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thc_recht:autofahren [2019/04/02 02:49] – fabian | thc_recht:autofahren [2019/04/25 15:01] – [Verkehrszulassung-Verordnung] sos | ||
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===== Stark illegal: Auto fahren mit THC im Blut ===== | ===== Stark illegal: Auto fahren mit THC im Blut ===== | ||
- | ==== Konkrete Untersuchung oder Blutwerte? ==== | + | ===== Konkrete Untersuchung oder Blutwerte? |
Früher musste eine Ärztin oder ein Arzt in einer konkreten Untersuchung überprüfen, | Früher musste eine Ärztin oder ein Arzt in einer konkreten Untersuchung überprüfen, | ||
- | ==== Der Nachweis im Blut ==== | + | ===== Der Nachweis im Blut ===== |
Wenn das Blut mit rechtsmedizinischen Methoden untersucht wird, kann die darin vorhandene Menge an THC bestimmt werden. Angegeben wird sie in Nanogramm pro Milliliter Blut (ng/ml) bzw. Mikrogramm pro Liter Blut (µg/l). (Ähnliches beim Alkohol: Im Blut kann der Promillegehalt an Alkohol bestimmt werden.) Was aber sagt der Wirkstoffgehalt im Blut aus? Kann nun von diesen Werten auf die konkrete Bekifftheit oder Alkoholisierung geschlossen werden? Beim Alkohol sagt der Gesetzgeber Ja und meint, mehr als 0.5 Promille seien für das Führen eines Fahrzeuges nicht zulässig. Umgekehrt bedeutet dies, dass jemand mit 0.4 Promille Alkohol Auto fahren darf.\\ Bei den illegalen Drogen jedoch soll der Grenzwert null sein bzw. die Grenze von dem, was das Messgerät gerade noch messen kann (etwa ein Mikrogramm pro Liter). Mit der 2005 eingeführten Verordnung genügt also schlicht das Vorhandensein einer äusserst geringen Menge an THC im Blut für die Feststellung der Fahrunfähigkeit: | Wenn das Blut mit rechtsmedizinischen Methoden untersucht wird, kann die darin vorhandene Menge an THC bestimmt werden. Angegeben wird sie in Nanogramm pro Milliliter Blut (ng/ml) bzw. Mikrogramm pro Liter Blut (µg/l). (Ähnliches beim Alkohol: Im Blut kann der Promillegehalt an Alkohol bestimmt werden.) Was aber sagt der Wirkstoffgehalt im Blut aus? Kann nun von diesen Werten auf die konkrete Bekifftheit oder Alkoholisierung geschlossen werden? Beim Alkohol sagt der Gesetzgeber Ja und meint, mehr als 0.5 Promille seien für das Führen eines Fahrzeuges nicht zulässig. Umgekehrt bedeutet dies, dass jemand mit 0.4 Promille Alkohol Auto fahren darf.\\ Bei den illegalen Drogen jedoch soll der Grenzwert null sein bzw. die Grenze von dem, was das Messgerät gerade noch messen kann (etwa ein Mikrogramm pro Liter). Mit der 2005 eingeführten Verordnung genügt also schlicht das Vorhandensein einer äusserst geringen Menge an THC im Blut für die Feststellung der Fahrunfähigkeit: | ||
- | ==== Wie lange bleibt der THC-Wert im Blut nach dem Konsum über 1.5? ==== | + | ===== Wie lange bleibt der THC-Wert im Blut nach dem Konsum über 1.5? ===== |
Das ist individuell und nach Konsummenge sehr unterschiedlich. Wer nur alle paar Wochen «eins raucht», ist vielleicht nach sechs Stunden unter diesem Wert. Doch wer täglich konsumiert, weist vielleicht immer einen höheren Wert auf. Dieser würde erst nach mehrtägiger Abstinenz unter 1.5 fallen. | Das ist individuell und nach Konsummenge sehr unterschiedlich. Wer nur alle paar Wochen «eins raucht», ist vielleicht nach sechs Stunden unter diesem Wert. Doch wer täglich konsumiert, weist vielleicht immer einen höheren Wert auf. Dieser würde erst nach mehrtägiger Abstinenz unter 1.5 fallen. | ||
