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--- thc_recht:umgang [2019/07/02 13:32] – fabian
+++ thc_recht:umgang [2023/12/22 21:16] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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-//Umgang//\\
-[[thc_recht:einleitung|{{:thc_recht:sh11_s1s48.jpg?200|Shit happens 11}}]]
-====== Was gilt beim Umgang mit THC in der Schweiz? ======
+===== Was gilt beim Umgang mit THC in der Schweiz? =====
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 ===== Gesetze =====
-In den gelben Kästen geben wir die **Gesetze** an, die für das entsprechende Thema entscheidend sind. Alle Gesetze und Verordnungen finden sich in der Systematischen Rechtssammlung SR (siehe [[https://hanflegal.ch/sr|hanflegal.ch/sr]]). Jedes Gesetz hat seine Nummer, beim BetmG lautet diese [[http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19981989/index.html|812.121]].
+In den gelben Kästen geben wir die **Gesetze** an, die für das entsprechende Thema entscheidend sind. Alle Gesetze und Verordnungen finden sich in der Systematischen Rechtssammlung SR (siehe [[https://hanflegal.ch/sr|hanflegal.ch/sr]]). Das BetmG hat die Nummer [[https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1952/241_241_245/de|812.121]], die Verordnungen [[https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2011/362/de|812.121.1]], [[https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2011/363/de|812.121.11]] und [[https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2011/364/de|812.121.6]]
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 ===== Tipps =====
-In den grünen Kästen geben wir **Tipps** für einen besseren oder wenigstens weniger schlechten Umgang mit den gesetzlichen Vorschriften. Generell ist es wichtig, sich mögliche Stresssituationen vorzustellen, bevor sie sich ereignen: Um vorbereitet zu sein, wenn es halt doch passiert.
+In den grünen Kästen geben wir **Tipps** für einen besseren oder wenigstens weniger schlechten Umgang mit den gesetzlichen Vorschriften. Generell ist es wichtig, sich mögliche Stresssituationen vorzustellen, bevor sie sich ereignen. Nur so ist man vorbereitet, wenn es halt doch passiert.
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-===== THC ist verboten und erlaubt =====
-Ab einem Gehalt von 1.0 % THC sind THC-haltige Produkte in der Schweiz verboten. Das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) definiert so die //«Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis»// und verbietet den Umgang damit.\\ Dabei gibt es verschiedene {{:thc_recht:sh11_rueckseite.jpg?linkonly|Stufen der Illegalität}}: Vorbereitungshandlungen, Konsum, Weitergabehandlungen und gewerbsmässiger [[thc_recht:starkillegal|Handel]]. Die Strafen sind vielfältig: Von Verwarnung ohne Kostenfolge bis zu 20 Jahre Freiheitsentzug ist alles möglich.\\ Trotzdem gibt es auch THC-haltige Produkte, die legal sind - einige [[thc_recht:lebensmittel|Lebensmittel]] dürfen THC-Spuren enthalten und sowohl von allen konsumiert wie auch gewerbsmässig verkauft werden.\\ Als [[thc_recht:medizin|Medikament]] können Präparate mit mehr als 1 % THC eingenommen werden, allerdings sind hier die Hürden für die nötigen Sonderbewilligungen sehr hoch und nur wenige Betroffene haben es geschafft, eine solche zu erhalten.
+===== Inserat =====
-Neben dem Betäubungsmittelgesetz gibt es weitere Gesetze, in denen THC vorkommt: das Lebensmittelgesetz, wie eben erwähnt, aber auch das Landwirtschaftsgesetz, speziell der Sortenkatalog für Hanf, sowie das Strassenverkehrsgesetz.  [[thc_recht:autofahren|Führerausweis und THC]] im Blut ist ein grosses Thema - die Nulltoleranz gegenüber Cannabis hat zu extrem tiefen Grenzwerten für THC im Blut geführt. Auch beim [[thc_recht:verschiedenes|Wohnen und Arbeiten]] gibt es immer wieder Repressalien gegen THC-Konsumierende.\\ Alle unsere Ausführungen beziehen sich grundsätzlich auf Erwachsene, wenn nichts anderes vermerkt ist. Das Vorgehen gegen [[thc_recht:jugend|Jugendliche]] ist noch schwieriger generell abzuhandeln als die Verfolgung der Erwachsenen und folgt in einem separaten Kapitel.
