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thc_recht:diskussionen_sommer_2014 [2014/07/03 12:06] – [Initiatividee und Petitionen] sosthc_recht:diskussionen_sommer_2014 [2019/05/07 14:12] – sos
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 Vor allem die Städte haben mit ihren Ideen zu einem Abgabeversuch die Diskussion belebt, allen voran Genf. Auch Suchtfachleute haben sich geäussert und einen regulierten Markt vorgeschlagen. Offen ist, wie aus den Ideen reale Projekte werden könnten. Vor allem die Städte haben mit ihren Ideen zu einem Abgabeversuch die Diskussion belebt, allen voran Genf. Auch Suchtfachleute haben sich geäussert und einen regulierten Markt vorgeschlagen. Offen ist, wie aus den Ideen reale Projekte werden könnten.
  
-==== Alte und neue Ideen ====+===== Alte und neue Ideen =====
  
-Im letzten halben Jahr fühlte ich mich in die 90er-Jahre zurückversetzt. Plötzlich reden wieder viele über das Entkriminalisieren und Legalisieren – wie damals... Wie wir wissen, ist aus diesen Diskussionen nicht viel geworden. Die Hanfläden hatten zwar ihren Boom rund um die Jahrtausendwende, aber schliesslich hat die Repression sie wieder zerstört. 2005 kam die Nulltoleranz gegenüber THC im Strassenverkehr und die Ordnungsbussen scheinen einfach eine weitere, zusätzliche Variante der Repression zu werden, statt die Verzeigungszahlen herunterzubringen (siehe [[:li660506|Repressionsstatistiken 2013]]).+Im letzten halben Jahr fühlte ich mich in die 90er-Jahre zurückversetzt. Plötzlich reden wieder viele über das Entkriminalisieren und Legalisieren – wie damals... Wie wir wissen, ist aus diesen Diskussionen nicht viel geworden. Die Hanfläden hatten zwar ihren Boom rund um die Jahrtausendwende, aber schliesslich hat die Repression sie wieder zerstört. 2005 kam die Nulltoleranz gegenüber THC im Strassenverkehr und die Ordnungsbussen scheinen einfach eine weitere, zusätzliche Variante der Repression zu werden, statt die Verzeigungszahlen herunterzubringen (siehe [[li660506|Repressionsstatistiken 2013]]).
  
 ==== Neue Realitäten ==== ==== Neue Realitäten ====
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 Was jedoch wirklich neu ist, ist die internationale Entwicklung. War die Schweiz Ende der 90er-Jahre und Anfang der 00er-Jahre weltweit ganz vorne mit dabei und die Schweizer Hanfläden eine grosse Ausnahme (wenn man von Holland absieht), so gibt es nun in der Schweiz zwar keine Hanfläden mehr, dafür beginnt Uruguay dieses Jahr mit der legalen Grasproduktion und die USA sind immer offener mit Medical Marijuana umgegangen. Und nun ist es in Colorado zu einer teilstaatlichen Legalisierung gekommen: Es gibt dort eine Art Hanfläden, die Bilder sind eindrücklich. Auch in Spanien laufen grosse Cannabis Social Club-Projekte. Und in der Schweiz? Was jedoch wirklich neu ist, ist die internationale Entwicklung. War die Schweiz Ende der 90er-Jahre und Anfang der 00er-Jahre weltweit ganz vorne mit dabei und die Schweizer Hanfläden eine grosse Ausnahme (wenn man von Holland absieht), so gibt es nun in der Schweiz zwar keine Hanfläden mehr, dafür beginnt Uruguay dieses Jahr mit der legalen Grasproduktion und die USA sind immer offener mit Medical Marijuana umgegangen. Und nun ist es in Colorado zu einer teilstaatlichen Legalisierung gekommen: Es gibt dort eine Art Hanfläden, die Bilder sind eindrücklich. Auch in Spanien laufen grosse Cannabis Social Club-Projekte. Und in der Schweiz?
  
