Do you speak English? → Go to our English page!

Legalisierung: Regulierungsmöglichkeiten

Einführung

Sven hat eine Liste mit den zentralen Punkten erstellt, die bei einer Legalisierung geklärt werden müssen. Daneben steht eine Tabelle mit den möglichen Bandbreiten, in denen diese einzelnen Punkte reguliert werden können. Diese habe ich in drei Stufen dargestellt: liberale, eingeschränkte und restriktive Regulierung.

Dieses Legalisierungsraster enthält in einem ersten Schritt keine Wertungen. Es geht hier nicht darum, meine Lieblingsvariante aufzuführen. Es zeigt auf, welche Möglichkeiten einer Regulierung ich bisher angetroffen habe.

Letztlich ist das Ziel, daraus eine in der Schweiz mehrheitsfähige Legalisierungsvariante zu destillieren. Dies braucht aber noch viele Schritte, vor allem repräsentative Umfragen wie diejenige von Sotomo. Der Schlusspunkt wäre, wenn konkrete Paragrafen für die Verfassung, das Hanfgesetz und die Hanfverordnungen erarbeitet werden könnten.

Legalisieren und Regulieren

Legal bedeutet, dass etwas nicht grundsätzlich verboten ist, sondern es legale Möglichkeiten gibt, damit Umgang zu haben. Diese grundsätzliche Legalität wird durch konkrete Regulierungen liberaler oder restriktiver ausgestaltet.

In einer konkreten Legalisierungsvariante können Punkte aus der liberalen Spalte mit Punkten aus der eingeschränkten oder restriktiven Spalte kombiniert werden.

Im ersten Teil geht es um den Konsum und die Vorbereitungshandlungen dafür: Wer darf legal was, wie viel, wo, wann, wie, wozu kaufen, besitzten, für sich produzieren und konsumieren?

Im zweiten Teil geht es um die Herstellung und den Verkauf: Wer darf legal was, wie viel, wo, wann, wie, wozu herstellen und verkaufen?

„CSC“ bedeutet Cannabis Social Club.

Folgende Spezialgebiete habe ich weggelassen: THC beim Autofahren, THC und Führerausweis, THC bei der Arbeit, THC in der medizinischen Verwendung. Auch den Umgang mit den internationalen Drogenübereinkommen habe ich weggelassen.

Diese Punkte sind wichtig. Aber beim Autofahren denke ich, dass zuerst eine grundsätzliche Legalisierung erfolgen muss, bevor über eine Anpassung der heutigen Regelungen überhaupt geredet werden kann. Arzneimittel werden generell anders reguliert und da gibt es ja bereits eine konkrete Gesetzesrevision dazu, die im Sommer 2022 in Kraft treten soll. Der Umgang mit den internationalen Übereinkommen muss geklärt werden, das scheint mir zwar sehr wichtig, allerdings übersteigt es unsere Möglichkeiten zurzeit (die Frage wäre: kündigen, „nachträgliche Vorbehalte“ anbringen oder ignorieren?).

