Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

thc_recht:verzeigung [2020/05/25 15:07] – [Die grosse Verunsicherung] sosthc_recht:verzeigung [2023/12/22 21:16] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
Zeile 1: Zeile 1:
-//Verzeigung//\\  
-[[thc_recht:einleitung|{{:thc_recht:sh11_s1s48.jpg?200|Shit happens 11}}]] 
  
-====== Verzeigung: Einvernahme und Protokoll ➡ Strafe ======+====== Verzeigung: Einvernahme und Protokoll ⇒ Strafe ======
  
 ===== Die Einvernahme wird protokolliert ===== ===== Die Einvernahme wird protokolliert =====
  
-Beim [[thc_recht:wenigillegal|Ordnungsbussenverfahren]] wird kein Protokoll erstellt (siehe Seite 12) und die Polizei kann dir direkt eine Busse ausstellen (wie beim Falschparken).+Beim [[thc_recht:wenigillegal|Ordnungsbussenverfahren]] wird kein Protokoll erstellt und die Polizei kann dir direkt eine Busse ausstellen (wie beim Falschparken).
  
-Doch wenn du mehr als 10 Gramm dabeihast oder früheren Konsum zugibst, wirst du polizeilich verzeigt. Dazu erstellt die Polizei ein Protokoll, meist ein Standardprotokoll wie im Beispiel auf der Seite links.+Doch wenn du mehr als 10 Gramm dabeihast oder früheren Konsum zugibst, wirst du polizeilich verzeigt. Dazu erstellt die Polizei ein Protokoll, meist ein Standardprotokoll wie im Beispiel unten.
  
 Je mehr illegale Handlungen du darin zugibst, desto höher kann die Bestrafung ausfallen. Wenn du dieses Protokoll unterschreibst, ist dieses Dokument deine Aussage und aufgrund derer wirst du bestraft. Also nur zugeben, was du halt zugeben musst (das Gras auf dir zum Beispiel). Niemals mehr zugeben und das Protokoll vor dem Unterschreiben genau durchlesen und bei Fehlern protestieren. Auch deine Bezugsquelle solltest du nicht nennen, sonst werden sie versuchen, diese dingfest zu machen und zu bestrafen.  Je mehr illegale Handlungen du darin zugibst, desto höher kann die Bestrafung ausfallen. Wenn du dieses Protokoll unterschreibst, ist dieses Dokument deine Aussage und aufgrund derer wirst du bestraft. Also nur zugeben, was du halt zugeben musst (das Gras auf dir zum Beispiel). Niemals mehr zugeben und das Protokoll vor dem Unterschreiben genau durchlesen und bei Fehlern protestieren. Auch deine Bezugsquelle solltest du nicht nennen, sonst werden sie versuchen, diese dingfest zu machen und zu bestrafen. 
Zeile 22: Zeile 20:
 ===== Die Verzeigung und die Strafe ===== ===== Die Verzeigung und die Strafe =====
  
-Aufgrund der polizeilichen Verzeigung folgt der [[thc_recht:strafbefehle|Strafbefehl]] mit der Busse (100 bis 600 Franken) und den Gebühren (etwa 50 bis 500 Franken). Wir haben dutzende solcher [[thc_recht:strafbefehle|Strafbefehle aus der ganzen Schweiz]] gesammelt und anonymisiert veröffentlicht.+Aufgrund der polizeilichen Verzeigung folgt der [[thc_recht:strafbefehle|Strafbefehl]] mit der Busse (100 bis 600 Franken) und den Gebühren (etwa 50 bis 500 Franken). Seit 1995 sammeln wir solche Strafbefehle und veröffentlichen diese anonymisiert: [[thc_recht:strafbefehle|Strafbefehle aus der ganzen Schweiz]]
  
 ^  Beispiel eines Standard-Protokolls  ^  Beispiel einer Busse wegen Konsumhandlungen  ^ ^  Beispiel eines Standard-Protokolls  ^  Beispiel einer Busse wegen Konsumhandlungen  ^
-|  {{:thc_recht:sh11_protokoll.jpg?direct&400|Klicken zum Vergrössern}}  |  {{:thc_recht:strafbefehl20131210.jpg?direct&400|Klicken zum Vergrössern}}  |+|  {{:thc_recht:sh13_protokoll.jpg?direct&400|Klicken zum Vergrössern}}  |  {{:thc_recht:strafbefehl20131210.jpg?direct&400|Klicken zum Vergrössern}}  |
 \\  \\ 
  
Zeile 36: Zeile 34:
 ===== Die Ausgangslage ===== ===== Die Ausgangslage =====
  
-Der Zoll beschlagnahmte ein Couvert mit Hanfsamen (wenn aus diesen Pflanzen mit 1 % oder mehr THC wachsen können, gelten sie als illegale Betäubungsmittel, gleich wie Gras oder Hasch). Er verzeigte die Person, die auf dem Couvert aufgeführt war, bei der je nach Wohnort zuständigen Staatsanwaltschaft.\\ In Basel-Stadt gab es die seltenen Verfahrenseinstellungen mit Ver­war­nun­gen ohne polizeiliche Befragung. Ein­zelne Staats­anwälte aus anderen Kantonen hingegen ordneten sofort eine Haus­durchsuchung an, die Befragung erfolgte im Anschluss.+Der Zoll beschlagnahmte ein Couvert mit Hanfsamen (wenn aus diesen Pflanzen mit 1 % oder mehr THC wachsen können, gelten sie als illegale Betäubungsmittel, gleich wie Gras oder Hasch). Er verzeigte die Person, die auf dem Couvert aufgeführt war, bei der je nach Wohnort zuständigen Staatsanwaltschaft.  
 + 
 +In Basel-Stadt gab es die seltenen Verfahrenseinstellungen mit Ver­war­nun­gen ohne polizeiliche Befragung. Ein­zelne Staats­anwälte aus anderen Kantonen hingegen ordneten sofort eine Haus­durchsuchung an, die Befragung erfolgte im Anschluss.
  
