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thc_recht:starkillegal [2019/03/04 14:30] – [USA / Kanada: Legal kiffen in den Ferien] sosthc_recht:starkillegal [2023/12/22 21:16] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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-//Stark illegal// 
  
-|[[thc_recht:einleitung|{{:thc_recht:sh11_s1s48.jpg?200|Shit happens 11}}]]|+===== Stark illegalDie Weitergabe und der Verkauf =====
  
-====== Stark illegal: Die Weitergabe und der Verkauf ====== +<WRAP left ligelb 100%>
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 ===== Gesetze ===== ===== Gesetze =====
-**Vergehen** +**Vergehen**\\  
-[[http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19981989/index.html#a19|Betäubungsmittelgesetz BetmG, SR 812.121, Artikel 19, Absatz 1]] (Geldstrafe oder bis drei Jahre Freiheitsstrafe) -> [[http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19981989/201304040000/812.121.pdf|PDF]], Seite 16 \\ +[[https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1952/241_241_245/de#a19|Betäubungsmittelgesetz BetmG, SR 812.121, Artikel 19, Absatz 1]] (Geldstrafe oder bis drei Jahre Freiheitsstrafe), im PDF (2023) auf Seite 18\\  
-**Schwerer Fall** +**Schwerer Fall**\\  
-[[http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19981989/index.html#a19|Betäubungsmittelgesetz BetmG, SR 812.121, Artikel 19, Absatz 2]] (mindestens ein Jahr) -> [[http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19981989/201304040000/812.121.pdf|PDF]], Seite 16+[[https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1952/241_241_245/de#a19|Betäubungsmittelgesetz BetmG, SR 812.121, Artikel 19, Absatz 2]] (mindestens ein Jahr), im PDF (2023) auf Seite 19
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 ===== Bedingungen ===== ===== Bedingungen =====
 Wer auch nur einen Krümel weitergibt, übergibt illegale Betäubungsmittel an jemand anderen. Dabei muss nicht einmal Geld fliessen (wenn verkauft wird, erhöht das die Stra­fe). Wer mehr als 100’000 Franken Umsatz oder 10’000 Fran­ken Gewinn gemacht hat, gilt als schwerer Fall. Wer auch nur einen Krümel weitergibt, übergibt illegale Betäubungsmittel an jemand anderen. Dabei muss nicht einmal Geld fliessen (wenn verkauft wird, erhöht das die Stra­fe). Wer mehr als 100’000 Franken Umsatz oder 10’000 Fran­ken Gewinn gemacht hat, gilt als schwerer Fall.
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 ===== Tipps ===== ===== Tipps =====
 Bevor etwas Gras oder ein Piece verschenkt werden soll: Gut überlegen, ob diese Handlung beobachtet werden kann (also nie in der Öffentlichkeit) und sie nicht einfach so gestehen. Wer wirklich dealen will, sollte sich Kosten und Nutzen genau durch­rechnen. Auf lange Sicht lohnt es sich meistens nicht. Bevor etwas Gras oder ein Piece verschenkt werden soll: Gut überlegen, ob diese Handlung beobachtet werden kann (also nie in der Öffentlichkeit) und sie nicht einfach so gestehen. Wer wirklich dealen will, sollte sich Kosten und Nutzen genau durch­rechnen. Auf lange Sicht lohnt es sich meistens nicht.
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 ===== Strafen ===== ===== Strafen =====
 Wer ein Vergehen begangen hat, wird mit Busse und Geld­strafe (in Tagessätzen, je nach Einkommen) oder Frei­heits­strafe bestraft. Dazu kommt ein Eintrag im Straf­register. Wer Gewinn gemacht hat, kann zu einer Gewinn­rückzahlung ver­pflichtet werden, auch wenn  schon alles vom Staat be­schlagnahmt wurde. Wer ein Vergehen begangen hat, wird mit Busse und Geld­strafe (in Tagessätzen, je nach Einkommen) oder Frei­heits­strafe bestraft. Dazu kommt ein Eintrag im Straf­register. Wer Gewinn gemacht hat, kann zu einer Gewinn­rückzahlung ver­pflichtet werden, auch wenn  schon alles vom Staat be­schlagnahmt wurde.
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-==== Grundsätzlich verboten ==== 
  
