Hanf, Kiffen, THC und die Gesetze zur Verfolgung von Cannabis
 

Wenig illegal

Shit happens 10

Wenig illegal: Konsum unter den Augen der Polizei

Bedingungen

Die Ordnungsbusse kann nur ausgestellt werden, wenn der Kanton eine Rechtsgrundlage für die Ordnungsbussen geschaffen hat, die Polizei den Konsum direkt beobachtet, weniger als 10 Gramm Cannabis im Spiel sind, keine weiteren Straftaten begangen wurden und die Person erwachsen ist.

Tipps

Am besten nie mit mehr als 10 Gramm herumlaufen. Wenn jemand einen Joint in der Öffentlichkeit raucht und von der Polizei erwischt wird, sollte man nur diesen Joint zugeben und bei Fragen nach weiterem Konsum die Aussage verweigern oder lügen, sonst kommt das ordentliche Verfahren zum Zug.

Strafen

100 Franken ist der Tarif fürs Kiffen unter polizeilicher Beobachtung. Dieser Betrag ist für die ganze Schweiz gültig. Es werden keine Gebühren erhoben und im Wiederholungsfall gibt es keine Erhöhung. Allfälliges Material und auch der beobachtete Joint werden sichergestellt und eingezogen.

Ungenaue Medieninformationen

Schlagzeilen wie «Wer kifft, zahlt 100 Stutz» (Blick), «100 Franken für Cannabiskonsum» (NZZ), «Busse für Kiffer soll 100 Franken betragen» (Tagi) suggerierten bei der Einführung 2013, dass generell nur eine Ordnungsbusse zu befürchten ist, wenn jemand kifft. Die Grenze von 10 Gramm wurde zwar häufig erwähnt, aber kaum, dass diese Menge straffrei ist.
Da wird nicht wirklich klar, um was es denn nun geht. Es geht nicht um das Kiffen im Allgemeinen, das ist und bleibt eine Übertretung, die im ordentlichen Verfahren abgehandelt werden muss (polizeiliche Befragung, Protokoll, Verzeigung; dann stellt eine andere Stelle eine Busse mit Gebühren aus, im Wiederholungsfall wird sie höher, siehe hier).

Nur für beobachteten Konsum

Es geht bei den Ordnungsbussenbestimmungen nur um den durch die Polizei selber beobachteten Konsum. Konkret also das Rauchen eines Joints in der Öffentlichkeit, allenfalls auf ei­nem einsehbaren Balkon oder im Garten. Wenn die Polizei diesen Konsum selber be­obach­tet und bei der Durchsuchung der Kiffenden nicht mehr als 10 Gramm findet (diese sind laut Gesetz straffrei, quasi legal), dann kann sie selber diesen Konsum direkt mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken bestrafen.
Das gilt jedoch nur für Erwachsene (Jugendliche werden weiterhin «normal» verzeigt) und solange keine anderen illegalen Handlungen begangen wurden.

Eingeschränkte Anwendbarkeit

Damit sind die Ordnungsbussen nur für einen kleinen Teil der möglichen illegalen Handlungen rund um THC relevant. Kommt aber jemand in diese Kategorie, dann ist die Ordnungsbusse à 100 Franken zwar immer noch eine Frechheit, aber klar besser als eine Verzeigung mit Busse und Gebühren von 200 bis 1’000 Franken.

Kantonale Unterschiede

Der Kanton Bern scheint diese Möglichkeit zur Vereinfachung der Kiffverfolgung nicht wahrzunehmen und verzeigt lieber weiter (nur 192 Ordnungsbussen im Jahr 2015), während der Kanton Zürich dieses Mittel rege nutzt (4’414 Ordnungsbussen im gleichen Jahr). Das sind krasse Unterschiede in der Umsetzung. Insgesamt wurden schweizweit 2015 übrigens 18’319 Cannabis-Ordnungsbussen ausgestellt (sowohl für beobachteten Konsum wie auch für Besitz einer geringfügigen Menge ohne Konsum).

Gibt es weitere Verdachtsmomente?

Die Polizei kann sich natürlich auch entscheiden, dass im konkreten Fall mehr vorliegt als nur der Joint und das Haschstückchen und weitere Abklärungen gemacht werden «müssen». So können auch solche Fälle beim ordentlichen Verfahren landen.
Denn wie es in einer Präsentation der Stadtpolizei Zürich heisst: «Das Ordnungsbussenver­fahren ist ausgeschlossen (…), wenn gleichzeitig weitere Widerhandlungen gegen das BetmG (…) vorliegen, die nicht im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden können (z. B. Dauerkonsum).»
Sicher ist: Wer vor der Polizei mit seinem Kampfkiffertum prahlt, kann sehr wohl verzeigt werden.

