Die Politik nach den Wahlen

Das Parlament ist neu bestellt und eine weitere vierjährige Legislatur hat begonnen. Es stehen drogenpolitische Entscheidungen an, doch leider ist die Hoffnung sehr klein, dass dabei etwas Gutes herauskommen wird. Ein Überblick über den Stand der Politik.

In den grossen Zügen hat sich ja nicht viel verändert bei den diesjährigen Wahlen: Die Verluste der einen Bürgerlichen sind die Gewinne der anderen, und auch Rot-Grün hat ein paar Sitze abgetauscht. Das Parlament wird weiterhin klar bürgerlich sein und FDP und CVP sind in der THC-Frage weiterhin nicht auf Legalisierungskurs. Eine Mehrheit für die Legalisierung von THC ist damit nach wie vor nicht in Sicht.

Smartvote.ch hat alle Kandidierenden im Vorfeld der Wahlen zu verschiedenen politischen Themen befragt. Eine Frage gab es auch zum Thema Cannabis: «Sollen der Besitz und Konsum von Cannabis legalisiert werden?» 187 der nun gewählten NationalrätInnen haben die Frage beantwortet und wir haben die Daten bei Smartvote.ch bestellt und ausgewertet. 60 Gewählte beantworteten die Frage mit «Ja», weitere 18 mit «Eher Ja». «Eher Nein» sagten 15 Gewählte, weitere 94 (!) «Nein». (13 haben die Frage nicht beantwortet.) Damit ist das Verhältnis zwischen dem befürwortenden und dem ablehnenden Lager rund 40:60. Eine klare Mehrheit will also nichts von einer Legalisierung wissen – nicht einmal, wenn es nur um den Konsum und Besitz geht! Geschlossen für eine Legalisierung sind im Nationalrat nur die Grünliberalen, die Vertreterin der Partei der Arbeit und der eine Christlichsoziale. Grossmehrheitlich dafür sind die Grünen und die SozialdemokratInnen. Gespalten sind die Freisinnigen. Grossmehrheitlich dagegen sind die CVPlerInnen und die SVP kennt gar nur eine einzige Abweichlerin von der Nein-Parole. Die «Liberalen», die Lega, die EVP und die EDU sind geschlossen gegen eine Legalisierung des THC-Konsums. (Übrigens: Die detaillierte Liste mit allen Gewählten und deren Antworten können Mitglieder gerne gratis bestellen.) Selbst wenn der Ständerat eine Minivariante als Gegenvorschlag zur (chancenlosen) Hanfinitiative aufgleisen sollte, kann man sich kaum vorstellen, wie ein solcher Vorschlag eine Mehrheit im Nationalrat finden könnte.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates SGK-NR hat am 8./9. November über die Cannabisfrage und weitere drogenpolitische Vorstösse beraten. Statt Entscheide zu fällen hat die Kommission diese Themen vertagt: Erst nach der Abstimmung über die Hanf-Initiative soll weiter beraten werden. Damit wird es auf absehbare Zeit keine zweite Teilrevision des BetmG geben, also keine Legalisierung des THC-Konsums.

• Kommission des Nationalrates lanciert Kommissionsinitiative 02/05

• Kommission des Ständerates gibt grünes Licht dafür 05/05

• Nationalrat nimmt Kommissionsinitiative mit Änderungen an 12/06

• Kommission des Ständerates stimmt dem Vorhaben zu 10/07

• Ständerat diskutiert 18.12.07

• Differenzen NR/SR offen

• Schlussabstimmung offen

(Damit ist der Gesetzestext definitiv.)

• Referendum ist wahrscheinlich

• Volksabstimmung offen

• Inkrafttreten offen

• Initiative wird eingereicht 01/06

• Bundesrat lehnt Initiative ab, kein Gegenvorschlag 12/06

• Kommission des Nationalrates lehnt Initiative ab; kein Gegenvorschlag (wird ausgearbeitet 02/07)

• Nationalrat diskutiert 4./5.12.07

• Kommission des Ständerates diskutiert, evtl. Gegenvorschlag? offen

• Ständerat diskutiert offen

• Schlussabstimmung offen

• Volksabstimmung über Initiative (und allfälligen Gegenvorschlag?) offen

• Initiative wird abgelehnt, aber mit welchem Stimmenverhältnis?