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Die Beiträge von 2011 findest du hier, die aktuellen hier.
Wir haben eine weitere Ausgabe unseres Magazins Legalize it! pdfisiert. Die Ausgabe 59 steht nun sowohl als Ganzes wie auch als Einzelartikel in den Bereichen Kultur und Szene zum Download bereit. Besonders empfehlenswert ist der ausführliche Artikel zum Thema Medikamente auf Hanfbasis.
Die aktuellen Ausgaben sind nach wie vor unseren Mitgliedern vorbehalten. Falls du interessiert bist, kannst du gerne eine Probenummer auf Papier gratis bestellen – oder eben in den älteren Ausgaben schmökern. Viele Informationen sind unterdessen auch im Bereich THC&Recht zu finden.
Und wieder neigt sich ein Vereinsjahr dem Ende zu. Es ist Zeit für unsere Winterpause, in welcher wir uns erholen, bevor es im Januar wieder losgeht. Die Agenda gibt Auskunft über unser Programm im 2013.
In der Zeit bis zum 18. Januar finden keine Freitagssitzungen statt und wir können keine Rechtsberatungen durchführen. Wir werden ab und zu die Combox abhören, sind aber am ehesten per Mail zu erreichen. Der Vorstand wird die Zeit nutzen, um aufzuräumen, den Jahresabschluss vorzunehmen und auch sonst an den diversen kleinen und grösseren Pendenzen dranzubleiben.
Wir werden versuchen, diverse Informationen noch nachzuliefern: Zwei Termine im Januar, das Legalize it! Nr. 59 als Download, einen Bericht über die SHK-Sitzung vom 30.11. und auch das Ende vom Märchen mit den vier Pflanzen.
Wir wünschen allen erholsame Wintertage und einen gelungenen Start ins neue Jahr!
Nächsten Freitag treffen wir uns zum letzten Mal in diesem Jahr. Neben kleineren Sachen, die noch gemacht werden sollten, werden wir es easy nehmen und uns entspannt vom Vereinsjahr 2012 verabschieden.
Das Legalize it! Nr. 61 ist diese Woche bei den Leuten - es enthält einen Artikel über den «Joint-Verbrauch» in der Schweiz, einen Text über die Zukunft unseres Vereins bzw. der Schweizer Hanfszene und schliesslich die Einladung zur VV am 25. Januar.
Nächsten Freitag versenden wir das Legalize it! Nr. 61. Helfende sind besonders willkommen!
Der letzte Treff in diesem Jahr wird dann am 14. Dezember stattfinden.
Am 30. November bieten wir Platz für eine Sitzung der Schweizer Hanf-Koordination (SHK). Das gibt nicht nur dem Vorstand die Gelegenheit, andere Aktive zu treffen und sich auszutauschen. Auf dem Programm stand zwar Recherchieren, aber wir werden eh mit dem Finishing des Legalize it! Nr. 61 beschäftigt sein.
Unser Sitzungszimmer ist nicht riesig - es könnte also schon etwas eng werden, wenn der Ansturm allzu gross wird. Wir freuen uns aber auf jeglichen Besuch: Am 23. zum Mitgliedertreff, am 30. zusammen mit der SHK und dann vor allem am 7. Dezember, wenn der Versand des Legalize it! Nr. 61 ansteht…
Am Freitag findet wieder einmal ein Mitgliedertreff statt. Schon letzten Freitag kamen zahlreiche Mitglieder vorbei und es herrschte eine angenehm herbstliche Stimmung - das darf sich gerne wiederholen! Vielleicht schon am 23. November? Der letzte Treff in diesem Jahr wird dann am 14. Dezember stattfinden.
Letzte Nacht wurde in den USA nicht nur der Präsident und das Parlament gewählt, sondern auch über zahlreiche Vorlagen in den einzelnen Bundesstaaten abgestimmt. In Colorado, Oregon und Washington (State) kamen Cannabis-Vorlagen vors Volk - diverse Medien haben berichtet (z. B. sf.tv).
Im Bundesstaat Colorado gibt es bereits seit dem Jahr 2000 legales medical marijuana. Nun ist der Besitz, Erwerb und Verkauf von bis zu einer Unze (28g) Cannabis legal, sofern es sich um Erwachsene über 21 handelt. Der Handel soll (weiterhin) über lizenzierte Läden abgewickelt werden. Während der Konsum in Privaträumen legal ist, bleibt er in der Öffentlichkeit verboten. Erwachsene können bis zu sechs Pflanzen zuhause legal growen (nytimes.com, english).
