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—	thc_recht:li540101rest [2023/12/22 21:16] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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	+	====== Die Ordnungsbussen in Diskussion ======
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	+	Im Schneckentempo kommen die Ordnungsbussen voran. Grundsätzlich will die Kommission des Nationalrates dieses Instrument einführen, aber die Mengengrenze, die Höhe der Busse, sowie die Altersgrenze sind nach wie vor nicht einmal der ersten Kommission klar. Wir berichten wieder; es kann noch Jahre dauern.