 ===== Die polizeiliche Vorladung ===== ===== Die polizeiliche Vorladung =====
  
-Die meisten Betroffenen jedoch wurden und werden von der Polizei vorgeladen: per Brief oder telefonisch. Im Frühling und Sommer 2015 wurden tausende Menschen durch eine solche Vorladung aufgeschreckt: polizeiliche Vor­­la­dung wegen Widerhandlung gegen das BetmG.+Die meisten Betroffenen jedoch wurden und werden von der Polizei vorgeladen: persönlich, per Brief oder telefonisch. Seit Frühling 2015 wurden tausende Menschen durch eine solche Vorladung aufgeschreckt: polizeiliche Vor­­la­dung wegen Widerhandlung gegen das BetmG.
  
 ===== Die grosse Verunsicherung ===== ===== Die grosse Verunsicherung =====
  
-//«Wie soll ich mich an dieser polizeilichen Be­fragung verhalten? Was sagen, wozu schweigen? Welche Folgen können die Aussagen ha­ben? Was kommt da alles auf mich zu?»//\\ Die Verunsicherung war gross, das wurde bei unseren Rechtsberatungen deutlich. Zeitweise führten wir fünf Beratungen am Tag durch. Auf dieser und der nächsten Doppelseite fassen wir die Erkenntnisse aus über 100 Fällen zusammen, die wir beraten und begleitet haben.\\ Es gibt drei Hauptvarianten, wie sich die Vorgeladenen an dieser polizeilichen Befragung verhalten können. Die Varianten haben wir rechts gelb, rot und violett dargestellt:+//«Wie soll ich mich an dieser polizeilichen Be­fragung verhalten? Was sagen, wozu schweigen? Welche Folgen können die Aussagen ha­ben? Was kommt da alles auf mich zu?»//  
 + 
 +Die Verunsicherung war gross, das wurde bei unseren Rechtsberatungen deutlich. Zeitweise führten wir fünf Beratungen am Tag durch. Auf dieser und der nächsten Doppelseite fassen wir die Erkenntnisse aus hunderten Fällen zusammen, die wir beraten und begleitet haben. 
 + 
 +Es gibt vier Hauptvarianten, wie sich die Vorgeladenen an dieser polizeilichen Befragung verhalten können. Die Varianten haben wir grün, gelb, rot und violett dargestellt.
  
 <WRAP left ligruen 100%> <WRAP left ligruen 100%>
Zeile 51: Zeile 55:
 //**«Ich habe keine illegalen Samen bestellt.»**// //**«Ich habe keine illegalen Samen bestellt.»**//
  
-Wer keine THC-Samen bzw. legale CBD-Samen bestellt hat, muss dies unbedingt so aussagen! ➡ Hier nützt es gar **nichts**, die Aussage zu verweigern.+Wer keine THC-Samen bzw. legale CBD-Samen bestellt hat, muss dies unbedingt so aussagen! ⇒ Hier nützt es gar **nichts**, die Aussage zu verweigern.
  
-Die erste Konsequenz wird schnell klar:  +Die Polizistinnen und Polizisten werden grantig, laut oder ausfällig, das muss man aus­halten können. ⇒ Die Einver­nahme wird **unangenehmer**, aber das Protokoll enthält nur die Aussage, dass man diese Bestellung nicht getätigt hat.
-Die Polizistinnen und Polizisten werden grantig, laut oder ausfällig, das muss man aus­halten können. ➡ Die Einver­nahme wird **unangenehmer**, aber das Protokoll enthält nur die Aussage, dass man diese Bestellung nicht getätigt hat.+
  
-Die zweite Konsequenz: Es kann sehr hilfreich sein, der Polizei am Anschluss an die Befragung eine Hausdurchsuchung anzu­bieten, damit sie sich von der Sachlage überzeugen kann.+Es kann hier hilfreich sein, der Polizei eine Hausdurchsuchung anzu­bieten, damit sie sich von der Sachlage überzeugen kann. Die Polizei möchte häufig eine Kopie der Kreditkartenabrechnung aus dem entsprechenden Zeitraum.
  
 Wenn keine Beweise für die Bestellung gefunden werden, dann folgt eine **Einstellungsverfügung** (was durchaus einige Monate dauern kann). Wenn keine Beweise für die Bestellung gefunden werden, dann folgt eine **Einstellungsverfügung** (was durchaus einige Monate dauern kann).
Zeile 66: Zeile 69:
 **//«Ich sage nichts.»//** **//«Ich sage nichts.»//**
  
-Niemand muss sich selber belasten, alle dürfen die Aussage verweigern. ➡ Es bleibt jedoch unklar, ob man die Bestellung auf­gegeben hat oder nicht.+Niemand muss sich selber belasten, alle dürfen die Aussage verweigern. ⇒ Es bleibt jedoch unklar, ob man die Bestellung auf­gegeben hat oder nicht.
  
