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| ====== Strafbefehle und Dokumente 2021 ====== | ====== Strafbefehle und Dokumente 2021 ====== |
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| Unsere [[thc_recht:strafbefehle#strafbefehlssammlung_1994-2020|Strafbefehlssammlung]] 1994 bis 2020 findest du weiter unten auf dieser Seite. | ====== Fünf Hanfsamen in Zürich ====== |
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| | Ein klassischer Ablauf in der Stadt Zürich: Zuerst kommt ein Brief der Kantonspolizei, weil fünf Hanfsamen vom Zoll beschlagnahmt worden sind. Gut ist hier, dass bereits auf dem Brief klar wird: Es geht um BetmG Art. 19a, also um eine Übertretung (weiter unten auf dieser Seite findest du ein Beispiel aus Zürich, in dem 19ff steht und so offen bleibt, ob es nicht doch um Vergehen geht). |
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| | Dennoch muss man den Fragebogen überlegt ausfüllen: Also Bestellung für den eigenen Konsum! Das ist das Kriterium, damit der illegale Akt nur als Übertretung gilt. (Wer die Nerven hat, kann natürlich auch versuchen, die Bestellung abzustreiten und zu schauen, ob sie einem diese beweisen können.) Es wird hier kein bisheriger Konsum zugegeben (das würde die Strafe zwar kaum erhöhen, aber kann dann das Strassenverkehrsamt alarmieren – generell ist es schlecht, wenn zu viele illegale Handlungen in den Akten stehen). |
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| | Auf dieses Prozedere folgt dann ein Standard-Strafbefehl, wie er in der Stadt Zürich zu erwarten ist: |
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| Hier wurden ein paar Gramm Gras für den Eigenkonsum bestellt und vom Zoll beschlagnahmt. Die Kantonspolizei Zürich verschickte dann eine Verzichtserklärung an den Betroffenen. Wer der Vernichtung zustimmt, sollte keine weiteren Untersuchungsmassnahmen befürchten müssen. Leider haben wir keine Kopie der eigentlichen Verzichtserklärung erhalten. Hier aber immerhin der Begleitbrief: | Hier wurden ein paar Gramm Gras für den Eigenkonsum bestellt und vom Zoll beschlagnahmt. Die Kantonspolizei Zürich verschickte dann eine Verzichtserklärung an den Betroffenen. Wer der Vernichtung zustimmt, sollte keine weiteren Untersuchungsmassnahmen befürchten müssen. Leider haben wir keine Kopie der eigentlichen Verzichtserklärung erhalten. Hier aber immerhin der Begleitbrief: |
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| |{{:thc_recht:brief_kapo_zuerich_geringfuegigemenge_2021.jpg?380&direct|Verzichtserklärung Kantonspolizei Zürich (geringfügige Menge) - KLICKEN ZUM VERGRÖSSERN}}| | |{{:thc_recht:brief_kapo_zuerich_geringfuegigemenge_2021.jpg?800&direct|Verzichtserklärung Kantonspolizei Zürich (geringfügige Menge) - KLICKEN ZUM VERGRÖSSERN}}| |
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| Genf macht bei Hanfsamen-Importfällen weder Hausdurchsuchungen, noch Befragungen, noch Fragebögen. Hier wird einfach eine Busse zugeschickt: 500 Franken, dazu 150 Franken Gebühren. Eine relativ effiziente Methode, aber teuer für die Betroffenen, die dann überlegen müssen: Soll ich das anfechten und das Risiko eingehen, dass es noch teurer wird? | Genf macht bei Hanfsamen-Importfällen weder Hausdurchsuchungen, noch Befragungen, noch Fragebögen. Hier wird einfach eine Busse zugeschickt: 500 Franken, dazu 150 Franken Gebühren. Eine relativ effiziente Methode, aber teuer für die Betroffenen, die dann überlegen müssen: Soll ich das anfechten und das Risiko eingehen, dass es noch teurer wird? |
