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thc_recht:verschiedenes [2019/04/02 02:49] – fabianthc_recht:verschiedenes [2019/04/25 15:02] – [DNA-Tests] sos
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-==== Darf ich in meiner Wohnung kiffen? ====+===== Darf ich in meiner Wohnung kiffen? =====
  
 Generell ist der THC-Konsum ja durch das Betäubungsmittelgesetz verboten. Kiffen an sich ist jedoch noch kein Grund für eine Kündigung. Wenn eine Wohnungsverwaltung zum Beispiel ausschliesslich nichtrauchende Menschen sucht, so darf nachher trotzdem in der Wohnung geraucht werden - eine Kündigung wäre unzulässig. Dies ist mindestens bis heute die allgemeine Rechtsauffassung. Die Mieterschaft kann aber für gelbe Tapeten (wegen dem Rauchen) zur Kasse gebeten werden. Dies zeigt, dass das Rauchen keine völlig übliche Tätigkeit ist.\\ Der Druck auf das Rauchen (das häufig mit einer Belästigung der anderen Mietenden verbunden ist) hat bereits zugenommen. Genau so, wie immer mehr Bahnhofsteile rauchfrei wurden und das Wegwerfen von Zigarettenkippen an einigen Orten strafbar ist. Deshalb ist anzunehmen, dass ein Rauchverbot in Wohnungen in der Zukunft durchsetzbar werden wird. Zurzeit gilt noch die persönliche Freiheit in Bezug auf das Rauchen. Das gilt in Wohnungen auch für das Kiffen, allerdings nur, wenn die Nachbarschaft durch das Rauchen nicht wesentlich gestört wird.\\ Die Verwaltung (oder die Nachbarschaft) kann aber jederzeit eine Anzeige bei der Polizei machen. Nach mehreren Bussen sind die Bussenbeträge so hoch, dass sich kaum jemand das Weiterkiffen wird leisten können. In einem solchen Fall gilt es, eine andere Konsumform zu wählen. Cannabisprodukte müssen nicht unbedingt geraucht werden. Wer solche isst oder verdampft, erzeugt keine Emissionen - damit fällt der Stress einer möglichen Belästigung der anderen Mietenden weg. So wird es kaum eine Anzeige bei der Polizei geben.  Generell ist der THC-Konsum ja durch das Betäubungsmittelgesetz verboten. Kiffen an sich ist jedoch noch kein Grund für eine Kündigung. Wenn eine Wohnungsverwaltung zum Beispiel ausschliesslich nichtrauchende Menschen sucht, so darf nachher trotzdem in der Wohnung geraucht werden - eine Kündigung wäre unzulässig. Dies ist mindestens bis heute die allgemeine Rechtsauffassung. Die Mieterschaft kann aber für gelbe Tapeten (wegen dem Rauchen) zur Kasse gebeten werden. Dies zeigt, dass das Rauchen keine völlig übliche Tätigkeit ist.\\ Der Druck auf das Rauchen (das häufig mit einer Belästigung der anderen Mietenden verbunden ist) hat bereits zugenommen. Genau so, wie immer mehr Bahnhofsteile rauchfrei wurden und das Wegwerfen von Zigarettenkippen an einigen Orten strafbar ist. Deshalb ist anzunehmen, dass ein Rauchverbot in Wohnungen in der Zukunft durchsetzbar werden wird. Zurzeit gilt noch die persönliche Freiheit in Bezug auf das Rauchen. Das gilt in Wohnungen auch für das Kiffen, allerdings nur, wenn die Nachbarschaft durch das Rauchen nicht wesentlich gestört wird.\\ Die Verwaltung (oder die Nachbarschaft) kann aber jederzeit eine Anzeige bei der Polizei machen. Nach mehreren Bussen sind die Bussenbeträge so hoch, dass sich kaum jemand das Weiterkiffen wird leisten können. In einem solchen Fall gilt es, eine andere Konsumform zu wählen. Cannabisprodukte müssen nicht unbedingt geraucht werden. Wer solche isst oder verdampft, erzeugt keine Emissionen - damit fällt der Stress einer möglichen Belästigung der anderen Mietenden weg. So wird es kaum eine Anzeige bei der Polizei geben. 
  