Die Vorlage in Oregon, welches im Süden ans liberale Kalifornien grenzt, hätte den Hanfanbau von der Bewilligungspflicht befreien sollen und für die Regelung des kommerziellen Anbaus und Verkaufs von Marihuana hätte eine Kommission eingesetzt werden sollen. Die Initianten wollten so Millionen an zusätzlichen Steuern generieren und auch die Kosten für die (Strafverfolgungs-)Behörden massiv verringern. Leider wurde die Vorlage abgelehnt (nytimes.com, english).
Oregon liegt an der Westküste und der nördliche Nachbarstaat ist Washington - gemeint ist der Bundesstaat, nicht zu verwechseln mit der Hauptstadt im «D.C.». Aus Washington, welches im Norden an Kanada grenzt, sind wiederum gute Nachrichten in Bezug auf Cannabis zu vermelden: Wie in Colorado wird auch hier Marihuana neu nicht nur für die medizinische Verwendung legal, sondern generell für Erwachsene ab 21. Die Details sind mir zwar nicht bekannt, es soll jedoch sogar ein THC-Grenzwert im Blut festgesetzt werden, unter dem Konsumierende legal am Strassenverkehr teilnehmen können (nytimes.com, english).
Aber vergessen wir nicht: Bei den beiden erfolgreichen Vorlagen handelt es sich um Gesetze auf Bundesstaatsebene. Das gesamtamerikanische Gesetz, welches von der Bundespolizei (FBI), der nationalen Drogenbekämpfungsbehörde (DEA) und dem Zoll durchgesetzt wird, ist nach wie vor sehr streng. Damit sind die verschiedensten Konflikte vorprogrammiert, vor allem zwischen lokalen und nationalen Behörden - und dazwischen, im Sandwich, befinden sich die «Stoners»… Wir werden wieder berichten.
Am Freitag starten wir erholt in die letzten Wochen des Vereinsjahres. Zuerst werden die Finanzen à jour gebracht - das geht (leider) nicht allzu lange. Danach werden wir einen Spezial-Versand vorbereiten und schliesslich soll im November ja auch noch die 61. Nummer unseres Magazins entstehen - der Versand findet am 7. Dezember statt.
Bei uns wird es also nie langweilig! Auch dein Beitrag hilft uns, weiterhin aktiv an unseren Themen dranzubleiben.
|Nach einem aktiven September mit CannaTrade, Legalize it! Nr. 60 und dem Endspurt der Ordnungsbussenvorlage im Parlament, gönnen wir uns nun drei Wochen Pause.
In dieser Zeit finden keine Freitagstreffen statt und wir sind am ehesten per Mail zu erreichen, die Combox wird ab und zu abgehört.
Wir werden noch einiges nacharbeiten und aufräumen müssen, bevor wir ab dem 2. November den letzten Abschnitt des Jahres in Angriff nehmen werden. Du bist herzlich eingeladen, uns zu unterstützen - sei es mit einer Spende, einer Mitgliedschaft oder deiner Mithilfe.
Wir haben eine weitere Ausgabe unseres Magazins Legalize it! pdfisiert. Die Ausgabe 58 steht nun sowohl als Ganzes wie auch als Einzelartikel in den Bereichen Justiz, Szene und Politik zum Download bereit. Die aktuellen Ausgaben sind nach wie vor für unsere Mitglieder reserviert. Falls du interessiert bist, kannst du gerne eine Probenummer auf Papier gratis bestellen – oder eben in den älteren Ausgaben schmökern - viele Informationen sind unterdessen auch in unserem THC-Wiki zu finden.
Am 9. Oktober wurde die Revision des Betäubungsmittelgesetzes - also die Ordnungsbussenvorlage - im Bundesblatt Nr. 41 veröffentlicht (Gesetzestext als PDF). Damit beginnt die Referendumsfrist, welche bis am 17. Januar dauert (100 Tage).
Momentan sieht es nicht so aus, als würde es ein Referendum geben - also könnte das geänderte Gesetz schon nächstes Jahr in Kraft treten und wir werden endlich erleben, was passiert - oder eben nicht.
«Wir betrachten das Ordnungsbussenverfahren als ersten Schritt der Gleichstellung von Cannabis zu anderen psychotropen Substanzen. Die Busse von 100 Franken ist nur dann gerechtfertigt, wenn der oder die rauchende Geniessende eine andere unbeteiligte Person stark stört. Eine Verfolgung durch die Polizei lehnen wir aber ab. Für das Zusammenleben mit Nichtrauchenden sind Cannabisgeniessende rücksichtsvoll.