+| [[https://www.kayashop.ch/de|{{:thc_recht:kayashop_de.jpg|kayashop.ch}}]]  |
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-^  In zwei Übersichten zeigen wir die verschiedenen Abstufungen der Legalität und Illegalität von THC-haltigen Produkten  ^^
+====== Was gilt beim Umgang mit THC in der Schweiz? ======
-|  {{:thc_recht:sh11_rueckseite.jpg?direct&266|Rückseite Shit happens 11 - Klicken zum Vergrössern}}  |  {{:thc_recht:sh11_mittelseiten.jpg?direct&534|Mittelseiten Shit happens 11 - Klicken zum Vergrössern}}  |
-===== Das BetmG ist ein scharfes Gesetz, das niemand unterschätzen sollte! =====
+===== THC ist verboten und erlaubt =====
-Die Liste der verbotenen Betäubungsmittel umfasst vier Substanzklassen, darunter das //«Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis»//. Alle Stoffe mit mindestens 1.0 % THC gelten als solche Betäubungsmittel. Einzig der THC-Gehalt einer Pflanze oder eines Stoffes entscheidet darüber, ob diese illegal sind oder nicht. Hanfsamen und Pflänzchen sind auch illegal, wenn sie 1.0 % THC erreichen können.
+Ab einem Gehalt von 1.0 % THC sind THC-haltige Produkte in der Schweiz verboten. Das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) definiert so die //«Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis»// und verbietet den Umgang damit.
-===== Ein wirklich umfassendes Verbot =====
+Dabei gibt es verschiedene {{:thc_recht:sh13_rueckseite.jpg?linkonly|Stufen der Illegalität}}: Vorbereitungshandlungen, Konsum, Weitergabehandlungen und gewerbsmässiger [[thc_recht:starkillegal|Handel]]. Die Strafen sind vielfältig: Von Verwarnung ohne Kostenfolge bis zu 20 Jahre Freiheitsentzug ist alles möglich.
-So ziemlich alles ist verboten: anbauen, herstellen, erzeugen, lagern, versenden, befördern, ein-, aus- und durchführen, veräussern, verordnen, verschaffen, in Verkehr bringen, besitzen, aufbewahren, erwerben, erlangen, finanzieren, die Finanzierung vermitteln, öffentlich zum Konsum auffordern oder Gelegenheiten zum Erwerb oder Konsum bekannt geben. Selbst Vorbereitungshandlungen für diese Tätigkeiten sind verboten.\\ Damit sind alle diese Handlungen grundsätzlich illegale Vergehen. Wenn Polizei und Justiz bei jemandem solche Handlungen feststellen, folgt eine massive Bestrafung (Eintrag im Strafregister, Busse, Geldstrafe, Verfahrenskosten, monate- oder jahrelange Freiheitsstrafen).\\ Sonderbewilligungen gibt es nur selten für Ärzte und Ärztinnen und deren Patientinnen und Patienten. (Das Spezialthema wissenschaftliche Versuche lassen wir weg.)
+Trotzdem gibt es auch THC-haltige Produkte, die legal sind – einige [[thc_recht:lebensmittel|Lebensmittel]] dürfen THC-Spuren enthalten und sowohl von allen konsumiert wie auch gewerbsmässig verkauft werden.
-===== Auch der Konsum bleibt verboten =====
+Als [[thc_recht:medizin|Medikament]] können Präparate mit mehr als 1 % THC eingenommen werden, allerdings sind die Ärtztinnen und Ärzte nach wie vor äusserst zurückhaltend und verschreiben Cannabis nur selten. (Das Spezialthema wissenschaftliche Versuche lassen wir weg.)
-Der unbefugte Konsum von Betäubungsmitteln ist ebenfalls strafbar. Allerdings so, dass der Konsum und die dafür nötigen Vorbereitungshandlungen (wie Besitz, Kauf, Anbau, Schmuggel) [[thc_recht:normalillegal|Übertretungen]] darstellen (und nicht [[thc_recht:starkillegal|Vergehen]]). Die Strafe für solche Übertretungen ist eine Busse (zum Beispiel 200 Franken Busse und dazu diverse Schreib-, Zustell- und andere Gebühren, wobei die Bussen höher werden, wenn jemand wiederholt bestraft wird – dies ohne Eintrag im Strafregister).\\ 2013 sind die Bestimmungen der Ordnungsbussenvorlage dazugekommen ([[thc_recht:wenigillegal|100 Franken Busse]] für polizeilich beobachteten Cannabiskonsum, ohne Befragung/Protokoll und ohne Gebühren).
