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--- thc_recht:li870203 [2020/05/28 18:10] – angelegt sos
+++ thc_recht:li870203 [2023/12/22 21:16] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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 ====== Frühling 2020: Ein erster neuer Akzent im neu gewählten Parlament ======
+**Das Hin und Her rund um die Abgabe von Hanf im Rahmen von Pilotprojekten geht weiter, Runde um Runde. Diesmal war die Überraschung die Forderung nach Bio-Hanf. Wir sind gespannt auf die nächsten Schritte in diesem langjährigen Theater.**
 ===== Cannabis-Pilotversuche =====
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 ===== Eintreten auf die Pilotprojekte-Vorlage =====
-^ Fraktion ^ dafür ^ dagegen ^ Enthaltungen ^
+^ Fraktion ^  dafür ^  dagegen ^  Enthaltungen ^
-| SP | 37 | 0	| 0 |
+| SP |  37 |  0 |  0 |
-| Grüne | 28 | 0	| 0 |
+| Grüne |  28 |  0 |  0 |
-| GLP | 14 | 0	| 0 |
+| GLP |  14 |  0 |  0 |
-| FDP | 15 | 12	| 0 |
+| FDP |  15 |  12 |  0 |
-| Mitte | 6 | 20	| 2 |
+| Mitte |  6 |  20 |  2 |
-| SVP | 0 | 53	| 0 |
+| SVP |  0 |  53 |  0 |
 Wir sehen das alte Muster bei Hanf-Abstimmungen bestätigt: SP, Grüne und GLP geschlossen dafür, die FDP gespalten, in der neuen Mittefraktion (ein Zusammenschluss aus BDP, CVP und EVP) einige wenige Ja-Stimmen vor allem von der BDP (grossmehrheitlich aber eine klare Ablehnung) und die SVP vollständig im gegnerischen Lager.
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 Nun kommt das Geschäft zur ausführlichen Behandlung in den Nationalrat. Geplant ist diese Sitzung am 16.3.20 (Stand Mitte Februar). Dabei wird er sich mit einigen Minderheitsanträgen aus der Kommission beschäftigen, die eine weitere Verschärfung der Bedingungen für solche Versuche fordern (Information der Arbeitgebenden und Schulen über die Teilnahme).
-➡ Details auf parlament.ch, 19.021
+⇒ Details auf [[https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20190021|parlament.ch, 19.021]]
 ===== Hanf raus aus dem BetmG =====
-Ein eigenes Hanfgesetz wurde im Parlament schon verschiedentlich gefordert, bisher ohne Erfolg. Zurzeit hängig sind dazu folgende Geschäfte:
+Ein eigenes Hanfgesetz wurde im Parlament schon verschiedentlich gefordert, bisher ohne Erfolg. Zurzeit hängig sind dazu folgende Geschäfte:\\
-➡ Heinz Siegenthaler (BDP): «Gleichbehandlung von Cannabis und hochprozentigem Alkohol», 18.3150
+⇒ Heinz Siegenthaler (BDP): «Gleichbehandlung von Cannabis und hochprozentigem Alkohol», 18.3150\\
-➡ Beat Flach (GLP): «Cannabis legalisieren und Steuersubstrat für die AHV/IV generieren», 18.4009
+⇒ Beat Flach (GLP): «Cannabis legalisieren und Steuersubstrat für die AHV/IV generieren», 18.4009
 ===== Projekt Volksinitiative =====
-Der Verein Cannabis Consensus Schweiz hat mittlerweile zwei Newsletter herausgebracht. Wer diese Infos direkt erhalten möchte, kann sich dafür auf cannabis-consensus.ch einschreiben.
+Der Verein Cannabis Consensus Schweiz hat mittlerweile zwei Newsletter herausgebracht. Wer diese Infos direkt erhalten möchte, kann sich dafür auf www.cannabis-consensus.ch einschreiben.
 Es werden Aktive für verschiedene Arbeitsgruppen gesucht (Fundraising, Regulierungsmodell, Kommunikation, Initiativtext, kantonale Koordination sowie Unterschriftensammlung).
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 Mit der Petition soll Druck auf die Verantwortlichen gemacht werden, damit diese den richtungsweisenden Bundesgerichtsentscheiden folgen und die ursprüngliche Auslegung des besagten Gesetzesartikels akzeptieren.
-Weitere Infos: www.hanfmuseum.ch/politik
+Weitere Infos: www.hanfmuseum.ch/politik\\
 Die Petition zum Unterschreiben ist hier zu finden: www.openpetition.eu/19b