50'000 Verzeigungen infolge Cannabisgenuss und Vorbereitungshandlungen werden in der Schweiz jährlich vollzogen. 5 Millionen Franken Bussgeld stehen 500 Millionen Steuern gegenüber, die wir Cannabisler gerne für gesunde und saubere Produkte zahlen würden. Wir sehen die 100 Franken Busse als ungerechtfertigte Schikane für unseren Genuss.
Seit dem Konsumverbot von 1975 hat sich die Situation nicht verbessert. Es wirkt willkürlich, welche Strafmassnahmen für welche Mengen vollzogen werden. Zu viele Menschen sind schon Opfer juristischer und polizeilicher Verfolgung geworden. Wir sehen die Bussenregelung als Nötigung.
We want to fight for our right to party. Legalize it!»
In den Stadtparlamenten von Basel und Zürich war 2010 die Idee von Pilotversuchen mit dem kontrollierten Verkauf von Cannabis aufgekommen. Nach einer langen Zeit der Funkstille, wurde nun Ende September bekannt, dass dieses Vorhaben vom BAG keine Bewilligung erhalten würde und deshalb vorerst nicht realisiert werden kann. Es soll nun abgeklärt werden, ob ein nationales Projekt, welches breiter abgestützt wäre, bessere Chancen auf eine Bewilligung hätte. Wenn es auch dauern dürfte - die Hoffnung auf solche Pilotversuche ist noch da… Links: swissinfo.ch / Stadtrat ZH
Nächsten Freitag kümmern wir uns mal wieder um unsere Finanzen. Wir dürfen dank der CannaTrade auf zahlreiche Buchungen hoffen. Dies wird auch der letzte Freitagstreff vor unserer Herbstpause sein - ab dem 2. November sind wir dann wieder im Büro.
Am 28. September, dem letzten Tag der Herbstsession, haben sowohl National- wie auch Ständerat in ihren Schlussabstimmungen der Ordnungsbussenvorlage grünes Licht gegeben. Im Nationalrat waren es 128 zu 57 Stimmen (2 Ent.) und im Ständerat 31 zu 11 Stimmen (3 Ent.). Amtliche Bulletins: NR / SR.
Ein so deutliches Ergebnis überrascht schon ein wenig, allzu oft wurden wir - die Hanf und THC legalisieren wollen - schon von der offiziellen Schweiz enttäuscht… Wir hoffen, dass diese «alte» Revision (2004) nun auf einem guten Weg ist - doch sicher können wir uns nicht sein.
Einerseits könnte es noch ein Referendum geben, was neben einer Verzögerung vor allem eine Volksabstimmung mit unsicherem Ausgang bedeuten würde und andererseits kann heute niemand mit Gewissheit sagen, wie das mit diesen Bussen dann in der Realität wirklich herauskommt.
Es gibt sicher Vorteile, für beide «Seiten»: Kein Strafverfahren und tiefere Beträge für die Gebüssten und weniger Aufwand, evtl. auch höhere Einnahmen für die Behörden. Es sind allerdings auch diverse unschöne Entwicklungen denkbar, aber wir wollen nicht immer gleich das Schlechteste annehmen.
Aber auch ganz neutral betrachtet gilt für die Ordnungsbussenvorlage, was schon für alle vorangegangenen Revisionen und Initiativen gegolten hat: Ein Gesetz oder eine Verordnung, das sind Texte - was genau passiert, wenn jemand mit zehn Gramm Gras rausgenommen oder beim Rauchen eines Joints von der Polizei erwischt wird, in Zürich oder im Oberwallis - darüber darf spekuliert werden.
Eines allerdings ist sicher (und mit ein Grund, warum du dies hier lesen kannst): Es wird nicht legal sein! Das Gras, der Joint werden dir weggenommen werden. Mit viel Glück (und bei Kleinstmengen) wirst du nur verwarnt werden, bei Konsum wird es wahrscheinlich eine Ordnungsbusse geben und der Besitz von 10 Gramm müsste straffrei sein (BetmG Art. 19b Abs. 2 (neu): «10 Gramm eines Betäubungsmittels des Wirkungstyps Cannabis gelten als geringfügige Menge.»). Doch garantieren kann das niemand!
Sind die Mengen aber allzu gross für Eigenkonsum oder haben mehrere Personen zusammengearbeitet, waren Minderjährige anwesend, stehst du blöderweise auf einem Schulareal oder haben Jugendliche deinen Garten geplündert – je nachdem kann es dann sehr unschön werden. Sozusagen von Straffreiheit und Ordnungsbusse, ohne Übertretung (was heutzutage am häufigsten vorkommt), gleich zum Vergehen (leichter/schwerer Fall). Es werden immer zahlreiche Fragen offenbleiben.