 Die erste Konsequenz wird schnell klar:  Die erste Konsequenz wird schnell klar: 
-Die Polizistinnen und Polizisten werden grantig, laut oder ausfällig, das muss man aus­halten können. ➡ Die Einver­nahme wird **unangenehmer**, aber das Protokoll bleibt leer.+Die Polizistinnen und Polizisten werden grantig, laut oder ausfällig, das muss man aus­halten können. ⇒ Die Einver­nahme wird **unangenehmer**, aber das Protokoll bleibt leer.
  
 Die zweite Konsequenz: Es kann sehr unterschiedlich weitergehen. Es ist möglich, dass monatelang nichts passiert. Irgendwann können weitere Er­mitt­lungshandlungen vorgenommen werden.  Die zweite Konsequenz: Es kann sehr unterschiedlich weitergehen. Es ist möglich, dass monatelang nichts passiert. Irgendwann können weitere Er­mitt­lungshandlungen vorgenommen werden. 
-➡ Diese **Ungewissheit** kann sehr belastend sein. +⇒ Diese **Ungewissheit** kann sehr belastend sein. 
  
-Häufig erlässt die Behör­de ohne weitere Abklärungen einen Strafbefehl, entweder nach BetmG 19a oder seltener nach BetmG 19. +Häufig erlässt die Behör­de ohne weitere Abklärungen einen Strafbefehl, entweder nach BetmG 19a oder seltener nach BetmG 19. Dann muss man allenfalls Einsprache machen und vor Gericht eine Neubeurteilung fordern.
 </WRAP> </WRAP>
  
Zeile 82: Zeile 85:
 **//«Ich wollte diese Samen setzen und, wenn etwas gekommen wäre, das Ergebnis konsumieren.»//** **//«Ich wollte diese Samen setzen und, wenn etwas gekommen wäre, das Ergebnis konsumieren.»//**
  
-➡ Alle Handlungen zur Vorbereitung des eigenen Konsums sind **Übertretungen**. ➡ **BetmG 19a** (Busse, Gebühren)+⇒ Alle Handlungen zur Vorbereitung des eigenen Konsums sind **Übertretungen**. ⇒ **BetmG 19a** (Busse, Gebühren)
  
 Je bestimmter die Betroffenen aussagen, dass der Verwendungs­zweck der Sa­men (oder von Hasch / Gras) **der ei­ge­ne Konsum** ist, desto klarer wird, dass es sich nur um eine Übertretung handelt. Je bestimmter die Betroffenen aussagen, dass der Verwendungs­zweck der Sa­men (oder von Hasch / Gras) **der ei­ge­ne Konsum** ist, desto klarer wird, dass es sich nur um eine Übertretung handelt.
Zeile 88: Zeile 91:
 Die Polizei kann nun weiter nachfragen, wie häufig die Betroffenen denn konsumieren. Dabei landet man schnell bei einer proto­kollierten **Konsum-Häufig­keit**, die das Stras­senverkehrs­amt oder andere Ämter auf den Plan rufen kann.  Die Polizei kann nun weiter nachfragen, wie häufig die Betroffenen denn konsumieren. Dabei landet man schnell bei einer proto­kollierten **Konsum-Häufig­keit**, die das Stras­senverkehrs­amt oder andere Ämter auf den Plan rufen kann. 
  
-Ge­nerell also den vergangenen Kon­sum nicht gestehen (abstreiten oder schweigen) oder so wenig wie möglich zugeben.+Ge­nerell also den vergangenen Kon­sum nicht gestehen (schweigen oder abstreiten bzw. lügen) oder so wenig wie möglich zugeben.
 </WRAP> </WRAP>
  
Zeile 96: Zeile 99:
 **//«Ein paar Samen waren für mich, die anderen wollte ich meinen Kollegen schenken.»//** **//«Ein paar Samen waren für mich, die anderen wollte ich meinen Kollegen schenken.»//**
  
-➡ Weitergabe (auch Verschenken) und Ver­kauf sowieso stellen **Vergehen** dar.  +⇒ Weitergabe (auch Verschenken) und Ver­kauf sowieso stellen **Vergehen** dar.  
-➡ **BetmG 19** (Busse, Gebühren, Geld­­stra­­fe in Tagessätzen, Strafregistereintrag)+⇒ **BetmG 19** (Busse, Gebühren, Geld­­stra­­fe in Tagessätzen, Strafregistereintrag)
  
 Sobald Betroffene nur schon einen Sa­men verschenken wollen, landen sie bei einem Vergehen. Sobald Betroffene nur schon einen Sa­men verschenken wollen, landen sie bei einem Vergehen.
  
-**Weiterga­be­handlun­gen** oder auch «nur» Wei­tergabeabsich­ten sollte man unbedingt verschweigen.+**Weiterga­be­handlun­gen** oder auch «nur» Wei­tergabeabsich­ten sollten unbedingt verschwiegen werden.
  
