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thc_recht:samenverfolgung [2020/03/10 15:30] – [Hohe Fallzahlen im Frühling 2015] sosthc_recht:samenverfolgung [2024/01/24 10:34] (aktuell) – fabian
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-//Hanfsamenverfolgung//\\  
-[[thc_recht:einleitung|{{:verein_li:aktuell_150518_samen.jpg|Hanfsamen}}]] 
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 ====== Die Hanfsamen­verfolgung in neuen Dimensionen ====== ====== Die Hanfsamen­verfolgung in neuen Dimensionen ======
  
-===== Hohe Fallzahlen im Frühling 2015 =====+===== Hohe Fallzahlen seit Frühling 2015 =====
  
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-**Eine Vorbemerkung: Die Hanfsamenverfolgung geht immer noch weiter! Auch wenn es in den Jahren nach 2015 einen Rückgang der Fälle gab, so muss man klar sehen, dass es 2018 wieder eine massive Erhöhung der Fallzahlen gegeben hat – und dies ist auch 2019 so weitergegangen. Das Vorgehen der Behörden ist dabei im Wesentlichen gleich wie früher. Es ist also auch 2020 nach wie vor eine äusserst schlechte Idee, Hanfsamen im Ausland zu bestellen!**+**Eine Vorbemerkung: Die Hanfsamenverfolgung geht immer noch weiter! Auch wenn es in den Jahren nach 2015 einen Rückgang der Fälle gab, so muss man klar sehen, dass es 2018 wieder eine massive Erhöhung der Fallzahlen gegeben hat – und auch 2021 war dieses Thema in unseren Rechtsberatungen stark vertreten. Das Vorgehen der Behörden ist dabei im Wesentlichen gleich wie früher. Es ist also auch heute nach wie vor eine äusserst schlechte Idee, Hanfsamen im Ausland zu bestellen!**
  
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-Zeitweise hatte ich im Frühling 2015 fünf solcher Fälle pro Tag: Eine Hausdurchsuchung wegen einer Hanfsamenbestellung oder eine Vorladung wegen einer Hanfsamenbestellung... Klar, polizeiliche Vorladungen wegen entdeckter Hanfsamenpäckchen hat es immer mal wieder gegeben. Aber nie in einer solchen Masse. Es ist noch nicht klar, was genau am Zoll geändert wurde. Vielleicht haben sie einen Scanner im Einsatz, der fortlaufend alle ähnlichen Pakete herausfiltert. Oder permanent präsente Polizisten vor Ort. Mit den bisherigen eintägigen Grosskontrollen in den Verteilzentren der Post kann die Menge jedenfalls nicht erklärt werden. +Zeitweise hatte ich im Frühling 2015 fünf solcher Fälle pro Tag: Eine Hausdurchsuchung wegen einer Hanfsamenbestellung oder eine Vorladung wegen einer Hanfsamenbestellung... Klar, polizeiliche Vorladungen wegen entdeckter Hanfsamenpäckchen hat es immer mal wieder gegeben. Aber nie in einer solchen Masse. Der Zoll hat eine ganze Abteilung aufgebaut, die verdächtige Sendungen herausfiltert.
 ===== Entweder Vorladung... ===== ===== Entweder Vorladung... =====
  
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 ===== Inserat ===== ===== Inserat =====
  
-|[[http://www.cannatrade.ch/|{{:thc_recht:cannatrade_2020.png|cannatrade.ch}}]]|+|[[https://cannatrade.ch/|{{:thc_recht:ct2024_banner_anim800x300.gif|cannatrade.ch}}]]|
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 ==== Hausdurchsuchungen ohne Sinn für Verhältnismässigkeit ==== ==== Hausdurchsuchungen ohne Sinn für Verhältnismässigkeit ====
  