Konsum und Vorbereitungshandlungen

Liberale Regulierungen Eingeschränkte Regulierungen Restriktive Regulierungen
Wer Alter Alle Ab 16 Jahren (allenfalls nur THC-Werte < 10%) Erwachsene
Wer Aufenthaltsstatus Alle (inkl. TouristInnen, KurzaufenthalterInnen) Ständige Wohnbevölkerung Ausschluss von Menschen mit Sozialhilfe, Steuerschulden
Wer Bevormundet Egal Kein Verkauf / Weitergabe an bevormundete Personen
Wer Registrierung Keine Mitglied in einem CSC, Infos und Kontrolle dort (Bezug nur in einem CSC möglich, allenfalls in einem CSC-Verbund) «Kurs–Karte–Konsum»: Bezug nur mit bestandenem Kurs, Bezugs-Karte (mit Mengenkontrolle, zentral überwacht oder auf Karte, für einen Bezugsort oder alle Bezugsorte)
Wer Sperrstatus Keiner Bei wiederholten Verstössen kann ein Mitglied vom CSC ausgeschlossen werden Organisation oder Amt (KESB, Kantonsarzt, Gericht) kann jemanden bei definierten Problemen sperren (Weitergabe an Minderjährige z. B.).
Selber kann man sich auch sperren lassen (wie bei Glücksspiel / Casino)
darf legal CH Hanfgesetz Konsum und Vorbereitungshandlungen sind frei Nur wer Mitglied in einem CSC ist, darf kaufen und konsumieren Nur wer einen Kurs besucht und bestanden hat, darf konsumieren und die dafür nötigen Handlungen unternehmen
darf legal CH Hanfverordnungen Keine Vorschriften Vorschriften für die Mitgliedschaft in einem CSC Vorschriften für Kurse und Sperrungen
darf legal Kantonale Vorschriften Keine Kantone können Konsumorte einschränken Kantonale Bewilligungspflicht für Konsumorte
darf legal Gemeinde-Vorschriften Keine Gemeinden können Konsumorte einschränken Kommunale Bewilligungspflicht für Konsumorte
was Material Extrakte, Hasch (Harz) und Gras (Blüten) Gras (Blüten), keine Konzentrierung Staatliche Produkte
was Produktionsart Indoor, Gewächshaus und Outdoor Gewächshaus und Outdoor Outdoor
was Max. THC-Gehalt Keiner 20 % THC 10 % THC
was Essbares / Trinkbares Alles möglich Max. 0.1 g THC pro Einheit (entspricht 1 g Hasch/Gras mit 10% THC oder 0.5 g mit 20% THC) Max. 0.01 g THC pro Einheit in kindersicherer Spezialverpackung (entspricht 0.1 g Hasch/Gras mit 10% THC oder 0.05 g mit 20%)
wie viel Menge THC / Kauf Selbst definierter Eigenbedarf Pro Kauf 1 Gramm THC / pro Monat 5 g THC, Kontrolle über Karte oder CSC (entspricht 5-10 g Gras/Hasch pro Kauf / 25-50 g pro Monat)
wie viel Menge THC daheim Selbst definierter Eigenbedarf 60 g THC (entspricht 300-600 g Gras/Hasch) 5 g THC (entspricht 25-50 g Gras/Hasch)
wie viel Menge THC / Eigenanbau Selbst definierter Eigenbedarf 60 g THC (entspricht 300-600 g Gras/Hasch) oder 10-20 weibliche Pflanzen im Jahr Verboten
wo Kaufen Keine Beschränkung (Kiosk, Coop, Denner, Lieferdienste, auch online bestellbar) Persönlich in Spezialgeschäften oder in einem CSC, kein online-Kauf Staatliche Abgabestelle (evtl. Apotheken mit Bewilligung)
wo Konsumieren Überall (ausser rauchfreie Zonen wie Schulen, ÖV) Nur in speziellen Konsumlokalen oder im Privaten Nur im Privaten
wann Öffnungszeiten Wie andere Geschäfte / Lieferdienste Eingeschränkt auf unter der Woche (nicht am Wochenende, nicht am Abend)
wie Kontrolle Amtlicher Ausweis (Alter) Mitgliedschaft bei CSC (und Kontrolle dort) Gültige Bezugskarte ohne Mengenüberschreitung
wozu Eigenkonsum … und Weitergabe an andere Erwachsene zu deren Eigenkonsum Ausschliesslich für sich selber