-Wer nur die Bestellung der Sa­men zugibt, aber als Verwendungs­zweck nicht Konsum, sondern **Zierpflanzen** angibt, kann ebenfalls hier landen. Vor allem in Bern bleibt die Staats­anwalt­schaft bei BetmG 19, wenn nicht aus­drück­lich «für den eigenen Konsum» erwähnt wird: wegen Hanfsamen vorbestraft...+Wer nur die Bestellung der Sa­men zugibt, aber als Verwendungs­zweck nicht Konsum, sondern **Zierpflanzen** angibt, kann ebenfalls hier landen. Vor allem in Bern bleibt die Staats­anwalt­schaft durchaus bei BetmG 19, wenn nicht aus­drück­lich «für den eigenen Konsum» erwähnt wird: wegen Hanfsamen vorbestraft...
 </WRAP> </WRAP>
 <WRAP clear></WRAP> <WRAP clear></WRAP>
  
-\\ +⇒ Diese Übersicht als {{:thc_recht:sh14einvernahme.jpg?linkonly|Bild}} oder {{:thc_recht:sh14einvernahme.pdf|PDF}} 
 + 
 +\\
 ===== Die polizeiliche Einvernahme ===== ===== Die polizeiliche Einvernahme =====
  
-Unterschätzen sollten die Vorgeladenen eine po­lizeiliche Ein­­vernahme nie. Es geht um kriminelle Hand­lungen: Man muss aufpassen, was man sagt. Da praktisch alle Betroffenen zum ersten Mal mit der Polizei zu tun hatten, waren sie unerfahren und konnten sich nicht vorstellen, wie das ablaufen würde.\\ Für die Polizei hingegen ist das Alltag: Ver­däch­tige befragen, Druck aufsetzen, Ge­ständ­nisse erzielen. Dafür sind sie ausgebildet und bezahlt. **Profi trifft also auf Nicht­profi**. Das Ungleichgewicht ist sehr gross!+Unterschätzen sollten die Vorgeladenen eine po­lizeiliche Ein­­vernahme nie. Es geht um kriminelle Hand­lungen: Man muss aufpassen, was man sagt. Da praktisch alle Betroffenen zum ersten Mal mit der Polizei zu tun hatten, waren sie unerfahren und konnten sich nicht vorstellen, wie das ablaufen würde. 
 + 
 +Für die Polizei hingegen ist das Alltag: Ver­däch­tige befragen, Druck aufsetzen, Ge­ständ­nisse erzielen. Dafür sind sie ausgebildet und bezahlt. **Profi trifft also auf Nicht­profi.** Das Ungleichgewicht ist sehr gross!
  
 ===== Das Protokoll ===== ===== Das Protokoll =====
  
-Zentrales Ergebnis einer polizeilichen Einver­nahme ist das Protokoll, möglichst mit Ge­ständ­nissen. Auch wenn die Polizistinnen und Polizisten nichts zum Strafmass zu sagen haben (dieses wird anschliessend vom Stadt­richteramt, Statt­hal­ter­amt bzw. der Staatsanwaltschaft be­­stimmt oder bei einem Rekurs durch die Gerichte), so ist doch ihr Protokoll das entscheidende Element für alle weiteren Schritte. +Zentrales Ergebnis einer polizeilichen Einver­nahme ist das Protokoll, möglichst mit Ge­ständ­nissen. Auch wenn die Polizistinnen und Polizisten nichts zum Strafmass zu sagen haben (dieses wird anschliessend vom Stadt­richteramt, Statt­hal­ter­amt bzw. der Staatsanwaltschaft be­­stimmt oder nach einer Einsprache durch ein Gericht), so ist doch ihr Protokoll das entscheidende Element für alle weiteren Schritte.
  
-===== Schweigen... =====+===== Abstreiten oder schweigen? =====
  
-Grundsätzlich gilt, und wir können es nicht ge­nug betonen: Schweigen, die Aussage (we­nig­s­tens teilweise) verweigern, wenn Fragen über illegale Handlungen gestellt werden. Sonst liefert man sich nur selber ans Messer. Doch ist das leichter gesagt als getan.\\ Es gab durchaus Fälle, bei denen Betroffene überzeugt in die Befragung gingen: «Ich werde nichts sagen.» Und verblüfft herauskamen, weil sie sowohl ausgesagt als auch einer «freiwilligen» Hausdurchsuchung zugestimmt hatten. Wie gesagt, es ist nicht einfach, das in der konkreten Situation durchzuziehen.\\ Umso wichtiger ist es, sich wirklich vorzunehmen, die Aus­sage ganz oder teilweise zu verweigern. Dies ist schlicht das beste Mittel, das die Befragten in einer solchen Situation haben.+Wenn es keine konkreten Beweise gibt (wie im Fall eines adressierten Hanfsamencouverts), kann auch das Abstreiten eine gute Variante sein. Lügen zum eigenen Schutz ist erlaubt (aber bitte keine komplexen Lügengebäude). Grundsätzlich gilt: Schweigen, die Aussage (we­nig­s­tens teilweise) verweigern, wenn Fragen über illegale Handlungen gestellt werden. Sonst liefert man sich nur selber ans Messer. 
  
-===== ...oder aussagen? =====+Doch beides ist leichter gesagt als getan. Es gab durchaus Fälle, bei denen Betroffene überzeugt in die Befragung gingen: //«Ich werde nichts sagen.»// Und verblüfft herauskamen, weil sie sowohl ausgesagt als auch einer «freiwilligen» Hausdurchsuchung zugestimmt hatten.
  