-==== Darf mir meine Chefin das Kiffen verbieten? ====+===== Darf mir meine Chefin das Kiffen verbieten? =====
  
 Urinproben werden im Arbeitsleben im­mer beliebter. Einige Betroffene verweigern die Tests und finden, ihr Urin gehe niemanden et­was an. Diese Haltung sollte sich durchsetzen: Die Kontrolle über die Menschen darf nicht zur lückenlosen Überwachung führen - dagegen müs­sen alle ankämpfen. Die Nachteile des Kämpfens sind auch klar: Sanktionen sind fast unvermeidlich, genau wie bei einem positiven Urintest (jemand wird zum Beispiel nicht angestellt oder fliegt von der Schule). Deshalb willigen die meisten halt «freiwillig» in solche Tests ein.\\ Begründet werden Urinproben mit der Sicherheit. Vor allem Firmen aus dem Transportgewerbe führen regelmässig Urintests durch. Die Pharmaindustrie, die mit den Drogentests gutes Geld verdient, testet ihr Personal auch gerne. Dabei überprüfen die einen nur die Be­wer­benden für eine Stelle, andere testen auch unregelmässig einzelne Mitarbeitende oder gleich die ganze Belegschaft. Urinproben werden im Arbeitsleben im­mer beliebter. Einige Betroffene verweigern die Tests und finden, ihr Urin gehe niemanden et­was an. Diese Haltung sollte sich durchsetzen: Die Kontrolle über die Menschen darf nicht zur lückenlosen Überwachung führen - dagegen müs­sen alle ankämpfen. Die Nachteile des Kämpfens sind auch klar: Sanktionen sind fast unvermeidlich, genau wie bei einem positiven Urintest (jemand wird zum Beispiel nicht angestellt oder fliegt von der Schule). Deshalb willigen die meisten halt «freiwillig» in solche Tests ein.\\ Begründet werden Urinproben mit der Sicherheit. Vor allem Firmen aus dem Transportgewerbe führen regelmässig Urintests durch. Die Pharmaindustrie, die mit den Drogentests gutes Geld verdient, testet ihr Personal auch gerne. Dabei überprüfen die einen nur die Be­wer­benden für eine Stelle, andere testen auch unregelmässig einzelne Mitarbeitende oder gleich die ganze Belegschaft.
  
-==== Glaube an Tests oder Beurteilung der konkreten Leistung? ====+===== Glaube an Tests oder Beurteilung der konkreten Leistung? =====
  
 Generell sollte die Bewertung eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin nicht von den Vorlieben für bestimmte psychoaktive Produkte abhängig gemacht werden, sondern von der konkreten Leistung am Arbeitsplatz. Wenn jemand die Leistung erbringt, ist die Frage nach einem allfälligen Drogenkonsum irrelevant. Sind die Leistungen hingegen konkret zu beanstanden, dann braucht es ebenfalls keinen Drogentest: Die vereinbarte Leistung wird nicht erbracht. Generell sollte die Bewertung eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin nicht von den Vorlieben für bestimmte psychoaktive Produkte abhängig gemacht werden, sondern von der konkreten Leistung am Arbeitsplatz. Wenn jemand die Leistung erbringt, ist die Frage nach einem allfälligen Drogenkonsum irrelevant. Sind die Leistungen hingegen konkret zu beanstanden, dann braucht es ebenfalls keinen Drogentest: Die vereinbarte Leistung wird nicht erbracht.
  
-==== Tests ohne konkreten Nutzen ====+===== Tests ohne konkreten Nutzen =====
  
 Die Urintests zeigen nicht an, wie viel und wann jemand gekifft hat, sondern lediglich, dass irgendwann in den letzten Wochen ein solcher Konsum stattgefunden hat. Damit mischen sich die Arbeitgebenden in das Freizeitverhalten ihrer Angestellten ein. Dies ist etwas, was auch den Datenschutzbeauftragten gegen den Strich geht. Der Konsum von Hanfspeiseöl oder CBD-Hanf kann ebenfalls zu positiven Urintests führen, was die ganze Sache definitiv sinnlos macht (siehe [[thc_recht:lebensmittel|Lebensmittel]] und [[thc_recht:cbdhanf|CBD-Hanf]]).\\ Doch leider gibt es immer mehr Firmen, die ihre Mitarbeitenden kontrollieren - natürlich vorwiegend auf illegale Substanzen. Dazu gehören nach wie vor auch die Cannabisprodukte. Alkoholkonsum oder der ebenfalls verbreitete Missbrauch verschiedener Medikamente hingegen wird seltener kontrolliert - eine weitere Ungleichbehandlung.\\ Für die Zukunft lässt sich ein An­stei­gen dieser Problematik voraussagen. In den USA werden bereits sehr viele Tests gemacht - allerdings gibt es dort auch Firmen, die öffentlich sagen, dass sie ihre Angestellten nicht mit Urintests überwachen, sondern Drogenkonsum für eine Privatsache halten. Die Urintests zeigen nicht an, wie viel und wann jemand gekifft hat, sondern lediglich, dass irgendwann in den letzten Wochen ein solcher Konsum stattgefunden hat. Damit mischen sich die Arbeitgebenden in das Freizeitverhalten ihrer Angestellten ein. Dies ist etwas, was auch den Datenschutzbeauftragten gegen den Strich geht. Der Konsum von Hanfspeiseöl oder CBD-Hanf kann ebenfalls zu positiven Urintests führen, was die ganze Sache definitiv sinnlos macht (siehe [[thc_recht:lebensmittel|Lebensmittel]] und [[thc_recht:cbdhanf|CBD-Hanf]]).\\ Doch leider gibt es immer mehr Firmen, die ihre Mitarbeitenden kontrollieren - natürlich vorwiegend auf illegale Substanzen. Dazu gehören nach wie vor auch die Cannabisprodukte. Alkoholkonsum oder der ebenfalls verbreitete Missbrauch verschiedener Medikamente hingegen wird seltener kontrolliert - eine weitere Ungleichbehandlung.\\ Für die Zukunft lässt sich ein An­stei­gen dieser Problematik voraussagen. In den USA werden bereits sehr viele Tests gemacht - allerdings gibt es dort auch Firmen, die öffentlich sagen, dass sie ihre Angestellten nicht mit Urintests überwachen, sondern Drogenkonsum für eine Privatsache halten.
  