-==== Berghanfbauern ====+===== Berghanfbauern =====
  
 Diese beeindruckende internationale Entwicklung beflügelt auch Schweizer Ideen. So hat Thomas Kessler (ehemaliges Mitglied der eidgenössischen Kommission für Drogenfragen EKDF) sein altes Konzept wieder hervorgeholt: Bergbauern sollen den benötigten Hanf anbauen, staatlich reglementiert und besteuert. Diese beeindruckende internationale Entwicklung beflügelt auch Schweizer Ideen. So hat Thomas Kessler (ehemaliges Mitglied der eidgenössischen Kommission für Drogenfragen EKDF) sein altes Konzept wieder hervorgeholt: Bergbauern sollen den benötigten Hanf anbauen, staatlich reglementiert und besteuert.
 Aus Neuenburg meldete sich ein Vertreter der Polizei, Olivier Guéniat, mit einem Vorschlag: Cannabis im Privaten legalisieren, aber in der Öffentlichkeit weiterhin untersagen. Aus Neuenburg meldete sich ein Vertreter der Polizei, Olivier Guéniat, mit einem Vorschlag: Cannabis im Privaten legalisieren, aber in der Öffentlichkeit weiterhin untersagen.
  
-==== Staatliche Regulierung ====+===== Staatliche Regulierung =====
  
 Anfang April stellte die Nationale Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik NAS ihre Ideen für einen staatlich regulierten THC-Markt vor. In der NAS sind verschiedene Organisationen zusammengeschlossen, die sich mit Suchtfragen auseinandersetzen. Sie wollen mit ihrem Papier ([[http://www.nas-cpa.ch|NAS-Homepage]]) einen Weg zwischen Verbot und Freigabe finden und haben eine nützliche Tabelle veröffentlicht, die die Bedeutung der verschiedenen verwendeten Begriffe aufzeigt. Diese drucken wir hier etwas vereinfacht ab: Anfang April stellte die Nationale Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik NAS ihre Ideen für einen staatlich regulierten THC-Markt vor. In der NAS sind verschiedene Organisationen zusammengeschlossen, die sich mit Suchtfragen auseinandersetzen. Sie wollen mit ihrem Papier ([[http://www.nas-cpa.ch|NAS-Homepage]]) einen Weg zwischen Verbot und Freigabe finden und haben eine nützliche Tabelle veröffentlicht, die die Bedeutung der verschiedenen verwendeten Begriffe aufzeigt. Diese drucken wir hier etwas vereinfacht ab:
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 | {{:thc_recht:nastab.jpg|}} | | {{:thc_recht:nastab.jpg|}} |
  
-==== Städte als Vorreiter ====+===== Städte als Vorreiter =====
  
 Seit bald 10 Jahren gibt es in einigen Städten Diskussionen um einen Abgabeversuch mit Cannabis. Nachdem es um diese Ideen ruhig geworden war, weil sich keine Stadt mit dem Bundesamt für Gesundheit BAG anlegen wollte, ist nun wieder Bewegung in die Sache gekommen: Mittlerweile befürworten die Parlamente von Zürich, Winterthur, Basel, Genf und Bern einen solchen Versuch und treffen sich an Austauschsitzungen.  Seit bald 10 Jahren gibt es in einigen Städten Diskussionen um einen Abgabeversuch mit Cannabis. Nachdem es um diese Ideen ruhig geworden war, weil sich keine Stadt mit dem Bundesamt für Gesundheit BAG anlegen wollte, ist nun wieder Bewegung in die Sache gekommen: Mittlerweile befürworten die Parlamente von Zürich, Winterthur, Basel, Genf und Bern einen solchen Versuch und treffen sich an Austauschsitzungen. 
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 Auch wenn es zeitweise aus Genf hiess, man könne sich ein Projekt auch ohne die Zustimmung des BAG vorstellen, will Genf nun doch um eine solche Sonderbewilligung nachfragen. Der entscheidende Beschluss, ob das denn nun getan werden soll, ist aber Ende Mai 2014 beim Genfer Regierungsrat hängig. Auch wenn es zeitweise aus Genf hiess, man könne sich ein Projekt auch ohne die Zustimmung des BAG vorstellen, will Genf nun doch um eine solche Sonderbewilligung nachfragen. Der entscheidende Beschluss, ob das denn nun getan werden soll, ist aber Ende Mai 2014 beim Genfer Regierungsrat hängig.
  
