Die Realität auch 2013: Repression, Repression...

In Wellen wird in der Schweiz immer wieder über Entkriminalisieren und Legalisieren geredet. Doch es geschah immer genau das Gegenteil: Mehr Repression, das war und ist die Realität! 2013 wurden nun erstmals über 50’000 Konsum-Verzeigungen gezählt.

Seit dem 1. Oktober 2013 gibt es die Möglichkeit, Cannabiskonsum mit einer OB zu bestrafen (für Details siehe LI65). Nun ist also das erste Vierteljahr Ordnungsbussen statistisch erfasst – von Oktober bis Dezember 2013 wurden 2’198 verteilt. Diese kommen nun zu den Verzeigungen dazu, denn bei OB werden keine Verzeigungen erstellt, sondern die Polizei kann Cannabiskonsum direkt mit 100 Franken büssen. Wenn man dieses Vierteljahr OB auf ein ganzes Jahr hochrechnet, müsste es 2014 gegen 9’000 OB geben. Dabei scheinen die Verzeigungen wegen Eigenbedarfshandlungen einfach weiter anzusteigen, wie sie das seit Jahren tun. Dann wären die OB lediglich eine zusätzliche Variante der Repression.

Bundesamt für Statistik, Polizeiliche Kriminalstatistik, Jahresberichte 2009 bis 2013. Wir bringen die Zahlen ohne die Kategorie «Mehrere». Diese enthält weitere reine Mehrfach-Hanf-Fälle, doch das BfS zeigt sich aus­ser­stande, diese Kategorie für uns aufzu­schlüs­seln. Grafische Darstellung durch uns.

Die Zahlen der Ordnungsbussen bis und mit 2012 in den (wenigen) Kantonen, in denen es bereits Ordnungsbussen für Cannabiskonsum gab (z. B. St. Gallen), sind in den Statistiken nicht enthalten, da es ja zu keiner polizeilichen Verzeigung kam.

Nun gibt es seit 2013 neben der Verzeigungsstatistik auch eine solche über die neuen, gesamtschweizerischen Ordnungsbussen. Diese weisen wir nun dunkelgrau aus (bei den verzeigten Übertretungen, erste Grafik rechts).