Wir bringen Übersicht in die Unübersichtlichkeit

Verschiedene politische Prozesse sind am Laufen, überlagern sich und verwirren. Deshalb hier eine Übersicht über die Inhalte und die zeitlichen Abläufe. Es gibt drei grundlegende Bereiche, die man über längere Zeit im Auge behalten muss.

Unten nun die beiden laufenden (grün und rot) und das eine vorläufig gescheiterte (schwarz) politische Geschäft der Schweizer Drogenpolitik im Überblick (oben jeweils die Inhalte, unten dann der zeitliche Ablauf). Wir haben seit Jahren eine Pattsituation: Der Ständerat ist für eine Entkriminalisierung des THC-Konsums zu haben, der Nationalrat bockt und verweigert immer wieder nur schon die Diskussion über ein solches Projekt. Letztlich braucht es aber eine doppelte Mehrheit für eine Änderung des bestehenden Gesetzes. Und die ist zurzeit nicht in Sicht. Nachdem die Kommission des Nationalrates Mitte Februar 2008 zum zweiten Mal (mit 10 zu 8 Stimmen) gegen eine Konsum-Entkriminalisierung (Gegenvorschlag zur Hanf-Initiative) votiert hat, ist der Vorschlag der ständerätlichen Kommission nun gescheitert – auch diese Kommission möchte nicht weiter daran arbeiten. Damit bleibt als mögliche Neuerung für die nächsten Jahre nur das Ordnungsbussenmodell, wie es St. Gallen schon seit Jahren kennt: Die Konsumierenden werden in Bagatellfällen (maximal fünf Gramm) etwas tiefer bestraft (Ordnungsbusse von 50 Franken statt Busse von 150 Franken aufwärts). Auch für den Staat ist dieses Vorgehen billiger (viel weniger Papierkram, schnelle Erledigung). Vielleicht folgen weitere Kantone diesem Modell?

• Verankerung der 4-Säulen-Politik (Prävention, Therapie, Schadens-minderung, Repression)

• Cannabis als Heilmittel legalisieren (die genauen Bedingungen dafür sind noch unklar), aber THC-Konsum bleibt grundsätzlich strafbar

• Definitive Legalisierung der Heroinverschreibung (über das Jahr 2009 hinaus)

• Ersetzen des Begriffs «Hanfkraut zur Betäubungsmittelgewinnung» durch Cannabisprodukte (Vereinfachung der Hanfpflanzen-Verfolgung)

• Kommission des Nationalrates lanciert Kommissionsinitiative 02/05

• Kommission des Ständerates gibt grünes Licht dafür 05/05

• Nationalrat nimmt Kommissionsinitiative mit Änderungen an 12/06

• Kommission des Ständerates stimmt dem Vorhaben zu 10/07

• Ständerat stimmt auch zu 12/07

• Differenzbereinigung NR 05.03.08

• Differenzbereinigung SR offen

• Schlussabstimmung offen (Damit ist der Gesetzestext definitiv.)

• Referendum ist wahrscheinlich

• Volksabstimmung offen

• Inkrafttreten offen

• THC-Konsum, sowie alle dafür nötigen Handlungen (Kauf, Anbau, Besitz) sind sofort straffrei

• Für den Handel mit THC-Produkten soll der Bund Vorschriften erlassen (hier braucht es also Ausführungsgesetze; der Spielraum der Behörden ist dabei sehr gross)

• Der Jugendschutz muss respektiert werden

• Keine Werbung für THC-Produkte

• Keine Werbung für THC-Konsum

• Initiative wird eingereicht 01/06

• Bundesrat lehnt Initiative ab; kein Gegenvorschlag 12/06

• Kommission des Nationalrates lehnt Initiative ab; kein Gegenvorschlag wird ausgearbeitet 02/07

• Nationalrat lehnt ab 12/07

• Kommission des Ständerates lehnt Initiative ebenfalls ab 01/08

• Ständerat diskutiert 11.03.08

• Schlussabstimmung offen

• Volksabstimmung über die Initiative (ca. Ende 08 bis Anfang 09) offen

• Initiative wird abgelehnt, aber mit welchem Stimmenverhältnis? Je nachdem folgt noch mehr Repression…

• THC-Konsum, sowie alle dafür nötigen Handlungen (Anbau, Besitz, Erwerb) werden straffrei; evtl. bleibt der Konsum in der Öffentlichkeit strafbar

• Weitergabe bleibt verboten

• Verkauf bleibt verboten

(Als Alternative ist denkbar, dass der Konsum strafbar bleibt, das Strafmass jedoch reduziert wird. Ordnungsbussen in der Höhe von 50 Franken (analog zu Parkbussen) wären dann der Weg. Ein solches Regime kann sich auch die CVP vorstellen. Evtl. führen weitere Kantone dieses Regime selbständig ein.)

• Initiative wird eingereicht 01/06

• Bundesrat lehnt Initiative ab, kein Gegenvorschlag 12/06

• Kommission des Nationalrates lehnt Initiative ab; kein Gegenvorschlag wird ausgearbeitet 02/07

• Nationalrat lehnt ab 12/07

• Kommission des Ständerates schlägt Gegenvorschlag vor 01/08

• Kommission des Nationalrates sagt Nein zum Gegenvorschlag 02/08

• Kommission des Ständerates berät über das Nein der Kommission des Nationalrates und gibt auf 02/08

Damit ist dieses Projekt gescheitert. Offen bleibt das Ordnungsbussenmodell.