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**Jetzt will sie also doch Mitglied werden: Als 190. Land tritt die Schweiz im Herbst 2002 der UNO bei. Die UNO-Drogenpolitik ist bisher auf Repression ausgerichtet – was bedeutet der Beitritt für die Legalisierungs-Diskussionen in der Schweiz? | **Jetzt will sie also doch Mitglied werden: Als 190. Land tritt die Schweiz im Herbst 2002 der UNO bei. Die UNO-Drogenpolitik ist bisher auf Repression ausgerichtet – was bedeutet der Beitritt für die Legalisierungs-Diskussionen in der Schweiz? | ||
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- | ==== Die UNO-Drogenpolitik ist ein Desaster ==== | + | ===== Die UNO-Drogenpolitik ist ein Desaster |
Im Vorfeld der Abstimmung zum UNO-Beitritt der Schweiz kamen verschiedene Fragen auf. Sollen die Kiffenden für den Beitritt zu einer Organisation sein, die den Hanf nach wie vor verteufelt und die die Legalisierung bekämpft? | Im Vorfeld der Abstimmung zum UNO-Beitritt der Schweiz kamen verschiedene Fragen auf. Sollen die Kiffenden für den Beitritt zu einer Organisation sein, die den Hanf nach wie vor verteufelt und die die Legalisierung bekämpft? | ||
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Diese ganzen internationalen Abkommen, welche die Schweiz ja leider unterschrieben hat – wieso werden die nicht einfach gekündigt, wenn sie sich als falsch und sinnlos herausgestellt haben? Die Vorlage zur Betäubungsmittelgesetz-Revision kann ja nur deshalb die (von vielen als richtig angesehene) Legalisierung nicht vollziehen, weil dem eben diese internationalen Verträge entgegenstehen. Nur deshalb kommt man überhaupt auf so eine merkwürdige Idee wie das Opportunitätsprinzip für den Handel (eine eingehende Analyse der bundesrätlichen Botschaft haben wir in der letzten Rechtshilfebroschüre «shit happens...» zusammengestellt). | Diese ganzen internationalen Abkommen, welche die Schweiz ja leider unterschrieben hat – wieso werden die nicht einfach gekündigt, wenn sie sich als falsch und sinnlos herausgestellt haben? Die Vorlage zur Betäubungsmittelgesetz-Revision kann ja nur deshalb die (von vielen als richtig angesehene) Legalisierung nicht vollziehen, weil dem eben diese internationalen Verträge entgegenstehen. Nur deshalb kommt man überhaupt auf so eine merkwürdige Idee wie das Opportunitätsprinzip für den Handel (eine eingehende Analyse der bundesrätlichen Botschaft haben wir in der letzten Rechtshilfebroschüre «shit happens...» zusammengestellt). | ||
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- | ==== Ist der Beitritt die Katastrophe? | + | ===== Ist der Beitritt die Katastrophe? |
Ist der Flyer, den wir oben abgebildet haben, in seiner Stossrichtung richtig? War es falsch, der UNO beizutreten? | Ist der Flyer, den wir oben abgebildet haben, in seiner Stossrichtung richtig? War es falsch, der UNO beizutreten? | ||
Wenn man die Urheber des Flyers genauer unter die Lupe nimmt, sieht man jedoch, dass es SVP-nahe Kreise sind, die diese Kampagne «Bei einem UNO-Beitritt können wir die Hanflegalisierung vergessen» geführt haben. Also genau die Kreise, die immer am lautesten gegen jede noch so kleine Verbesserung für uns Kiffende und unsere HändlerInnen kämpfen. Damit sieht es nach einer Mogelpackung aus. Stimmenfang in der Hanfszene halt. | Wenn man die Urheber des Flyers genauer unter die Lupe nimmt, sieht man jedoch, dass es SVP-nahe Kreise sind, die diese Kampagne «Bei einem UNO-Beitritt können wir die Hanflegalisierung vergessen» geführt haben. Also genau die Kreise, die immer am lautesten gegen jede noch so kleine Verbesserung für uns Kiffende und unsere HändlerInnen kämpfen. Damit sieht es nach einer Mogelpackung aus. Stimmenfang in der Hanfszene halt. | ||
- | ==== Wo liegt das Problem? ==== | + | ===== Wo liegt das Problem? |
Grundsätzlich denke ich nicht, dass die UNO das Hauptproblem darstellt. Das Hauptproblem sind die internationalen Verträge (von denen viele auf Zeiten zurückgehen, | Grundsätzlich denke ich nicht, dass die UNO das Hauptproblem darstellt. Das Hauptproblem sind die internationalen Verträge (von denen viele auf Zeiten zurückgehen, | ||
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2) Erhält der Generalsekretär die Kündigung vor dem 1. Juli oder an diesem Tag, so wird sie am 1. Januar des folgenden Jahres wirksam; erhält er die Kündigung nach dem 1. Juli, so wird sie wirksam, wie wenn er sie im folgenden Jahr vor dem 1. Juli oder an diesem Tag erhalten hätte.» | 2) Erhält der Generalsekretär die Kündigung vor dem 1. Juli oder an diesem Tag, so wird sie am 1. Januar des folgenden Jahres wirksam; erhält er die Kündigung nach dem 1. Juli, so wird sie wirksam, wie wenn er sie im folgenden Jahr vor dem 1. Juli oder an diesem Tag erhalten hätte.» | ||