-Das BetmG verbietet alle Handlungen rund um Produkte mit mindestens 1.0 % THC. Als Norm sieht das BetmG die Illegalitätsstufe «Vergehen» vor. Nur der Konsum und die Vorbereitungshandlungen dafür sind weniger illegal («Übertretungen», siehe [[thc_recht:wenigillegal|wenig illegal]] und [[thc_recht:normalillegal|normal illegal]]).+===== Inserat =====
  
-==== Die Weitergabe ist stark illegal ====+| [[https://www.kayashop.ch/de|{{:thc_recht:kayashop_de.jpg|kayashop.ch}}]] 
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-Wer im Verdacht steht, Hasch oder Gras weitergegeben zu haben, wird von der Polizei härter angefasst als die Konsumierenden, hat doch diese Person wahrscheinlich ein ­Vergehen begangen. Damit sind viel mehr Untersuchungs­handlungen möglich, wie erkennungsdienstliche ­Erfassung, DNA-Test, Hausdurchsuchung, Untersuchungshaft. Aus Zeitgründen wird aber nicht immer das volle Programm durchgezogen.\\ Bereits das Weitergeben eines Krümels Hasch genügt. Sobald Material mit mindestens 1.0 % THC die Hand wechselt, selbst wenn es unentgeltlich geschieht, gelangt man in diese Illegalitätsstufe, ebenso für das Weitergeben von Hanfsamen, aus denen Pflanzen mit mindestens 1.0 % THC wachsen können.\\ Kann die Polizei einer Person die Weitergabe beweisen (einfach so zugeben sollte das niemand), dann erstellt sie ein umfangreiches Protokoll und verzeigt die Betroffenen. Meistens stellt dann die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl aus. 2017 wurden [[thc_recht:statistik#verzeigungen_wegen_vergehen|7’513 Menschen]] 8’402 solche Vergehen vorgeworfen.+====== Stark illegal: Die Weitergabe und der Verkauf ======
  
-==== Beispiel einer Bestrafung ====+===== Grundsätzlich verboten =====
  
-Bei einem kleinen Vergehen kann dies so aussehen (Weitergabe von ein paar Gramm): Busse 400 Franken und Kosten 470 Franken. Das ist also ähnlich wie bei einer KonsumstrafeDazu kommt nun noch eine Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu je 100 FrankenWährend die ersten 870 Franken bezahlt werden müssen, gibt es bei den Geldstrafen häufig eine Probezeit, zum Beispiel zwei JahreWenn die Verurteilten sich in dieser Zeit keine ähnlichen illegalen Handlungenalso andere Vergehen, zu Schulden kommen lassen, müssen sie diese 1’200 Franken nicht bezahlen. Wird jemand rückfällig, kann ein Gericht diese bedingte Geld­strafe zu einer unbedingten Geldstrafe umwandeln, die dann bezahlt werden muss.+Das BetmG verbietet alle Handlungen rund um Produkte mit mindestens 1.0 % THCAls Norm sieht das BetmG die Illegalitätsstufe «Vergehen» vorNur der Konsum und die Vorbereitungshandlungen dafür sind weniger illegal («Übertretungen»siehe [[thc_recht:wenigillegal|wenig illegal]] und [[thc_recht:normalillegal|normal illegal]]).
  
-==== Das Strafregister ====+===== Die Weitergabe ist stark illegal =====
  
-Ausserdem wird die Strafe nun nicht nur lokal gespeichertsondern auch im gesamtschweizerischen Strafregister eingetragen. Damit ist die Verurteilung für viele Amtsstellen jahrelang direkt einsehbar und weitere Strafen können so schweiz­weit immer höher ausfallen. Wird ein Strafregisterauszug benötigtzum Beispiel für eine neue Arbeitsstellesteht dort das Vergehen drin: //«Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz»// dies bereits für die Weitergabe von ein paar GrammBei einem solchen Eintrag denken Arbeitgebende schnell an einen Drogendealer. Dabei ging es doch nur um ein Geschenk unter Freunden.+Wer im Verdacht steht, Hasch oder Gras weitergegeben zu haben, wird von der Polizei härter angefasst als die Konsumierendenhat doch diese Person wahrscheinlich ein ­Vergehen begangen. Damit sind viel mehr Untersuchungs­handlungen möglichwie erkennungsdienstliche ­ErfassungDNA-Test, Hausdurchsuchung, UntersuchungshaftAus Zeitgründen wird aber nicht immer das volle Programm durchgezogen
  
