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| thc_recht:cbdhanf [2019/04/02 02:52] – fabian | thc_recht:cbdhanf [2019/04/18 19:08] – [Neues Thema: CBD-Hanf] fabian |
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| ==== Nicht absolut verboten... ==== | ===== Nicht absolut verboten... ===== |
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| Ab einem Gehalt von 1 % THC ist ein Produkt ein illegales Betäubungsmittel. Was darunter liegt, wird vom BetmG nicht erfasst. Wie sieht dieser Bereich des nicht verbotenen Hanfes aus? Je nachdem, als was ein Produkt vertrieben wird, gelten verschiedene Gesetze.\\ Was als Arzneimittel angepriesen wird, benötigt eine Zulassung nach Heilmittelgesetz. Wenn die Produkte zum Verzehr bestimmt sind, kommt das Lebensmittelgesetz zur Anwendung. Wer Hanfsaatgut in Verkehr bringen will, muss die Sortenverordnung beachten bzw. eine Bewilligung einholen. Auch für Kosmetika gibt es Vorschriften, ausserdem gibt es das Chemikalienrecht.\\ Seit 2016 kommen immer häufiger Hanfblüten auf den Markt, die einen sehr tiefen THC-Gehalt aufweisen, dafür einen hohen CBD-Gehalt. Cannabidiol (CBD) ist eines der vielen Cannabinoide in der Hanfpflanze. Beim Konsum spüren die meisten kaum eine Wirkung: am ehesten eine gewisse Beruhigung, aber keinesfalls eine psychoaktive Wirkung wie bei THC-reichen Hanfsorten. CBD ist bis jetzt relativ unreguliert, es wird nicht vom BetmG erfasst. Allerdings ist CBD als Reinstoff kein zulässiger Wirkstoff im Arzneimittelbereich. | Ab einem Gehalt von 1 % THC ist ein Produkt ein illegales Betäubungsmittel. Was darunter liegt, wird vom BetmG nicht erfasst. Wie sieht dieser Bereich des nicht verbotenen Hanfes aus? Je nachdem, als was ein Produkt vertrieben wird, gelten verschiedene Gesetze.\\ Was als Arzneimittel angepriesen wird, benötigt eine Zulassung nach Heilmittelgesetz. Wenn die Produkte zum Verzehr bestimmt sind, kommt das Lebensmittelgesetz zur Anwendung. Wer Hanfsaatgut in Verkehr bringen will, muss die Sortenverordnung beachten bzw. eine Bewilligung einholen. Auch für Kosmetika gibt es Vorschriften, ausserdem gibt es das Chemikalienrecht.\\ Seit 2016 kommen immer häufiger Hanfblüten auf den Markt, die einen sehr tiefen THC-Gehalt aufweisen, dafür einen hohen CBD-Gehalt. Cannabidiol (CBD) ist eines der vielen Cannabinoide in der Hanfpflanze. Beim Konsum spüren die meisten kaum eine Wirkung: am ehesten eine gewisse Beruhigung, aber keinesfalls eine psychoaktive Wirkung wie bei THC-reichen Hanfsorten. CBD ist bis jetzt relativ unreguliert, es wird nicht vom BetmG erfasst. Allerdings ist CBD als Reinstoff kein zulässiger Wirkstoff im Arzneimittelbereich. |
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| ==== ...aber Vorschriften gibt es einige... ==== | ===== ...aber Vorschriften gibt es einige... ===== |
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| Zunächst wurden solche Blüten als Rohstoff verkauft, ohne spezielle Verwendungsabsicht. Doch dann meldete sich die Zollverwaltung und deklarierte solche Blüten als Tabakersatzprodukte und forderte die dafür geschuldete Tabaksteuer. Pro Kilogramm kostet diese 38 Franken plus 25 % vom Detailverkaufspreis. Wenn also 10 g für 60 Franken verkauft werden, folgt eine Steuerbelastung von 15.40 Franken.\\ Wer solche Produkte verkaufen will, muss sich in einem Register der Oberzolldirektion eintragen und sich bereiterklären, die dazugehörigen Handelsvorschriften einzuhalten (Reverspflicht). Diese beinhalten zum Beispiel das Anbringen von Bildwarnhinweisen wie auf den Zigarettenpäckchen. Die Produkte müssen beim BAG gemeldet werden, unter Einreichung diverser Unterlagen.