-In sehr vielen Fällen fand die Polizei bei den Hausdurchsuchungen, wie zu erwarten war, halt keine Anlage, kein Dealernest, manchmal nicht mal etwas Gras. Ein riesiger Aufwand für fast nichts! Dann wird das Verfahren von Verdacht auf Vergehen auf die Verfolgung eines Konsumfalles reduziert. Aber der Aufwand ist enorm: Am Morgen um sechs, sieben Uhr eine Handvoll Polizisten bei sich daheim zu haben, die häufig auch Handy und Computer einpacken ist wirklich sehr mühsam. Bis man seine Utensilien wieder zurück erhält und der Staatsanwalt einsieht, dass die Betroffenen halt keine Händler sind, können gut ein paar Monate vergehen. Schliesslich folgt dann eine Busse, die häufig im Bereich von 500 bis 1'000 Franken liegt (mit Gebühren). Eine Weiterleitung der Akten ans Strassenverkehrsamt ist Standard, wenn man einen Führerausweis besitzt.+In sehr vielen Fällen fand die Polizei bei den Hausdurchsuchungen, wie zu erwarten war, halt keine Anlage, kein Dealernest, manchmal nicht mal etwas Gras. Ein riesiger Aufwand für fast nichts! Dann wird das Verfahren von Verdacht auf Vergehen auf die Verfolgung eines Konsumfalles reduziert. Aber der Aufwand ist enorm: Am Morgen um sechs, sieben Uhr eine Handvoll Polizisten bei sich daheim zu haben, die häufig auch Handy und Computer einpacken ist wirklich sehr mühsam. Bis man seine Utensilien wieder zurück erhält und der Staatsanwalt oder die Staatsanwältin einsieht, dass die Betroffenen halt keine Handeltreibenden sind, können gut ein paar Monate vergehen. Schliesslich folgt dann eine Busse, die häufig im Bereich von 500 bis 1'000 Franken liegt (mit Gebühren). Eine Weiterleitung der Akten ans Strassenverkehrsamt ist Standard, wenn man einen Führerausweis besitzt.
  
 ==== Auch die Vorladungen sind eine Zumutung ==== ==== Auch die Vorladungen sind eine Zumutung ====
  
-Auch wer wegen einer Samenbestellung "nur" vorgeladen wird, muss ebenfalls damit rechnen, dass die Unterlagen ans Strassenverkehrsamt weitergeleitet werden, das je nachdem eine Überprüfung der Fahreignung veranlassen kann. Dabei könnten die Samen einfach vernichtet und der betroffenen Person eine Verwarnung zugestellt werden. Oder man könnte die paar Samen auch gut unter die geringfügige Menge (10 Gramm Cannabis sind laut Gesetz straffrei) einreihen - dann müssten sie nicht einmal beschlagnahmt werden. Aber von solchen Ansichten wollen die Verfolger nichts wissen. Sie wollen lieber Steuergelder für eine unverhältnismässige Samenverfolgung einsetzen. +Auch wer wegen einer Samenbestellung "nur" vorgeladen wird, muss ebenfalls damit rechnen, dass die Unterlagen ans Strassenverkehrsamt weitergeleitet werden, das je nachdem eine Überprüfung der Fahreignung veranlassen kann. Dabei könnten die Samen einfach vernichtet und der betroffenen Person eine Verwarnung zugestellt werden. Oder man könnte die paar Samen auch gut unter die geringfügige Menge (10 Gramm Cannabis sind laut Gesetz straffrei) einreihen – dann müssten sie nicht einmal beschlagnahmt werden. Aber von solchen Ansichten wollen die Verfolger nichts wissen. Sie wollen lieber Steuergelder für eine unverhältnismässige Samenverfolgung einsetzen. 
  
 <wrap hi>**Hanfsamen im Ausland zu bestellen führt also sehr häufig zu massiven Problemen mit der Polizei und dem Strassenverkehrsamt.**</wrap> <wrap hi>**Hanfsamen im Ausland zu bestellen führt also sehr häufig zu massiven Problemen mit der Polizei und dem Strassenverkehrsamt.**</wrap>
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 Die Fragen nach dem bisherigen Konsum hätten die meisten nicht beantworten müssen, aber es ist schwierig, die begonnene Aussage hier einfach zu stoppen. Viele Betroffene ha­ben dann halt einen geringen Konsum (zum Beispiel alle paar Monate bei einem Fest) zu­ge­geben.  Die Fragen nach dem bisherigen Konsum hätten die meisten nicht beantworten müssen, aber es ist schwierig, die begonnene Aussage hier einfach zu stoppen. Viele Betroffene ha­ben dann halt einen geringen Konsum (zum Beispiel alle paar Monate bei einem Fest) zu­ge­geben. 
  