-Die meisten Betroffenen konnten sich nicht vor­­stellen, die Aussage ganz zu verweigern oder das Bestellen einfach abzustreiten (und die Un­gewiss­heit über das Weitere auszuhalten).\\ Wenn Betroffene aussagten, war das am wenigsten Schlimme: zugeben, die Sa­men be­stellt zu haben und dass sie für den eigenen Konsum gedacht wa­ren. Damit gibt man eine illegale Handlung zu: die kleinstmögliche, eine Übertretung. +===== Oder aussagen? ===== 
 + 
 +Die meisten Betroffenen konnten sich nicht vor­­stellen, die Aussage ganz zu verweigern oder das Bestellen einfach abzustreiten (und die Un­gewiss­heit über das Weitere auszuhalten). 
 + 
 +Wenn Betroffene aussagten, war das am wenigsten Schlimme: zugeben, die Sa­men be­stellt zu haben **und** dass sie für den eigenen Konsum in der Zukunft gedacht wa­ren. Man wollte es halt einmal ausprobieren... Damit gibt man eine illegale Handlung zu: die kleinstmögliche, eine Übertretung.
  
 ===== Teilweise aussagen? ===== ===== Teilweise aussagen? =====
  
-Die Fragen nach dem bisherigen Konsum hätten die meisten nicht beantworten müssen, aber es ist schwierig, die begonnene Aussage hier einfach zu stoppen. Viele Betroffene ha­ben dann halt einen geringen Konsum zu­ge­geben (zum Beispiel alle paar Monate bei einem Fest).\\ Natürlich können die Befragten auch einfach ihr ganzes Konsumleben gestehen, für die Bus­se macht es in den meisten Gegenden keinen Unterschied: Es gibt eine Standard­busse we­gen Kon­sums bzw. Vorbereitungshandlungen.+Die Fragen nach dem bisherigen Konsum hätten die meisten nicht beantworten müssen, aber es ist schwierig, die begonnene Aussage hier einfach zu stoppen. Viele Betroffene ha­ben dann halt einen geringen Konsum zu­ge­geben (zum Beispiel alle paar Monate bei einem Fest).  
 + 
 +Natürlich können die Befragten auch einfach ihr ganzes Konsumleben gestehen, für die Bus­se macht es in den meisten Gegenden keinen Unterschied: Es gibt eine Standard­busse we­gen Kon­sum bzw. Vorbereitungshandlungen.
  
 ===== Das Strassenverkehrsamt wird informiert ===== ===== Das Strassenverkehrsamt wird informiert =====
  
-Doch die Krux ist: Wenn einmal in einem polizeilichen Protokoll steht, dass jemand zugegeben hat, regelmässig zu konsumieren, dann gelangen diese Akten durchaus an weitere Ämter. Das Strassenverkehrsamt erhält das ganze Protokoll des Vorfalls. Konsum über zwei Mal pro Woche begründet häufig den Verdacht auf Drogensucht, was in einer Fahreignungsüberprüfung abgeklärt werden muss und zu erzwungener Abstinenz führen kann.+Doch die Krux ist: Wenn einmal in einem polizeilichen Protokoll steht, dass jemand zugegeben hat, illegale Drogen zu konsumieren, dann gelangen diese Akten an weitere Ämter. Das Strassenverkehrsamt erhält das ganze Protokoll des Vorfalls. Konsum über zwei Mal pro Woche begründet häufig den Verdacht auf Drogensucht, was in einer Fahreignungsüberprüfung abgeklärt werden muss und zu erzwungener Abstinenz führen kann.
  
 ===== Ein Vergehen ist schnell erreicht ===== ===== Ein Vergehen ist schnell erreicht =====
  
-Einige dachten, dass sie die Situation für sich verbessern könnten, wenn sie von den bestellten  Hanfsamen ein paar verschenken wollten: //«Ist ja nicht nur für mich.»// Dieser «Logik» folgen Betroffene immer wieder. Die Fol­gen sind jedoch fatal: Mit diesem Geständnis katapultiert man sich selber von der Ebene der Übertretung zum Vergehen, der höheren Stufe der Kriminalität. Das führt immer zu einem Straf­regis­ter­eintrag, selbst wenn nur ein einziger Hanfsa­me hätte verschenkt werden sollen.\\ Auch wer die Bestellung zwar gestand, aber nicht zugab, die Samen für den Eigenbedarf bestellt zu haben (um nicht als Drogenkon­sument in die Fänge des Strassenverkehrs­am­tes zu geraten), wurde gelegentlich als voll kriminell bestraft (Stufe Vergehen). Es gibt tatsächlich Staats­an­walt­schaf­ten, die dann schlicht finden: Im­port ist grundsätzlich ein Vergehen (BetmG 19), also gibt es eine Bestra­fung wegen eines Ver­gehens, auch wenn es nur um drei Hanf­samen geht.\\ BetmG 19a ziehen sie nur dann allenfalls in Betracht, wenn die Aussage klar //«für den eigenen Konsum»// umfasst. +Einige dachten, dass sie die Situation für sich verbessern könnten, wenn sie von den bestellten  Hanfsamen ein paar verschenken wollten: //«Ist ja nicht nur für mich.»// Dieser «Logik» folgen Betroffene immer wieder. Die Fol­gen sind jedoch fatal: Mit diesem Geständnis katapultiert man sich selber von der Ebene der Übertretung zum Vergehen, der höheren Stufe der Kriminalität. Das führt immer zu einem Straf­regis­ter­eintrag, selbst wenn nur ein einziger Hanfsa­me hätte verschenkt werden sollen. 
-\\ + 
 +Auch wer die Bestellung zwar gestand, aber nicht zugab, die Samen für den Eigenbedarf bestellt zu haben (um nicht als Drogenkon­sument in die Fänge des Strassenverkehrs­am­tes zu geraten), wurde gelegentlich als voll kriminell bestraft (Stufe Vergehen). Es gibt tatsächlich Staats­an­walt­schaf­ten, die dann schlicht finden: Im­port ist grundsätzlich ein Vergehen (BetmG 19), also gibt es eine Bestra­fung wegen eines Ver­gehens, auch wenn es nur um drei Hanf­samen geht. 
 +  
 +BetmG 19a ziehen sie nur dann allenfalls in Betracht, wenn die Aussage klar //«für den eigenen Konsum»// umfasst.
  
