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thc_recht:li420606 [2013/02/08 18:45] – [Schritt um Schritt bei der BetmG-Teilrevision (05.470)] fabianthc_recht:li420606 [2019/05/07 15:57] – sos
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 **Das Parlament ist neu bestellt und eine weitere vierjährige Legislatur hat begonnen. Es stehen drogenpolitische Entscheidungen an, doch leider ist die Hoffnung sehr klein, dass dabei etwas Gutes herauskommen wird. Ein Überblick über den Stand der Politik.** **Das Parlament ist neu bestellt und eine weitere vierjährige Legislatur hat begonnen. Es stehen drogenpolitische Entscheidungen an, doch leider ist die Hoffnung sehr klein, dass dabei etwas Gutes herauskommen wird. Ein Überblick über den Stand der Politik.**
  
-==== Die Wahlen sind vorbei ====+===== Die Wahlen sind vorbei =====
  
 In den grossen Zügen hat sich ja nicht viel verändert bei den diesjährigen Wahlen: Die Verluste der einen Bürgerlichen sind die Gewinne der anderen, und auch Rot-Grün hat ein paar Sitze **abgetauscht**. Das Parlament wird weiterhin klar bürgerlich sein und FDP und CVP sind in der THC-Frage weiterhin nicht auf Legalisierungskurs. Eine Mehrheit für die Legalisierung von THC ist damit nach wie vor nicht in Sicht. In den grossen Zügen hat sich ja nicht viel verändert bei den diesjährigen Wahlen: Die Verluste der einen Bürgerlichen sind die Gewinne der anderen, und auch Rot-Grün hat ein paar Sitze **abgetauscht**. Das Parlament wird weiterhin klar bürgerlich sein und FDP und CVP sind in der THC-Frage weiterhin nicht auf Legalisierungskurs. Eine Mehrheit für die Legalisierung von THC ist damit nach wie vor nicht in Sicht.
  
-==== Die Meinung der Gewählten ====+===== Die Meinung der Gewählten =====
  
 Smartvote.ch hat alle Kandidierenden im Vorfeld der Wahlen zu verschiedenen politischen Themen befragt. Eine Frage gab es auch zum Thema Cannabis: **«Sollen der Besitz und Konsum von Cannabis legalisiert werden?»** 187 der nun gewählten NationalrätInnen haben die Frage beantwortet und wir haben die Daten bei Smartvote.ch bestellt und ausgewertet. 60 Gewählte beantworteten die Frage mit «Ja», weitere 18 mit «Eher Ja». «Eher Nein» sagten 15 Gewählte, weitere 94 **(!)** «Nein». (13 haben die Frage nicht beantwortet.) Damit ist das Verhältnis zwischen dem befürwortenden und dem ablehnenden Lager rund **40:60**. Eine klare Mehrheit will also nichts von einer Legalisierung wissen – nicht einmal, wenn es nur um den Konsum und Besitz geht! Geschlossen für eine Legalisierung sind im Nationalrat nur die Grünliberalen, die Vertreterin der Partei der Arbeit und der eine Christlichsoziale. Grossmehrheitlich dafür sind die Grünen und die SozialdemokratInnen. Gespalten sind die Freisinnigen. Grossmehrheitlich dagegen sind die CVPlerInnen und die SVP kennt gar nur eine einzige Abweichlerin von der Nein-Parole. Die «Liberalen», die Lega, die EVP und die EDU sind geschlossen gegen eine Legalisierung des THC-Konsums. (Übrigens: Die **detaillierte Liste** mit allen Gewählten und deren Antworten können Mitglieder gerne gratis bestellen.) Smartvote.ch hat alle Kandidierenden im Vorfeld der Wahlen zu verschiedenen politischen Themen befragt. Eine Frage gab es auch zum Thema Cannabis: **«Sollen der Besitz und Konsum von Cannabis legalisiert werden?»** 187 der nun gewählten NationalrätInnen haben die Frage beantwortet und wir haben die Daten bei Smartvote.ch bestellt und ausgewertet. 60 Gewählte beantworteten die Frage mit «Ja», weitere 18 mit «Eher Ja». «Eher Nein» sagten 15 Gewählte, weitere 94 **(!)** «Nein». (13 haben die Frage nicht beantwortet.) Damit ist das Verhältnis zwischen dem befürwortenden und dem ablehnenden Lager rund **40:60**. Eine klare Mehrheit will also nichts von einer Legalisierung wissen – nicht einmal, wenn es nur um den Konsum und Besitz geht! Geschlossen für eine Legalisierung sind im Nationalrat nur die Grünliberalen, die Vertreterin der Partei der Arbeit und der eine Christlichsoziale. Grossmehrheitlich dafür sind die Grünen und die SozialdemokratInnen. Gespalten sind die Freisinnigen. Grossmehrheitlich dagegen sind die CVPlerInnen und die SVP kennt gar nur eine einzige Abweichlerin von der Nein-Parole. Die «Liberalen», die Lega, die EVP und die EDU sind geschlossen gegen eine Legalisierung des THC-Konsums. (Übrigens: Die **detaillierte Liste** mit allen Gewählten und deren Antworten können Mitglieder gerne gratis bestellen.)
 Selbst wenn der Ständerat eine Minivariante als Gegenvorschlag zur (chancenlosen) Hanfinitiative aufgleisen sollte, kann man sich **kaum vorstellen**, wie ein solcher Vorschlag eine Mehrheit im Nationalrat finden könnte. Selbst wenn der Ständerat eine Minivariante als Gegenvorschlag zur (chancenlosen) Hanfinitiative aufgleisen sollte, kann man sich **kaum vorstellen**, wie ein solcher Vorschlag eine Mehrheit im Nationalrat finden könnte.
  
-==== Keine Teirevision für Hanf ====+===== Keine Teilrevision für Hanf =====
  
 Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates **SGK-NR** hat am 8./9. November über die Cannabisfrage und weitere drogenpolitische Vorstösse beraten. Statt Entscheide zu fällen hat die Kommission diese Themen vertagt: Erst nach der Abstimmung über die Hanf-Initiative soll weiter beraten werden. Damit wird es auf absehbare Zeit **keine zweite Teilrevision** des BetmG geben, also keine Legalisierung des THC-Konsums. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates **SGK-NR** hat am 8./9. November über die Cannabisfrage und weitere drogenpolitische Vorstösse beraten. Statt Entscheide zu fällen hat die Kommission diese Themen vertagt: Erst nach der Abstimmung über die Hanf-Initiative soll weiter beraten werden. Damit wird es auf absehbare Zeit **keine zweite Teilrevision** des BetmG geben, also keine Legalisierung des THC-Konsums.
  
-==== Schritt um Schritt bei der BetmG-Teilrevision (05.470) ====+===== Schritt um Schritt bei der BetmG-Teilrevision (05.470) =====
  
 • Kommission des Nationalrates lanciert Kommissionsinitiative 02/05 • Kommission des Nationalrates lanciert Kommissionsinitiative 02/05
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 • Inkrafttreten offen • Inkrafttreten offen
  
-==== Die Schritte rund um die Hanf-Initiative (06.106) ====+===== Die Schritte rund um die Hanf-Initiative (06.106) =====
  
 • Initiative wird eingereicht 01/06 • Initiative wird eingereicht 01/06
Zuletzt geändert: 2023/12/22 21:16
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