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| |{{:thc_recht:ordnonnancepenale_geneve_2021_hanfsamen_1.jpg?380&direct|Strafbefehl Genf wegen Hanfsamen (Seite 1/2) - KLICKEN ZUM VERGRÖSSERN}}|{{:thc_recht:ordonnancepenale_geneve_2021_hanfsamen_2.jpg?380&direct|Strafbefehl Genf wegen Hanfsamen (Seite 2/2) - KLICKEN ZUM VERGRÖSSERN}}| | |{{:thc_recht:ordnonnancepenale_geneve_2021_hanfsamen_1.jpg?800&direct|Strafbefehl Genf wegen Hanfsamen (Seite 1/2) - KLICKEN ZUM VERGRÖSSERN}}| |
| | |{{:thc_recht:ordonnancepenale_geneve_2021_hanfsamen_2.jpg?800&direct|Strafbefehl Genf wegen Hanfsamen (Seite 2/2) - KLICKEN ZUM VERGRÖSSERN}}| |
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| Hier ein Strafbefehl, wie es ihn in Bern immer wieder gibt, wenn man Hanfsamen bestellt hat. 100 Franken Busse, 100 Franken Gebühren. | Hier ein Strafbefehl, wie es ihn in Bern immer wieder gibt, wenn man Hanfsamen bestellt hat. 100 Franken Busse, 100 Franken Gebühren. |
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| |{{:thc_recht:strafbefehl_bern_hanfsamen_2021.jpg?380&direct|Strafbefehl Bern wegen Hanfsamen - KLICKEN ZUM VERGRÖSSERN}}| | |{{:thc_recht:strafbefehl_bern_hanfsamen_2021.jpg?800&direct|Strafbefehl Bern wegen Hanfsamen - KLICKEN ZUM VERGRÖSSERN}}| |
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| Es ist seltener geworden, aber nach wie vor finden wegen Import von Hanfsamen auch Hausdurchsuchungen statt. Hier in der Stadt Bern sogar wegen des Imports von fünf Hanfsamen. Nun, der Aufwand mit fünf Polizisten und einem Drogenhund hat gar nichts ergeben, wie im Protokoll zu sehen. Ein enormer Aufwand für – nichts. Damit es noch mehr Aufwand gibt, wurde noch eine erkennungsdienstliche Erfassung angeordnet. Der Strafbefehl schliesslich ist im normalen Bereich. | Es ist seltener geworden, aber nach wie vor finden wegen Import von Hanfsamen auch Hausdurchsuchungen statt. Hier in der Stadt Bern sogar wegen des Imports von fünf Hanfsamen. Nun, der Aufwand mit fünf Polizisten und einem Drogenhund hat gar nichts ergeben, wie im Protokoll zu sehen. Ein enormer Aufwand für – nichts. Damit es noch mehr Aufwand gibt, wurde noch eine erkennungsdienstliche Erfassung angeordnet. Der Strafbefehl schliesslich ist im normalen Bereich. |
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| |{{:thc_recht:hausdurchsuchung_bern_2021_nichts.jpg?380&direct|Hausdurchsuchung wegen Hanfsamen ohne Ergebnis (1/4) - KLICKEN ZUM VERGRÖSSERN}}|{{:thc_recht:erkennungsdienstlicheerfassung_bern_2021.jpg?380&direct|Hausdurchsuchung wegen Hanfsamen ohne Ergebnis (2/4) - KLICKEN ZUM VERGRÖSSERN}}| | |{{:thc_recht:hausdurchsuchung_bern_2021_nichts.jpg?800&direct|Hausdurchsuchung wegen Hanfsamen ohne Ergebnis (1/4) - KLICKEN ZUM VERGRÖSSERN}}| |
| |{{:thc_recht:strafbefehl_bern_hanfsamen_2021_1.jpg?380&direct|Hausdurchsuchung wegen Hanfsamen ohne Ergebnis (3/4) - KLICKEN ZUM VERGRÖSSERN}}|{{:thc_recht:strafbefehl_bern_hanfsamen_2021_2.jpg?380&direct|Hausdurchsuchung wegen Hanfsamen ohne Ergebnis (4/4) - KLICKEN ZUM VERGRÖSSERN}}| | |{{:thc_recht:erkennungsdienstlicheerfassung_bern_2021.jpg?800&direct|Hausdurchsuchung wegen Hanfsamen ohne Ergebnis (2/4) - KLICKEN ZUM VERGRÖSSERN}}| |
| | |{{:thc_recht:strafbefehl_bern_hanfsamen_2021_1.jpg?800&direct|Hausdurchsuchung wegen Hanfsamen ohne Ergebnis (3/4) - KLICKEN ZUM VERGRÖSSERN}}| |