\\ Auch wenn einige Hanf-Händler diese Einstufung anfechten wollen, die meisten scheinen sich mit diesen Auflagen abgefunden zu haben. Denn so ist klar, als was die Produkte verkauft werden. Das schafft Rechtssicherheit für Produktion und Vertrieb. Daher fliessen nun Millionen Franken pro Jahr in die Steuerkasse. Laut Staatsrechnung 2017 waren es rund 15 Mio. Franken, woraus man auf einen Detailhandelsumsatz von 60 Mio. Franken schliessen kann.\\ ➡ Die Haltung der **Oberzolldirektion** findet sich im «[[https://www.ezv.admin.ch/dam/ezv/de/dokumente/abgaben/Tabi/Cannabis-besteuerung.pdf.download.pdf/Merkblatt%20Cannabisbesteuerung.pdf|Merkblatt über die Tabaksteuerpflicht von Cannabisprodukten mit einem THC-Gehalt von unter 1 %]]» vom 1.1.2018.\\ ➡ **Swissmedic** und die **Bundesämter für Gesundheit, Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen sowie für Landwirtschaft** haben gemeinsam einen Leitfaden herausgegeben: | Zunächst wurden solche Blüten als Rohstoff verkauft, ohne spezielle Verwendungsabsicht. Doch dann meldete sich die Zollverwaltung und deklarierte solche Blüten als Tabakersatzprodukte und forderte die dafür geschuldete Tabaksteuer. Pro Kilogramm kostet diese 38 Franken plus 25 % vom Detailverkaufspreis. Wenn also 10 g für 60 Franken verkauft werden, folgt eine Steuerbelastung von 15.40 Franken.\\ Wer solche Produkte verkaufen will, muss sich in einem Register der Oberzolldirektion eintragen und sich bereiterklären, die dazugehörigen Handelsvorschriften einzuhalten (Reverspflicht). Diese beinhalten zum Beispiel das Anbringen von Bildwarnhinweisen wie auf den Zigarettenpäckchen. Die Produkte müssen beim BAG gemeldet werden, unter Einreichung diverser Unterlagen.\\ Auch wenn einige Hanf-Händler diese Einstufung anfechten wollen, die meisten scheinen sich mit diesen Auflagen abgefunden zu haben. Denn so ist klar, als was die Produkte verkauft werden. Das schafft Rechtssicherheit für Produktion und Vertrieb. Daher fliessen nun Millionen Franken pro Jahr in die Steuerkasse. Laut Staatsrechnung 2017 waren es rund 15 Mio. Franken, woraus man auf einen Detailhandelsumsatz von 60 Mio. Franken schliessen kann.\\ ➡ Die Haltung der **Oberzolldirektion** findet sich im «[[https://www.ezv.admin.ch/dam/ezv/de/dokumente/abgaben/Tabi/Cannabis-besteuerung.pdf.download.pdf/Merkblatt%20Cannabisbesteuerung.pdf|Merkblatt über die Tabaksteuerpflicht von Cannabisprodukten mit einem THC-Gehalt von unter 1 %]]» vom 1.1.2018.\\ ➡ **Swissmedic** und die **Bundesämter für Gesundheit, Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen sowie für Landwirtschaft** haben gemeinsam einen Leitfaden herausgegeben: |
| «[[https://www.bag.admin.ch/dam/bag/de/dokumente/npp/cannabis/cannabidiol-cbd-merkblatt-vollzug-kantone.pdf.download.pdf/cannabidiol-merkblatt-vollzugshilfe-final-de.pdf|Produkte mit Cannabidiol (CBD), Überblick und Vollzugshilfe]]» vom 30.11.2018 ([[https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/gesund-leben/sucht-und-gesundheit/cannabis.html|Übersichtsseite Cannabis vom BAG]]).\\ ➡ Das **Bundesamt für Landwirtschaft** hat einige Dokumente zu Hanf aufgeschaltet: [[https://www.blw.admin.ch/blw/de/home/nachhaltige-produktion/pflanzliche-produktion/hanf.html|Übersichtsseite Hanf BLW]], mit einer Gesetzesgrafik und dem «[[https://www.blw.admin.ch/dam/blw/de/dokumente/Nachhaltige%20Produktion/Pflanzliche%20Produktion/Hanf/Merkblatt_Hanf_msp.pdf.download.pdf/Merkblatt_Hanf_msp.pdf|Merkblatt Hanf]]» vom 4.2.2019.