-==== Drogenkonsum ist Privatsache ====+===== Drogenkonsum ist Privatsache =====
  
 Generelle Drogentests verletzen das Recht auf Privatsphäre. Dies sieht auch der Schweizer Datenschutzbeauftragte so - unser Urin geht nur uns etwas an und nicht die Arbeitgebenden. Doch wenn jemand den Test verweigert, sinken die Chancen, angestellt zu werden. In einigen privaten Internaten werden sogar nur Schülerinnen und Schüler aufgenommen, die sich testen lassen - und immer negativ sind.\\ Nur eine Legalisierung des THC-Konsums kann ermöglichen, dass in Zukunft die Privatsphäre im Hanfbereich besser geschützt werden kann. Generelle Drogentests verletzen das Recht auf Privatsphäre. Dies sieht auch der Schweizer Datenschutzbeauftragte so - unser Urin geht nur uns etwas an und nicht die Arbeitgebenden. Doch wenn jemand den Test verweigert, sinken die Chancen, angestellt zu werden. In einigen privaten Internaten werden sogar nur Schülerinnen und Schüler aufgenommen, die sich testen lassen - und immer negativ sind.\\ Nur eine Legalisierung des THC-Konsums kann ermöglichen, dass in Zukunft die Privatsphäre im Hanfbereich besser geschützt werden kann.
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 Es gibt noch viele weitere Bereiche, in denen das Verbot von THC eine Rolle spielt. Wir fassen in den nächsten Punkten weitere Artikel zu diesen Themen zusammen. Es gibt noch viele weitere Bereiche, in denen das Verbot von THC eine Rolle spielt. Wir fassen in den nächsten Punkten weitere Artikel zu diesen Themen zusammen.
  
-==== Wohnen ====+===== Wohnen =====
  
-[[sh3939|Darf ich in meiner Wohnung kiffen?]]+  * [[sh3939|Darf ich in meiner Wohnung kiffen?]]
  
-==== Arbeiten ====+===== Arbeiten =====
  
-[[sh3838|Darf mein Chef mir das Kiffen verbieten?]]+  * [[sh3838|Darf mein Chef mir das Kiffen verbieten?]]
  
-==== Versicherungen ====+===== Versicherungen =====
  
-[[sh4141|Darf die Versicherung nach meinem THC-Konsum fragen?]]+  * [[sh4141|Darf die Versicherung nach meinem THC-Konsum fragen?]]
  
-==== Öffentlicher Verkehr ====+===== Öffentlicher Verkehr =====
  
-[[sh3737|Was darf die Bahnpolizei?]]+  * [[sh3737|Was darf die Bahnpolizei?]] 
 +  * [[li230303|Kiffen im Zug]]
  
-[[li230303|Kiffen im Zug]]+===== Militär =====
  
-==== Militär ====+  * [[sh4040|Welche Regeln gelten fürs Kiffen im Militär?]] 
 +  * [[li281919|Repression im Militär]]
  
-[[sh4040|Welche Regeln gelten fürs Kiffen im Militär?]]+===== Sport =====
  
-[[li281919|Repression im Militär]] +  * [[li450506|THC und Doping - eine eigene Variante der Repression]] 
- +
-==== Sport ==== +
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-[[li450506|THC und Doping - eine eigene Variante der Repression]] +
  
 ====== Überwachung ====== ====== Überwachung ======
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 Die Überwachung wird immer engmaschiger. Kameras, Sicherheitsdienste, elektrische Kontrolle zeichnen unser Leben auf. Darauf  bauen die Justizbehörden auf. Die meisten schweren Eingriffe in die persönliche Freiheit dürfen dann getan werden, wenn es um ein Vergehen geht. Bei einer Übertretung sollte das nicht passieren. Es ist also wieder einmal sehr entscheidend, ob man für sich besitzt oder ob man etwas weitergibt... Die Überwachung wird immer engmaschiger. Kameras, Sicherheitsdienste, elektrische Kontrolle zeichnen unser Leben auf. Darauf  bauen die Justizbehörden auf. Die meisten schweren Eingriffe in die persönliche Freiheit dürfen dann getan werden, wenn es um ein Vergehen geht. Bei einer Übertretung sollte das nicht passieren. Es ist also wieder einmal sehr entscheidend, ob man für sich besitzt oder ob man etwas weitergibt...
  