-==== Die Gewinnrückzahlung ==== +Bereits das Weitergeben eines Krümels Hasch genügt. Sobald Material mit mindestens 1.0 % THC die Hand wechselt, selbst wenn es unentgeltlich geschiehtgelangt man in diese Illegalitätsstufe, ebenso für das Weitergeben von Hanfsamenaus denen Pflanzen mit mindestens 1.0 % THC wachsen können.
-Wer mit Cannabis handelt, also Umsatz macht und Gewinn erzielt, muss mit noch höheren Strafen rechnenJe mehr jemand handelt, des­to höher fällt tendenziell die Strafe aus.\\ Dazu kommt eventuell noch eine Verpflichtung im Urteildass der «Gewinn» zurückbezahlt werden muss - selbst dann, wenn die Polizei LagerBargeld und Konten beschlagnahmt hat. Damit ist für viele das ganze Betriebskapital weg und somit häufig auch der «Gewinn». So gibt es denn auch einige, die nach dem Urteil einen legalen Job annehmen und dann über Jahre hinweg jeden Monat 200 Franken «abzahlen» müssen: von einem Gewinnden sie gar nie hatten oder nicht mehr haben.+
  
-==== Der schwere Fall ====+Kann die Polizei einer Person die Weitergabe beweisen (einfach so zugeben sollte das niemand), dann erstellt sie ein umfangreiches Protokoll und verzeigt die Betroffenen. Meistens stellt dann die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl aus. 2020 wurden [[thc_recht:statistik#die_verfolgung_von_cannabis-vergehen|5’122 Menschen]] 6’181 solche Vergehen vorgeworfen. 
  
-Die höchste Stufe der Hanf-Kriminalität erreicht, wer in die Kategorie «Schwerer Fall» kommt. Dazu braucht es entweder eine Bande (das wird selten angewendet) oder Gewerbsmässigkeit (dies kommt häufig vor). «Gewerbsmässigkeit» ist ein schwammiger Begriff, aber das Bundesgericht hat entschieden, dass diese Stufe bei einem Umsatz von 100’000 Franken oder einem Gewinn von 10’000 Franken erreicht wird (der Zeitraum spielt dabei kaum eine Rolle, die Verjährungsfristen für Vergehen liegen bei 10 oder 15 Jahren). Wer dealt und davon leben will, erreicht solche Summen bereits nach Wochen, spätestens nach Monaten.+===== Beispiel einer Bestrafung =====
  
-==== Strafrahmen bis 20 Jahre ====+Bei einem kleinen Vergehen kann dies so aussehen (Weitergabe von ein paar Gramm): Busse 400 Franken und Kosten 470 Franken. Das ist also ähnlich wie bei einer Konsumstrafe. Dazu kommt nun noch eine Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu je 100 Franken. Während die ersten 870 Franken bezahlt werden müssen, gibt es bei den Geldstrafen häufig eine Probezeit, zum Beispiel zwei Jahre. Wenn die Verurteilten sich in dieser Zeit keine ähnlichen illegalen Handlungen, also andere Vergehen, zu Schulden kommen lassen, müssen sie diese 1’200 Franken nicht bezahlen. Wird jemand rückfällig, kann die Justiz diese bedingte Geld­strafe zu einer unbedingten Geldstrafe umwandeln, die dann bezahlt werden muss.
  
-Gilt ein Tatbestand als schwerer Fall, muss mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug gerechnet werden, dazu kommen natürlich noch Busse, Verfahrenskosten, Untersuchungskosten und Gewinnrückzahlung.\\ Wer wiederholt beim Cannabis-Dealen ertappt wird, kann durchaus auf Strafen von drei, fünf oder in Einzelfällen sieben Jahren kommen. Diese Strafen müssen Verurteilte zum grössten Teil auch absitzen, während die kleineren Strafen für Ersttäter oder Ersttäterinnen (bis 24 Monate Freiheitsentzug) häufig bedingt mit einer mehrjährigen Probezeit ausgesprochen werden.+===== Das Strafregister =====
  
-==== Ohne Schweizer Pass ====+Ausserdem wird die Strafe nun nicht nur lokal gespeichert, sondern auch im gesamtschweizerischen Strafregister eingetragen. Damit ist die Verurteilung für viele Amtsstellen jahrelang direkt einsehbar und weitere Strafen können so schweiz­weit immer höher ausfallen. Wird ein Strafregisterauszug benötigt, zum Beispiel für eine neue Arbeitsstelle, steht dort das Vergehen drin: //«Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz»// – dies bereits für die Weitergabe von ein paar Gramm. Bei einem solchen Eintrag denken Arbeitgebende schnell an einen Drogendealer. Dabei ging es doch nur um ein Geschenk unter Freunden.
  