| | |{{:thc_recht:strafbefehl_bern_hanfsamen_2021_2.jpg?800&direct|Hausdurchsuchung wegen Hanfsamen ohne Ergebnis (4/4) - KLICKEN ZUM VERGRÖSSERN}}| |
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| Es braucht nicht immer Hausdurchsuchungen, Vorladungen oder Fragebogen. Hier wird endlich einmal der "leichte Fall" angewendet und gar kein Strafverfahren eröffnet. Die Hanfsamen werden vernichtet, es werden keine Kosten verrechnet und die Sache ist erledigt. Baselland zeigt den anderen Kantonen, wie es auch gemacht werden kann! | Es braucht nicht immer Hausdurchsuchungen, Vorladungen oder Fragebogen. Hier wird endlich einmal der "leichte Fall" angewendet und gar kein Strafverfahren eröffnet. Die Hanfsamen werden vernichtet, es werden keine Kosten verrechnet und die Sache ist erledigt. Baselland zeigt den anderen Kantonen, wie es auch gemacht werden kann! |
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| | {{:thc_recht:nichtanhandnahmeverfuegung_baselland_hanfsamen_2021_1.jpg?380&direct|Nichtanhandnahmeverfügung Baselland (Seite 1/2) - KLICKEN ZUM VERGRÖSSERN}}|{{:thc_recht:nichtanhandnahmeverfuegung_baselland_hanfsamen_2021_2.jpg?380&direct|Nichtanhandnahmeverfügung Baselland (Seite 2/2) - KLICKEN ZUM VERGRÖSSERN|}}| | | {{:thc_recht:nichtanhandnahmeverfuegung_baselland_hanfsamen_2021_1.jpg?800&direct|Nichtanhandnahmeverfügung Baselland (Seite 1/2) - KLICKEN ZUM VERGRÖSSERN}}| |
| | |{{:thc_recht:nichtanhandnahmeverfuegung_baselland_hanfsamen_2021_2.jpg?800&direct|Nichtanhandnahmeverfügung Baselland (Seite 2/2) - KLICKEN ZUM VERGRÖSSERN|}}| |
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| Auch der Import von fünf Hanfsamen muss abgeklärt werden: Es gibt zwar keine Vorladung, aber es muss dennoch ein Fragebogen ausgefüllt werden. Schön wäre, wenn im Fragebogen wenigstens klar «19a» stehen würde, doch das «19ff» lässt halt offen, ob es um eine Übertretung oder ein Vergehen geht. | Auch der Import von fünf Hanfsamen muss abgeklärt werden: Es gibt zwar keine Vorladung, aber es muss dennoch ein Fragebogen ausgefüllt werden. Schön wäre, wenn im Fragebogen wenigstens klar «19a» stehen würde, doch das «19ff» lässt halt offen, ob es um eine Übertretung oder ein Vergehen geht. |
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| |{{:thc_recht:zuerich_brief_hanfsamen_2021.jpg?380&direct|Fragebogen Kantonspolizei Zürich wegen Hanfsamen (1/2) - KLICKEN ZUM VERGRÖSSERN}}|{{:thc_recht:zuerich_fragebogen_hanfsamen_2021.jpg?380&direct|Fragebogen Kantonspolizei Zürich wegen Hanfsamen (2/2) - KLICKEN ZUM VERGRÖSSERN}}| | |{{:thc_recht:zuerich_brief_hanfsamen_2021.jpg?800&direct|Fragebogen Kantonspolizei Zürich wegen Hanfsamen (1/2) - KLICKEN ZUM VERGRÖSSERN}}| |
| | |{{:thc_recht:zuerich_fragebogen_hanfsamen_2021.jpg?800&direct|Fragebogen Kantonspolizei Zürich wegen Hanfsamen (2/2) - KLICKEN ZUM VERGRÖSSERN}}| |
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| Ein typischer Schreckmoment: polizeiliche Vorladung als beschuldigte Person. Dafür genügt eine Hanfsamenbestellung oder ein Nachbar, der zur Polizei geht oder natürlich auch Ermittlungen der Polizei selber. Nun gilt es, sich möglichst gut darauf vorzubereiten: Aufräumen, falls doch noch eine Hausdurchsuchung folgt; sich mit Bekannten austauschen, was der Grund sein könnte; Varianten durchdenken. | Ein typischer Schreckmoment: polizeiliche Vorladung als beschuldigte Person. Dafür genügt eine Hanfsamenbestellung oder ein Nachbar, der zur Polizei geht oder natürlich auch Ermittlungen der Polizei selber. Nun gilt es, sich möglichst gut darauf vorzubereiten: Aufräumen, falls doch noch eine Hausdurchsuchung folgt; sich mit Bekannten austauschen, was der Grund sein könnte; Varianten durchdenken. |