- | ==== Die Kündigung ist möglich ==== | + | ===== Die Kündigung ist möglich |
Es ist also ohne weiteres möglich, diese Verträge zu kündigen. Übrigens wären diese Kündigungen auch noch möglich, wenn die Schweiz jetzt Mitglied der UNO wird. Das einzige, was da sein müsste, wäre der politische Wille, diese schwachsinnigen Verträge, die eine Hanflegalisierung behindern, eben zu kündigen. Und dieser politische Wille fehlt der Schweiz, weil eben nach wie vor viele Menschen gegen eine Legalisierung sind. | Es ist also ohne weiteres möglich, diese Verträge zu kündigen. Übrigens wären diese Kündigungen auch noch möglich, wenn die Schweiz jetzt Mitglied der UNO wird. Das einzige, was da sein müsste, wäre der politische Wille, diese schwachsinnigen Verträge, die eine Hanflegalisierung behindern, eben zu kündigen. Und dieser politische Wille fehlt der Schweiz, weil eben nach wie vor viele Menschen gegen eine Legalisierung sind. | ||
Ein Argument gegen die Kündigung der Abkommen ist, dass diese auch noch vieles anderes neben dem Hanf «regeln»/ | Ein Argument gegen die Kündigung der Abkommen ist, dass diese auch noch vieles anderes neben dem Hanf «regeln»/ | ||
- | ==== Was wären die Folgen? ==== | + | ===== Was wären die Folgen? |
- | Was würde die UNO zu einem solchen Schritt sagen? Das ist sicher eine grosse Unbekannte. Der Internationale Drogenkontrollrat, | + | Was würde die UNO zu einem solchen Schritt sagen? Das ist sicher eine grosse Unbekannte. Der Internationale Drogenkontrollrat, |
Es erstaunt immer wieder, dass erwachsene Menschen einen solchen Unsinn schreiben können. Dass aber dann das Land, das regelmässig von einer solchen Organisation an den Pranger gestellt wird, diesen Quatsch auch noch bezahlt, grenzt schon an Masochismus. Eine Kündigung/ | Es erstaunt immer wieder, dass erwachsene Menschen einen solchen Unsinn schreiben können. Dass aber dann das Land, das regelmässig von einer solchen Organisation an den Pranger gestellt wird, diesen Quatsch auch noch bezahlt, grenzt schon an Masochismus. Eine Kündigung/ | ||
- | ==== Es gibt verschiedene internationale Abkommen zur Drogenpolitik ==== | + | ===== Es gibt verschiedene internationale Abkommen zur Drogenpolitik ===== |
Unter [[http:// | Unter [[http:// | ||
Zentral sind das Einheitsübereinkommen von 1961, das Psychotropenabkommen von 1971, die Zusatzabkommen zum Einheitsabkommen von 1961 und 1972 und das Abkommen von 1988 gegen den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen. Alle bis auf das 1988er-Abkommen hat die Schweiz bereits ratifiziert. | Zentral sind das Einheitsübereinkommen von 1961, das Psychotropenabkommen von 1971, die Zusatzabkommen zum Einheitsabkommen von 1961 und 1972 und das Abkommen von 1988 gegen den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen. Alle bis auf das 1988er-Abkommen hat die Schweiz bereits ratifiziert. | ||
Die UNO-Drogenpolitik ist sich am wandeln (wenn auch noch langsamer als die Schweizer Drogenpolitik). Da die USA ihre Mitgliederbeiträge nicht bezahlt haben, sind sie aus verschiedenen UNO-Kommissionen geflogen. Das könnte zu einer Erneuerung führen, zumal die UNO in den letzten Jahren neben der Repression auch Erziehung, Prävention und Therapie als Elemente der Drogenpolitik erwähnt hat. | Die UNO-Drogenpolitik ist sich am wandeln (wenn auch noch langsamer als die Schweizer Drogenpolitik). Da die USA ihre Mitgliederbeiträge nicht bezahlt haben, sind sie aus verschiedenen UNO-Kommissionen geflogen. Das könnte zu einer Erneuerung führen, zumal die UNO in den letzten Jahren neben der Repression auch Erziehung, Prävention und Therapie als Elemente der Drogenpolitik erwähnt hat. | ||
- | ==== Eine Erneuerung der internationalen Drogenpolitik? | + | ===== Eine Erneuerung der internationalen Drogenpolitik? |
Als Mitglied der UNO kann die Schweiz ihre viel weiter gediehene Drogenpolitik dem Rest der Welt sicher besser erklären als wenn sie weiterhin aussen vor wäre. Ob sich aber die internationale Drogenpolitik wirklich weg von der reinen Repression zu einer intelligenteren Politik bewegt, so wie es die Schweiz zumindest versucht, ist noch völlig offen. | Als Mitglied der UNO kann die Schweiz ihre viel weiter gediehene Drogenpolitik dem Rest der Welt sicher besser erklären als wenn sie weiterhin aussen vor wäre. Ob sich aber die internationale Drogenpolitik wirklich weg von der reinen Repression zu einer intelligenteren Politik bewegt, so wie es die Schweiz zumindest versucht, ist noch völlig offen. | ||