-==== Und die Relevanz? ====+===== Und die Relevanz? =====
  
 So interessant diese Vorschläge auch sind, es fehlt ihnen an Durchschlagskraft. Denn solange keine Mehrheit gebildet werden kann, die das BetmG entsprechend ändert, bleibt es halt so wie es ist. Für Versuche unter dem geltenden BetmG müssten letztlich die Staatsanwaltschaften und Polizeien grünes Licht geben. Sie müssten eine liberalere Auslegung des BetmG ins Auge fassen (die durchaus möglich wäre). Aber sie wollen weiterhin verfolgen, wie die [[thc_recht:statistik|Statistiken]] zeigen. So interessant diese Vorschläge auch sind, es fehlt ihnen an Durchschlagskraft. Denn solange keine Mehrheit gebildet werden kann, die das BetmG entsprechend ändert, bleibt es halt so wie es ist. Für Versuche unter dem geltenden BetmG müssten letztlich die Staatsanwaltschaften und Polizeien grünes Licht geben. Sie müssten eine liberalere Auslegung des BetmG ins Auge fassen (die durchaus möglich wäre). Aber sie wollen weiterhin verfolgen, wie die [[thc_recht:statistik|Statistiken]] zeigen.
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 Unterschriften sammeln, Öffentlichkeitsarbeit betreiben und/oder Cannabis Social Clubs gründen. Unterschriften sammeln, Öffentlichkeitsarbeit betreiben und/oder Cannabis Social Clubs gründen.
  
-==== Die Befürchtung ====+===== Die Befürchtung =====
  
 Wenn die Städteprojekte halt doch im Sande verlaufen, weil sie es nicht wagen, gegen das BetmG zu verstossen und die sonstigen Vorschläge halt Ideen bleiben, dann kommt da wieder gar nichts Reales. Deshalb scheint es uns wichtig, dass auch wir Druck erzeugen. Wenn die Städteprojekte halt doch im Sande verlaufen, weil sie es nicht wagen, gegen das BetmG zu verstossen und die sonstigen Vorschläge halt Ideen bleiben, dann kommt da wieder gar nichts Reales. Deshalb scheint es uns wichtig, dass auch wir Druck erzeugen.
  
-==== Initiatividee und Petitionen ====+===== Initiatividee und Petitionen =====
  
 Im LI 65 haben wir ja eine Umfrage zu einer möglichen neuen Hanf-Initiative durchgeführt. Viele sind interessiert an einer solchen, einige finden es noch zu früh für eine Neuauflage. Inhaltlich kann man sagen: letztlich ist es vielen egal. Hauptsache es geschieht mal endlich etwas Positives in Richtung Legalisierung, auch wenn es dann nur eine teilweise Entkriminalisierung wäre. Leider haben wir die nötigen Grundlagen weder auf der personellen noch auf der finanziellen Ebene gefunden. Doch haben wir einiges durchdacht und sehen ziemlich konkret, wie es ablaufen könnte. Aber eben: Wir bräuchten mehr Helfende und mehr Geld. Deshalb können wir das Projekt Hanf-Initiative jetzt nicht angehen. Vielleicht gelingt es in einem weiteren Anlauf in den nächsten Jahren. Im LI 65 haben wir ja eine Umfrage zu einer möglichen neuen Hanf-Initiative durchgeführt. Viele sind interessiert an einer solchen, einige finden es noch zu früh für eine Neuauflage. Inhaltlich kann man sagen: letztlich ist es vielen egal. Hauptsache es geschieht mal endlich etwas Positives in Richtung Legalisierung, auch wenn es dann nur eine teilweise Entkriminalisierung wäre. Leider haben wir die nötigen Grundlagen weder auf der personellen noch auf der finanziellen Ebene gefunden. Doch haben wir einiges durchdacht und sehen ziemlich konkret, wie es ablaufen könnte. Aber eben: Wir bräuchten mehr Helfende und mehr Geld. Deshalb können wir das Projekt Hanf-Initiative jetzt nicht angehen. Vielleicht gelingt es in einem weiteren Anlauf in den nächsten Jahren.
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 Kleinere Versionen, Petitionen, sind in Zug und Biel am Laufen. Auch wenn diese rechtlich nicht bindend sind, können sie doch etwas Druck erzeugen. Nachdem Zug eine massive Zunahme der Repression zu verzeichnen hatte, lancierte die Junge Alternative von Zug eine Petition, damit Zug ebenfalls an den Abgabeprojekten der Städte mitwirken soll: [[http://www.jungegruene.ch/zg/hanf-petition|Hanf-Petition]]. In Biel läuft etwas Ähnliches, organisiert von den Juso: [[http://www.cannabispetition.ch|Cannabispetition]]. Diese Petition wurde am 19. Mai 2014 bei der Stadt Biel eingereicht. Kleinere Versionen, Petitionen, sind in Zug und Biel am Laufen. Auch wenn diese rechtlich nicht bindend sind, können sie doch etwas Druck erzeugen. Nachdem Zug eine massive Zunahme der Repression zu verzeichnen hatte, lancierte die Junge Alternative von Zug eine Petition, damit Zug ebenfalls an den Abgabeprojekten der Städte mitwirken soll: [[http://www.jungegruene.ch/zg/hanf-petition|Hanf-Petition]]. In Biel läuft etwas Ähnliches, organisiert von den Juso: [[http://www.cannabispetition.ch|Cannabispetition]]. Diese Petition wurde am 19. Mai 2014 bei der Stadt Biel eingereicht.
  
