Verein Legalize it!

Hanf, Kiffen, THC und die Gesetze zur Verfolgung von Cannabis

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thc_recht:li820607

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 **Der Experimentierartikel ist nun doch auf Kurs, ein einfacherer Umgang mit Cannabis in der Medizin scheint möglich (aber es dauert), ein neues Hanfgesetz ist bis jetzt chancenlos. Wir bringen eine Übersicht über die aktuellen Entwicklungen.** **Der Experimentierartikel ist nun doch auf Kurs, ein einfacherer Umgang mit Cannabis in der Medizin scheint möglich (aber es dauert), ein neues Hanfgesetz ist bis jetzt chancenlos. Wir bringen eine Übersicht über die aktuellen Entwicklungen.**
  
-==== Was ist politisch gelaufen und was steht an? ====+===== Was ist politisch gelaufen und was steht an? =====
    
 Vier Bereiche können wir in der Hanfpolitik unterscheiden:​ Die Pilotversuche,​ die Erleichterungen für Hanf-Medizin,​ ein neues Hanf-Gesetz sowie die Cannabis-Initiative. Im LI81 haben wir eine Übersicht gebracht, hier nun, was seither geschehen ist. Vier Bereiche können wir in der Hanfpolitik unterscheiden:​ Die Pilotversuche,​ die Erleichterungen für Hanf-Medizin,​ ein neues Hanf-Gesetz sowie die Cannabis-Initiative. Im LI81 haben wir eine Übersicht gebracht, hier nun, was seither geschehen ist.
  
-==== Nationalrat nun doch für Pilotversuche ====+===== Nationalrat nun doch für Pilotversuche ​=====
  
 Ein Experimentierartikel im BetmG soll die Grundlage für Pilotversuche mit Cannabis schaffen. Dies forderten fünf gleichlautende Motionen aus dem Parlament. Der Nationalrat hatte ja die erste dieser Motionen (Nummer 17.4210) im Juni 2018 abgelehnt. Ein Experimentierartikel im BetmG soll die Grundlage für Pilotversuche mit Cannabis schaffen. Dies forderten fünf gleichlautende Motionen aus dem Parlament. Der Nationalrat hatte ja die erste dieser Motionen (Nummer 17.4210) im Juni 2018 abgelehnt.
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 Der Ständerat dürfte diesen Motionen ebenfalls zustimmen, er hatte ja bereits zu der ersten Motion Ja gesagt. Der Ständerat dürfte diesen Motionen ebenfalls zustimmen, er hatte ja bereits zu der ersten Motion Ja gesagt.
  
-==== Die Vorlage des Bundesrates ====+===== Die Vorlage des Bundesrates ​=====
  
 Doch letztlich waren diese Motionen nur das Vorgeplänkel. Nun kommt es auf den Werdegang der detaillierten Vorlage des Bundesrates an. Die Vernehmlassung dazu ist Ende Oktober 2018 zu Ende gegangen. ​ Doch letztlich waren diese Motionen nur das Vorgeplänkel. Nun kommt es auf den Werdegang der detaillierten Vorlage des Bundesrates an. Die Vernehmlassung dazu ist Ende Oktober 2018 zu Ende gegangen. ​
  
-Zu dieser Vernehmlassung wurden verschiedene Organisationen und Fachpersonen eingeladen, Stellung zum vorgeschlagenen Gesetzestext zu beziehen. In höchstem Masse stossend war, dass sich in der Adress­lis­te nicht eine Organisation befand, welche die Herausforderungen der Konsumierenden – welche ja dann die Teilnehmenden der Pilotversuche darstellen sollen – aus nächster Nähe kennt. Weder wir vom Verein Legalize it! als die schweizweit grösste Interessengruppe für die Rechte von THC-Konsumierenden noch Medcan, welche sich für betroffene Patienten und Patientinnen einsetzt, noch sonst eine Organisation wurde nach der Meinung gefragt. Da die Vernehmlassung öffentlich war, hielt uns aber niemand davon ab, trotzdem daran teilzunehmen. So haben wir zusammen mit der Association Cannamed Compassion Genève (ACCG), der Associazione Cannabis Ricreativa Ticino (ACRT), der Swiss Safe ­Access for Cannabinoids (SSAC) sowie dem Medical Cannabis Verein Schweiz (Medcan) eine Stellungnahme zur Ver­nehm­lassung verfasst und am 24.10.18 eingereicht:​ bit.ly/​2ERmKjj.+Zu dieser Vernehmlassung wurden verschiedene Organisationen und Fachpersonen eingeladen, Stellung zum vorgeschlagenen Gesetzestext zu beziehen. In höchstem Masse stossend war, dass sich in der Adress­lis­te nicht eine Organisation befand, welche die Herausforderungen der Konsumierenden – welche ja dann die Teilnehmenden der Pilotversuche darstellen sollen – aus nächster Nähe kennt. Weder wir vom Verein Legalize it! als die schweizweit grösste Interessengruppe für die Rechte von THC-Konsumierenden noch Medcan, welche sich für betroffene Patienten und Patientinnen einsetzt, noch sonst eine Organisation wurde nach der Meinung gefragt. Da die Vernehmlassung öffentlich war, hielt uns aber niemand davon ab, trotzdem daran teilzunehmen. So haben wir zusammen mit der Association Cannamed Compassion Genève (ACCG), der Associazione Cannabis Ricreativa Ticino (ACRT), der Swiss Safe ­Access for Cannabinoids (SSAC) sowie dem Medical Cannabis Verein Schweiz (Medcan) eine Stellungnahme zur Ver­nehm­lassung verfasst und am 24.10.18 eingereicht: ​[[https://​bit.ly/​2ERmKjj|bit.ly/​2ERmKjj]].
  