- | ==== Was bedeutet das für THC-Konsumierende? | + | ===== Was bedeutet das für THC-Konsumierende? |
Wer gelegentlich kifft, sollte also vor dem Autofahren mindestens sechs Stunden nicht gekifft haben. Wer regelmässig kifft, gilt hingegen nie als fahrtauglich, | Wer gelegentlich kifft, sollte also vor dem Autofahren mindestens sechs Stunden nicht gekifft haben. Wer regelmässig kifft, gilt hingegen nie als fahrtauglich, | ||
- | ==== Polizeikontrolle im Verkehr ==== | + | ===== Polizeikontrolle im Verkehr |
Anlässe für Polizeikontrollen im Verkehr:\\ ➡ ein realer Fehler beim Führen eines Motorfahrzeuges (z. B. Überfahren einer Sicherheitslinie, | Anlässe für Polizeikontrollen im Verkehr:\\ ➡ ein realer Fehler beim Führen eines Motorfahrzeuges (z. B. Überfahren einer Sicherheitslinie, | ||
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Die einen Polizeien führen nach wie vor die Schnelltests durch, die normalerweise THC-COOH im Schweiss oder Urin nachweisen. Ist dieser positiv, kann eine ärztliche Untersuchung und eine THC-Blutprobe im Spital verfügt werden. Denn THC-COOH ist rechtlich nicht relevant für das Fahren unter Drogen. Hier zählt einzig der THC-Wert im Blut.\\ Andere Polizeien haben neue Testverfahren eingeführt, | Die einen Polizeien führen nach wie vor die Schnelltests durch, die normalerweise THC-COOH im Schweiss oder Urin nachweisen. Ist dieser positiv, kann eine ärztliche Untersuchung und eine THC-Blutprobe im Spital verfügt werden. Denn THC-COOH ist rechtlich nicht relevant für das Fahren unter Drogen. Hier zählt einzig der THC-Wert im Blut.\\ Andere Polizeien haben neue Testverfahren eingeführt, | ||
- | ==== Ärztlicher Untersuch im Spital ==== | + | ===== Ärztlicher Untersuch im Spital |
Im Spital werden die Betroffenen durch einen Arzt oder eine Ärztin untersucht und das Ergebnis protokolliert. Diese konkrete Untersuchung hat allerdings im Fall von Drogenkonsum kaum noch Wert. Selbst wenn zum Schluss (wie sehr häufig) //«keine Auffälligkeiten»// | Im Spital werden die Betroffenen durch einen Arzt oder eine Ärztin untersucht und das Ergebnis protokolliert. Diese konkrete Untersuchung hat allerdings im Fall von Drogenkonsum kaum noch Wert. Selbst wenn zum Schluss (wie sehr häufig) //«keine Auffälligkeiten»// | ||
- | == Im Blut werden drei Stoffe gemessen: == | + | ==== Im Blut werden drei Stoffe gemessen: |
➡ THC (Tetrahydrocannabinol)\\ ➡ OH-THC (Hydroxy-THC)\\ ➡ THC-COOH (THC-Carbonsäure) | ➡ THC (Tetrahydrocannabinol)\\ ➡ OH-THC (Hydroxy-THC)\\ ➡ THC-COOH (THC-Carbonsäure) | ||
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Der THC-Wert ist entscheidend für die Fahrfähigkeit. OH-THC ist (bisher) nicht relevant. Der THC-COOH-Wert ist für die Fahreignung relevant, er gibt Hinweise zur konsumierten Menge.\\ Gemessen werden alle drei Stoffe in Mikrogramm pro Liter Blut (µg/l). Hohe Werte sind zum Beispiel 23–7–210, | Der THC-Wert ist entscheidend für die Fahrfähigkeit. OH-THC ist (bisher) nicht relevant. Der THC-COOH-Wert ist für die Fahreignung relevant, er gibt Hinweise zur konsumierten Menge.\\ Gemessen werden alle drei Stoffe in Mikrogramm pro Liter Blut (µg/l). Hohe Werte sind zum Beispiel 23–7–210, | ||
- | ==== Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ==== | + | ===== Strafbefehl der Staatsanwaltschaft |