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+Neben dem Betäubungsmittelgesetz und dem Ordnungsbussengesetz (OBG) gibt es weitere Gesetze, in denen THC vorkommt: z. B. das Lebensmittelgesetz oder das Strassenverkehrsgesetz. Führerausweis und THC im Blut ist ein grosses Thema – die Nulltoleranz gegenüber Cannabis hat zu extrem tiefen Grenzwerten für THC im Blut geführt. Auch beim Wohnen und Arbeiten gibt es immer wieder Probleme für THC-Konsumierende. In der Landwirtschaft gibt es z. B. Bestimmungen für Futtermittel.
-===== Kantonale Unterschiede in der Repression =====
+Alle unsere Ausführungen beziehen sich grundsätzlich auf Erwachsene, wenn nichts anderes vermerkt ist. Das Vorgehen gegen [[thc_recht:jugend|Jugendliche]] ist noch schwieriger generell abzuhandeln als die Verfolgung der Erwachsenen und folgt in einem separaten [[thc_recht:jugend|Kapitel]].
-Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone. Das führt zu grossen Unterschieden in der Bussenhöhe gegen Konsumierende (von der Einstellung des Verfahrens bis zu Bussen und Gebühren von 1’000 Franken, auch beim ersten Mal). Die Ordnungsbussen werden ebenfalls sehr unterschiedlich ausgestellt: Einige Kantone wenden sie eifrig an, andere hingegen kaum.
+===== Das BetmG ist ein scharfes Gesetz, das niemand unterschätzen sollte! =====
-➡ In den farbigen Kästen fassen wir die wichtigsten Punkte zusammen (auf dieser Seite finden sich die Erklärungen zu deren Inhalten).
+Die Liste der verbotenen Betäubungsmittel umfasst vier Substanzklassen, darunter das //«Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis»//. Alle Stoffe mit mindestens 1.0 % THC gelten als solche Betäubungsmittel. Einzig der THC-Gehalt einer Pflanze oder eines Stoffes entscheidet darüber, ob diese illegal sind oder nicht. Hanfsamen und Pflänzchen sind auch illegal, wenn sie 1.0 % THC erreichen können.
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+===== Ein wirklich umfassendes Verbot =====
-===== Städte-Projekte =====
-Schon sehr lang wird über Cannabis-Abgabeprojekte in den Städten diskutiert. Die Uni Bern reichte 2016 ein Gesuch ein, aber das BAG lehnte das Vorhaben ab. Maximal hätten einige hundert Personen während einer dreijährigen Testphase legal THC-haltigen Hanf beziehen können. Das Parlament diskutiert 2018, ob ein neuer Experimentierartikel im BetmG dies doch noch ermöglichen soll.
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+So ziemlich alles ist verboten: anbauen, herstellen, erzeugen, lagern, versenden, befördern, ein-, aus- und durchführen, veräussern, verordnen, verschaffen, in Verkehr bringen, besitzen, aufbewahren, erwerben, erlangen, finanzieren, die Finanzierung vermitteln, öffentlich zum Konsum auffordern oder Gelegenheiten zum Erwerb oder Konsum bekannt geben. Selbst Vorbereitungshandlungen für diese Tätigkeiten sind verboten.
-====== Erneute Änderung des BetmG oder andere Auslegung? ======
+Damit sind alle diese Handlungen grundsätzlich illegale Vergehen. Wenn Polizei und Justiz bei jemandem solche Handlungen feststellen, folgt eine massive Bestrafung (Eintrag im Strafregister, Busse, Verfahrenskosten, Geldstrafe oder monate- oder jahrelange Freiheitsstrafe).
-Das Thema BetmG: Kaum revidiert, wurde es wieder revidiert und immer wieder sind Diskussionen über eine Änderung des BetmG am Laufen. Auch eine andere, flexiblere Auslegung des BetmG wird erwogen. Doch wir möchten darauf hinweisen: Das sind, wieder mal, **Diskussionen**. Real wird weiterhin alles verfolgt.