 (Die Kommissionsinitiative 18.402 der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N), die von der Schwesterkommission des Ständerates gutgeheissen worden war, und ebenfalls die Ausarbeitung eines neuen Experimentierartikels forderte, ist sozusagen von der Verwaltung überholt worden. Diese arbeitete bereits eine Vorlage zu Handen des Bundesrates aus.) (Die Kommissionsinitiative 18.402 der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N), die von der Schwesterkommission des Ständerates gutgeheissen worden war, und ebenfalls die Ausarbeitung eines neuen Experimentierartikels forderte, ist sozusagen von der Verwaltung überholt worden. Diese arbeitete bereits eine Vorlage zu Handen des Bundesrates aus.)
  
-==== Pilotversuche als BetmG-Änderung ====+===== Pilotversuche als BetmG-Änderung ​=====
  
 Nach der Auswertung der Vernehmlassungsantworten kommt das Geschäft ins Parlament: Dann geht es um die konkrete Änderung des BetmG, also den Beschluss über einen neuen Artikel für die Pilotversuche. Vor allem beim Nationalrat wird es knapp bleiben – und auch bei einem Ja kann es gut sein, dass das Referendum gegen diese BetmG-Änderung ergriffen werden wird. Dann könnte es zu diesem Thema gar eine Volksabstimmung geben. Die Protokolle des Nationalrates zeigen klar, wie grundsätzlich die Gegnerschaft gegen jegliche Veränderungen ist. Vorstellen kann sich diese einzig mehr Repression. Nach der Auswertung der Vernehmlassungsantworten kommt das Geschäft ins Parlament: Dann geht es um die konkrete Änderung des BetmG, also den Beschluss über einen neuen Artikel für die Pilotversuche. Vor allem beim Nationalrat wird es knapp bleiben – und auch bei einem Ja kann es gut sein, dass das Referendum gegen diese BetmG-Änderung ergriffen werden wird. Dann könnte es zu diesem Thema gar eine Volksabstimmung geben. Die Protokolle des Nationalrates zeigen klar, wie grundsätzlich die Gegnerschaft gegen jegliche Veränderungen ist. Vorstellen kann sich diese einzig mehr Repression.
  
-==== Erleichterungen für Hanf-Medizin ====+===== Erleichterungen für Hanf-Medizin ​=====
  
 Der heutige Umgang mit Medizinalhanf ist sehr restriktiv und mühsam. Viele wollen, dass hier eine gewisse Öffnung stattfindet. Der heutige Umgang mit Medizinalhanf ist sehr restriktiv und mühsam. Viele wollen, dass hier eine gewisse Öffnung stattfindet.
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 Immerhin hat er nun dafür ein positives Zeichen aus dem Parlament erhalten. Wann eine entsprechende Vorlage kommt (und mit welchem Inhalt), ist noch nicht absehbar. Immerhin hat er nun dafür ein positives Zeichen aus dem Parlament erhalten. Wann eine entsprechende Vorlage kommt (und mit welchem Inhalt), ist noch nicht absehbar.
  
-==== Hanf raus aus dem BetmG ====+===== Hanf raus aus dem BetmG =====
  
 Ein neues Hanfgesetz hatten die Grünen mit ihrer parlamentarischen Initiative 17.440 «Bundesgesetz zur Hanfregulierung (Neues Schweizer Hanfgesetz)» gefordert. Wie zu erwarten war, hatte dieses Vorhaben leider keinen Erfolg. Ein neues Hanfgesetz hatten die Grünen mit ihrer parlamentarischen Initiative 17.440 «Bundesgesetz zur Hanfregulierung (Neues Schweizer Hanfgesetz)» gefordert. Wie zu erwarten war, hatte dieses Vorhaben leider keinen Erfolg.
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 Die kleineren Parteien Grüne, GLP und BDP können das Thema also weiterhin am Köcheln halten. Aber für eine Mehrheit im Nationalrat reicht es nur, wenn neben Grünen, SP, GLP und BDP auch die Mehrheit aus der FDP und viele aus der CVP mitziehen. Die kleineren Parteien Grüne, GLP und BDP können das Thema also weiterhin am Köcheln halten. Aber für eine Mehrheit im Nationalrat reicht es nur, wenn neben Grünen, SP, GLP und BDP auch die Mehrheit aus der FDP und viele aus der CVP mitziehen.
  