-Wer wegen eines Vergehens verurteilt wird und keinen Schweizer Pass hat, muss zusätzlich mit einem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung bzw. einer Ausschaffung rechnen. Ab welcher Strafhöhe dies zum tragen kommt, ist uns zur Zeit (2018) noch nicht klar. Wer hierzu genauere Angaben weiss, bitte [[rhb@hanflegal.ch|melden]]. +===== Die Gewinnrückzahlung =====
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-<WRAP left liviolett 96%> +Wer mit Cannabis handelt, also Umsatz macht und Gewinn erzielt, muss mit noch höheren Strafen rechnenJe mehr jemand handeltdes­to höher fällt tendenziell die Strafe aus.
-===== International ===== +
-Neben Amsterdam (geduldeter Verkauf/Opportunitätsprinzip), hat sich auch in Barcelona (geduldete Cannabis Social Clubs) ein Modell für einen quasi legalen Cannabishandel gebildet. Eine richtige Legalisierung ist in Teilstaaten der USA erfolgt (wobei die USA als Ganzes noch nicht mitgezogen haben)Uruguay baut als erster Staat einen legalen Cannabismarkt aufKanada folgt ab Mitte 2018. +
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-====== Internationale Entwicklung ======+
  
-Natürlich verfolgen wir auch die internationale Entwicklungaber nicht im DetailDeshalb veröffentlichen wir nur ab und zu etwas zu diesem ThemaBerichte in den Medien sollte man sehr kritisch aufnehmen - wir wissen, wie schwierig es nur schon istin einem Land einen Überblick sowohl über die rechtliche Lage wie auch über die konkrete Repression zu erarbeiten+Dazu kommt eventuell noch eine Verpflichtung im Urteil, dass der «Gewinn» zurückbezahlt werden muss – selbst dann, wenn die Polizei LagerBargeld und Konten beschlagnahmt hatDamit ist für viele das ganze Betriebskapital weg und somit häufig auch der «Gewinn»So gibt es denn auch einigedie nach dem Urteil einen legalen Job annehmen und dann über Jahre hinweg jeden Monat 200 Franken abzahlen müssen: von einem Gewinn, den sie gar nie hatten oder nicht mehr haben.
  
-==== USA / Kanada: Legal kiffen in den Ferien ====+===== Der schwere Fall =====
  
-[[:li820205|Reisebericht USA und Kanada im September 2018]] +Die höchste Stufe der Hanf-Kriminalität erreicht, wer in die Kategorie «Schwerer Fall» (schweres Vergehen, Verbrechen) kommtDazu braucht es entweder eine Bande (das wird selten angewendet) oder Gewerbsmässigkeit (dies kommt häufig vor)«Gewerbsmässigkeit» ist ein schwammiger Begriff, aber das Bundesgericht hat entschieden, dass diese Stufe bei einem Umsatz von 100’000 Franken oder einem Gewinn von 10’000 Franken erreicht wird (der Zeitraum spielt dabei kaum eine Rolle, die Verjährungsfristen für Vergehen liegen bei 10 oder 15 Jahren). Wer dealt und davon leben will, erreicht solche Summen bereits nach Wochen, spätestens nach Monaten.
-==== Abstimmungen USA (8.11.2016====+
  
-Die Cannabis-Abstimmungen vom 8. November 2016 in verschiedenen Bundesstaaten der USA sind sehr positiv aus­gefallen. Von fünf Abstimmungen zu Genusshanf wurden vier angenommen. Mit Kalifornien ist nun auch ein Schwergewicht mit dabei. Die vier Urnengänge zu «medical cannabis» gingen alle positiv aus. Das ist ein sehr gutes Resultat, das viele Hoffnungen wecken könnte...+===== Strafrahmen bis 20 Jahre =====
  