Das Protokoll der Polizei, die Ergebnisse des ärztlichen Untersuches sowie die Resultate der Blutuntersuchung gehen an die Staatsanwaltschaft. Diese erstellt auf deren Grundlage einen Strafbefehl. Dabei gibt es zwei verschiedene Varianten: | Das Protokoll der Polizei, die Ergebnisse des ärztlichen Untersuches sowie die Resultate der Blutuntersuchung gehen an die Staatsanwaltschaft. Diese erstellt auf deren Grundlage einen Strafbefehl. Dabei gibt es zwei verschiedene Varianten: | ||
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➡ Der THC-Wert im Blut ist **mindestens** 1.5 Mikrogramm pro Liter Blut (bzw. 2.2 inkl. Sicherheitsmarge): | ➡ Der THC-Wert im Blut ist **mindestens** 1.5 Mikrogramm pro Liter Blut (bzw. 2.2 inkl. Sicherheitsmarge): | ||
- | ==== Polizeikontrolle bei Nicht-Autofahrenden ==== | + | ===== Polizeikontrolle bei Nicht-Autofahrenden |
Ein klassischer Fall ist der THC-Konsum draussen, bei dem jemand von der Polizei erwischt wird und in der Befragung zum Beispiel täglichen Konsum gesteht.\\ Eine deftige Party oder ein lauter Streit zuhause kann dazu führen, dass die Polizei vorbeischaut und so Kiffutensilien sieht. Dann wird ein Protokoll aufgenommen und ebenfalls nach der Konsumhäufigkeit gefragt.\\ Oder eine Velofahrerin bzw. ein Fussgänger ist in einen Unfall verwickelt, zum Beispiel auf einem Fussgängerstreifen. Dann werden bei allen Beteiligten Blutproben angeordnet und auch Befragungen durchgeführt.\\ ➡ Die Polizei verzeigt die Betroffenen je nach Vorfall wegen Konsums, Ruhestörung etc. und erstellt eine Meldung ans Strassenverkehrsamt, | Ein klassischer Fall ist der THC-Konsum draussen, bei dem jemand von der Polizei erwischt wird und in der Befragung zum Beispiel täglichen Konsum gesteht.\\ Eine deftige Party oder ein lauter Streit zuhause kann dazu führen, dass die Polizei vorbeischaut und so Kiffutensilien sieht. Dann wird ein Protokoll aufgenommen und ebenfalls nach der Konsumhäufigkeit gefragt.\\ Oder eine Velofahrerin bzw. ein Fussgänger ist in einen Unfall verwickelt, zum Beispiel auf einem Fussgängerstreifen. Dann werden bei allen Beteiligten Blutproben angeordnet und auch Befragungen durchgeführt.\\ ➡ Die Polizei verzeigt die Betroffenen je nach Vorfall wegen Konsums, Ruhestörung etc. und erstellt eine Meldung ans Strassenverkehrsamt, | ||
- | ==== Massnahmen des Strassenverkehrsamtes ==== | + | ===== Massnahmen des Strassenverkehrsamtes |
Wenn das Strassenverkehrsamt aus irgendeinem Grund (z. B. Meldung durch die Polizei) informiert wird, dass eine Person mit Führerausweis THC konsumiert, überprüft es, ob diese mit ihrem Cannabiskonsum ein Risiko für den Strassenverkehr darstellt. Sollte dies bejaht werden (weil bei der betroffenen Person z. B. Konsum am Steuer oder regelmässiger Konsum festgestellt wurde), kann ein vorsorglicher Sicherungsentzug erfolgen, also eine Abnahme des Führerausweises auf unbestimmte Zeit. | Wenn das Strassenverkehrsamt aus irgendeinem Grund (z. B. Meldung durch die Polizei) informiert wird, dass eine Person mit Führerausweis THC konsumiert, überprüft es, ob diese mit ihrem Cannabiskonsum ein Risiko für den Strassenverkehr darstellt. Sollte dies bejaht werden (weil bei der betroffenen Person z. B. Konsum am Steuer oder regelmässiger Konsum festgestellt wurde), kann ein vorsorglicher Sicherungsentzug erfolgen, also eine Abnahme des Führerausweises auf unbestimmte Zeit. | ||