-Natürlich können die Befragten auch einfach ihr ganzes Konsumleben gestehen, für die Bus­se macht es in den meisten Gegenden keinen Unterschied: Es gibt eine Standard­busse we­gen Kon­sums/Vorbereitungshandlungen.+Natürlich können die Befragten auch einfach ihr ganzes Konsumleben gestehen, für die Bus­se macht es in den meisten Gegenden keinen Unterschied: Es gibt eine Standard­busse we­gen Konsum/Vorbereitungshandlungen.
  
 Doch die Krux ist: Wenn einmal in einem polizeilichen Protokoll steht, dass jemand zugegeben hat, regelmässig zu konsumieren, dann wird das Strassenverkehrs­amt (und manchmal auch weitere Ämter) einen Verdacht auf Dro­gensucht entwickeln. Doch die Krux ist: Wenn einmal in einem polizeilichen Protokoll steht, dass jemand zugegeben hat, regelmässig zu konsumieren, dann wird das Strassenverkehrs­amt (und manchmal auch weitere Ämter) einen Verdacht auf Dro­gensucht entwickeln.
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 Auch wer die Bestellung zwar gestand, aber nicht zugab, die Samen für den Eigenbedarf bestellt zu haben (um nicht als Drogenkon­sument in die Fänge des Strassenverkehrs­am­tes zu geraten), wurde gelegentlich als voll kri­minell bestraft. Es gibt tatsächlich Staats­an­walt­schaften, die dann einfach finden: Im­port ist grundsätzlich ein Vergehen (BetmG 19), also gibt es eine Bestra­fung wegen eines Ver­gehens, auch wenn es nur um drei Hanf­samen geht. BetmG 19a ziehen sie nur dann allenfalls in Betracht, wenn die Aussage klar «für den eigenen Konsum» umfasst. Auch wer die Bestellung zwar gestand, aber nicht zugab, die Samen für den Eigenbedarf bestellt zu haben (um nicht als Drogenkon­sument in die Fänge des Strassenverkehrs­am­tes zu geraten), wurde gelegentlich als voll kri­minell bestraft. Es gibt tatsächlich Staats­an­walt­schaften, die dann einfach finden: Im­port ist grundsätzlich ein Vergehen (BetmG 19), also gibt es eine Bestra­fung wegen eines Ver­gehens, auch wenn es nur um drei Hanf­samen geht. BetmG 19a ziehen sie nur dann allenfalls in Betracht, wenn die Aussage klar «für den eigenen Konsum» umfasst.
  
-➡ Die einzige sinnvolle Ausnahme zum Schwei­gen ist zu sagen, dass der Import/Besitz/An­bau von illegalen Hanfprodukten **für den ei­ge­nen Konsum bestimmt ist** (BetmG 19a). Weiter­gabe (BetmG 19) müssten die Behörden dann beweisen.+⇒ Die einzige sinnvolle Ausnahme zum Schwei­gen ist zu sagen, dass der Import/Besitz/An­bau von illegalen Hanfprodukten **für den ei­ge­nen Konsum bestimmt ist** (BetmG 19a). Weiter­gabe (BetmG 19) müssten die Behörden dann beweisen.
  
 ==== Eifrige oder effiziente Polizeien ==== ==== Eifrige oder effiziente Polizeien ====
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 ====== Übersicht über die Probleme rund um eine polizeiliche Einvernahme ====== ====== Übersicht über die Probleme rund um eine polizeiliche Einvernahme ======
 +<WRAP left ligruen 100%>
 +=====  Abstreiten, allenfalls lügen =====
  
-| {{:verein_li:sh9_e3_polizeiliche_einvernahme.jpg?direct|Die polizeiliche Einvernahme}} |+//**«Ich habe keine illegalen Samen bestellt.»**//
  