Ordnungsbusse als Kann-Vorschrift

Einen Rechtsanspruch auf die Bestrafung mit einer Ordnungsbusse können wir nicht erkennen. Das Gegenteil ist jedoch möglich, alle dürfen sagen: «Nein, ich will keine Ordnungsbusse von der Polizei, sondern im normalen Verfahren verzeigt werden». So können Betroffene das Ganze auch über die Instanzen weiterziehen. Dies bringt aber selten etwas, denn die Kosten steigen enorm.

Die Kantone müssen umsetzen

Die Bestimmungen über die Ordnungsbussen sind zwar im gesamtschweizerischen BetmG ­fixiert, aber da die Kantone die Verfolgung konkret umsetzen müssen, braucht es auch kantonale Bestimmungen. Erst diese kantonalen Beschlüsse ermächtigen bestimmte Polizeiorgane, Ordnungsbussen auszustellen. So hatte zum Beispiel die Walliser Gemeindepolizei die ersten Jahre diese Befugnis nicht und verzeigte also wie bis anhin, während die Walliser Kantonspolizei bereits Ordnungsbussen erteilte.

Und der «leichte Fall»?

Das BetmG ermöglicht das Verfahren in «leichten Fällen» einzustellen oder mit einer Verwarnung zu beenden, also ohne jegliche Strafe. Diese Bestimmung könnten die Richterinnen und Rich­ter anwenden, was sie leider äusserst selten tun.
Dabei wäre genau dies der richtige Ansatz: Aus rechtsstaatlichen Gründen und aufgrund der verfassungsmässigen persönlichen Freiheitsrechte müssten die Gerichte diese Bestimmung des BetmG breit anwenden. Doch bei den Richtenden ist dies gar nicht angekommen!

Ausblick

Kaum im BetmG verankert, werden die Ordnungsbussen für Cannabis gezügelt. Im März 2016 beschlossen die Räte ein revi­diertes Ordnungsbussengesetz (OBG), das Ordnungsbussen aus verschiedenen Gesetzen zusammenfasst. Für welche Cannabis-Übertretungen es in Zukunft Ordnungsbussen geben soll, wird der Bundesrat neu in einer Verordnung festlegen, nach einer Vernehmlassung bei den Kantonen (wohl 2017). Es wird weiterhin nur für Erwachsene Ordnungsbussen ge­ben, das ist im OBG festgehalten.


Neues Ordnungsbussengesetz

Einführung der Ordnungsbussen

Die Ordnungsbussen sind Wirklichkeit

Solange ein Kanton keine Rechtsgrundlage für die Cannabis-Ordnungsbussen ­geschaffen hatte, konnten sie in diesem Kanton auch nicht angewendet werden. Im Sommer 2013 hatten erst die Kantone Wallis und Schaffhausen diese Umsetzung angekündigt.

Beispiele von Ordnungsbussen

Aus Zürich

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Aus dem Tessin

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Ordnungsbussen in den Medien (ab Okt. 2013)

Wer erwischt wird, erhält trotzdem eine Busse (Blick & Blick am Abend, 17.8.16)
Legales (CBD-)Gras wird trotzdem mit einer Ordnungsbusse bestraft

Basel schon nahe an der Straffreiheit (Basler Zeitung, 22.10.14)
Ein Rückblick auf ein Jahr Ordnungsbussen und eine weitere Variante mit dem Umgang der geringfügigen Menge

Verschiedenes Vorgehen in Zürich und Bern (Blick am Abend, 15.4.14)

Seit Oktober wurden in Basel erst 17 Kiffer mit 100 Franken gebüsst (Basellandschaftliche Zeitung, 23.1.14)

In Zürich werden über 20 Mal mehr Kiffer gebüsst als in Basel (Basellandschaftliche Zeitung, 12.11.13)

Drogendebatte: Mehr Cannabis-Bussen in Zürich als in Basel (NZZ, 7.11.13)

Nicht alle Kantone büssen Kiffer gleich konsequent (20 Minuten, online/print 29./30.10.13)

Basler Polizei verteilt Bussen für Kiffer (Radio SRF 1, Regionaljournal Basel & Baselland, 25.10.13)

thc_recht/wenigillegal.txt · Zuletzt geändert: 2016/09/27 17:13 von sos
 
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