-==== PR für den Hanf ====+===== PR für den Hanf =====
  
 Medienarbeit kann man natürlich immer betreiben und wir tun da auch, was möglich ist. Doch sind die JournalistInnen halt nicht per se auf unserer Seite und ihr Wissen ist grösstenteils beängstigend klein. Ausserdem können sich THC-Konsumierende nicht wirklich in die Diskussionen einbringen – auch der Konsum ist halt illegal, wer sich dazu bekennt, gibt strafbare Handlungen zu. Das macht PR-Arbeit schwierig. Medienarbeit kann man natürlich immer betreiben und wir tun da auch, was möglich ist. Doch sind die JournalistInnen halt nicht per se auf unserer Seite und ihr Wissen ist grösstenteils beängstigend klein. Ausserdem können sich THC-Konsumierende nicht wirklich in die Diskussionen einbringen – auch der Konsum ist halt illegal, wer sich dazu bekennt, gibt strafbare Handlungen zu. Das macht PR-Arbeit schwierig.
  
-==== Cannabis Social Clubs CSC ====+===== Cannabis Social Clubs CSC =====
  
 Man könnte auch einfach anfangen, Modelle in der Realität auszuprobieren, ohne auf das BAG oder die Städte zu warten. Es wird ja eh schon gekifft, produziert und verkauft. Eine Idee dazu ist, dass sich Konsumierende in Vereinen zusammenschliessen, um gemeinsam Hanf anzubauen. Dabei gibt es ein grosses Problem: Die Weitergabe (und somit auch der Verkauf) von THC-haltigem Material ist ein Vergehen, hier sind umfassende Repressionsmassnahmen und hohe Strafen möglich (Untersuchungshaft, Hausdurchsuchung etc.). Bei einem solchen Projekt riskieren die leitenden Personen (z. B. der Vereinsvorstand) ziemlich viel. **Wie könnte ein CSC aussehen, in dem keine Vergehen begangen werden?** Man könnte auch einfach anfangen, Modelle in der Realität auszuprobieren, ohne auf das BAG oder die Städte zu warten. Es wird ja eh schon gekifft, produziert und verkauft. Eine Idee dazu ist, dass sich Konsumierende in Vereinen zusammenschliessen, um gemeinsam Hanf anzubauen. Dabei gibt es ein grosses Problem: Die Weitergabe (und somit auch der Verkauf) von THC-haltigem Material ist ein Vergehen, hier sind umfassende Repressionsmassnahmen und hohe Strafen möglich (Untersuchungshaft, Hausdurchsuchung etc.). Bei einem solchen Projekt riskieren die leitenden Personen (z. B. der Vereinsvorstand) ziemlich viel. **Wie könnte ein CSC aussehen, in dem keine Vergehen begangen werden?**
Zuletzt geändert: 2023/12/22 21:16
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