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thc_recht:starkillegal [2019/03/31 18:40] – fabian | thc_recht:starkillegal [2019/04/25 14:58] – [Grössere Vergehen] sos | ||
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- | ==== Grundsätzlich verboten ==== | + | ===== Grundsätzlich verboten |
Das BetmG verbietet alle Handlungen rund um Produkte mit mindestens 1.0 % THC. Als Norm sieht das BetmG die Illegalitätsstufe «Vergehen» vor. Nur der Konsum und die Vorbereitungshandlungen dafür sind weniger illegal («Übertretungen», | Das BetmG verbietet alle Handlungen rund um Produkte mit mindestens 1.0 % THC. Als Norm sieht das BetmG die Illegalitätsstufe «Vergehen» vor. Nur der Konsum und die Vorbereitungshandlungen dafür sind weniger illegal («Übertretungen», | ||
- | ==== Die Weitergabe ist stark illegal ==== | + | ===== Die Weitergabe ist stark illegal |
Wer im Verdacht steht, Hasch oder Gras weitergegeben zu haben, wird von der Polizei härter angefasst als die Konsumierenden, | Wer im Verdacht steht, Hasch oder Gras weitergegeben zu haben, wird von der Polizei härter angefasst als die Konsumierenden, | ||
- | ==== Beispiel einer Bestrafung ==== | + | ===== Beispiel einer Bestrafung |
Bei einem kleinen Vergehen kann dies so aussehen (Weitergabe von ein paar Gramm): Busse 400 Franken und Kosten 470 Franken. Das ist also ähnlich wie bei einer Konsumstrafe. Dazu kommt nun noch eine Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu je 100 Franken. Während die ersten 870 Franken bezahlt werden müssen, gibt es bei den Geldstrafen häufig eine Probezeit, zum Beispiel zwei Jahre. Wenn die Verurteilten sich in dieser Zeit keine ähnlichen illegalen Handlungen, also andere Vergehen, zu Schulden kommen lassen, müssen sie diese 1’200 Franken nicht bezahlen. Wird jemand rückfällig, | Bei einem kleinen Vergehen kann dies so aussehen (Weitergabe von ein paar Gramm): Busse 400 Franken und Kosten 470 Franken. Das ist also ähnlich wie bei einer Konsumstrafe. Dazu kommt nun noch eine Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu je 100 Franken. Während die ersten 870 Franken bezahlt werden müssen, gibt es bei den Geldstrafen häufig eine Probezeit, zum Beispiel zwei Jahre. Wenn die Verurteilten sich in dieser Zeit keine ähnlichen illegalen Handlungen, also andere Vergehen, zu Schulden kommen lassen, müssen sie diese 1’200 Franken nicht bezahlen. Wird jemand rückfällig, | ||
- | ==== Das Strafregister ==== | + | ===== Das Strafregister |
Ausserdem wird die Strafe nun nicht nur lokal gespeichert, | Ausserdem wird die Strafe nun nicht nur lokal gespeichert, | ||
- | ==== Die Gewinnrückzahlung ==== | + | ===== Die Gewinnrückzahlung |
Wer mit Cannabis handelt, also Umsatz macht und Gewinn erzielt, muss mit noch höheren Strafen rechnen. Je mehr jemand handelt, desto höher fällt tendenziell die Strafe aus.\\ Dazu kommt eventuell noch eine Verpflichtung im Urteil, dass der «Gewinn» zurückbezahlt werden muss - selbst dann, wenn die Polizei Lager, Bargeld und Konten beschlagnahmt hat. Damit ist für viele das ganze Betriebskapital weg und somit häufig auch der «Gewinn». So gibt es denn auch einige, die nach dem Urteil einen legalen Job annehmen und dann über Jahre hinweg jeden Monat 200 Franken «abzahlen» müssen: von einem Gewinn, den sie gar nie hatten oder nicht mehr haben. | Wer mit Cannabis handelt, also Umsatz macht und Gewinn erzielt, muss mit noch höheren Strafen rechnen. Je mehr jemand handelt, desto höher fällt tendenziell die Strafe aus.\\ Dazu kommt eventuell noch eine Verpflichtung im Urteil, dass der «Gewinn» zurückbezahlt werden muss - selbst dann, wenn die Polizei Lager, Bargeld und Konten beschlagnahmt hat. Damit ist für viele das ganze Betriebskapital weg und somit häufig auch der «Gewinn». So gibt es denn auch einige, die nach dem Urteil einen legalen Job annehmen und dann über Jahre hinweg jeden Monat 200 Franken «abzahlen» müssen: von einem Gewinn, den sie gar nie hatten oder nicht mehr haben. | ||
- | ==== Der schwere Fall ==== | + | ===== Der schwere Fall ===== |