-Überschattet werden die Ergebnisse aus den Bundesstaaten durch die Wahl des neuen US-Präsidentendessen Umfeld klar gegen eine Cannabislegalisierung ist. Ob die neue Bundesregierung nun die Bundesstaaten weiterhin in der Cannabisfrage gewähren lässt oder das Rad der Zeit auch hier zurückdrehen möchtemüssen wir abwarten. Die Äusserungen des baldigen US-Präsidenten sindwie in vielen anderen Bereichenwidersprüchlich.+Gilt ein Tatbestand als schwerer Fallmuss mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug gerechnet werdendazu kommen natürlich noch BusseVerfahrenskostenUntersuchungskosten und Gewinnrückzahlung
  
-[[http://www.tagesanzeiger.ch/us-wahl/Mehrere-USStaaten-legalisieren-Marihuana/story/15486491|Mehrere US-Staaten legalisieren Marihuana]] (Tagi9.11.2016)+Wer wiederholt beim Cannabis-Dealen ertappt wirdkann durchaus auf Strafen von drei, fünf oder in Einzelfällen sieben Jahren kommenDiese Strafen müssen Verurteilte zum grössten Teil auch absitzen, während die kleineren Strafen für Ersttäter oder Ersttäterinnen (bis 24 Monate Freiheitsentzug) häufig bedingt mit einer mehrjährigen Probezeit ausgesprochen werden.
  
-[[http://www.nzz.ch/international/amerika/wahlen-in-amerika-marihuana-fuer-die-massen-ld.127397|Legales Marihuana für die Massen]] (NZZ, 9.11.2016)+===== Ohne Schweizer Pass =====
  
-__//Aus dem Webupdate vom 10.11.2016://__ «Am 8. November wurde in **neun US-Bundesstaaten** neben der Präsidentschaft auch über **Cannabis** abgestimmt. In **ArkansasFlorida, Montana und North Dakota** ging es um die **medizinische Nutzung** und alle Vorlagen wurden erfolgreich angenommen!\\ Einen Schritt weiter wollten **Arizona, Kalifornien, Maine, Massachusetts und Nevada** gehen. Hier fanden Abstimmungen über die Legalisierung des **allgemeinen Konsums** statt (recreational use, also Freizeitkonsum). Ausser in Arizona ([[http://www.nytimes.com/elections/results/arizona#ballot-measure|52.1% Nein]]) wurden auch diese Abstimmungen alle gewonnen - **ein grosser Erfolg!**» (fs)+Wer wegen eines Vergehens verurteilt wird und keinen Schweizer Pass hat, muss zusätzlich mit einem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung bzweiner Ausschaffung rechnenAb welcher Strafhöhe dies zum tragen kommtist von Fall zu Fall unterschiedlich und hängt sehr von den Einzelheiten des konkreten Falles ab.
  
-[[http://www.nzz.ch/wirtschaft/legalisiertes-gras-cannabis-firmen-blicken-mit-sorge-nach-washington-ld.128872|Cannabis-Firmen blicken mit Sorge nach Washington]] (NZZ16.11.2016)+\\  
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 +===== International ===== 
 +Neben Amsterdam (geduldeter Verkauf Opportunitätsprinzip), hat sich auch in Barcelona (geduldete Cannabis Social Clubs) ein Modell für einen quasi legalen Cannabishandel gebildet. Eine richtige Legalisierung ist in Teilstaaten der USA erfolgt (wobei die USA als Ganzes nicht mitgezogen sind). Uruguay bau­te als erster Staat einen legalen Cannabismarkt aufKanada folgte Mitte 2018. 
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-==== Eine Reise nach Amsterdam ====+\\ 
  
-[[li761113|Eindrücke einer Reise nach Amsterdam (2016)]]+====== Verfolgung Handel ======
  
-==== Sucht Schweiz ====+Wir zeigen hier einige Beispiele für kleinere und grössere Strafen wegen Vergehen. Letztlich ist das ja die wichtigste Unterscheidung bei illegalen Handlungen rund um THC: Ist es für den Eigengebrauch? Dann handelt es sich um eine **Übertretung**. Oder ist es zur Weitergabe an jemand anderen? Dann handelt es sich um ein **Vergehen**. Vereinfacht und unpräzis kann man sagen, die Unterscheidung von Konsum und Handel entspricht ungefähr der Unterscheidung von Übertretung und Vergehen. Ganz genau gesagt ist entscheidend, ob illegales Material die Hand wechselt (egal ob gegen Geld oder gratis). Das ist der springende Punkt.
  
