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Hanf, Kiffen, THC und die Gesetze zur Verfolgung von Cannabis

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CBD-Hanf
Shit happens 13

«CBD-Hanf»: Hanfblüten mit weniger als 1 % THC

Gesetze

Je nach Produkt gelten Bestimmungen für: Lebensmittel, Rauchwaren, Heilmittel, Chemikalien, Kosmetika oder Hanfsorten. Die Kantone können weitere Bestimmungen erlassen. Das BetmG erfasst Hanf unter 1 % THC nicht: Dessen Bestimmungen gelten nur für Hanf ab 1 % THC.

Bedingungen

Hanfblüten können nur legal sein, wenn der THC-Wert unter 1 % liegt. Sonst gelten die scharfen Verbote des BetmG. Für CBD gibt es keinen Grenzwert. Wer Hanfblüten unter 1 % THC im Detailhandel verkaufen will, muss jedoch die Bestimmungen für Rauchwaren einhalten.

Tipps

Wie bei den Hanf-Lebensmitteln können auch legale Hanfblüten positive Urintests bewirken. Dafür genügen ja bereits Spuren von THC. Wer also negative Urinproben abgeben muss (beim Arbeitgeber oder im Strassenverkehr), sollte keinerlei THC-haltigen Produkte konsumieren (und sich evtl. selber testen).

Strafen

Der Konsum von Hanfblüten < 1 % THC ist straffrei. Doch solche Blüten sehen gleich aus wie die illegalen. Bei Po­li­zei­kon­trol­len sollte man die Original­verpackung dabei­haben und aussagen, dass es sich um legale Blüten handelt. Falls es doch eine Busse gibt, muss man Einsprache einlegen.


«CBD-Hanf»: Hanfblüten mit weniger als 1 % THC

Nicht absolut verboten

Erst ab einem Gehalt von 1 % THC ist ein Produkt ein illegales Betäubungsmittel. Was darunter liegt, wird vom BetmG nicht erfasst. Wie sieht dieser Bereich des nicht verbotenen Hanfes aus? Je nachdem, als was ein Produkt vertrieben wird, gelten verschiedene Gesetze.

Was als Arzneimittel angepriesen wird, benötigt eine Zulassung nach Heilmittelgesetz. Wenn die Produkte zum Verzehr bestimmt sind, kommt das Lebensmittelgesetz zur Anwendung. Wer Hanfsaatgut in Verkehr bringen will, muss die Sortenverordnung beachten bzw. eine Bewilligung einholen. Auch für Kosmetika gibt es Vorschriften, ausserdem gibt es das Chemi­ka­li­en­recht.

Ein neues Produkt

Ab 2016 kamen immer häufiger Hanfblüten auf den Markt, die einen sehr tiefen THC-Gehalt aufweisen, dafür einen ho­hen CBD-Gehalt. Cannabidiol (CBD) ist eines der vielen Cannabinoide in der Hanfpflanze. Beim Konsum spüren die meisten kaum eine Wirkung: am ehesten eine gewisse Beruhigung, aber keinesfalls eine psychoaktive Wirkung wie bei THC-reichen Hanfsorten. CBD ist bis jetzt relativ unreguliert und es wird nicht vom BetmG erfasst.

Sind CBD-Blüten Tabakersatzprodukte?

Zunächst wurden solche Blüten als Rohstoff verkauft, ohne spezielle Verwendungsabsicht. Doch dann meldete sich die Zollverwaltung, ­deklarierte solche Blüten als Tabakersatzprodukte und forderte die dafür geschuldete Tabaksteuer. Pro Kilogramm kostet diese 38 Franken plus 25 % vom ­Detailverkaufspreis. Wenn also 10 g für 60 Franken verkauft werden, folgt eine Steu­er­belastung von 15.40 Franken.

Millionen an Steuern zu Unrecht erhoben

Laut Staatsrechnungen 2017 und 2018 wurden je 15 Mio. Franken solche Steuern bezahlt, woraus man auf einen Detailhandelsumsatz von 60 Mio. Franken pro Jahr schliessen kann. Die Rechnung 2019 weist diese Position nicht mehr aus. Vielleicht ist es ihnen peinlich, denn: Im Januar 2020 stellte das Bundesgericht fest, dass die Oberzolldirektion falsch lag. Es gibt keine gesetzliche Grundlage für die Besteuerung von Hanfblüten als Tabakersatzprodukte. Seither ist diese Steuerbelastung weggefallen.