-Diese Seite und Text dazu als PDF: {{:verein_li:sh9_ergaenzungen3_aug15.pdf|Dritte Ergänzung zu Shit happens 9, August 2015}} +Wer keine THC-Samen bzw. legale CBD-Samen bestellt hat, muss dies unbedingt so aussagen! ⇒ Hier nützt es gar **nichts**, die Aussage zu verweigern. 
-\\ \\ + 
 +Die Polizistinnen und Polizisten werden grantig, laut oder ausfällig, das muss man aus­halten können. ⇒ Die Einver­nahme wird **unangenehmer**, aber das Protokoll enthält nur die Aussage, dass man diese Bestellung nicht getätigt hat. 
 + 
 +Es kann hier hilfreich sein, der Polizei eine Hausdurchsuchung anzu­bieten, damit sie sich von der Sachlage überzeugen kann. Die Polizei möchte häufig eine Kopie der Kreditkartenabrechnung aus dem entsprechenden Zeitraum. 
 + 
 +Wenn keine Beweise für die Bestellung gefunden werden, dann folgt eine **Einstellungsverfügung** (was durchaus einige Monate dauern kann). 
 +</WRAP> 
 + 
 +<WRAP left ligelb 100%> 
 +=====  Schweigen, Aussage verweigern ===== 
 + 
 +**//«Ich sage nichts.»//** 
 + 
 +Niemand muss sich selber belasten, alle dürfen die Aussage verweigern. ⇒ Es bleibt jedoch unklar, ob man die Bestellung auf­gegeben hat oder nicht. 
 + 
 +Die erste Konsequenz wird schnell klar:  
 +Die Polizistinnen und Polizisten werden grantig, laut oder ausfällig, das muss man aus­halten können. ⇒ Die Einver­nahme wird **unangenehmer**, aber das Protokoll bleibt leer. 
 + 
 +Die zweite Konsequenz: Es kann sehr unterschiedlich weitergehen. Es ist möglich, dass monatelang nichts passiert. Irgendwann können weitere Er­mitt­lungshandlungen vorgenommen werden.  
 +⇒ Diese **Ungewissheit** kann sehr belastend sein.  
 + 
 +Häufig erlässt die Behör­de ohne weitere Abklärungen einen Strafbefehl, entweder nach BetmG 19a oder seltener nach BetmG 19. Dann muss man allenfalls Einsprache machen und vor Gericht eine Neubeurteilung fordern. 
 +</WRAP> 
 + 
 +<WRAP left lirot 100%> 
 +===== Bestellung für eigenen Konsum gestehen ===== 
 + 
 +**//«Ich wollte diese Samen setzen und, wenn etwas gekommen wäre, das Ergebnis konsumieren.»//** 
 + 
 +⇒ Alle Handlungen zur Vorbereitung des eigenen Konsums sind **Übertretungen**. ⇒ **BetmG 19a** (Busse, Gebühren) 
 + 
 +Je bestimmter die Betroffenen aussagen, dass der Verwendungs­zweck der Sa­men (oder von Hasch / Gras) **der ei­ge­ne Konsum** ist, desto klarer wird, dass es sich nur um eine Übertretung handelt. 
 + 
 +Die Polizei kann nun weiter nachfragen, wie häufig die Betroffenen denn konsumieren. Dabei landet man schnell bei einer proto­kollierten **Konsum-Häufig­keit**, die das Stras­senverkehrs­amt oder andere Ämter auf den Plan rufen kann.  
 + 
 +Ge­nerell also den vergangenen Kon­sum nicht gestehen (schweigen oder abstreiten bzw. lügen) oder so wenig wie möglich zugeben. 
 +</WRAP> 
 + 
 +<WRAP left liviolett 100%> 
 +===== Verschenken oder Verkauf gestehen ===== 
 + 
 +**//«Ein paar Samen waren für mich, die anderen wollte ich meinen Kollegen schenken.»//** 
 + 
 +⇒ Weitergabe (auch Verschenken) und Ver­kauf sowieso stellen **Vergehen** dar.  
 +⇒ **BetmG 19** (Busse, Gebühren, Geld­­stra­­fe in Tagessätzen, Strafregistereintrag) 
 + 
 +Sobald Betroffene nur schon einen Sa­men verschenken wollen, landen sie bei einem Vergehen. 
 + 
 +**Weiterga­be­handlun­gen** oder auch «nur» Wei­tergabeabsich­ten sollten unbedingt verschwiegen werden. 
 + 
 +Wer nur die Bestellung der Sa­men zugibt, aber als Verwendungs­zweck nicht Konsum, sondern **Zierpflanzen** angibt, kann ebenfalls hier landen. Vor allem in Bern bleibt die Staats­anwalt­schaft durchaus bei BetmG 19, wenn nicht aus­drück­lich «für den eigenen Konsum» erwähnt wird: wegen Hanfsamen vorbestraft... 
 +</WRAP> 
 +<WRAP clear></WRAP> 
 + 
 +⇒ Diese Übersicht als {{:thc_recht:sh14einvernahme.jpg?linkonly|Bild}} oder {{:thc_recht:sh14einvernahme.pdf|PDF}}
  