-[[http://www.suchtschweiz.ch/fileadmin/user_upload/DocUpload/Bericht_RegulierungCannabis_SuchtSchweiz_2014.pdf|Von den Rocky Mountains bis zu den Alpen: Regulierung des Cannabismarktes – neue Entwicklungen]]\\ (PDF, 3. aktualisierte Auflage, Juni 2016)+===== Verhaftung =====
  
-[[http://www.suchtschweiz.ch/aktuell/medienmitteilungen/article/neue-regulierungsmodelle-fuer-cannabis-ein-ueberblick/|Sucht Schweiz: Neue Regulierungsmodelle für Cannabis – ein Überblick]] (Web)+Bei grösseren Hanffällen geschieht es häufig (kann aber auch mal reine Konsumierende treffen): Die Polizei verhaftet eine verdächtige Person. Dann wird eine solche [[thc_recht:checklisteverhaftung|Checkliste]] ausgefüllt.
  
-==== Ältere Artikel ====+===== Erkennungsdienstliche Erfassung =====
  
-[[li540405|Legalisierungsträume in Kalifornien bleiben Schäume]]+Bei einem Verdacht auf ein Vergehen wird häufig auch eine erkennungsdienstliche Erfassung durchgeführt: Fingerabdrücke, Abstrich Wangenschleimhaut (WSA, DNA-Profil) u.a. Hier eine entsprechende Verfügung, wenn auch mit einigem Durcheinander: Bei Erfassungsgrund ist die Rede von einer Übertretung, beim Strafartikel wird BetmG 19 erwähnt. Das entspricht sich nicht: 19 = Vergehen, 19a = Übertretung. Auf alle Fälle zeigt das Dokument, wie schnell man bei einer erkennungsdienstlichen Erfassung landet, auch wenn man nur ein paar Hanfsamen für sich importiert hat. [[thc_recht:erkennungsdienstlicheerfassung|Anordnung erkennungsdienstliche Erfassung]]
  
-[[LI520203|Überblick über die internationale Lage]]+===== Einstellungsverfügung =====
  
-[[LI500707|Cannabis bei unseren nördlichen Nachbarn]]+Nicht jeder Verdacht auf Handel wird durch die Untersuchung bestätigt. Manchmal muss die Staatsanwaltschaft einsehen, dass es sich halt doch nur um Konsum und Vorbereitungshandlungen gehandelt hat. Dann erhält die angeschuldigte Person eine Einstellungsverfügung ([[thc_recht:Einstellung|im Faksimile angekündigt]]). Aber Achtung: Auch wenn sie Einstellungsverfügung heisst, wird hier nur der Verdacht auf Handel fallen gelassen. Für den Konsum erhält man trotzdem noch eine Busse (plus Gebühren).
  
-[[LI490707|USA und Cannabis – kippt der grösste Verfolger?]]+===== Kleinere Vergehen =====
  
-[[sh2323|Soll ich etwas zu kiffen in die Ferien mitnehmen?]]+Darunter verstehen wir Bestrafungen in der Höhe von einem bis 30 Tagessätzen.
  
-\\  +  * [[Beispiel eines kleinen Vergehens, bestraft mit 5 Tagessätzen|Beispiele kleiner Vergehen]]
-====== Verfolgung Handel ======+
  
-Wir zeigen hier einige Beispiele für kleinere und grössere Strafen wegen Vergehen. Letztlich ist das ja die wichtigste Unterscheidung bei illegalen Handlungen rund um THC: Ist es für den Eigengebrauch? Dann handelt es sich um eine **Übertretung**. Oder ist es zur Weitergabe an jemand anderen? Dann handelt es sich um ein **Vergehen**. Vereinfacht und unpräzis kann man sagen, die Unterscheidung von Konsum und Handel entspricht ungefähr der Unterscheidung von Übertretung und Vergehen. Ganz genau gesagt ist entscheidend, ob illegales Material die Hand wechselt (egal ob gegen Geld oder gratis). Das ist der springende Punkt.+===== Mittlere Vergehen =====
  
-==== Verhaftung ====+Darunter verstehen wir Bestrafungen in der Höhe von 31 bis 90 Tagessätzen.
  