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➡ Wenn THC ab 1.5 µg/l am Steuer rechtsgültig nachgewiesen wurde, wird eine Fahreignungsabklärung veranlasst. Ebenso, wenn das THC unter 1.5 liegt, aber Konsum von mehr als zwei Mal pro Woche gemeldet wird und auch, wenn der THC-COOH-Wert über 40 liegt. Auch das Mitführen von Cannabis erhärtet die Zweifel an der Fahreignung (keine Trennung von Konsum und Strassenverkehr). Dies alles läuft dann unter «Verdacht auf Drogensucht». | ➡ Wenn THC ab 1.5 µg/l am Steuer rechtsgültig nachgewiesen wurde, wird eine Fahreignungsabklärung veranlasst. Ebenso, wenn das THC unter 1.5 liegt, aber Konsum von mehr als zwei Mal pro Woche gemeldet wird und auch, wenn der THC-COOH-Wert über 40 liegt. Auch das Mitführen von Cannabis erhärtet die Zweifel an der Fahreignung (keine Trennung von Konsum und Strassenverkehr). Dies alles läuft dann unter «Verdacht auf Drogensucht». | ||
- | ==== Verkehrsmedizinisches Gutachten ==== | + | ===== Verkehrsmedizinisches Gutachten |
Urinkontrolle, | Urinkontrolle, | ||
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Aufgrund dieses Gutachtens wird der Entscheid des Strassenverkehrsamtes gefällt. Der Führerausweis wird je nachdem:\\ ➡ ohne Auflagen wieder zugestellt\\ ➡ mit Auflagen wieder erteilt (je nach Fall variieren diese von Urinkontrollen über ein halbes Jahr, ein ganzes Jahr oder zwei Jahre; mit weiteren verkehrsmedizinischen Gutachten alle 6 oder 12 Monate)\\ ➡ nicht wieder erteilt (vorsorglicher Entzug/ Sicherungsentzug). Zuerst müssen dann weitere drei oder sechs Monate THC-Abstinenz dokumentiert werden, bevor eine allfällige Erteilung des Führerausweises erörtert wird – dann ebenfalls mit den beschriebenen Auflagen. | Aufgrund dieses Gutachtens wird der Entscheid des Strassenverkehrsamtes gefällt. Der Führerausweis wird je nachdem:\\ ➡ ohne Auflagen wieder zugestellt\\ ➡ mit Auflagen wieder erteilt (je nach Fall variieren diese von Urinkontrollen über ein halbes Jahr, ein ganzes Jahr oder zwei Jahre; mit weiteren verkehrsmedizinischen Gutachten alle 6 oder 12 Monate)\\ ➡ nicht wieder erteilt (vorsorglicher Entzug/ Sicherungsentzug). Zuerst müssen dann weitere drei oder sechs Monate THC-Abstinenz dokumentiert werden, bevor eine allfällige Erteilung des Führerausweises erörtert wird – dann ebenfalls mit den beschriebenen Auflagen. | ||
- | ==== Abstinenzkontrolle ==== | + | ===== Abstinenzkontrolle |
Eine Urinkontrolle im Spital kostet über 200 Franken und muss meistens einmal pro Monat abgegeben werden. Das ergibt also Kosten von gegen 3’000 Franken pro Jahr.\\ Letztlich wollen die Behörden schlicht totale Abstinenz sehen, wenn der Ausweis belassen werden soll: negative Urinkontrollen; | Eine Urinkontrolle im Spital kostet über 200 Franken und muss meistens einmal pro Monat abgegeben werden. Das ergibt also Kosten von gegen 3’000 Franken pro Jahr.\\ Letztlich wollen die Behörden schlicht totale Abstinenz sehen, wenn der Ausweis belassen werden soll: negative Urinkontrollen; | ||
- | ==== THC-Genuss oder Führerausweis ==== | + | ===== THC-Genuss oder Führerausweis |
Da Urinproben sehr lange nach einem Konsum positiv bleiben und der Grenzwert schnell erreicht wird, müssen sich Betroffene hier wirklich überlegen: Autofahren oder THC-Genuss? Wer den Führerausweis behalten will oder muss, kann nicht mehr weiter THC konsumieren. Selbst legale Hanfprodukte ohne psychoaktive Wirkung dürfen nicht mehr konsumiert werden, da auch sie zu positiven [[thc_recht: | Da Urinproben sehr lange nach einem Konsum positiv bleiben und der Grenzwert schnell erreicht wird, müssen sich Betroffene hier wirklich überlegen: Autofahren oder THC-Genuss? Wer den Führerausweis behalten will oder muss, kann nicht mehr weiter THC konsumieren. Selbst legale Hanfprodukte ohne psychoaktive Wirkung dürfen nicht mehr konsumiert werden, da auch sie zu positiven [[thc_recht: | ||