\\ Im Februar 2017 wurde die [[http://www.ighanf.ch/|IG Hanf]] gegründet, um die Hanf-Händler gegenüber den Behörden zu vertreten. | «[[https://www.bag.admin.ch/dam/bag/de/dokumente/npp/cannabis/cannabidiol-cbd-merkblatt-vollzug-kantone.pdf.download.pdf/cannabidiol-merkblatt-vollzugshilfe-final-de.pdf|Produkte mit Cannabidiol (CBD), Überblick und Vollzugshilfe]]» vom 30.11.2018 ([[https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/gesund-leben/sucht-und-gesundheit/cannabis.html|Übersichtsseite Cannabis vom BAG]]).\\ ➡ Das **Bundesamt für Landwirtschaft** hat einige Dokumente zu Hanf aufgeschaltet: [[https://www.blw.admin.ch/blw/de/home/nachhaltige-produktion/pflanzliche-produktion/hanf.html|Übersichtsseite Hanf BLW]], mit einer Gesetzesgrafik und dem «[[https://www.blw.admin.ch/dam/blw/de/dokumente/Nachhaltige%20Produktion/Pflanzliche%20Produktion/Hanf/Merkblatt_Hanf_msp.pdf.download.pdf/Merkblatt_Hanf_msp.pdf|Merkblatt Hanf]]» vom 4.2.2019.\\ Im Februar 2017 wurde die [[http://www.ighanf.ch/|IG Hanf]] gegründet, um die Hanf-Händler gegenüber den Behörden zu vertreten. |
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| ==== ...und ein Verdacht genügt ==== | ===== ...und ein Verdacht genügt ===== |
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| Doch wenn Polizei oder Staatsanwaltschaft den Verdacht hegt, ein Hanfprodukt könnte 1 % THC enthalten, dürfen diese immer noch ein Strafverfahren eröffnen. Vor allem bei den CBD-Blüten: Sie sehen gleich aus wie illegaler Hanf und auch das Rauchen von CBD-Hanf riecht gleich wie der Konsum illegaler Blüten. Erst eine Messung im Labor kann dann Klarheit über den THC-Gehalt schaffen.\\ Solche Strafverfahren wegen legalem Hanf gibt es immer wieder. So erhalten Konsumierende Verzeigungen oder Ordnungsbussen wegen versteuertem, legalem Gras. Erst nach einem Rekurs wird nachgemessen, das Material zurückgegeben und von einer Strafe abgesehen. Ein solches Strafverfahren ist immer mühsam, wie wir auf den folgenden Seiten sehen werden. Es dauert lange und kostet Nerven, auch wenn man unschuldig ist.\\ 2017 wurden von einigen Polizeien die ersten Schnelltests eingeführt, die gleich vor Ort THC- von CBD-Hanf unterscheiden können sollen. So sollten weniger dieser absurden Strafverfahren wegen CBD-Hanfs eingeleitet werden. | Doch wenn Polizei oder Staatsanwaltschaft den Verdacht hegt, ein Hanfprodukt könnte 1 % THC enthalten, dürfen diese immer noch ein Strafverfahren eröffnen. Vor allem bei den CBD-Blüten: Sie sehen gleich aus wie illegaler Hanf und auch das Rauchen von CBD-Hanf riecht gleich wie der Konsum illegaler Blüten. Erst eine Messung im Labor kann dann Klarheit über den THC-Gehalt schaffen.\\ Solche Strafverfahren wegen legalem Hanf gibt es immer wieder. So erhalten Konsumierende Verzeigungen oder Ordnungsbussen wegen versteuertem, legalem Gras. Erst nach einem Rekurs wird nachgemessen, das Material zurückgegeben und von einer Strafe abgesehen. Ein solches Strafverfahren ist immer mühsam, wie wir auf den folgenden Seiten sehen werden. Es dauert lange und kostet Nerven, auch wenn man unschuldig ist.\\ 2017 wurden von einigen Polizeien die ersten Schnelltests eingeführt, die gleich vor Ort THC- von CBD-Hanf unterscheiden können sollen. So sollten weniger dieser absurden Strafverfahren wegen CBD-Hanfs eingeleitet werden. |
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| ==== Beispiel eines solchen Strafverfahrens ==== | ===== Beispiel eines solchen Strafverfahrens ===== |