-Bei grösseren Hanffällen geschieht es häufig (kann aber auch mal reine Konsumierende treffen): Die Polizei verhaftet eine verdächtige Person. Dann wird eine solche [[thc_recht:checklisteverhaftung|Checkliste]] ausgefüllt.+  * [[Beispiel eines mittleren Vergehens, bestraft mit 32 Tagessätzen|Beispiel mittleres Vergehen]]
  
-==== Einstellungsverfügung ====+===== Grössere Vergehen =====
  
-Nicht jeder Verdacht auf Handel wird durch die Untersuchung bestätigt. Manchmal muss die Staatsanwaltschaft einsehen, dass es sich halt doch nur um Konsum und Vorbereitungshandlungen gehandelt hat. Dann erhält die angeschuldigte Person eine Einstellungsverfügung ([[thc_recht:Einstellung|im Faksimile angekündigt]]). Aber Achtung: Auch wenn sie Einstellungsverfügung heisst, wird hier nur der Verdacht auf Handel fallen gelassen. Für den Konsum erhält man trotzdem noch eine Busse (plus Gebühren).+Darunter verstehen wir Bestrafungen ab 90 Tagessätzen.
  
-==== Kleinere Vergehen ====+  * [[thc_recht:Beispiele grösserer Vergehen|Beispiele grösserer Vergehen]]
  
-Darunter verstehen wir Bestrafungen in der Höhe von einem bis 30 Tagessätzen.+===== Die Arbeit auf dem Schwarzmarkt =====
  
-[[Beispiel eines kleinen Vergehens, bestraft mit 5 Tagessätzen|Beispiele kleiner Vergehen]]+Die meisten Konsumierenden kaufen ihre THC-haltigen Produkte. Die Verkaufenden machen sich dabei massiv strafbar – denn das BetmG ist ein scharfes Gesetz.
  
-==== Mittlere Vergehen ====+  * [[li951012|Interview mit einem Darknet-Cannabis-Käufer]] 
 +  * [[li780707|Ist das wirklich erfolgreiche Polizeiarbeit?]] 
 +  * [[li480305|Gras dealen – ein easy Job?]] 
 +  * [[sh2222|Wo bekomme ich etwas zu kiffen?]]
  
-Darunter verstehen wir Bestrafungen in der Höhe von 31 bis 90 Tagessätzen.+==== Der Fall Rappaz ====
  
-[[Beispiel eines mittleren Vergehensbestraft mit 32 Tagessätzen|Beispiel mittleres Vergehen]]+  * [[li580202|Der Leidensweg von Bernard RappazTeil 4]] 
 +  * [[li570202|Der Leidensweg von Bernard Rappaz, Teil 3]] 
 +  * [[li560405|Der Leidensweg von Bernard Rappaz, Teil 2]] 
 +  * [[li550405|Der Leidensweg von Bernard Rappaz, Teil 1]]
  
-==== Grössere Vergehen ====+==== Die Hanfladengeschichte (1996 bis 2004) ====
  
-Darunter verstehen wir Bestrafungen ab 90 Tagessätzen.+  * [[sh2727|Und wieso findet man heute keine mehr?]] 
 +  * [[sh2626|Wieso gab es früher so viele Hanfläden?]] 
 +  * [[li261519|Das Ende des Läden-Booms – Wie können wir den Handel optimieren]] 
 +  * [[li252325|Die Repression auf dem Vormarsch: Zum Fall Basels]] 
 +  * [[li241517|Die Berner Läden zwischen Repression und Prävention]]
  
-[[thc_recht:Beispiele grösserer Vergehen|Beispiele grösserer Vergehen]]+\\ 
 +====== Internationale Entwicklung ======
  
-==== Die Arbeit auf dem Schwarzmarkt ====+Natürlich verfolgen wir auch die internationale Entwicklung, aber nicht im Detail. Deshalb veröffentlichen wir nur ab und zu etwas zu diesem Thema. Berichte in den Medien sollte man sehr kritisch aufnehmen – wir wissen, wie schwierig es nur schon ist, in einem Land einen Überblick sowohl über die rechtliche Lage wie auch über die konkrete Repression zu erarbeiten. 
  
