Frühling 2020: Ein erster neuer Akzent im neu gewählten Parlament

Das Hin und Her rund um die Abgabe von Hanf im Rahmen von ­Pilotprojekten geht weiter, Runde um Runde. Diesmal war die Überraschung die Forderung nach Bio-Hanf. Wir sind gespannt auf die nächsten Schritte in diesem langjährigen Theater.

Vorgeschichte: Die alte Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hatte ja die Cannabis-­Pilotversuche im November 2019 abgelehnt.

Der neu zusammengesetzte Nationalrat hat jedoch an seiner Sitzung vom 10.12.19 für Eintreten auf diese Vorlage gestimmt: 100 wollten über die Pilotprojekte diskutieren; 85 waren dagegen; zwei enthielten sich der Stimme. Dies ist die erste Hanf-Abstimmung im neu bestellten Parlament und daher wollen wir uns die Zahlen genauer anschauen.

Wir sehen das alte Muster bei Hanf-Abstimmungen bestätigt: SP, Grüne und GLP geschlossen dafür, die FDP gespalten, in der neuen Mittefraktion (ein Zusammenschluss aus BDP, CVP und EVP) einige wenige Ja-Stimmen vor allem von der BDP (grossmehrheitlich aber eine klare Ablehnung) und die SVP vollständig im gegnerischen Lager.

Trotz dem Beschluss für Eintreten: Das Zahlenverhältnis ist nicht wirklich berauschend. 53 % waren dafür, wenigstens über die Vorlage zu debattieren, 45 % wollten nicht einmal das. Da kann es nach den Detailberatungen, wenn es um die Entscheidung geht, ob diese Änderung des BetmG erfolgen soll, nochmal äusserst knapp werden. Denn normalerweise sind eher mehr dafür, darüber zu reden, als die Vorlage dann auch, wenn alle Details klar sind, anzunehmen.

Und vor allem: Hier geht es ja lediglich um die Möglichkeit, allfällige sehr begrenzte Studien durchführen zu dürfen. Das ist noch meilenweit von einer Entkriminalisierung entfernt. Eine Mehrheit für solche Schritte scheint bei diesem Zahlenverhältnis auch im neuen Nationalrat fraglich.

Weil der Nationalrat so entschieden hatte, ging das Geschäft für die Detailberatung wieder retour zur Kommission. Die neu zusammengesetzte SGK-N hat nun am 31.1.20 für die Pilotprojekte votiert, mit 17 zu 8 Stimmen sogar deutlich (68 % Ja).

Sie brachte allerdings einen neuen Aspekt in die Diskussion ein. Sie fordert, dass nur Schweizer Bio-Hanf für diese Pilotprojekte verwendet werden soll (mit 13 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen).

Ein grosser Teil des Grases (CBD oder THC) wird heute unter Kunstlicht indoor angebaut. Das wäre für die Pilotprojekte nicht möglich: Nach «Bio Suisse»-Richtlinien ist Hors-sol-Anbau nicht erlaubt, in Töpfen nur eingeschränkt, synthetische Dünger und Pestizide sind verboten, Lampen dürfen nur in Spezialfällen eingesetzt werden.

Der Anbau im Gewächshaus ist bio-konform möglich, wobei das Heizen eingeschränkt ist (bis 5 °C, bei guter Isolation bis zu 10 °C).

Nun kommt das Geschäft zur ausführlichen Behandlung in den Nationalrat. Geplant ist diese Sitzung am 16.3.20 (Stand Mitte Februar). Dabei wird er sich mit einigen Minderheitsanträgen aus der Kommission beschäftigen, die eine weitere Verschärfung der Bedingungen für solche Versuche fordern (Information der Arbeitgebenden und Schulen über die Teilnahme). ➡ Details auf www.parlament.ch, 19.021

Ein eigenes Hanfgesetz wurde im Parlament schon verschiedentlich gefordert, bisher oh­ne Erfolg. Zurzeit hängig sind dazu folgende Geschäfte: ➡ Heinz Siegenthaler (BDP): «Gleichbehandlung von Cannabis und hochprozentigem Alkohol», 18.3150 ➡ Beat Flach (GLP): «Cannabis legalisieren und Steuersubstrat für die AHV/IV generieren», 18.4009

Der Verein Cannabis Consensus Schweiz hat mittlerweile zwei Newsletter heraus­gebracht. Wer diese Infos direkt erhalten möchte, kann sich dafür auf www.cannabis-­consensus.ch einschreiben.

Es werden ­Aktive für verschiedene Arbeitsgruppen gesucht (Fundraising, Regulierungsmodell, Kommunikation, Initiativtext, kantonale Koordination sowie Unterschriftensammlung).

Ende Juni ist die nächste Generalversammlung geplant, an der die Ergebnisse der Arbeitsgruppen präsentiert werden.

Die Vernehmlassung ist ja Ende 2019 zu Ende gegangen und die Auswertung der Antworten hat ebenfalls bereits stattgefunden.

Der Bundesrat arbeitet nun die Botschaft fürs Parlament aus. Dafür scheinen noch einige Abklärungen nötig zu sein.

Wahrscheinlich wird das Geschäft Mitte 2020 ans Parlament überwiesen. Dann beginnen dort die Beratungen (in den beiden Kommissionen und den beiden Räten), die sich sicher ein Jahr hinziehen werden.

Zwei unserer Mitglieder, Ruth und Silvia, haben eine Online-Petition gestartet. Diese dreht sich um den Gesetzesartikel BetmG 19b und seine möglichen Auslegungen. Es geht darum, die Verfolgung der Konsumierenden einzuschränken.

Beim Konsum gilt nach wie vor Nulltoleranz, obwohl der private Konsum in einem gewissen Rahmen toleriert werden könnte. Es gibt einen Bundesgerichtsentscheid dazu, nur interessiert das die Strafverfolgungs­behörden nicht in genügendem Masse.

Wer mit weniger als 10g Cannabis erwischt wird, hat zwar (meist) kein Strafverfahren mehr am Hals, das Cannabis wird jedoch immer noch eingezogen. Diese Einziehung stellt das Bundesgericht in Frage.

Mit der Petition soll Druck auf die Verantwortlichen gemacht werden, damit diese den richtungsweisenden Bundesgerichtsentscheiden folgen und die ursprüngliche Auslegung des besagten Gesetzesartikels akzeptieren.

Weitere Infos: www.hanfmuseum.ch/politik
Die Petition zum Unterschreiben ist hier zu finden: www.openpetition.eu/19b