 ===== Verschiedene Dokumente rund um die polizeiliche Einvernahme ===== ===== Verschiedene Dokumente rund um die polizeiliche Einvernahme =====
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 In Bern gab es viele Verurteilungen wegen Vergehen. Vor allem ermittelten die Behörden dort von Anfang an immer mit Verdacht auf ein Vergehen. So war standardmässig halt Vergehen bei den Verzeigungen eingestellt. Hier ein Beispiel, wo dieser Anfangsverdacht handschriftlich geändert wurde: von BetmG 19 zu BetmG 19a, also von Vergehen zu einer Übertretung heruntergestuft. In Bern gab es viele Verurteilungen wegen Vergehen. Vor allem ermittelten die Behörden dort von Anfang an immer mit Verdacht auf ein Vergehen. So war standardmässig halt Vergehen bei den Verzeigungen eingestellt. Hier ein Beispiel, wo dieser Anfangsverdacht handschriftlich geändert wurde: von BetmG 19 zu BetmG 19a, also von Vergehen zu einer Übertretung heruntergestuft.
  
-| {{:anzeigerapportbe1.jpg?380&direct|Anzeigerapport Bern mit Rückstufung Vergehen->Übertretung, Seite 1}} | {{:anzeigerapportbe2.jpg?380&direct|Anzeigerapport Bern mit Rückstufung Vergehen->Übertretung, Seite 2}} |+| {{:anzeigerapportbe1.jpg?380&direct|Anzeigerapport Bern mit Rückstufung Vergehen=>Übertretung, Seite 1}} | {{:anzeigerapportbe2.jpg?380&direct|Anzeigerapport Bern mit Rückstufung Vergehen=>Übertretung, Seite 2}} |
  
 ==== Bestrafung muss sein ==== ==== Bestrafung muss sein ====
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 ===== Verurteilung wegen eines Vergehens aus Bern ===== ===== Verurteilung wegen eines Vergehens aus Bern =====
  
-Hier wurde zwar die Bestellung zugegeben, aber nicht, dass die Samen dem Eigenbedarf hätten dienen sollen. Damit fehlt das Kriterium für eine Übertretung (eben: für den eigenen Konsum bestimmt) und die Staatsanwaltschaft entscheidet auf eine Verurteilung wegen eines Vergehens. Auch gemeinsamer Import kann so enden.+Hier wurde zwar die Bestellung zugegeben, aber nicht ausgesagt, dass die Samen dem Eigenbedarf hätten dienen sollen. Damit fehlt das Kriterium für eine Übertretung (eben: für den eigenen Konsum bestimmt) und die Staatsanwaltschaft entscheidet auf eine Verurteilung wegen eines Vergehens. Auch gemeinsamer Import kann so enden.
  