-Die meisten Konsumierenden kaufen ihre THC-haltigen Produkte. Die Verkaufenden machen sich dabei massiv strafbar – denn das BetmG ist ein scharfes Gesetz.+===== USA / Kanada: Legal kiffen in den Ferien =====
  
-[[li780707|Ist das wirklich erfolgreiche Polizeiarbeit?]]+  * [[thc_recht:li820205|Reisebericht USA und Kanada im September 2018]] 
 +==== Abstimmungen USA (8.11.2016) ====
  
-[[li480305|Gras dealen – ein easy Job?]]+Die Cannabis-Abstimmungen vom 8. November 2016 in verschiedenen Bundesstaaten der USA sind sehr positiv aus­gefallen. Von fünf Abstimmungen zu Genusshanf wurden vier angenommen. Mit Kalifornien ist nun auch ein Schwergewicht mit dabei. Die vier Urnengänge zu «medical cannabis» gingen alle positiv aus. Das ist ein sehr gutes Resultat, das viele Hoffnungen wecken könnte...
  
-[[sh2222|Wo bekomme ich etwas zu kiffen?]]+Überschattet werden die Ergebnisse aus den Bundesstaaten durch die Wahl des neuen US-Präsidenten, dessen Umfeld klar gegen eine Cannabislegalisierung ist. Ob die neue Bundesregierung nun die Bundesstaaten weiterhin in der Cannabisfrage gewähren lässt oder das Rad der Zeit auch hier zurückdrehen möchte, müssen wir abwarten. Die Äusserungen des baldigen US-Präsidenten sind, wie in vielen anderen Bereichen, widersprüchlich.
  
-== Der Fall Rappaz ==+  * [[http://www.tagesanzeiger.ch/us-wahl/Mehrere-USStaaten-legalisieren-Marihuana/story/15486491|Mehrere US-Staaten legalisieren Marihuana]] (Tagi, 9.11.2016) 
 +  * [[http://www.nzz.ch/international/amerika/wahlen-in-amerika-marihuana-fuer-die-massen-ld.127397|Legales Marihuana für die Massen]] (NZZ, 9.11.2016)
  
-[[li580202|Der Leidensweg von Bernard Rappaz, Teil 4]]+__//Aus dem Webupdate vom 10.11.2016://__ «Am 8. November wurde in **neun US-Bundesstaaten** neben der Präsidentschaft auch über **Cannabis** abgestimmt. In **Arkansas, Florida, Montana und North Dakota** ging es um die **medizinische Nutzung** und alle Vorlagen wurden erfolgreich angenommen!\\ Einen Schritt weiter wollten **Arizona, Kalifornien, Maine, Massachusetts und Nevada** gehen. Hier fanden Abstimmungen über die Legalisierung des **allgemeinen Konsums** statt (recreational use, also Freizeitkonsum). Ausser in Arizona ([[http://www.nytimes.com/elections/results/arizona#ballot-measure|52.1% Nein]]) wurden auch diese Abstimmungen alle gewonnen - **ein grosser Erfolg!**» (fs)
  
-[[li570202|Der Leidensweg von Bernard Rappaz, Teil 3]]+  * [[http://www.nzz.ch/wirtschaft/legalisiertes-gras-cannabis-firmen-blicken-mit-sorge-nach-washington-ld.128872|Cannabis-Firmen blicken mit Sorge nach Washington]] (NZZ, 16.11.2016)
  
-[[li560405|Der Leidensweg von Bernard Rappaz, Teil 2]]+===== Eine Reise nach Amsterdam =====
  
-[[li550405|Der Leidensweg von Bernard Rappaz, Teil 1]]+  * [[li761113|Eindrücke einer Reise nach Amsterdam (2016)]]
  
-== Die Hanfladengeschichte ==+===== Sucht Schweiz =====
  
-[[sh2727|Und wieso findet man heute keine mehr?]]+  * [[http://www.suchtschweiz.ch/fileadmin/user_upload/DocUpload/Bericht_RegulierungCannabis_SuchtSchweiz_2014.pdf|Von den Rocky Mountains bis zu den Alpen: Regulierung des Cannabismarktes – neue Entwicklungen]]\\ (PDF, 3. aktualisierte Auflage, Juni 2016) 
 +  * [[http://www.suchtschweiz.ch/aktuell/medienmitteilungen/article/neue-regulierungsmodelle-fuer-cannabis-ein-ueberblick/|Sucht Schweiz: Neue Regulierungsmodelle für Cannabis – ein Überblick]] (Web)
  
-[[sh2626|Wieso gab es früher so viele Hanfläden?]]+===== Ältere Artikel =====
  
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Zuletzt geändert: 2019/03/04 14:30

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