Die klagenden Firmen erhalten diese Steuern zurück. Die Oberzolldirektion will die bereits erhobenen Steuern der nicht klagenden Firmen nicht zurückbezahlen. Dazu sind noch einige rechtliche Auseinandersetzungen zu erwarten.

Ergänzung vom 16.6.20

Die Steuern sollen nun doch an alle Produzierende rückerstattet werden: Info der Eidgenössischen Zollverwaltung

Vorschriften für Rauchwaren bleiben

Allerdings braucht es weiterhin Bildwarnhinweise wie auf den Zigarettenpäckchen. Die Produkte müssen beim BAG gemeldet werden, unter Einreichung diverser Unterlagen.

➡ Swissmedic und die Bundesämter für Gesundheit, Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen sowie für Landwirtschaft haben gemeinsam einen Leitfaden herausgegeben: «Merkblatt Cannabidiol (CBD), Überblick und Vollzugshilfe» vom 5.7.2019 (3. Version). Diese Ausgabe enthält allerdings noch den Hinweis auf die vom Bundesgericht abgelehnte Steuerpflicht, das sollte in der 4. Version bereinigt werden. «Merkblatt Cannabidiol (CBD) – Überblick und Vollzugshilfe» vom 5.7.2019 (Übersichtsseite Cannabis vom BAG).

➡ Das Bundesamt für Landwirtschaft hat einige Dokumente zu Hanf aufgeschaltet: Übersichtsseite Hanf BLW, mit einer Gesetzesgrafik und dem «Merkblatt Hanf» vom 4.2.2019.

Ein Verdacht genügt

Doch wenn Polizei oder Staatsanwaltschaft den Verdacht hegt, ein Hanfprodukt könnte 1 % THC enthalten, dürfen diese im­mer noch ein Strafverfahren eröffnen. Vor allem bei den CBD-Blüten: Sie sehen gleich aus wie illegaler Hanf und auch das Rauchen von CBD-Hanf riecht gleich wie der Konsum illegaler Blüten. Erst eine Messung im Labor kann dann Klarheit über den THC-Gehalt schaffen.

Solche Strafverfahren wegen legalem Hanf gab es immer wieder. So erhielten Konsumierende Ordnungsbussen oder wurden verzeigt wegen versteuertem, legalem Gras. Erst nach einer Einsprache wurde nachgemessen, das Material zurückgegeben und von einer Strafe abgesehen. Ein solches Strafverfahren ist immer mühsam, wie wir auf den folgenden Seiten sehen werden. Es dauert lange und kostet Nerven, auch wenn man unschuldig ist.

2017 wurden von einigen Polizeien die ersten Schnelltests eingeführt, die gleich vor Ort THC- von CBD-Hanf unterscheiden können sollen. So gab es weniger dieser absurden Strafverfahren wegen legalem CBD-Hanf.

Beispiel eines solchen Strafverfahrens

Wer legale Hanfsamen bestellt, kann also trotzdem ein Strafverfahren erleben: Ein Betroffener ­bestellte sich 1’000 Kompolti-Hanfsamen aus Frankreich (diese Sorte ist auf der Sortenliste aufgeführt und somit völlig legal). Der Zoll öffnete das Paket und verzeigte das Gefundene. Der Betroffene wurde am Arbeitsplatz verhaftet und seinen Beteuerungen, dass es sich um legalen Hanf handle, wurde nicht geglaubt, obwohl offizielle Lieferscheine des ­Produzenten beilagen. Schliesslich dauerte es sieben Monate, bis die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellte. Dann musste der Betroffene noch um die Rückerstattung des Saatgutes kämpfen…

Ein neuer Markt ist entstanden

Trotz solcher Risiken sind hunderte Firmen entstanden, die CBD-Hanf herstellen, verarbeiten und vertreiben. Selbst die Grossverteiler und Kioske haben schnell Zigaretten mit CBD-Hanf ins Sortiment aufgenommen.

Seit Herbst 2017 sind die Preise für CBD-Hanf gesunken, nachdem die ersten grossen Ernten auf den Markt gekommen waren. Dies hat einigen der neuen Hanffirmen Schwierigkeiten bereitet. Aber der kleine neue Markt hat sich bisher behauptet.

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thc_recht/cbdhanf.txt · Zuletzt geändert: 2020/06/16 17:44 von sos