Die höchste Stufe der Hanf-Kriminalität erreicht, wer in die Kategorie «Schwerer Fall» kommt. Dazu braucht es entweder eine Bande (das wird selten angewendet) oder Gewerbsmässigkeit (dies kommt häufig vor). «Gewerbsmässigkeit» ist ein schwammiger Begriff, aber das Bundesgericht hat entschieden, | Die höchste Stufe der Hanf-Kriminalität erreicht, wer in die Kategorie «Schwerer Fall» kommt. Dazu braucht es entweder eine Bande (das wird selten angewendet) oder Gewerbsmässigkeit (dies kommt häufig vor). «Gewerbsmässigkeit» ist ein schwammiger Begriff, aber das Bundesgericht hat entschieden, | ||
- | ==== Strafrahmen bis 20 Jahre ==== | + | ===== Strafrahmen bis 20 Jahre ===== |
Gilt ein Tatbestand als schwerer Fall, muss mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug gerechnet werden, dazu kommen natürlich noch Busse, Verfahrenskosten, | Gilt ein Tatbestand als schwerer Fall, muss mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug gerechnet werden, dazu kommen natürlich noch Busse, Verfahrenskosten, | ||
- | ==== Ohne Schweizer Pass ==== | + | ===== Ohne Schweizer Pass ===== |
Wer wegen eines Vergehens verurteilt wird und keinen Schweizer Pass hat, muss zusätzlich mit einem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung bzw. einer Ausschaffung rechnen. Ab welcher Strafhöhe dies zum tragen kommt, ist uns zur Zeit (2018) noch nicht klar. Wer hierzu genauere Angaben weiss, bitte [[rhb@hanflegal.ch|melden]]. | Wer wegen eines Vergehens verurteilt wird und keinen Schweizer Pass hat, muss zusätzlich mit einem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung bzw. einer Ausschaffung rechnen. Ab welcher Strafhöhe dies zum tragen kommt, ist uns zur Zeit (2018) noch nicht klar. Wer hierzu genauere Angaben weiss, bitte [[rhb@hanflegal.ch|melden]]. | ||
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Natürlich verfolgen wir auch die internationale Entwicklung, | Natürlich verfolgen wir auch die internationale Entwicklung, | ||
- | ==== USA / Kanada: Legal kiffen in den Ferien ==== | + | ===== USA / Kanada: Legal kiffen in den Ferien |
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==== Abstimmungen USA (8.11.2016) ==== | ==== Abstimmungen USA (8.11.2016) ==== | ||
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Überschattet werden die Ergebnisse aus den Bundesstaaten durch die Wahl des neuen US-Präsidenten, | Überschattet werden die Ergebnisse aus den Bundesstaaten durch die Wahl des neuen US-Präsidenten, | ||
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__//Aus dem Webupdate vom 10.11.2016:// | __//Aus dem Webupdate vom 10.11.2016:// | ||
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- | ==== Eine Reise nach Amsterdam ==== | + | ===== Eine Reise nach Amsterdam |
- | [[li761113|Eindrücke einer Reise nach Amsterdam (2016)]] | + | * [[li761113|Eindrücke einer Reise nach Amsterdam (2016)]] |
- | ==== Sucht Schweiz ==== | + | ===== Sucht Schweiz |
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- | [[http:// | + | ===== Ältere Artikel ===== |
- | ==== Ältere Artikel ==== | + | * [[li540405|Legalisierungsträume in Kalifornien bleiben Schäume]] |
+ | * [[LI520203|Überblick über die internationale Lage]] | ||
+ | * [[LI500707|Cannabis bei unseren nördlichen Nachbarn]] | ||
+ | * [[LI490707|USA und Cannabis – kippt der grösste Verfolger? | ||
+ | * [[sh2323|Soll ich etwas zu kiffen in die Ferien mitnehmen? | ||
- | [[li540405|Legalisierungsträume in Kalifornien bleiben Schäume]] | ||
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- | [[LI500707|Cannabis bei unseren nördlichen Nachbarn]] | ||
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- | [[sh2323|Soll ich etwas zu kiffen in die Ferien mitnehmen? | ||
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====== Verfolgung Handel ====== | ====== Verfolgung Handel ====== | ||
Wir zeigen hier einige Beispiele für kleinere und grössere Strafen wegen Vergehen. Letztlich ist das ja die wichtigste Unterscheidung bei illegalen Handlungen rund um THC: Ist es für den Eigengebrauch? | Wir zeigen hier einige Beispiele für kleinere und grössere Strafen wegen Vergehen. Letztlich ist das ja die wichtigste Unterscheidung bei illegalen Handlungen rund um THC: Ist es für den Eigengebrauch? | ||
- | ==== Verhaftung ==== | + | ===== Verhaftung |
Bei grösseren Hanffällen geschieht es häufig (kann aber auch mal reine Konsumierende treffen): Die Polizei verhaftet eine verdächtige Person. Dann wird eine solche [[thc_recht: | Bei grösseren Hanffällen geschieht es häufig (kann aber auch mal reine Konsumierende treffen): Die Polizei verhaftet eine verdächtige Person. Dann wird eine solche [[thc_recht: | ||
