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Hanf, Kiffen, THC und die Gesetze zur Verfolgung von Cannabis

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thc_recht:li590101

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thc_recht:li590101 [2013/05/16 22:14] (aktuell)
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 +====== Die Ordnungsbussen in der parlamentarischen Beratung ======
  
 +Sommer 2012: Die Ordnungsbussenvorlage kommt nun in die parlamentarische Schlussphase. Im März 2012 hat der Nationalrat,​ über das Ordnungsbussenmodell diskutiert und entschieden,​ dass die Bussenhöhe 200 Franken betragen soll. Damit hat sich eine hohe Bestrafung durchgesetzt. Dabei funktioniert das St. Galler-Modell mit 50 Franken seit über zehn Jahren... Aber eben: Es war ein Sieg für die Hardliner im Rat. Nun folgt der Ständerat, der diesen Entscheid noch korrigieren könn­te. Am 4. Juni wird die Diskussion dort stattfinden. Die Kommission des Ständerates hat am 21. Mai mehrere Differenzen zum Natio­nal­rat aufgebaut und sich u. a. für 100 Franken entschieden. Falls der Ständerat dabei bleibt, wird der Nationalrat am 12. Juni diese Differenzen behandeln.
thc_recht/li590101.txt · Zuletzt geändert: 2013/05/16 22:14 von sos