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--- thc_recht:li850203 [2020/01/17 20:52] – fabian
+++ thc_recht:li850203 [2023/12/22 21:16] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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 Aber es kommt noch schlechter: Irgendwie kamen sie auf den Jugendschutz zu sprechen (obwohl der Kreis der Studienteilnehmenden explizit auf Erwachsene beschränkt ist) und haben die Verwaltung beauftragt, einen Bericht dazu zu schreiben. Bis dann beraten sie die Vorlage nicht fertig. Damit geht der parlamentarische Prozess halt einfach nicht weiter. So kann man eine Vorlage, ohne sie direkt abzulehnen, immer weiter verzögern bzw. ad absurdum führen.
-➡	Details auf [[https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20190021|parlament.ch, 19.021]]
+⇒	Details auf [[https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20190021|parlament.ch, 19.021]]
 ===== Hanf raus aus dem BetmG =====
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 Ein eigenes Hanfgesetz wurde im Parlament schon verschiedentlich gefordert, bisher ohne Erfolg. Zurzeit hängig sind folgende Geschäfte:
-➡	Heinz Siegenthaler (BDP): «Gleichbehandlung von Cannabis und hochprozentigem Alkohol», [[https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183150|18.3150]]
+⇒	Heinz Siegenthaler (BDP): «Gleichbehandlung von Cannabis und hochprozentigem Alkohol», [[https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183150|18.3150]]
-➡	Beat Flach (GLP): «Cannabis legalisieren und Steuersubstrat für die AHV/IV generieren», [[https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20184009|18.4009]]
+⇒	Beat Flach (GLP): «Cannabis legalisieren und Steuersubstrat für die AHV/IV generieren», [[https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20184009|18.4009]]
 Beide Vorstösse sind im Nationalrat für die Herbstsession 2019 «behandlungsreif».
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 ===== Erleichterungen für Medizinalhanf =====
-Die SGK-N-Motion «Ärztliche Abgabe von Cannabis als Medikament an Chronischkranke. Tiefere Gesundheitskosten und weniger Bürokratie» (➡ [[https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183389|18.3389]]) hatte der Nationalrat ja bereits 2018 angenommen, sie könnte nun in der Herbstsession 2019 im Ständerat behandelt werden.
+Die SGK-N-Motion «Ärztliche Abgabe von Cannabis als Medikament an Chronischkranke. Tiefere Gesundheitskosten und weniger Bürokratie» (⇒ [[https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183389|18.3389]]) hatte der Nationalrat ja bereits 2018 angenommen, sie könnte nun in der Herbstsession 2019 im Ständerat behandelt werden.
 Parallel dazu hat der Bundesrat die Vernehmlassung für einen erleichterten Umgang mit Hanf als Medizin gestartet. [[thc_recht:li850405|Dieser Artikel beleuchtet diese vorgeschlagene Revision des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG)]].