung von Cannabis
 

Wenn du die Volksinitiative unterschreiben oder bei der Erreichung dieses Ziel aktiv mithelfen willst, trage dich bei unserem Online-Formular ein.

Der Initiativtext im Wortlaut

Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:

Art. 105a (neu) Cannabis:

  1. Der Konsum von Stoffen und Präparaten des Wirkungstyps Cannabis sowie die Vorbereitung zum eigenen Konsum sind straffrei. Der Anbau von Pflanzen, welche die Herstellung von Stoffen und Präparaten dieses Wirkungstyps für den Eigenbedarf ermöglichen, ist ebenfalls straffrei.
  2. Der Bund erlässt Vorschriften über den gewerblichen Anbau und die Herstellung sowie den Handel mit Stoffen und Präparaten des Wirkungstyps Cannabis.
  3. Die Abgabe von Stoffen und Präparaten des Wirkungstyps Cannabis an Minderjährige ohne medizinische Indikation ist verboten.

Art. 131 Abs.1 Bst. f

  1. Der Bund kann besondere Verbrauchssteuern erheben auf
    f. Stoffe und Präparate des Wirkungstyps Cannabis, welche nicht der medizinischen Anwendung dienen.

Feedback und konstruktive Kritik ist per E-Mail herzlich willkommen. Als Cannabis im Sinne dieses Artikels gelten alle Stadien der Hanfpflanze (inkl. Saatgut) und deren Produkte, unabhängig von ihrem Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC). Als „Vorbereitung“ gilt vor allem der Besitz, der Erwerb und der Anbau für den eigenen Konsum.

Unsere Kernbotschaften

  1. Erwachsene haben genauso die Freiheit und das Recht Cannabis zu konsumieren, wie Alkohol oder Tabak.
  2. Niemand muss gezwungen sein, sich auf dem Schwarzmarkt zu bedienen.
  3. Steuereinnahmen und Einsparungen aus der Strafverfolgung sollen der Prävention, der Forschung oder den Sozialversicherungen zugutekommen.

Argumentarium

Konsum

Cannabis als Genussmittel und Medizin ist seit Urzeiten ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Die vorliegende Initiative hat zum Ziel, Konsumentinnen und Konsumenten, welche einen verantwortungsvollen Umgang mit psychoaktiven Substanzen der Cannabispflanze pflegen, nicht mehr gesetzlich zu verfolgen.

Jugendschutz

Der Umgang mit Cannabis soll nur Erwachsenen vorbehalten sein. Damit wird die Strategie des Jugendschutzes, die der Bund momentan verfolgt, nicht weiter eingeschränkt. Erwachsene, welche Minderjährigen Zugang gewähren, sollen weiterhin bestraft werden.

Anbau und Handel

Der gewerbliche Anbau und Handel unter staatlicher Kontrolle soll den Schwarzmarkt austrocknen und den Konsumenten den Zugang zu hochwertigen Produkten ermöglichen. Zusätzlich sollen Gewinne durch Steuereinnahmen an den Staat gehen und nicht in die Taschen von kriminellen Organisationen fliessen, die damit unter anderem den Terror finanzieren.

Privater Anbau

Cannabis ist eine uralte Kulturpflanze, die relativ genügsam ist und auf jedem Balkon gezogen werden kann. Viele Konsumierende und Patientinnen und Patienten tun dies für ihren eigenen Konsum, meist aus Freude an der Gartenarbeit und mit der Gewissheit, keine Streckmittel zu konsumieren. Sobald der Anbau einem wirtschaftlichen Zweck dient, müssen jedoch gewisse Anbaubedingungen erfüllt werden. Welche Bedingungen erfüllt werden müssen, wird vom Gesetzgeber noch bestimmt.

Gesundheit und Medizin

Gesundheitliche Risiken beim Cannabis-Konsum sind moderat, insbesondere bei Konsumformen, bei welchen keine Verbrennungsprozesse ablaufen. Alkohol und Tabak sind insbesondere für Erwachsene meist gefährlicher als der gelegentliche Cannabiskonsum. Entsprechend dient die Initiative der Aufklärung, in dem sie die Gefährlichkeit von anderen Substanzen hervorhebt und der Stigmatisierung von Cannabiskonsumierenden entgegenhält.