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| Wer legale Hanfsamen bestellt, kann trotzdem ein Strafverfahren erleben: Ein Betroffener bestellte sich 1’000 Kompolti-Hanfsamen aus Frankreich (diese Sorte ist auf der Sortenliste aufgeführt und somit völlig legal). Der Zoll öffnete das Paket und verzeigte das Gefundene. Der Betroffene wurde am Arbeitsplatz verhaftet und seinen Beteuerungen, dass es sich um legalen Hanf handle, wurde nicht geglaubt, obwohl offizielle Lieferscheine des Produzenten beilagen. Schliesslich dauerte es 7 Monate, bis die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellte. Dann musste der Betroffene noch um die Rückerstattung des Saatgutes kämpfen... | Wer legale Hanfsamen bestellt, kann trotzdem ein Strafverfahren erleben: Ein Betroffener bestellte sich 1’000 Kompolti-Hanfsamen aus Frankreich (diese Sorte ist auf der Sortenliste aufgeführt und somit völlig legal). Der Zoll öffnete das Paket und verzeigte das Gefundene. Der Betroffene wurde am Arbeitsplatz verhaftet und seinen Beteuerungen, dass es sich um legalen Hanf handle, wurde nicht geglaubt, obwohl offizielle Lieferscheine des Produzenten beilagen. Schliesslich dauerte es 7 Monate, bis die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellte. Dann musste der Betroffene noch um die Rückerstattung des Saatgutes kämpfen... |
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| ==== Ein kleiner Markt ist entstanden ==== | ===== Ein kleiner Markt ist entstanden ===== |
| Trotz solcher Risiken gibt es nun dutzende Firmen, die CBD-Hanf herstellen, verarbeiten und vertreiben. Selbst Coop hat bereits nach einem Jahr Zigaretten mit CBD-Hanf ins Sortiment aufgenommen.\\ Im Herbst 2017 sind die Preise für CBD-Hanf gesunken, nachdem die ersten grossen Ernten auf den Markt gekommen waren.\\ Es gibt auch politische Bestrebungen, diesen jungen, neuen Markt wieder zu schliessen (über eine Reduzierung des erlaubten THC-Gehaltes). Doch zurzeit läufts. | Trotz solcher Risiken gibt es nun dutzende Firmen, die CBD-Hanf herstellen, verarbeiten und vertreiben. Selbst Coop hat bereits nach einem Jahr Zigaretten mit CBD-Hanf ins Sortiment aufgenommen.\\ Im Herbst 2017 sind die Preise für CBD-Hanf gesunken, nachdem die ersten grossen Ernten auf den Markt gekommen waren.\\ Es gibt auch politische Bestrebungen, diesen jungen, neuen Markt wieder zu schliessen (über eine Reduzierung des erlaubten THC-Gehaltes). Doch zurzeit läufts. |
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| ====== Neues Thema: CBD-Hanf ====== | ====== Neues Thema: CBD-Hanf ====== |
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| [[thc_recht:stveinstellung2|CBD-Hanf im Strassenverkehr: Es kann teuer werden...]] | * [[thc_recht:stveinstellung2|CBD-Hanf im Strassenverkehr: Es kann teuer werden...]] |
| | * [[li770606|Hanf unter 1 % THC ist nicht verboten und voll am Boomen]] |
| [[li770606|Hanf unter 1 % THC ist nicht verboten und voll am Boomen]] | * [[li750607|CBD: Vielsprechend und umkämpft]] |
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| [[li750607|CBD: Vielsprechend und umkämpft]] | |
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| ^[[thc_recht:lebensmittel|Lebensmittel]] ^| [[thc_recht:cbdhanf?#dokuwiki__top|nach oben]] |^ [[thc_recht:quasilegal|Quasi legal]]^ | ^[[thc_recht:lebensmittel|Lebensmittel]] ^| [[thc_recht:cbdhanf?#dokuwiki__top|nach oben]] |^ [[thc_recht:quasilegal|Quasi legal]]^ |
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