 ^Strafbefehl Vergehen Bern (5 Samen)^Strafbefehl Vergehen Bern (9 Samen)^ ^Strafbefehl Vergehen Bern (5 Samen)^Strafbefehl Vergehen Bern (9 Samen)^
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 Neu gibt es auch schriftliche Befragungen. Leider ist auch hier offen gelassen, ob es grundsätzlich um eine [[thc_recht:normalillegal|Übertretung]] (19a) oder ein [[thc_recht:starkillegal|Vergehen]] (19) gehen soll: Es wird mit 19ff einfach offen gelassen. Deshalb sollte man die Beantwortung dieser Fragen wirklich genau durchdenken. Nur wenn man "Hanfsamen bestellt für eigenen Konsum" angibt, ist 19a gesetzt. Sonst bleibt ein Risiko, dass man doch einen Strafbefehl wegen eines Vergehens erhält... Neu gibt es auch schriftliche Befragungen. Leider ist auch hier offen gelassen, ob es grundsätzlich um eine [[thc_recht:normalillegal|Übertretung]] (19a) oder ein [[thc_recht:starkillegal|Vergehen]] (19) gehen soll: Es wird mit 19ff einfach offen gelassen. Deshalb sollte man die Beantwortung dieser Fragen wirklich genau durchdenken. Nur wenn man "Hanfsamen bestellt für eigenen Konsum" angibt, ist 19a gesetzt. Sonst bleibt ein Risiko, dass man doch einen Strafbefehl wegen eines Vergehens erhält...
  
-| {{:thc_recht:hanfsamen_kapozh_fragebogen_2019.jpg?400x&direct}} |+| {{:thc_recht:hanfsamen_kapozh_fragebogen_2019.jpg?400&direct}} |
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 ===== Nichtanhandnahme­verfügung Kanton Zürich (2019) ===== ===== Nichtanhandnahme­verfügung Kanton Zürich (2019) =====
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 Sooooo... meinte der Polizist, wenn das so sei, müsse er mir „wohl oder übel“ die Fingerabdrücke abnehmen, die Fingerabdrücke ins nationale System eintragen lassen und eine erkennungsdienstliche Behandlung durchführen (DNA, Fotos etc. …). Ich wusste ehrlich gesagt nicht recht wie mir geschah, doch was hätte ich auch tun sollen... Sooooo... meinte der Polizist, wenn das so sei, müsse er mir „wohl oder übel“ die Fingerabdrücke abnehmen, die Fingerabdrücke ins nationale System eintragen lassen und eine erkennungsdienstliche Behandlung durchführen (DNA, Fotos etc. …). Ich wusste ehrlich gesagt nicht recht wie mir geschah, doch was hätte ich auch tun sollen...
-Nach ungefähr einer halben Stunden hatte ich diese „Prozedur" hinter mich gebracht und durfte gehen. Froh, dass die Geschichte nun erledigt war. Dachte ich.+Nach ungefähr einer halben Stunden hatte ich diese "Prozedur" hinter mich gebracht und durfte gehen. Froh, dass die Geschichte nun erledigt war. Dachte ich.
  
 Drei Wochen später kommt ein Anruf von der Jugendanwaltschaft, ich würde vorgeladen, weil ich keine Aussagen machen wollte bei der Polizei. Also wieder eine Reise nach Luzern… Drei Wochen später kommt ein Anruf von der Jugendanwaltschaft, ich würde vorgeladen, weil ich keine Aussagen machen wollte bei der Polizei. Also wieder eine Reise nach Luzern…
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 Soeben ist mein Strafbefehl eingetroffen. Wie erwartet gab es eine Busse nach 19a. Ich dachte vielleicht interessiert es andere, in welcher Höhe das Ganze ausgefallen ist, da das ja wahrscheinlich von Kanton zu Kanton sehr variiert. Ich komme aus dem Aargau und die Busse beträgt jetzt 200.- plus Strafbefehlsgebühr von 400.- und 37.- Polizeikosten, also alles zusammen genommen 637.- für die Einfuhr von 5 Hanfsamen und Betäubungsmittelkonsum. Ich habe das Gefühl, dass ich so recht gut weggekommen bin (obwohl das natürlich trotzdem viel dafür ist, dass ich bloss für den eigenen Konsum anbauen wollte). Soeben ist mein Strafbefehl eingetroffen. Wie erwartet gab es eine Busse nach 19a. Ich dachte vielleicht interessiert es andere, in welcher Höhe das Ganze ausgefallen ist, da das ja wahrscheinlich von Kanton zu Kanton sehr variiert. Ich komme aus dem Aargau und die Busse beträgt jetzt 200.- plus Strafbefehlsgebühr von 400.- und 37.- Polizeikosten, also alles zusammen genommen 637.- für die Einfuhr von 5 Hanfsamen und Betäubungsmittelkonsum. Ich habe das Gefühl, dass ich so recht gut weggekommen bin (obwohl das natürlich trotzdem viel dafür ist, dass ich bloss für den eigenen Konsum anbauen wollte).
  