- | ==== Einstellungsverfügung ==== | + | ===== Einstellungsverfügung |
Nicht jeder Verdacht auf Handel wird durch die Untersuchung bestätigt. Manchmal muss die Staatsanwaltschaft einsehen, dass es sich halt doch nur um Konsum und Vorbereitungshandlungen gehandelt hat. Dann erhält die angeschuldigte Person eine Einstellungsverfügung ([[thc_recht: | Nicht jeder Verdacht auf Handel wird durch die Untersuchung bestätigt. Manchmal muss die Staatsanwaltschaft einsehen, dass es sich halt doch nur um Konsum und Vorbereitungshandlungen gehandelt hat. Dann erhält die angeschuldigte Person eine Einstellungsverfügung ([[thc_recht: | ||
- | ==== Kleinere Vergehen ==== | + | ===== Kleinere Vergehen |
Darunter verstehen wir Bestrafungen in der Höhe von einem bis 30 Tagessätzen. | Darunter verstehen wir Bestrafungen in der Höhe von einem bis 30 Tagessätzen. | ||
- | [[Beispiel eines kleinen Vergehens, bestraft mit 5 Tagessätzen|Beispiele kleiner Vergehen]] | + | * [[Beispiel eines kleinen Vergehens, bestraft mit 5 Tagessätzen|Beispiele kleiner Vergehen]] |
- | ==== Mittlere Vergehen ==== | + | ===== Mittlere Vergehen |
Darunter verstehen wir Bestrafungen in der Höhe von 31 bis 90 Tagessätzen. | Darunter verstehen wir Bestrafungen in der Höhe von 31 bis 90 Tagessätzen. | ||
- | [[Beispiel eines mittleren Vergehens, bestraft mit 32 Tagessätzen|Beispiel mittleres Vergehen]] | + | * [[Beispiel eines mittleren Vergehens, bestraft mit 32 Tagessätzen|Beispiel mittleres Vergehen]] |
- | ==== Grössere Vergehen ==== | + | ===== Grössere Vergehen |
Darunter verstehen wir Bestrafungen ab 90 Tagessätzen. | Darunter verstehen wir Bestrafungen ab 90 Tagessätzen. | ||
- | [[thc_recht: | + | * [[thc_recht: |
- | ==== Die Arbeit auf dem Schwarzmarkt ==== | + | ===== Die Arbeit auf dem Schwarzmarkt |
Die meisten Konsumierenden kaufen ihre THC-haltigen Produkte. Die Verkaufenden machen sich dabei massiv strafbar – denn das BetmG ist ein scharfes Gesetz. | Die meisten Konsumierenden kaufen ihre THC-haltigen Produkte. Die Verkaufenden machen sich dabei massiv strafbar – denn das BetmG ist ein scharfes Gesetz. | ||
- | [[li780707|Ist das wirklich erfolgreiche Polizeiarbeit? | + | * [[li780707|Ist das wirklich erfolgreiche Polizeiarbeit? |
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- | [[li480305|Gras dealen – ein easy Job?]] | + | |
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- | [[sh2222|Wo bekomme ich etwas zu kiffen?]] | + | |
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- | == Der Fall Rappaz == | + | |
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- | [[li580202|Der Leidensweg von Bernard Rappaz, Teil 4]] | + | |
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- | [[li570202|Der Leidensweg von Bernard Rappaz, Teil 3]] | + | |
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- | [[li560405|Der Leidensweg von Bernard Rappaz, Teil 2]] | + | |
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- | [[li550405|Der Leidensweg von Bernard Rappaz, Teil 1]] | + | |
- | + | ||
- | == Die Hanfladengeschichte == | + | |
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- | [[sh2727|Und wieso findet man heute keine mehr?]] | + | |
- | [[sh2626|Wieso gab es früher so viele Hanfläden? | + | ==== Der Fall Rappaz ==== |
- | [[li261519|Das Ende des Läden-Booms - Wie können wir den Handel optimieren]] | + | * [[li580202|Der Leidensweg von Bernard Rappaz, Teil 4]] |
+ | * [[li570202|Der Leidensweg von Bernard Rappaz, Teil 3]] | ||
+ | * [[li560405|Der Leidensweg von Bernard Rappaz, Teil 2]] | ||
+ | * [[li550405|Der Leidensweg von Bernard Rappaz, Teil 1]] | ||
- | [[li252325|Die Repression auf dem Vormarsch: Zum Fall Basels]] | + | ==== Die Hanfladengeschichte ==== |
- | [[li241517|Die Berner Läden zwischen Repression und Prävention]] | + | * [[sh2727|Und wieso findet man heute keine mehr?]] |
+ | * [[sh2626|Wieso gab es früher so viele Hanfläden? | ||
+ | * [[li261519|Das Ende des Läden-Booms - Wie können wir den Handel optimieren]] | ||
+ | * [[li252325|Die Repression auf dem Vormarsch: Zum Fall Basels]] | ||
+ | * [[li241517|Die Berner Läden zwischen Repression und Prävention]] | ||
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- | ^[[thc_recht: | + | ^[[thc_recht: |
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