Die Hanf-Initiative ohne Chance?

Der Nationalrat will von der Hanf-Initiative nichts wissen. Die Rechte macht THC-Konsum für einen Grossteil der Suizide, Autounfälle, Gewalttaten und aufgelösten Lehrverträge verantwortlich, während sie Alkoholhandel weiterhin als ehrbares Geschäft ansieht.

Der Nationalrat hat im Dezember 2007 über die Hanf-Initiative beraten. Er will dieses Volksbegehren wie erwartet nicht unterstützen – und machte das in der Abstimmung mit 106 gegen 70 Stimmen bei drei Enthaltungen sehr deutlich klar.

Die CVP wiederholte das falsche Argument, der THC-Gehalt des heutigen Cannabis sei viel höher als in den 70er-Jahren. Klar, wenn man heutiges Gras mit damaligem vergleicht, ist der Gehalt sehr gestiegen. Aber in den 70ern gab es fast kein Gras. Alle rauchten Hasch – und zwar viel besseren Hasch als heute noch auf dem Schwarzmarkt zu finden ist. Wenn schon, müsste man also heutiges Gras mit damaligem Hasch vergleichen. Doch das scheint unsere Politik zu überfordern. Und: Gerade wenn es legal wäre, könnte die Politik einen THC-Höchstwert oder eine differenzierte Besteuerung nach THC-Gehalt festschreiben.

Die Grünen wiesen auf die hohen Kosten der sinnlosen Konsumentenverfolgung hin. Sie wollen zwar einen legalen Konsum ermöglichen, aber nicht als Freipass, sondern mit klaren Regeln und auch Sanktionen. Vor allem wollen sie den Schwarzmarkt in einen legalen, kontrollierten Markt überführen.

Die SVP sah Cannabis als grosses Übel – es braucht keine Legalisierung, sondern: «Das Haschischverbot muss konsequent durchgesetzt werden».

Die SP wies auf den Widerspruch hin, dass das gleiche Parlament beim Alkohol auf die Eigenverantwortung setze, weil er eben vielen heilig und als Wirtschaftsgut anerkannt ist. Die hartnäckigste Gegnerschaft gegen Cannabis ortet sie bei den Anti-68ern, die immer noch gegen den gesellschaftlichen Aufbruch der 70er-Jahre kämpfen und dabei meinen, Cannabis sei ein geeignetes Ziel. Tatsächlich ist es absurd zu sehen, dass sich fast nur die parlamentarische Linke für eine Legalisierung stark macht, während in der Konsumentenschaft heutzutage (neben einer Mehrheit apolitischer Konsumierender, die nie wählen gehen), es mittlerweile wohl gleich viele bürgerliche wie linke THC-Geniessende gibt. Wir haben jedenfalls alle in unserem Verein: Den linken Sozialarbeiter, den liberalen Banker, den apolitischen IV-Rentner, den bürgerlichen Jungunternehmer, den individualistischen Althippie, den krampfenden Handwerker, die hedonistische Buchhalterin – von linksgrün bis bürgerlich oder auch apolitisch. THC-Genuss zieht sich durch die ganze Gesellschaft.

Die «Freisinnigen» von der FDP hingegen waren nur in einer kleinen, wenn auch engagierten Minderheit für dieses Anliegen. Bei der Mehrheit hingegen war von liberal oder eben freisinnig nichts zu spüren.

Weiter weist die SP, wie auch alle Suchtfachleute, darauf hin, dass nicht die Substanz (also Alkohol oder Cannabis) das Problem darstellt, sondern der Umgang mit dieser: Wenig, viel, in gesittetem Rahmen oder mit vielen anderen Drogen vermischt. Dort liegen die Probleme. Dem kann man beipflichten. Auch wenn wir THC für eine im Verhältnis zu Alkohol risikoarme Substanz halten, so sehen wir immer wieder Menschen, die es mit Cannabis übertreiben. Das Hauptproblem beim Kiffen orten wir nach wie vor beim Rauchen – aber das wissen die rauchenden Kiffenden ja selber am besten. Und: Wir haben auch nichtrauchende THC-Geniessende als Mitglieder. Aber das übersteigt den Horizont unserer Politik schon wieder…

Die CVP wäre für ein Opportunitätsprinzip zu haben, aber sie will die grundsätzliche Strafbarkeit des Konsums beibehalten. Also quasi: Strafe muss sein, aber es muss keine exorbitante Strafe sein. Wie in St. Gallen halt, wo man mit weniger als 5 Gramm im Sack «nur» eine Ordnungsbusse von 50 Franken bezahlt (wenn man erwachsen ist).

Am besten fasste es Josef Lang von der grünen Fraktion zusammen: Die Initiative ist kein urlinkes, sondern ein urliberales Projekt. Selbstschädigendes Handeln darf nun mal nicht bestraft werden und an die Hanfverbieter: «Alle Argumente, die Sie für ein Hanfverbot vorgebracht haben, sprechen auch für ein Alkoholverbot.» Aber den Absinth, den haben sie legalisiert…