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Hanf, Kiffen, THC und die Gesetze zur Verfolgung von Cannabis

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thc_recht:sh3535

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thc_recht:sh3535 [2014/07/07 17:06]
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thc_recht:sh3535 [2019/05/07 17:25] (aktuell)
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-==== Kiffen und Fahrtauglichkeit ====+===== Kiffen und Fahrtauglichkeit ​=====
  
 Auch das Strassenverkehrsamt interessiert sich für den Drogenkonsum. Bei Konsum von harten Drogen wird der Führerausweis generell eingezogen. Führerausweise für Taxi oder LKW werden auch bei blossem Hanfkonsum generell entzogen, der normale PW-Ausweis sollte nicht zwingend eingezogen werden. Diese Praxis ist aber nirgends schriftlich festgehalten – es können sich durchaus Unterschiede zwischen den kantonalen Strassenverkehrsämtern ergeben. Allerdings ist auch das Bundesgericht der Meinung, dass gelegentlicher Hanfkonsum für sich allein noch keinen Ausweisentzug rechtfertigt. Das ist nun aber nicht ein Freipass fürs Kiffen am Steuer, sondern nur eine Erschwernis für den Führerausweisentzug. Das Bundesgericht führte in seinem Entscheid nur aus, dass jemand nicht automatisch als drogenkrank (und damit fahruntauglich) zu gelten hat, weil er zweimal wöchentlich Haschisch konsumiere. Und zweimal wöchentlich ist ja nun wirklich nicht oft. Doch ist das Bundesgericht auch der Meinung, dass jemand, der mit einem Joint am Lenkrad erwischt wird, gleich zu behandeln sei, wie jemand, der alkoholisiert Auto fährt. Auch das Strassenverkehrsamt interessiert sich für den Drogenkonsum. Bei Konsum von harten Drogen wird der Führerausweis generell eingezogen. Führerausweise für Taxi oder LKW werden auch bei blossem Hanfkonsum generell entzogen, der normale PW-Ausweis sollte nicht zwingend eingezogen werden. Diese Praxis ist aber nirgends schriftlich festgehalten – es können sich durchaus Unterschiede zwischen den kantonalen Strassenverkehrsämtern ergeben. Allerdings ist auch das Bundesgericht der Meinung, dass gelegentlicher Hanfkonsum für sich allein noch keinen Ausweisentzug rechtfertigt. Das ist nun aber nicht ein Freipass fürs Kiffen am Steuer, sondern nur eine Erschwernis für den Führerausweisentzug. Das Bundesgericht führte in seinem Entscheid nur aus, dass jemand nicht automatisch als drogenkrank (und damit fahruntauglich) zu gelten hat, weil er zweimal wöchentlich Haschisch konsumiere. Und zweimal wöchentlich ist ja nun wirklich nicht oft. Doch ist das Bundesgericht auch der Meinung, dass jemand, der mit einem Joint am Lenkrad erwischt wird, gleich zu behandeln sei, wie jemand, der alkoholisiert Auto fährt.
  
-==== Führerausweisentzug ====+===== Führerausweisentzug ​=====
  
 Wenn das Strassenverkehrsamt aus irgendeinem Grund (z. B. Information durch die Polizei, die jemanden beim Kiffen erwischt hat) informiert wird, dass jemand THC konsumiert, überlegt es sich, ob der Betreffende mit seinem Cannabiskonsum ein Risiko für den Strassenverkehr darstellt. Wenn es zum Schluss kommt, dem sei so (z. B. weil bei der betroffenen Person Hanfkonsum am Steuer oder regelmässiger Konsum festgestellt wurde), dann kann ein vorsorglicher Sicherungsentzug,​ also eine Abnahme des Führerausweises auf unbestimmte Zeit, erfolgen. Dann muss man ein psychiatrisches Gutachten einholen, um den Verdacht abklären zu lassen. Je nach Ausgang dieser ärztlichen Untersuchung bekommt man dann den Führerausweis zurück (evtl. noch mit Auflagen) oder er bleibt eingezogen. Dieses ganze Verfahren kostet jedoch schnell über tausend Franken. Jede Beschwerde gegen Entscheide des Strassenverkehrsamtes,​ die man erhebt, braucht einen Kostenvorschuss,​ welcher wiederum mehrere hundert Franken betragen kann.  Wenn das Strassenverkehrsamt aus irgendeinem Grund (z. B. Information durch die Polizei, die jemanden beim Kiffen erwischt hat) informiert wird, dass jemand THC konsumiert, überlegt es sich, ob der Betreffende mit seinem Cannabiskonsum ein Risiko für den Strassenverkehr darstellt. Wenn es zum Schluss kommt, dem sei so (z. B. weil bei der betroffenen Person Hanfkonsum am Steuer oder regelmässiger Konsum festgestellt wurde), dann kann ein vorsorglicher Sicherungsentzug,​ also eine Abnahme des Führerausweises auf unbestimmte Zeit, erfolgen. Dann muss man ein psychiatrisches Gutachten einholen, um den Verdacht abklären zu lassen. Je nach Ausgang dieser ärztlichen Untersuchung bekommt man dann den Führerausweis zurück (evtl. noch mit Auflagen) oder er bleibt eingezogen. Dieses ganze Verfahren kostet jedoch schnell über tausend Franken. Jede Beschwerde gegen Entscheide des Strassenverkehrsamtes,​ die man erhebt, braucht einen Kostenvorschuss,​ welcher wiederum mehrere hundert Franken betragen kann. 
  
-==== Auflagen statt Entzug ====+===== Auflagen statt Entzug ​=====
  
 Eine Alternative des Strassenverkehrsamtes zum sofortigen Ausweisentzug ist, den Führerausweis zu belassen, aber mit Auflagen. So können etwa Urinproben verlangt werden. Auch diese tragen ihren Teil zu den Kosten bei. Und dann ist auch empfehlenswert,​ die ganze Sache mit einem Anwalt durchzuziehen (und der kostet auch wieder). Denn von alleine passiert nichts Gutes. Wer den Führerausweis zurück oder behalten will, muss schon einiges tun. Wenn der Anwalt dann etwas über Verwaltungsrecht weiss, und einen tatkräftig unterstützt,​ ist in vielen Fällen auch ein Erfolg möglich. Eine Alternative des Strassenverkehrsamtes zum sofortigen Ausweisentzug ist, den Führerausweis zu belassen, aber mit Auflagen. So können etwa Urinproben verlangt werden. Auch diese tragen ihren Teil zu den Kosten bei. Und dann ist auch empfehlenswert,​ die ganze Sache mit einem Anwalt durchzuziehen (und der kostet auch wieder). Denn von alleine passiert nichts Gutes. Wer den Führerausweis zurück oder behalten will, muss schon einiges tun. Wenn der Anwalt dann etwas über Verwaltungsrecht weiss, und einen tatkräftig unterstützt,​ ist in vielen Fällen auch ein Erfolg möglich.
thc_recht/sh3535.txt · Zuletzt geändert: 2019/05/07 17:25 von sos