Gewerbsmässige Herstellung und Verkauf

Liberale Regulierungen Eingeschränkte Regulierungen Restriktive Regulierungen
Wer Alter Keine Erwachsene (minderjährige Lehrlinge erlaubt) Nur Erwachsene
Wer Lizenzierung Keine «Kurs–Lizenz–Handel»: Produktion / Verkauf nur mit bestandenem Kurs
oder VerantwortlicheR in einem CSC (mit Ausbildung)
Nur in einer staatlichen Behörde (oder Apotheke mit Bewilligung)
darf legal CH Verfassung Besteuerung des Detailhandelsumsatzes mit 25-50 %
(Produktions- und Vertriebskosten pro g inkl. MWST, ohne Abgabe: ca. 1 CHF. Bei 50 % Abgaben ergäbe sich ein Preis von 2 CHF pro g)
Besteuerung des Detailhandelsumsatzes mit 50-90 %
(Produktions- und Vertriebskosten pro g inkl. MWST, ohne Abgabe: ca. 1 CHF. Wenn die ca. 10 Franken pro g von heute beibehalten werden sollen, braucht es 90 % Abgaben)
Komplett staatlich
darf legal CH Hanfgesetz Definition der Grundsätze, sonst freier Markt Staatliches Monopol mit Lizenzvergabe Staatliche Produktion und Vertrieb
darf legal CH Hanfverordnungen Grundsätze für die Selbstregulierung der Branche Detaillierte Vorschriften für alle Handelsschritte Staatlicher Betrieb
darf legal Kantonale Vorschriften Keine Kantone können Orte für Verkaufsstellen einschränken Kantonale Bewilligungspflicht für Verkaufsstellen
darf legal Gemeinde-Vorschriften Keine Gemeinden können Orte für Verkaufsstellen einschränken Kommunale Bewilligungspflicht für Verkaufsstellen
was Material Extrakte, Hasch (Harz) und Gras (Blüten) Gras (Blüten), keine Konzentrierung Staatliche Produkte
was Produktionsart Indoor, Gewächshaus und Outdoor Gewächshaus und Outdoor Outdoor
was Max. THC-Gehalt Keiner 20 % THC 10 % THC
was Essbares / Trinkbares Alles möglich Max. 0.1 g THC pro Einheit 0.01 g THC pro Einheit in kindersicherer Spezialverpackung
was Verpackung Mit Markennamen, Werbung möglich Mit Markennamen, Werbung verboten Neutral (weisse Schachtel)
was Verpackungsinfos Keine Vorschriften % THC, Menge, Preis Infos zu % THC, % CBD, Produzent, Produktionsart, Menge, Warnhinweise, Beratungsstellen, Preis
wie viel Menge THC / Verkauf Keine Vorschriften Eigenbedarf, selbst definiert Pro Verkauf 1 g THC / pro Monat 5 g THC pro KundIn, Kontrolle über Karte oder CSC
wie viel Menge THC an Lager Keine Vorschriften Nach Bedarf Exakte Erfassung der Ein- und Ausgänge, maximale THC-Menge, Spezialsicherungen
wo Verkaufsorte Keine Beschränkung (Kiosk, Coop, Denner, Lieferdienste, auch online bestellbar) Persönlich in lizenzierten Spezialgeschäften oder in einem CSC, kein online-Verkauf Staatliche Abgabestelle (oder Apotheke mit Bewilligung)
wann Öffnungszeiten Wie andere Geschäfte / Lieferdienste Eingeschränkt auf unter der Woche (nicht am Wochenende, nicht am Abend)
wem Alter An über 16-Jährige An Erwachsene
wie Kontrolle Amtlicher Ausweis (Alter) Mitgliedschaft bei CSC (und Kontrolle dort) Gültige Bezugs-Karte ohne Mengenüberschreitung
wozu Eigenkonsum … und Weitergabe an andere Erwachsene zum Eigenkonsum Ausschliesslich für KundIn selber

Rückmeldungen

Einerseits kannst du diese Liste durchgehen und dich fragen, welche Regulierungen du für wünschenswert hältst. Andererseits kannst du dich fragen, welche Varianten mehrheitsfähig sein könnten. Denn zum Schluss braucht es halt eine Mehrheit: im Parlament, bei den Ständen, bei den Abstimmenden. An deiner Rückmeldung bin ich sehr interessiert!

Rückmeldung 1

Mir wären vier Dinge wichtig:

1) Alkohol, Tabak, Medikamente, Cannabis, Zucker und andere Drogen sollten

  • nicht beworben werden dürfen.
  • in separaten Geschäften verkauft werden müssen.
  • mit einem hohen Steuersatz versehen werden.

2) Wie für alle Produkte fände ich es super, wenn die nationale Gesetzgebung sinnvolle Regeln wie zum Beispiel nur Bioproduktion festlegen würde, aber das ist natürlich illusorisch.

3) Bei Cannabis fände ich zudem einen maximalen THC-Gehalt wichtig. Wo der sinnvollerweise liegt, kann ich leider nicht beurteilen.

4) Indoor sollte aus ökologischen Gründen verboten sein. Bitte dies auch im LI beliebt machen!

Ansonsten bin ich mit der liberalen Variante einverstanden.

thc_recht/legalisierung/moeglichkeiten.txt · Zuletzt geändert: 2022/03/28 14:29 von sos

Seite teilen: facebook Twitter

Rechtshilfe-Broschüre

Shit happens, 14. Auflage vom Sommer 2021


Shit happens 14
Jetzt bestellen