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Hanf, Kiffen, THC und die Gesetze zur Verfolgung von Cannabis

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thc_recht:li330202

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thc_recht:li330202 [2011/12/09 20:06]
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thc_recht:li330202 [2019/05/07 15:34] (aktuell)
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 **«Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.» Dieser Artikel 10, Absatz 2 unserer Bundesverfassung gibt uns das Recht, unser Leben selber zu gestalten – auch in Bezug auf THC-Konsum.** **«Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.» Dieser Artikel 10, Absatz 2 unserer Bundesverfassung gibt uns das Recht, unser Leben selber zu gestalten – auch in Bezug auf THC-Konsum.**
  
-==== Ein Professor spricht Klartext ====+===== Ein Professor spricht Klartext ​=====
  
 Peter Albrecht, Professor in Basel und Bern, hat schon einiges über das Thema Strafrecht publiziert. In der Ausgabe 6/2004 des «plädoyer»,​ dem Magazin für Recht und Politik, stellt er auf 10 Seiten grundlegende Fragen zur Rechtmässigkeit des heutigen Betäubungsmittelgesetzes. ​ Peter Albrecht, Professor in Basel und Bern, hat schon einiges über das Thema Strafrecht publiziert. In der Ausgabe 6/2004 des «plädoyer»,​ dem Magazin für Recht und Politik, stellt er auf 10 Seiten grundlegende Fragen zur Rechtmässigkeit des heutigen Betäubungsmittelgesetzes. ​
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 «Woher nimmt eigentlich der Staat das Recht, jemandem den Gebrauch gewisser Stoffe wie Heroin, Kokain oder Cannabis zu verbieten?​»,​ ist seine Ausgangsfrage. Dabei ist Betäubungsmittelkonsum für ihn primär ein Akt der Selbstgefährdung. Solches Verhalten ist jedoch in unserer Rechtsordnung üblicherweise nicht strafbar – auch die extremste Form dieses Verhaltens, der Suizid, wird nicht bestraft. Die Straflosigkeit von Selbstgefährdungen ergibt sich für ihn unmittelbar aus dem im Lead zitierten Artikel 10, Absatz 2 der Bundesverfassung. Alle Menschen haben das Recht, ihr Leben so zu leben, wie sie es möchten und dürfen daher auch gefährliche Handlungen begehen. Freiheit ist eben auch die Freiheit, etwas zu tun, was andere nicht gut finden. «Auch in diesem Bereich (der psychoaktiven Substanzen) besteht demnach ein Recht auf Konsum, und das strikte Verbot des Art. 19a BetmG erweist sich insoweit als verfassungswidrig»,​ schreibt Albrecht. «Woher nimmt eigentlich der Staat das Recht, jemandem den Gebrauch gewisser Stoffe wie Heroin, Kokain oder Cannabis zu verbieten?​»,​ ist seine Ausgangsfrage. Dabei ist Betäubungsmittelkonsum für ihn primär ein Akt der Selbstgefährdung. Solches Verhalten ist jedoch in unserer Rechtsordnung üblicherweise nicht strafbar – auch die extremste Form dieses Verhaltens, der Suizid, wird nicht bestraft. Die Straflosigkeit von Selbstgefährdungen ergibt sich für ihn unmittelbar aus dem im Lead zitierten Artikel 10, Absatz 2 der Bundesverfassung. Alle Menschen haben das Recht, ihr Leben so zu leben, wie sie es möchten und dürfen daher auch gefährliche Handlungen begehen. Freiheit ist eben auch die Freiheit, etwas zu tun, was andere nicht gut finden. «Auch in diesem Bereich (der psychoaktiven Substanzen) besteht demnach ein Recht auf Konsum, und das strikte Verbot des Art. 19a BetmG erweist sich insoweit als verfassungswidrig»,​ schreibt Albrecht.
  
-==== Aber Drogen verursachen doch gesellschaftliche Kosten? ====+===== Aber Drogen verursachen doch gesellschaftliche Kosten? ​=====
  
 Diesem Argument kann der Professor nicht viel abgewinnen. Der Schutz der «Volksgesundheit»,​ eine allfällige «Sozialschädlichkeit» oder auch die Kosten, die zum Beispiel durch THC-Konsum entstehen könnten, sind für ihn keine Gründe für eine Illegalisierung. Denn Kosten rechtfertigen nicht die Strafbarkeit. ​ Diesem Argument kann der Professor nicht viel abgewinnen. Der Schutz der «Volksgesundheit»,​ eine allfällige «Sozialschädlichkeit» oder auch die Kosten, die zum Beispiel durch THC-Konsum entstehen könnten, sind für ihn keine Gründe für eine Illegalisierung. Denn Kosten rechtfertigen nicht die Strafbarkeit. ​
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 Aber Albrecht bleibt nicht beim Konsum stehen – auch Handlungen, die anderen den Konsum ermöglichen,​ können nicht einfach so bestraft werden. «Deshalb sei hier klargestellt,​ dass die blosse Unterstützung einer bewusst und eigenverantwortlich eingegangenen Selbstgefährdung kein strafrechtliches Unrecht bilden kann.» ​ Aber Albrecht bleibt nicht beim Konsum stehen – auch Handlungen, die anderen den Konsum ermöglichen,​ können nicht einfach so bestraft werden. «Deshalb sei hier klargestellt,​ dass die blosse Unterstützung einer bewusst und eigenverantwortlich eingegangenen Selbstgefährdung kein strafrechtliches Unrecht bilden kann.» ​
  
-==== Die Gerichte sollen flexibler werden ====+===== Die Gerichte sollen flexibler werden ​=====
  
 Albrecht beklagt weiter die «masslose Sonderjustiz,​ die von einer sehr einseitigen Wahrnehmung» des heute gültigen Gesetzes herrühre. Denn Albrecht findet das heutige Gesetz gar nicht so schlecht, schlecht findet er vor allem die konkrete Rechtsprechung der Gerichte. Er sagt auch klar, dass das BetmG gilt, auch wenn verfassungsmässig viele Bedenken vorhanden sind. Doch er fordert die Gerichte unmissverständlich auf, die vorhandenen Spielräume im Gesetz zu nutzen und so die Garantien der Verfassung einfliessen zu lassen. ​ Albrecht beklagt weiter die «masslose Sonderjustiz,​ die von einer sehr einseitigen Wahrnehmung» des heute gültigen Gesetzes herrühre. Denn Albrecht findet das heutige Gesetz gar nicht so schlecht, schlecht findet er vor allem die konkrete Rechtsprechung der Gerichte. Er sagt auch klar, dass das BetmG gilt, auch wenn verfassungsmässig viele Bedenken vorhanden sind. Doch er fordert die Gerichte unmissverständlich auf, die vorhandenen Spielräume im Gesetz zu nutzen und so die Garantien der Verfassung einfliessen zu lassen. ​
thc_recht/li330202.txt · Zuletzt geändert: 2019/05/07 15:34 von sos