-==== Cannabis-Initiative ====+===== Cannabis-Initiative ​=====
  
 Im Magazin Legalize it! Nr. 81 (Herbst 2018) haben wir von den Herausforderungen berichtet, welche uns vor der Unterschriftensammlung beschäftigen oder noch beschäftigen werden. In der Zwischenzeit haben sich die Form des neu zu gründenden Trägervereins,​ der geplante Zeitplan der Initiative sowie eine Idee für zwei Säulen eines Regulierungsmodells für die Schweiz entwickelt. Im Magazin Legalize it! Nr. 81 (Herbst 2018) haben wir von den Herausforderungen berichtet, welche uns vor der Unterschriftensammlung beschäftigen oder noch beschäftigen werden. In der Zwischenzeit haben sich die Form des neu zu gründenden Trägervereins,​ der geplante Zeitplan der Initiative sowie eine Idee für zwei Säulen eines Regulierungsmodells für die Schweiz entwickelt.
  
  
-== Neuer Trägerverein ==+==== Neuer Trägerverein ​====
  
 In diesem Trägerverein sollen grundsätzlich Organisationen vertreten sein, welche sich mit dem Ziel des Vereins – einer mit bestimmten Regulierungen verbundenen Re-Legalisierung von Cannabis in der Schweiz – identifizieren können. Auch mit dem Mittel der Volksinitiative in dieser Frage sollten diese einverstanden sein. In diesem Trägerverein sollen grundsätzlich Organisationen vertreten sein, welche sich mit dem Ziel des Vereins – einer mit bestimmten Regulierungen verbundenen Re-Legalisierung von Cannabis in der Schweiz – identifizieren können. Auch mit dem Mittel der Volksinitiative in dieser Frage sollten diese einverstanden sein.
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-== Provisorischer Zeitplan der Initiative ==+==== Provisorischer Zeitplan der Initiative ​====
  
  
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-== Zwei Säulen für ein Regulierungsmodell ==+==== Zwei Säulen für ein Regulierungsmodell ​====
  
 Der Branchenverband IG Hanf hat sich ­zusammen mit dem Suchtverband GREA (Groupement Romand d'​Etudes des Addictions) Gedanken über ein mögliches Cannabis-Regulierungsmodell für die Schweiz gemacht. Dieses Modell besteht aus zwei Säulen mit zehn Prinzipien: Der Branchenverband IG Hanf hat sich ­zusammen mit dem Suchtverband GREA (Groupement Romand d'​Etudes des Addictions) Gedanken über ein mögliches Cannabis-Regulierungsmodell für die Schweiz gemacht. Dieses Modell besteht aus zwei Säulen mit zehn Prinzipien:
  
-== 1. Säule ==+=== 1. Säule ​===
  
 Thema: Schutz der Bevölkerung ​ Thema: Schutz der Bevölkerung ​
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 5) Cannabis im öffentlichen Raum und in der Werbung beschränken 5) Cannabis im öffentlichen Raum und in der Werbung beschränken
  
-== 2. Säule ==+=== 2. Säule ​===
  
 Thema: Kontrolle und Regulierung des Marktes Thema: Kontrolle und Regulierung des Marktes
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 10) Beaufsichtigung der Produktion für den Eigengebrauch 10) Beaufsichtigung der Produktion für den Eigengebrauch
  
-Das ganze Dokument mit allen Unterpunkten ist über die Webseite der IG Hanf erhältlich (bit.ly/​2S0kKXF). Es lohnt sich, einen Blick hineinzuwerfen,​ denn dieses Modell wird auch den neuen Trägerverein prägen und dementsprechend wichtig sein. +Das ganze Dokument mit allen Unterpunkten ist über die Webseite der IG Hanf erhältlich ([[https://​bit.ly/​2S0kKXF|bit.ly/​2S0kKXF]]). Es lohnt sich, einen Blick hineinzuwerfen,​ denn dieses Modell wird auch den neuen Trägerverein prägen und dementsprechend wichtig sein. 
thc_recht/li820607.1551707439.txt.gz · Zuletzt geändert: 2019/03/04 14:50 von sos