 <WRAP left liviolett 100%> <WRAP left liviolett 100%>
 ===== Vor der Einvernahme ===== ===== Vor der Einvernahme =====
-Wer vorgeladen wird, hat etwas Zeit, um sich mit der Situation auseinanderzusetzen. Diese gilt es zu nutzen.\\ Bei **Anreise** mit Auto oder Töff ergibt sich häufig der Verdacht auf Fahren unter Drogen, dies wäre ein Vergehen. Somit kann eine Blutabnahme im Spital erzwungen werden, der Grenzwert ist sehr schnell überschritten. Auto also daheim lassen.\\ Gelegentlich wollen die Polizeien ei­nen Blick ins **Handy** werfen: am besten zuhause lassen.\\ Einige Polizeien wol­­len die ­gemachten Aussagen gleich anschliessend mittels ei­ner «freiwilligen» **Haus­durch­suchung** über­­­prüfen: vorher daheim säubern oder standhaft verweigern. Manche Polizeien wollen noch eine «freiwillige» **Urinprobe**: Diese kann verweigert werden.+Wer vorgeladen wird, hat etwas Zeit, um sich mit der Situation auseinanderzusetzen. Diese gilt es zu nutzen. 
 +Bei **Anreise** mit Motorfahrzeug ergibt sich häufig der Verdacht auf Fahren unter Drogen, dies wäre ein Vergehen. Somit kann eine Blutabnahme im Spital erzwungen werden, der Grenzwert ist sehr schnell überschritten. Auto also daheim lassen. Gelegentlich wollen die Polizeien ei­nen Blick ins **Handy** werfen: am besten zu Hause lassen. Einige Polizeien wol­­len die ­gemachten Aussagen gleich anschliessend mittels ei­ner «freiwilligen» **Hausdurchsuchung** über­­­prüfen: vorher daheim säubern oder standhaft verweigern. Manche Polizeien wollen noch eine «freiwillige» **Urinprobe**: Diese kann verweigert werden.
 </WRAP> </WRAP>
  
 <WRAP left liviolett 100%> <WRAP left liviolett 100%>
 ===== Nach der Einvernahme ===== ===== Nach der Einvernahme =====
-Das **Protokoll** immer genau durchlesen und erst unter­schreiben, wenn es das enthält, was die Aussage sein soll. Das Polizei­protokoll ist die verbindliche Grundlage für den (nach Tagen bis Monaten zugestellten) **Strafbefehl**. Diesen unbedingt schnell und genau kon­trol­lie­ren (ob BetmG 19a oder 19). Nun haben Bestrafte 10 Tage Zeit, diesen zu akzeptieren oder einen **Re­kurs** zu machen, was sich dann über Monate oder Jahre hinziehen kann.\\ In diesem Moment ist es wichtig, **Akteneinsicht** zu verlangen und sich alle Unterlagen zu kopieren. Alle Ämter werden über diese Akten verfügen (auf Jahre hinaus), nur die beschuldigte Person erhält von selbst keine Kopie. Deshalb sollten sich alle Betroffenen diese Informationen unbedingt beschaffen.+Das **Protokoll** immer genau durchlesen und erst unterschreiben, wenn es das enthält, was die Aussage sein soll. Das Polizeiprotokoll ist die verbindliche Grundlage für den (nach Tagen bis Monaten zugestellten) **Strafbefehl**. Diesen unbedingt schnell und genau kontrollieren (ob BetmG 19a oder 19). Nun haben Bestrafte 10 Tage Zeit, diesen zu ak­zeptieren oder eine **Einsprache** zu erheben und den juristischen Weg zu beschreiten. 
 +In diesem Moment ist es wichtig, **Akteneinsicht** zu verlangen und sich alle Unterlagen zu kopieren. Alle Ämter werden über diese Akten verfügen (auf Jahre hinaus), nur die beschuldigte Person erhält von selbst keine Kopie. Deshalb sollten sich alle Betroffenen diese Informationen unbedingt beschaffen.
 </WRAP> </WRAP>
  