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| | {{:thc_recht:vorladung_glarus_2021_beschuldigt.jpg?380&direct|Polizeiliche Vorladung Glarus - KLICKEN ZUM VERGRÖSSERN}}| | | {{:thc_recht:vorladung_glarus_2021_beschuldigt.jpg?800&direct|Polizeiliche Vorladung Glarus - KLICKEN ZUM VERGRÖSSERN}}| |
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| ===== Strafbefehl Übertretung Bern ====== | ====== Strafbefehl Übertretung Bern ====== |
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| Hier sehen wir schön, dass Hanf schlicht eine der vielen illegalen Drogen ist und dass das Recht keine Unterscheidung macht. Auch wenn man verschiedene Substanzen besitzt, ist nur entscheidend, ob man sie für den Eigenbedarf besitzt (Übertretung) oder weitergibt (Vergehen). Hier gab es einen Strafbefehl für Eigenkonsum. Die Busse mit Gebühren liegt im üblichen Rahmen. Speziell ist einzig, dass der Betroffene einen Tag in Polizeihaft verbringen musste – bis klar war, dass es um Eigenbedarf geht. Je grösser die gefundenen/gestandenen Mengen, desto eher muss man dies erleben. | Hier sehen wir schön, dass Hanf schlicht eine der vielen illegalen Drogen ist und dass das Recht keine Unterscheidung macht. Auch wenn man verschiedene Substanzen besitzt, ist nur entscheidend, ob man sie für den Eigenbedarf besitzt (Übertretung) oder weitergibt (Vergehen). Hier gab es einen Strafbefehl für Eigenkonsum. Die Busse mit Gebühren liegt im üblichen Rahmen. Speziell ist einzig, dass der Betroffene einen Tag in Polizeihaft verbringen musste – bis klar war, dass es um Eigenbedarf geht. Je grösser die gefundenen/gestandenen Mengen, desto eher muss man dies erleben. |
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| |{{:thc_recht:strafbefehl_2021_bern_uebertretungdiv_1.jpg?380&direct|Strafbefehl Übertretung Bern (Seite 1/2) - KLICKEN ZUM VERGRÖSSERN}}|{{:thc_recht:strafbefehl_2021_bern_uebertretungdiv_2.jpg?380&direct|Strafbefehl Übertretung Bern (Seite 1/2) - KLICKEN ZUM VERGRÖSSERN}}| | |{{:thc_recht:strafbefehl_2021_bern_uebertretungdiv_1.jpg?800&direct|Strafbefehl Übertretung Bern (Seite 1/2) - KLICKEN ZUM VERGRÖSSERN}}| |
| | |{{:thc_recht:strafbefehl_2021_bern_uebertretungdiv_2.jpg?800&direct|Strafbefehl Übertretung Bern (Seite 1/2) - KLICKEN ZUM VERGRÖSSERN}}| |
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| | ====== Vernichtungsverfügung Uster ====== |
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| | Hier wurden einige Gramm Cannabis sichergestellt. Weil die Menge unter 10 Gramm liegt, gibt es keine Bestrafung (geringfügige Menge). Aber eingezogen wird das Material dennoch. Interessant ist die Begründung dafür: es seien Gegenstände, die zur Begehung einer Straftat bestimmt waren und die Sicherheit von Menschen gefährden. Deshalb müssen sie vernichtet werden. Ich bin gespannt, ob das Bundesgericht dies gleich sehen wird (es sind ähnliche Fälle dorthin unterwegs). |
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| | | {{:thc_recht:vernichtungsvefuegung_2021_uster.jpg|}} | |
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