+===== Sogar der Konsum ist verboten =====
-  * [[li820607|Die Hanfpolitik Ende 2018: Legalisierung in weiter Ferne]]
+Der unbefugte Konsum von Betäubungsmitteln ist ebenfalls strafbar. Allerdings so, dass der Konsum und die dafür nötigen Vorbereitungshandlungen (wie Besitz, Kauf, Anbau, Schmuggel) Übertretungen darstellen (und nicht Vergehen). Die Strafe für solche Übertretungen ist eine Busse (zum Beispiel 200 Franken Busse und dazu diverse Schreib-, Zustell- und andere Gebühren, wobei die Bussen höher werden, wenn jemand wiederholt bestraft wird – dies ohne Eintrag im Strafregister).
-  * [[li810609|Die politische Situation im Herbst 2018]]
-  * [[li730202|Frühling 2016: Die Schweiz diskutiert und hinkt hinterher]]
-  * [[li710303|Buchempfehlung Herbst 2015: Der Cannabis-Irrsinn – Warum uns das Verbot schadet]]
-  * [[li690707|Sommer 2015: The next big thing oder Repression wie immer?]]
-  * [[thc_recht:diskussionen_sommer_2014|Der Stand der Diskussionen im Sommer 2014]]
+sind die Bestimmungen der Ordnungsbussenvorlage dazugekommen (100 Franken Busse für polizeilich festgestellten Cannabiskonsum, ohne Befragung / Protokoll und ohne Gebühren) und per 1.1.2020 ins OBG überführt worden.
-====== Städtische Cannabisabgabe? ======
+===== Kantonale Unterschiede in der Repression =====
-Ende 2017: Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zeigte sich ängstlich und hat den wissenschaftlichen Versuch zur Cannabisabgabe in Bern nicht bewilligt. Es fehle die gesetzliche Grundlage dafür. Doch der Berner Vorschlag ist ein wissenschaftlicher Versuch: konkrete Fragestellungen, begrenzte Anzahl Teilnehmende, begrenzte Laufzeit. Genau so etwas sollte ja möglich sein. Das BAG meint, dafür brauche es eine Gesetzesänderung. Die Stadt Bern will sich überlegen, ob sie den Entscheid anficht. Genf möchte ein weiteres Gesuch stellen. Es wird also weitergehen, aber ob solche Versuche je real starten werden, ist eher fraglich.
+Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone. Das führt zu grossen Unterschieden in der Bussenhöhe gegen Konsumierende (von der Einstellung des Verfahrens bis zu Bussen und Gebühren von 1’000 Franken, auch beim ersten Mal). Die Ordnungsbussen wurden anfangs kantonal ebenfalls sehr unterschiedlich angewendet.
-Cannabis ist seit Jahrtausenden bekannt, man weiss um seine positiven und negativen Effekte. Da braucht es eigentlich nicht mehr Forschung, sondern eine vernünftige Legalisierung. Aber es zeigt, dass diese noch einige Hindernisse überwinden muss, wenn sogar ein Forschungsprojekt abgelehnt wird.
+===== Unsere farbigen Kästen =====
-  * [[li770707|Sommer 2017: Die Städte auf der Suche nach einem besseren Umgang]]
+In diesen fassen wir die wichtigsten Punkte zusammen (auf dieser Seite finden sich die Erklärungen zu deren Inhalten). In den blauen Kästen präsentieren wir neue Entwicklungen. In den violetten Kästen geben wir einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen.
-  * [[li680404a|Frühling 2015: Bern will das Projekt fertig ausarbeiten]]
-Einen guten Einblick in die Probleme, die bei einer **städtischen Cannabisabgabe** zu lösen wären, gibt die Antwort des Regierungsrates Basel-Stadt auf eine Anfrage einer Parlamentarierin im Mai 2014:
-  * [[http://www.grosserrat.bs.ch/de/aktuell/neue-berichte-und-schreiben?such_kategorie=1&content_detail=200106339|Übersicht über die Anfrage]]
-  * [[http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100377/000000377924.pdf|PDF mit der umfassenden Antwort des Regierungsrates]]
-Kurz zusammengefasst: Damit werden die Städte halt einfach weiter miteinander diskutieren und das BAG eine Bewilligung verweigern - und so alles beim Alten bleiben.\\ Ausser es würde viel Druck gemacht...