-<WRAP left ligelb 100%>+<WRAP left liorange 100%>
 ===== Eifrige Polizei… ===== ===== Eifrige Polizei… =====
-Bei den Einvernahmen wegen der Hanfsamenbestellungen gab es die eifrigen Be­am­tinnen und Beamten: Akribisch wurde alles aufgeschrieben und versucht, die Betroffenen zu Geständ­nissen zu drängen (vor allem zu Weiter­gabe­hand­lungen); das Pro­tokoll wur­de in diesem Sinne zugespitzt; sie wollten Urinproben und zum Schluss noch einen Blick in die Wohnung werfen («frei­willige» Haus­durch­su­chung, die gleich im An­schluss an die Befragung zwecks //«Überprüfung der Aussagen»// durchgeführt wurde). So dauerte die «Ein­ver­nahme» mit allem Drum und Dran gut einen halben Tag. In Einzelfällen wurden we­gen 15 Hanf­samen auch Wohnungen mit Spezial­einheiten gestürmt und Verdächtige in Unter­suchungs­haft gesetzt.+Bei den Einvernahmen wegen der Hanfsamenbestellungen gab es die eifrigen Be­am­tinnen und Beamten: Akribisch wurde alles aufgeschrieben und versucht, die Betroffenen zu Geständ­nissen zu drängen (vor allem zu Weitergabe­handlun­gen); das Pro­tokoll wur­de in diesem Sinne zugespitzt; sie wollten Urinproben und zum Schluss noch einen Blick in die Wohnung werfen («freiwillige» Haus­durch­su­chung, die gleich im An­schluss an die Befragung zwecks //«Überprüfung der Aussagen»// durchgeführt wurde). So dauerte die «Einvernahme» mit allem Drum und Dran gut einen halben Tag. In Einzelfällen wurden we­gen 15 Hanfsamen auch Wohnungen mit Spezialeinheiten gestürmt und Verdächtige in Untersuchungshaft gesetzt.
 </WRAP> </WRAP>
  
-<WRAP left liorange 100%>+<WRAP left ligelb 100%>
 ===== …und effiziente Polizei ===== ===== …und effiziente Polizei =====
-Im Verlauf der [[thc_recht:samenverfolgung|Hanfsamenverfolgung]], deren Hauptzeit sich über das ganze erste Halbjahr 2015 erstreckte, tauchte bei den Hanf­samen­fällen ein anderer Typ Polizei auf, der den Betroffenen //«ausserhalb des Pro­tokolls»// erklärte, ihn interessierten weitere Details nicht, er wolle den Fall einfach effizient abschliessen: Er brauche nur ein Ge­ständnis der Samen­bestel­lung für den Eigen­konsum, dann werde das verzeigt und für ihn sei es damit getan. Das stimmt ja auch: Er hat eine gestandene illegale Handlung und das genügt, um eine Busse ausstellen zu können. In solchen Fällen dauerte die Befragung noch eine Vier­tel­stunde. Diese Polizeien hatten eingesehen, dass die Hanf­samen­bestel­lungen nicht von der Mafia stammten.+Im Verlauf der Hanfsamenverfolgung, deren Hauptzeit sich über das ganze erste Halbjahr 2015 erstreckte, tauchte bei den Hanfsamenfällen ein anderer Typ Polizei auf, der den Betroffenen //«ausserhalb des Pro­tokolls»// erklärte, ihn interessierten weitere Details nicht, er wolle den Fall einfach effizient abschliessen: Er brauche nur ein Ge­ständnis der Samenbestellung für den Eigen­konsum, dann werde das verzeigt und damit sei es getan. Das stimmt ja auch: Er hat eine gestandene illegale Handlung und das genügt, um eine Busse ausstellen zu können. In solchen Fällen dauerte die Befragung noch eine Vier­tel­stunde. Diese Polizeien hatten eingesehen, dass die Hanfsamenbestellungen nicht von der Mafia stammten.
 </WRAP> </WRAP>
  
 <WRAP left lirot 100%> <WRAP left lirot 100%>
 ===== Eine Strafe folgt immer ===== ===== Eine Strafe folgt immer =====
-Egal ob eine eifrige oder eine effiziente Polizei am Werk war: Eine Strafe folgte in beiden Fällen (die straffreie geringfügige Menge wurde nie berücksichtigt).\\ Es folgten Strafbefehle (200 bis 1’000 Franken). Dazu kamen einige Ver­urteilun­gen we­gen Vergehen. Ver­war­nungen gab es nur in Basel-Stadt (300 Fran­ken).\\ In unserem [[thc_recht:samenverfolgung|Dossier zur Hanfsamenverfolgung 2015]] haben wir ganze Abläufe als Faksimiles dokumentiert: Verzeigung durch den Zoll, Hochrechnungen von Samen zu möglichen Ernten mit Verdacht auf Handel, Vorladungen durch die Polizei, Berichte von Betroffenen, Strafbefehle in verschiedenen Varianten aus vielen Kantonen.+ 
 +Egal, ob eine eifrige oder eine effiziente Polizei am Werk war: Eine Strafe folgte in beiden Fällen (die straffreie geringfügige Menge wurde nie berücksichtigt).  
 + 
 +Es folgten Strafbefehle (200 bis 1’000 Franken). Dazu kamen einige Ver­urteilun­gen we­gen Vergehen. Ver­war­nungen gab es nur in Basel-Stadt (300 Fran­ken). 
 + 
 +Auf unserer Webseite über die Hanfsamenverfolgung haben wir den gesamten Ablauf ­dokumentiert: Verzeigungen durch den Zoll, Hochrechnungen von Samen zu möglichen Ernten mit Verdacht auf Handel, Vorladungen durch die Polizei, Berichte von Betroffenen, Strafbefehle in verschiedenen Varianten aus vielen Kantonen. Nachzulesen in unserem [[thc_recht:samenverfolgung|Dossier zur Hanfsamenverfolgung seit 2015]].
 </WRAP> </WRAP>
  
