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--- thc_recht:li580202 [2013/05/16 20:31] – sos
+++ thc_recht:li580202 [2013/05/16 20:43] – [Der Leidensweg von Bernard Rappaz, Teil 4] sos
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 .12.11	Brief von BR, geschrieben am 26.12. Es geht gut, vielen Dank für dein Paket, super! Deine Arbeit für die Hanfpolitik ist sehr wunderbar. Auch ich arbeite immer für Hanf, mit meinem Buch und einem Dokumentar-Film, 120 Minuten. Nach 2013 präsentiere ich die zwei Projekte. 2012 ist es im Wallis möglich, vier Hanfpflanzen zu haben, ab 18 Jahre. Liebe Grüsse, Bernard.
-Mit diesem vierten Teil schliessen wir unsere Serie ab.
+==== Neues aus dem Knast ====
-Aktuelle politische Entwicklungen
-Das «Westschweizer Konkordat über Anbau und Handel von Hanf» will den legalen Hanfbereich strenger regulieren. So gibt es in den beigetretenen Kantonen eine Meldepflicht für Hanfanbau – und das explizit bei Hanf, der nicht gekifft wird. Von dieser Meldepflicht entbunden ist, wer weniger als fünf (legale, betäubungsmittelfreie) Hanfpflanzen aufzieht. Das Ganze ist also eine Verschärfung der Situation im legalen Hanfbereich. Der verbotene Hanf wird dadurch nicht tangiert und bleibt – verboten.
+Am Wochenende vom 17./18. September 2011 hätte Bernard Rappaz, nach Absitzen des ersten Drittels seiner Haftstrafe, seinen ersten 24-Stunden-Ausgang gehabt. Vorher gab es allerdings noch schnell eine Urinprobe, die prompt «positiv» ausfiel.
-In Richtung effizienter verfolgen (Standardbusse statt aufwändige Verzeigung) geht das Ordnungsbussenmodell (04.439). Der Nationalrat wird sich als Erstrat am 7. März 2012 mit diesem Anliegen befassen. Dann wird auch klarer, wie die Details dieser Vorlage aussehen werden. Denn diese sind entscheidend: Eine Ordnungsbusse von 100 Franken ist etwas anderes als eine über 50 oder 200 Franken. Ob die maximale Menge 5, 10 oder 20 Gramm betragen soll, macht auch einen Unterschied. Je nachdem kann es so durchaus zu einer Verschärfung der heutigen, kantonal und sogar nach Bezirk sehr unterschiedlichen, Verfolgung kommen (Ordnungsbussen sind schlechter als Verwarnungen, die durchaus in einigen Gegenden die Regel sind). Fahne (Mehrheits- und Minderheitsanträge für die NR-Diskussion) siehe:
+Der Häftling beteuert, alle Auflagen eingehalten zu haben und demnach kiff-frei zu sein.
-http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/
+Die Obrigkeiten sind zwar bereit, den legal verkäuflichen und genossenen Hanftee von Coop auf Spuren von THC untersuchen zu lassen, verfügen jedoch trotzdem fünf Tage Bunkerhaft statt «erster Ausgang».
-ratsunterlagen.aspx?gesch_nr=20040439
+Ich bin sicher, der THC-Gehalt besagter Teesäckchen ist nicht «übermässig», aber genau da liegt das Problem:
+Die hochempfindlichen (THC-Abbauspuren-im-)Urintests zeigen viel zu schnell ein «positives» Resultat an, was sehr bedenklich ist angesichts der drastischen Strafen, die auf eine «positive» UP folgen können! Eigentliche Fehlurteile zu Ungunsten der Verdächtigten sind so regelrecht vorprogrammiert.
+Wenn diese Tests bei UPs also Gefahr laufen, falsche Ergebnisse anzuzeigen, wodurch Un-Schuldige, die nicht gekifft haben, als «Schuldige» entlarvt (und bestraft!) werden – und dies wohl öfter vorkommt, als Viele denken – sollten unsere Obrigkeiten die Einsicht haben, in Zukunft auf Urinproben zu eventuellem Cannabiskonsum zu verzichten. Finde ich.
+Was den «Fall Rappaz» im Besonderen angeht:
+Abgesehen von der Demütigung einer UP und dem Risiko eines falschen Resultats, verstehe ich nicht, weshalb diese Kontrolle bei Bernard überhaupt «nötig» war. Er ist seit runden 40 Jahren Hanfaktivist, er geht gegen 60 Lenze zu, also kann auch «Jugendschutz» nicht das Thema sein. Die Obrigkeiten wissen selbst am besten, was ihr Häftling allein in den letzten zwei Jahren durchgemacht hat, und dass er auch wegen fünf Tagen Bunker dem Hanf niemals abschwören wird.
+Wozu also die ganze Schikane?
+Bernard Rappaz ist ein mustergültiger Häftling (abgesehen von möglichen Hungerstreiks bei unfairen Entscheiden), der alle speziellen Auflagen für seinen ersten Ausgang erfüllt hat und trotzdem dafür bestraft wurde. Das ist nicht nur gemein, es ist auch pädagogisch absolut kontraproduktiv! In einer Institution, die Unrechtes bestrafen soll, darf es nicht passieren, dass der gute Wille bestraft wird!
+Wie lange noch kann unsere Gesellschaft solch menschenverachtende «Erziehungsmassnahmen» gut finden?
+In 60 Jahren Hanf-Prohibition in der Schweiz hat die Repression wahrlich bizarre Züge angenommen. Fazit: Es muss alles wieder besser werden! Die Obrigkeiten wollen nicht über Hanf reden? Gut. Reden wir über (Sinn und Unsinn von) Urinproben!
+//Mit diesem vierten Teil schliessen wir unsere Serie ab.//