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====== Strafen wegen Fahren unter THC ====== | ====== Strafen wegen Fahren unter THC ====== | ||
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- | + | ===== Deliktwiederholung während der Probezeit | |
- | ==== Deliktwiederholung während der Probezeit ==== | + | |
Beim ersten Mal ist die Strafe wegen Fahrens unter Drogen meistens bedingt, man muss also die Kosten für die Taggelder nicht bezahlen (die Busse, die Gebühren und die sonstigen Kosten aber schon). Doch wenn man während der Probezeit nochmals erwischt wird, kann das schnell enorm teuer werden. In diesem Fall kann der Staatsanwalt die alte Strafe widerrufen und aus dem alten und dem neuen Fall eine neue Strafe bilden. Hatte es beim ersten Mal noch 25 Tagessätze à 110 Franken gegeben (bedingt auf zwei Jahre), so lautete das neue Urteil für beide Delikte: 90 Tagessätze à 120 Franken (unbedingt, das muss also bezahlt werden). Das ergibt dann folgende Totalkosten (Fall vom Herbst 2018): | Beim ersten Mal ist die Strafe wegen Fahrens unter Drogen meistens bedingt, man muss also die Kosten für die Taggelder nicht bezahlen (die Busse, die Gebühren und die sonstigen Kosten aber schon). Doch wenn man während der Probezeit nochmals erwischt wird, kann das schnell enorm teuer werden. In diesem Fall kann der Staatsanwalt die alte Strafe widerrufen und aus dem alten und dem neuen Fall eine neue Strafe bilden. Hatte es beim ersten Mal noch 25 Tagessätze à 110 Franken gegeben (bedingt auf zwei Jahre), so lautete das neue Urteil für beide Delikte: 90 Tagessätze à 120 Franken (unbedingt, das muss also bezahlt werden). Das ergibt dann folgende Totalkosten (Fall vom Herbst 2018): | ||
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====== Überblick und Zusammenfassungen ====== | ====== Überblick und Zusammenfassungen ====== | ||
- | [[li710203|Strassenverkehr und THC: Eine unmögliche Situation]] | + | * [[li710203|Strassenverkehr und THC: Eine unmögliche Situation]] |
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- | [[sh3535|Darf ich als KifferIn Auto fahren?]] | + | |
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====== Konkrete Fälle Führerausweis ====== | ====== Konkrete Fälle Führerausweis ====== | ||
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====== Merkblätter und Weisungen ====== | ====== Merkblätter und Weisungen ====== | ||
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==== Institut für Rechtsmedizin Zürich: ==== | ==== Institut für Rechtsmedizin Zürich: ==== | ||
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==== Schweizerische Gesellschaft für Rechtsmedizin SGRM: ==== | ==== Schweizerische Gesellschaft für Rechtsmedizin SGRM: ==== | ||
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====== Strassenverkehrsgesetz und Verordnungen ====== | ====== Strassenverkehrsgesetz und Verordnungen ====== | ||
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zur Strassenverkehrskontrollverordnung]] | zur Strassenverkehrskontrollverordnung]] | ||
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==== Verkehrsregeln-Verordnung ==== | ==== Verkehrsregeln-Verordnung ==== | ||
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