 <WRAP left ligruen 100%> <WRAP left ligruen 100%>
 ===== Schweigen / Aussagen ===== ===== Schweigen / Aussagen =====
-Die einzige sinnvolle Ergänzung zum grund­sätz­li­chen Schwei­gen ist die folgende:\\ Aussagen, dass der Anbau, Besitz oder Import der ge­fundenen illegalen Hanfprodukte **für den ei­ge­nen Kon­sum bestimmt** ist ([[thc_recht:normalillegal|BetmG 19a]]). Eine Weiter­gabe ([[thc_recht:starkillegal|BetmG 19]]) müssten die Behörden dann beweisen.\\ Den Konsum in der Vergangenheit sollten Be­frag­te nicht gestehen, also die Aussage dazu verweigern. Vielen fällt ein solches Verhalten aber sehr schwer. Dann geben sie halt einen gelegentlichen Konsum in der Vergangenheit zu.\\ Doch wer illegale Handlungen gesteht, und sei es nur Konsum, gesteht mehrfache Wider­hand­lun­gen – gesteht viele illegale Taten, die sonst kaum beweisbar wären.+ 
 +Die einzige sinnvolle Ergänzung zum grundsätzlichen Schwei­gen ist die folgende:  
 + 
 +Aussagen, dass der Anbau, Besitz oder Import der gefundenen illegalen Hanfprodukte **für den ei­ge­nen Konsum** bestimmt ist (BetmG 19a). Eine Weiter­gabe (BetmG 19) müssten die Behörden dann beweisen. 
 + 
 +Den Konsum in der Vergangenheit sollten Befragte nicht gestehen, also abstreiten oder die Aussage dazu verweigern. Vielen fällt ein solches Verhalten aber sehr schwer. Dann geben sie halt einen gelegentlichen Konsum in der Vergangenheit zu.  
 + 
 +Doch wer illegale Handlungen gesteht, und sei es nur Konsum, gesteht mehrfache Widerhandlungen – gesteht viele illegale Taten, die sonst kaum beweisbar wären.
 </WRAP> </WRAP>
 <WRAP clear></WRAP> <WRAP clear></WRAP>
  
 \\  \\ 
-===== Zusammenfassung der Probleme rund um die Einvernahme auf zwei Seiten ===== 
- 
-{{:verein_li:sh9_ergaenzungen3_aug15.pdf|Dritte Ergänzung zu Shit happens 9, August 2015}} 
-\\ \\  
  
 ====== Verschiedene Dokumente rund um die polizeiliche Einvernahme ====== ====== Verschiedene Dokumente rund um die polizeiliche Einvernahme ======
Zeile 184: Zeile 210:
  
 ^Beispiel eines Anzeigerapports, mit Rückstufung von Vergehen auf Übertretung ^^ ^Beispiel eines Anzeigerapports, mit Rückstufung von Vergehen auf Übertretung ^^
-| {{:anzeigerapportbe1.jpg?380&direct|Anzeigerapport Bern mit Rückstufung Vergehen->Übertretung, Seite 1}} | {{:anzeigerapportbe2.jpg?380&direct|Anzeigerapport Bern mit Rückstufung Vergehen->Übertretung, Seite 2}} |+| {{:anzeigerapportbe1.jpg?380&direct|Anzeigerapport Bern mit Rückstufung Vergehen=>Übertretung, Seite 1}} | {{:anzeigerapportbe2.jpg?380&direct|Anzeigerapport Bern mit Rückstufung Vergehen=>Übertretung, Seite 2}} |
  
 ^Beispiel einer begründeten Nichtanhandnahme- und Überweisungsverfügung, mit Rückstufung von Vergehen auf Übertretung  ^^^ ^Beispiel einer begründeten Nichtanhandnahme- und Überweisungsverfügung, mit Rückstufung von Vergehen auf Übertretung  ^^^
Zeile 190: Zeile 216:
  
 \\  \\ 
 +
 ^[[thc_recht:normalillegal|Normal illegal]]  ^|  [[thc_recht:verzeigung?#dokuwiki__top|nach oben]]  |^  [[thc_recht:strafbefehle|Strafbefehle]]^ ^[[thc_recht:normalillegal|Normal illegal]]  ^|  [[thc_recht:verzeigung?#dokuwiki__top|nach oben]]  |^  [[thc_recht:strafbefehle|Strafbefehle]]^
-\\ + 
  
Zuletzt geändert: 2020/05/25 15:07
DEENFR

Seite teilen: facebook X (Twitter)

Rechtliche Übersicht

Shit happens 15 (Sommer 2023)

Shit happens 15
Jetzt bestellen