-==== Kommunikation ====+===== Kommunikation =====
  
-[[http://www.edoeb.admin.ch/datenschutz/00739/00804/00821/index.html?lang=de|Fernmeldegeheimnis und Überwachung des Fernmeldeverkehrs ⇒ Unter welchen Bedingungen darf der Fernmeldeverkehr von den Behörden abgehört werden]]+  * [[http://www.edoeb.admin.ch/datenschutz/00739/00804/00821/index.html?lang=de|Fernmeldegeheimnis und Überwachung des Fernmeldeverkehrs ⇒ Unter welchen Bedingungen darf der Fernmeldeverkehr von den Behörden abgehört werden]]
  
-==== Biometrie ====+===== Biometrie =====
  
-[[https://www.fedpol.admin.ch/fedpol/de/home/sicherheit/personenidentifikation/fingerabdruecke.html|Fingerabdrücke und AFIS (Bundesamt für Polizei fedpol)]]+  * [[https://www.fedpol.admin.ch/fedpol/de/home/sicherheit/personenidentifikation/fingerabdruecke.html|Fingerabdrücke und AFIS (Bundesamt für Polizei fedpol)]] 
 +  * [[https://www.fedpol.admin.ch/dam/data/fedpol/sicherheit/personenidentifikation/afis/factsheet-afis-d.pdf|Informationsblatt AFIS (fedpol, PDF)]] 
 +  * [[https://www.edoeb.admin.ch/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/aeltere-berichte/12--taetigkeitsbericht-2004-2005/einige-datenschutzaspekte-bei-der-verwendung-von-biometrischen-d.html|Einige Datenschutzaspekte bei der Verwendung von biometrischen Daten im Privatsektor]] 
 +  * [[https://www.edoeb.admin.ch/edoeb/de/home/datenschutz/technologien/biometrie.html|Thema Biometrie, Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB)]]
  
-[[https://www.fedpol.admin.ch/dam/data/fedpol/sicherheit/personenidentifikation/afis/factsheet-afis-d.pdf|Informationsblatt AFIS (fedpol, PDF)]]+===== DNA-Tests =====
  
-[[https://www.edoeb.admin.ch/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/aeltere-berichte/12--taetigkeitsbericht-2004-2005/einige-datenschutzaspekte-bei-der-verwendung-von-biometrischen-d.html|Einige Datenschutzaspekte bei der Verwendung von biometrischen Daten im Privatsektor]] +  * [[http://de.wikipedia.org/wiki/Desoxyribonukleins%C3%A4ure|Was ist überhaupt DNA?]] 
- +  * [[http://de.wikipedia.org/wiki/DNA-Analyse|Was ist ein DNA-Test?]] 
-[[https://www.edoeb.admin.ch/edoeb/de/home/datenschutz/technologien/biometrie.html|Thema Biometrie, Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB)]] +  * [[http://www.admin.ch/ch/d/sr/3/363.de.pdf|Bundesgesetz
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-==== DNA-Tests ==== +
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-[[http://de.wikipedia.org/wiki/Desoxyribonukleins%C3%A4ure|Was ist überhaupt DNA?]] +
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-[[http://de.wikipedia.org/wiki/DNA-Analyse|Was ist ein DNA-Test?]] +
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-[[http://www.admin.ch/ch/d/sr/3/363.de.pdf|Bundesgesetz+
 über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz)]] über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz)]]
- +  * [[http://www.admin.ch/ch/d/sr/3/363.1.de.pdf|Verordnung
-[[http://www.admin.ch/ch/d/sr/3/363.1.de.pdf|Verordnung+
 über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Verordnung)]] über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Verordnung)]]
- +  * [[http://www.admin.ch/ch/d/sr/3/363.11.de.pdf|Verordnung des EJPD
-[[http://www.admin.ch/ch/d/sr/3/363.11.de.pdf|Verordnung des EJPD+
 über die Leistungs- und Qualitätsanforderungen für forensische DNA-Analyselabors (DNA-Analyselabor-Verordnung EJPD)]] über die Leistungs- und Qualitätsanforderungen für forensische DNA-Analyselabors (DNA-Analyselabor-Verordnung EJPD)]]
  
Zuletzt geändert: 2023/12/22 21:16
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