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+===== Cannabis-Pilotprojekte =====
+Ab 2005 wurde über Cannabis-Abgabeprojekte in den Städten diskutiert. Nun ist die befristete Gesetzesänderung dafür in Kraft: Seit Mai 2021 können Gesuche eingereicht werden, ab 2023 sind die ersten solchen Projekte gestartet und müssen bis 2031 abgeschlossen sein. In diesem kontrollierten und begrenzten Rahmen (z. B. kein öffentlicher Konsum, keine Weitergabe) ist für die Teilnehmenden der Umgang mit THC-reichem Hanf legal. Infos zu den konkreten Entwicklungen auf  [[aktuelles:pilotversuch|Cannabis-Pilotversuche]].
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-====== Eine neue Hanf-Inititative? ======
+====== Diskussionen rund um das BetmG ======
-  * [[verein_li:artikel_initiative|Artikel im Magazin Legalize it! zum Thema]]
+Das Thema BetmG: Kaum revidiert, wurde es wieder revidiert und immer wieder sind Diskussionen über eine Änderung des BetmG am Laufen. Auch eine andere, flexiblere Auslegung des BetmG wird gelegentlich erwogen. Doch wir möchten darauf hinweisen: Das sind, wieder einmal, **Diskussionen**. Real wird weiterhin alles verfolgt. [[thc_recht:diskussionenbetmg|Hier unsere Artikel dazu aus den letzten Jahren.]]
-  * [[verein_li:medien_initiative|Medienberichte zum Projekt Initiative (2016-2018)]]
-  * [[li720607|Winter 2016: Initiativvorschlag Hanflegalisierung]]
-  * [[li710606|Herbst 2015: Der steinige Weg zur Legalisierung]]
 ====== Betäubungsmittelgesetz ======
-Das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) regelt alle im Zusammenhang mit psychoaktiven Stoffen auftretenden rechtlichen Fragen. Es ist ein umfassendes und sehr scharfes Gesetz. Unsere Sammlung zu rechtlichen Themen hat mit diesem Thema angefangen. Mittlerweile haben wir 32 Ordner im Einsatz und auch viele weitere rechtliche Themen über das BetmG hinaus gesammelt.
+Das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) regelt alle im Zusammenhang mit psychoaktiven Stoffen auftretenden rechtlichen Fragen. Es ist ein umfassendes und sehr scharfes Gesetz. Unsere Sammlung zu rechtlichen Themen hat mit diesem Thema angefangen. Mittlerweile haben wir 37 Ordner im Einsatz und auch viele weitere rechtliche Themen über das BetmG hinaus gesammelt.
 ===== Aktuelles Betäubungsmittelgesetz =====
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   - ...
-===== Auslegung ======
+===== Auslegung =====
-Diese allgemeinen Verfassungsgrundsätze können verschieden ausgelegt werden. Grundsätzlich werden die Verfassungsbestimmungen in der Schweiz jedoch eher als Hintergrundrauschen akzeptiert - doch den Takt dürfen sie nicht angeben. Dafür ist fast ausschliesslich das Gesetz zuständig. Und dort ist THC-Konsum halt verboten. Auch Klagen nach der Menschenrechtskonventin MRK hatten bis heute keine Chance.
+Diese allgemeinen Verfassungsgrundsätze können verschieden ausgelegt werden. Grundsätzlich werden die Verfassungsbestimmungen in der Schweiz jedoch eher als Hintergrundrauschen akzeptiert - doch den Takt dürfen sie nicht angeben. Dafür ist fast ausschliesslich das Gesetz zuständig. Und dort ist THC-Konsum halt verboten. Auch Klagen nach der Menschenrechtskonvention (MRK) hatten bis heute keine Chance.
   * [[LI360202|THC-Genuss soll kein Menschenrecht sein]]
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   * [[LI211719|Kiffen in der UNO]]
+===== Inserat =====
+| [[https://www.kayashop.ch/de|{{:thc_recht:kayashop_de.jpg|kayashop.ch}}]]  |
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