-===== Ein ähnlicher Fall wegen eines Couverts mit Hasch =====+===== Ein ähnlicher Fall wegen einem Couvert mit Hasch =====
  
 [[http://www.watson.ch/Schweiz/Blaulicht/965845918-Wie-mir-der-Brief-eines-Unbekannten-aus-Holland-ein-Strafverfahren-aufhalst-–-eine-Tragikomödie-in-5-Akten|Verfahren wegen Importes einer kleinen Menge Haschisch]] [[http://www.watson.ch/Schweiz/Blaulicht/965845918-Wie-mir-der-Brief-eines-Unbekannten-aus-Holland-ein-Strafverfahren-aufhalst-–-eine-Tragikomödie-in-5-Akten|Verfahren wegen Importes einer kleinen Menge Haschisch]]
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 ===== Die straffreie geringfügige Menge wird weiterhin ignoriert ===== ===== Die straffreie geringfügige Menge wird weiterhin ignoriert =====
  
-Am besten wäre gewesen, die paar bestellten Hanfsamen als geringfügige Menge Cannabis (bis 10 Gramm sind [[thc_recht:quasilegal|laut Gesetz straffrei]]) anzusehen - und gar nichts zu unternehmen: weder Beschlagnahmungen, noch Vorladungen, noch Hausdurchsuchungen und auch keine Verwarnungen. Aber davon will bis jetzt keine Repressionsorganisation etwas wissen. Sie wollen die Verfolgung aufrecht erhalten, auch wenn sie damit den illegalen Hanfmarkt unterstützen, weil sie die letzten Möglichkeiten für die Selbstversorgung ausgetrocknet haben: So stärken sie aktiv den Schwarzmarkt. Basel-Stadt scheint mit Verwarnungen halt das Maximum des heute Möglichen darzustellen, stundenlange Hausdurchsuchungen und Befragungen bilden den aktuellen Tiefpunkt.+Am besten wäre gewesen, die paar bestellten Hanfsamen als geringfügige Menge Cannabis (bis 10 Gramm sind [[thc_recht:quasilegal|laut Gesetz straffrei]]) anzusehen – und gar nichts zu unternehmen: weder Beschlagnahmungen, noch Vorladungen, noch Hausdurchsuchungen und auch keine Verwarnungen. Aber davon will bis jetzt keine Repressionsorganisation etwas wissen. Sie wollen die Verfolgung aufrecht erhalten, auch wenn sie damit den illegalen Hanfmarkt unterstützen, weil sie die letzten Möglichkeiten für die Selbstversorgung ausgetrocknet haben: So stärken sie aktiv den Schwarzmarkt. Basel-Stadt scheint mit Verwarnungen halt das Maximum des heute Möglichen darzustellen, stundenlange Hausdurchsuchungen und Befragungen bilden den aktuellen Tiefpunkt.
  
 ===== Freiheit statt Repression! ===== ===== Freiheit statt Repression! =====
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 Diese politisch motivierte Schikane einer Minderheit ist eine Verschleuderung von Steuergeldern. Offenbar haben Polizei und Zoll Überkapazitäten, so dass sie auf derartige Aktionen ausweichen. Sinnvoll für die staatlichen Budgets wäre ein Personal-Abbau, wenn sie nichts Wichtigeres zu tun haben. Hier gibt es Spar-Potenzial. Diese politisch motivierte Schikane einer Minderheit ist eine Verschleuderung von Steuergeldern. Offenbar haben Polizei und Zoll Überkapazitäten, so dass sie auf derartige Aktionen ausweichen. Sinnvoll für die staatlichen Budgets wäre ein Personal-Abbau, wenn sie nichts Wichtigeres zu tun haben. Hier gibt es Spar-Potenzial.
  
-Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird untergraben. Die Cannabis-Konsumenten haben nicht im geringsten den persönlichen Eindruck, dass sie etwas Unrechtes tun (es wird ja auch niemand geschädigt dabei), sondern dass der Staat ihnen Unrecht antut. Schliesslich ist in der Schweizer Verfassung die persönliche Freiheit garantiert.+Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird untergraben. Die Cannabis-Konsumierenden haben nicht im geringsten den persönlichen Eindruck, dass sie etwas Unrechtes tun (es wird ja auch niemand geschädigt dabei), sondern dass der Staat ihnen Unrecht antut. Schliesslich ist in der Schweizer Verfassung die persönliche Freiheit garantiert.
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 ====== Hanfsamen-Verfolgung in Zahlen ====== ====== Hanfsamen-Verfolgung in Zahlen ======
  
-[[thc_recht:li850809|2018: Verfolgung von Hanfsamen – der zweite grosse Schub]] 
  
-Das PDF umfasst die Verfolgungszahlen von 2009 bis 2016. Auf der ersten Seite führen wir die Entwicklung der Anzahl Hanfsamen-Straftaten und -Beschuldigten auf, auf der zweiten Seite die Hanfsamen-Verfolgungsart (Übertretung, Vergehen, schwere Vergehen): {{:thc_recht:li780809.pdf|2016: Detail-Grafiken zur Repression: Hanfsamen-Verfolgung}}+  * [[thc_recht:li960607|2022: Die Hanfsamen-Verfolgung – ein tiefer Einblick in die Repression]] 
 +  * [[thc_recht:li880809|2019 geht es weiter: Verfolgung von Hanfsamen – die zweite Welle]] 
 +  * [[thc_recht:li850809|2018: Verfolgung von Hanfsamen – der zweite grosse Schub]] 
 +  * Das PDF umfasst die Verfolgungszahlen von 2009 bis 2016. Auf der ersten Seite führen wir die Entwicklung der Anzahl Hanfsamen-Straftaten und -Beschuldigten auf, auf der zweiten Seite die Hanfsamen-Verfolgungsart (Übertretung, Vergehen, schwere Vergehen): {{:thc_recht:li780809.pdf|2016: Detail-Grafiken zur Repression: Hanfsamen-Verfolgung}}
  
  
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   * [[http://bazonline.ch/schweiz/standard/diese-polizeiaktion-kann-man-rauchen/story/25956830|Am Ende helfen Polizei und Zoll den brutalsten Anbietern]] (BaZ, 27.8.15)   * [[http://bazonline.ch/schweiz/standard/diese-polizeiaktion-kann-man-rauchen/story/25956830|Am Ende helfen Polizei und Zoll den brutalsten Anbietern]] (BaZ, 27.8.15)
   * [[http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Polizei-stuermt-Wohnungen-von-Hunderten-Kiffern-22349004|Polizei stürmt Wohnungen von Hunderten Kiffern]] (20min, 26.8.15)   * [[http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Polizei-stuermt-Wohnungen-von-Hunderten-Kiffern-22349004|Polizei stürmt Wohnungen von Hunderten Kiffern]] (20min, 26.8.15)
-  * [[http://www.tvo-online.ch/mediasicht/34451|Kifferpost (Video)]] (tvo, 18.8.15)+  * [[https://www.tvo-online.ch/60-news/kifferpost-136518949|Kifferpost (Video)]] (tvo, 18.8.15)
  
  
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   * [[http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/20881381|Import von Hanfsamen via Briefpost boomt]] (20min, 7.5.15)   * [[http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/20881381|Import von Hanfsamen via Briefpost boomt]] (20min, 7.5.15)
  
 +===== Inserat =====
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 +|[[https://cannatrade.ch/|{{:thc_recht:ct2024_banner_anim800x300.gif|cannatrade.ch}}]]|
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 ^[[thc_recht:strafbefehle|Strafbefehle]]  ^|  [[thc_recht:samenverfolgung?#dokuwiki__top|nach oben]]  |^  [[thc_recht:statistik|Statistik]]^ ^[[thc_recht:strafbefehle|Strafbefehle]]  ^|  [[thc_recht:samenverfolgung?#dokuwiki__top|nach oben]]  |^  [[thc_recht:statistik|Statistik]]^
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-===== Inserat ===== 
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-|[[http://www.cannatrade.ch/|{{:thc_recht:cannatrade_2020.png|cannatrade.ch}}]]| 
  
Zuletzt geändert: 2020/03/10 15:30
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