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Hanf, Kiffen, THC und die Gesetze zur Verfolgung von Cannabis

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thc_recht:li770811

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thc_recht:li770811 [2018/09/20 11:24]
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thc_recht:li770811 [2019/05/07 16:47]
sos
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 **Nun liegen acht Jahrgänge der Schweizer Hanf-Repression in der neuen Zählweise vor. Übertretungen ahnden die Polizeien heutzutage zu einem Drittel mit Ordnungsbussen. Doch die Ver­zeigungen machen immer noch die Mehrheit aus. Die Verfolgung von Hanfprodukten und Hanfkonsumierenden geht ungebremst weiter. Über 45’000 Menschen werden rund um Hanf-Konsum verfolgt, dazu kommen etwa 7’000 Verfahren we­gen Weitergabehandlungen – jedes Jahr.** **Nun liegen acht Jahrgänge der Schweizer Hanf-Repression in der neuen Zählweise vor. Übertretungen ahnden die Polizeien heutzutage zu einem Drittel mit Ordnungsbussen. Doch die Ver­zeigungen machen immer noch die Mehrheit aus. Die Verfolgung von Hanfprodukten und Hanfkonsumierenden geht ungebremst weiter. Über 45’000 Menschen werden rund um Hanf-Konsum verfolgt, dazu kommen etwa 7’000 Verfahren we­gen Weitergabehandlungen – jedes Jahr.**
  
-==== Verzeigungen und Ordnungsbussen wegen Übertretungen ====+===== Verzeigungen und Ordnungsbussen wegen Übertretungen ​=====
  
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-==== Ordnungsbussen sind Realität ====+ 
 +===== Ordnungsbussen sind Realität ​=====
  
 Die seit Oktober 2013 eingeführten Ordnungsbussen (OB) haben sich also etabliert, wie wir auf den beiden Grafiken oben gesehen haben. Das Parlament hatte sie im Betäubungsmittelgesetz (BetmG) verankert, in den Artikeln 28b bis 28l. Die seit Oktober 2013 eingeführten Ordnungsbussen (OB) haben sich also etabliert, wie wir auf den beiden Grafiken oben gesehen haben. Das Parlament hatte sie im Betäubungsmittelgesetz (BetmG) verankert, in den Artikeln 28b bis 28l.
  
-==== Neues Ordnungsbussengesetz ====+===== Neues Ordnungsbussengesetz ​=====
  
 Bald werden diese Bestimmungen aufgehoben und ins totalrevidierte Ordnungsbussengesetz (OBG) und die dazugehörige Ord­- nungs­bussen­verordnung (OBV) überführt. Im März 2016 hatte das Parlament das OBG verabschiedet. In diesem werden OB-Bestimmungen aus 17 verschiedenen Gesetzen (vor allem dem Strassenverkehrsgesetz) zusammengefasst. Unter dem Punkt 10 ist das Betäubungsmittelgesetz aufgeführt. ​ Bald werden diese Bestimmungen aufgehoben und ins totalrevidierte Ordnungsbussengesetz (OBG) und die dazugehörige Ord­- nungs­bussen­verordnung (OBV) überführt. Im März 2016 hatte das Parlament das OBG verabschiedet. In diesem werden OB-Bestimmungen aus 17 verschiedenen Gesetzen (vor allem dem Strassenverkehrsgesetz) zusammengefasst. Unter dem Punkt 10 ist das Betäubungsmittelgesetz aufgeführt. ​
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 Grund­sätzlich dürfen nur Übertretungen mit Ordnungsbussen bestraft werden. Die konkreten illegalen Handlungen, die dann mit einer OB bestraft werden können, werden nun aber nicht mehr im Gesetz aufgeführt,​ sondern in der bundesrätlichen OBV.  Grund­sätzlich dürfen nur Übertretungen mit Ordnungsbussen bestraft werden. Die konkreten illegalen Handlungen, die dann mit einer OB bestraft werden können, werden nun aber nicht mehr im Gesetz aufgeführt,​ sondern in der bundesrätlichen OBV. 
  
-==== Vernehmlassung OB-Verordnung ====+===== Vernehmlassung OB-Verordnung ​=====
  
 Im April 2017 wurde der Entwurf der OBV des Bundesrates in die Vernehmlassung geschickt. Im Kapitel X, Betäubungsmittelgesetz,​ wird nun, als erster und bisher einziger Punkt für dieses Gesetz, die Neufassung der Hanf-Ordnungsbussen definiert: Im April 2017 wurde der Entwurf der OBV des Bundesrates in die Vernehmlassung geschickt. Im Kapitel X, Betäubungsmittelgesetz,​ wird nun, als erster und bisher einziger Punkt für dieses Gesetz, die Neufassung der Hanf-Ordnungsbussen definiert:
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 Ob diese Zügelei nun zu einer schweizweit einheitlichen Handhabung führt? Es bleibt zweifelhaft. Die kantonale Anwendung ist enorm verschieden,​ weiter gibt es auch Unterschiede je nach Beamten und Situation. Ob diese Zügelei nun zu einer schweizweit einheitlichen Handhabung führt? Es bleibt zweifelhaft. Die kantonale Anwendung ist enorm verschieden,​ weiter gibt es auch Unterschiede je nach Beamten und Situation.
  
-==== Verzeigungen wegen Vergehen ====+===== Verzeigungen wegen Vergehen ​=====
  
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-==== Beschlagnahmter Hanf 2016 ====+===== Beschlagnahmter Hanf 2016 =====
  
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thc_recht/li770811.txt · Zuletzt geändert: 2019/05/07 16:47 von sos