Im Gegensatz zu anderen bereits legalen Substanzen bietet Cannabis auch breite therapeutische Möglichkeiten. In vielen Ländern ist Cannabis als Medizin erfolgreich ein Teil der öffentlichen Gesundheitsversorgung. In der Schweiz wird sogar die Selbstmedikation unter Strafe gestellt bei Patientinnen und Patienten, die nachweislich keine andere Möglichkeit mehr haben. Die Initiative bietet Patienten und Patientinnen die Möglichkeit, Cannabis legal zu erwerben und sich selber zu therapieren.

Kontakt

Nino Forrer (nino@hanflegal.ch) Strategie / Presse
Markus Graf (markus@hanflegal.ch) Inhalt / Technik

Meinungen und Fakten aus dem In- und Ausland

Cannabis-Irrsinn - Warum uns das Verbot schadet

Das illegale Cannabis-Geschäft wird immer brutaler. Unter den Dealern steigt die Gewalt – auch mit Schusswaffen. Auffällig aktiv sind Gruppierungen aus dem Balkan und Vietnam. Aber nicht nur: In Sachen Cannabis haben Kartelle aus Kolumbien und Mexiko in Europa eine neue Front eröffnet. Kriminelle Gruppen, die zuvor mit Heroin und Kokain handelten, mischen nun im Marihuana-Geschäft mit.

http://cannabis-irrsinn.info/wp/

Sind Drogen gefährlich?

Bern, 21.12.2015 - Die Eidgenössische Kommission für Drogenfragen (EKDF) setzt sich seit ihrem Bestehen für einen rationaleren Umgang der Gesellschaft mit psychoaktiven Substanzen ein. Als Folge der neuesten, heute publizierten Studie zur Gefährlichkeit psychoaktiver Substanzen hält die Kommission fest, dass die aktuelle auf Verboten beruhende Gesetzgebung zu Drogen für künftige Herausforderungen nicht mehr ausreicht. Sie fordert entsprechend, dass für alle heute illegale Substanzen Regulationsmodelle entwickelt werden, die diese zugänglich und staatlich kontrollierbar machen. Ergänzend soll die Politik weiterhin selbstverantwortliches Handeln fördern sowie vulnerable Gruppen schützen und suchtkranken Menschen die notwendige Hilfe zusichern.

LEAP: Gesetzeshüter organisieren sich für Legalisierung (Deutschland)

Polizisten, Richter, Staatsanwälte und andere Gesetzeshüter zusammen, um dem Irrsinn der Prohibition ein Ende zu bereiten.

LEAP Deutschland Gründung Pressekonferenz

Colorado erlebt einen «Green Rush»

In Colorado ist der Konsum von Cannabis seit zwei Jahren legal. Die Industrie wächst. Die Rede ist von einem richtigen Rausch, dem «Green Rush». Viele Kritiker der Legalisierung haben ihre Meinung mittlerweile geändert.

http://www.srf.ch/news/international/colorado-erlebt-einen-green-rush

Drogen kann man nicht erschiessen

Der Drogenkrieg begann 1971, als Nixon den Drogenmissbrauch zum Staatsfeind Nummer eins erklärte. Dieser Krieg ist gescheitert: Die USA sind der größte Drogenmarkt der Welt. Zukünftig muss es eine neue Antidrogen-Politik geben. Selbst eine Legalisierung ist kein Tabu mehr. Der Film dokumentiert neue Wege aus dem Drogenkrieg.

http://www.arte.tv/guide/de/055130-000-A/drogen-kann-man-nicht-erschiessen

Alternative World Drug Report (english)

The war on drugs is a policy choice. There are other options that, at the very least, should be debated and explored using the best possible evidence and analysis. We all share the same goals – a safer, healthier and more just world. Therefore, we the undersigned, call upon world leaders and UN agencies to quantify the unintended negative consequences of the current approach to drugs, and assess the potential costs and benefits of alternative approaches.

http://bit.ly/1ZJ5fSc

Everything you think you know about addiction is wrong (english)

What really causes addiction — to everything from cocaine to smart-phones? And how can we overcome it? Johann Hari has seen our current methods fail firsthand, as he has watched loved ones struggle to manage their addictions. He started to wonder why we treat addicts the way we do — and if there might be a better way. As he shares in this deeply personal talk, his questions took him around the world, and unearthed some surprising and hopeful ways of thinking about an age-old problem.

http://bit.ly/1IMPdRo

projekt_initiative/start.txt · Zuletzt geändert: 2017/10/20 18:41 von nino
 
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