⇒ Deine Spende oder Mithilfe ist wichtig, damit wir auch in Zukunft möglichst gute Antworten auf die verschiedensten Fragen erarbeiten und veröffentlichen können.
Am Freitag treffen wir uns zum Mitgliedertreff. Wir werden sicher noch einmal die CannaTrade Revue passieren lassen und über das Legalize it! Nr. 60 reden - beides Meilensteinchen für unseren Verein. Doch vor allem wird uns der Ausgang der Debatte um die Ordnungsbussen beschäftigen: Wurde das Geschäft angenommen? Gibt es ein Referendum? Oder war es einmal mehr viel Lärm um Nichts und die einzige parlamentarische Idee um Cannabis ist gescheitert? …schon wieder!?
So oder so, wir freuen uns auf einen schönen Abend mit interessanten Menschen und bereichernden Gesprächen - legalize it!
Am 20. September beschloss der Nationalrat nun doch auf den Vorschlag des Ständerates einzuschwenken. Mit 102 zu 71 Stimmen wurden die 100 Franken als Bussenhöhe für die einzuführenden Ordnungsbussen überraschend klar beschlossen. Auch die zweite noch offene Differenz, die Bussenhöhe im ordentlichen Verfahren, wurde im Sinne des Ständerates bereinigt (Amtliches Bulletin, NZZ, Tagi, SF).
Es ist aber noch nicht vorbei: Die Schlussabstimmung findet am letzten Sessionstag, dem 28. September statt. Es kann noch viel passieren! |
Rückblende: Am 13. September hatte der Nationalrat in der Debatte um das Ordnungsbussenverfahren mit 94 zu 84 Stimmen ein weiteres Mal für eine Bussenhöhe von 200 Franken votiert und es schien, als würde das Hin und Her um diese und eine weitere Differenz zum Ständerat (Bussenhöhe im ordentlichen Verfahren) nicht mehr enden wollen… Am 18. September dann machte es der Ständerat kurz und blieb bei seinen Vorschlägen von 100 Franken Ordnungsbusse und dass auch im ordentlichen Verfahren eine Ordnungsbusse erhoben werden kann (Amtliches Bulletin). |
Schon am 20. September behandelte der Nationalrat das Geschäft erneut und obwohl es mal wieder etwas länger dauerte, überraschte die Deutlichkeit der Abstimmung (siehe oben). Was war passiert? Einige Gründe: Die Mitglieder der BDP votierten dieses Mal geschlossen für die 100-Franken-Variante, diverse Mitglieder von CVP und FDP lenkten ein und zehn SVP-Mitglieder nahmen nicht an der Abstimmung teil.
Bei der zweiten Differenz, der Busse im ordentlichen Strafverfahren, wurde es so knapp wie nur irgend möglich (86 zu 85): Als Präsident musste Hansjörg Walter (SVP) mit seiner Stimme den Stichentscheid fällen; und da er für den Vorschlag des Ständerats war, kommt die Vorlage somit am letzten Sessionstag, dem 28. September nach dem Gusto des Ständerats zur Schlussabstimmung (100 Franken Ordnungsbusse und auch im ordentlichen Verfahren kann eine Ordnungsbusse erhoben werden).
Wer weiss - vielleicht hatten diejenigen Nationalräte, die die Ordnungsbussen zu Fall bringen wollen, bloss eine zeit-, geld- und nervenaufreibende Pattsituation verhindern wollen, um das Geschäft dann in der Schlusabstimmung abzuschiessen..? Im Juni 2004 wurde schon einmal eine solche Vorlage zu Boden gebracht, es war die «Muttervorlage» zu den Ordnungsbussen (Artikel im li#30). Jenes Geschäft wurde vom Nationalrat abgewürgt…
Wir hoffen immer noch auf einen Sieg der Vernunft und werden auch weiterhin für dich am Thema dranbleiben.
Am letzten Donnerstag hat der Nationalrat einmal mehr das Ordnungsbussenverfahren behandelt. Es war keine Überraschung, als der Rat auf einer Bussenhöhe von 200 Franken beharrte (Amtliches Bulletin, SF, Tagi, NZZ).
Nun geht das Geschäft wieder in den Ständerat, der es schon am Dienstag, 18. September auf dem Programm hat - wir werden darüber berichten.
Die CannaTrade ist leider schon wieder vorbei! Es waren drei intensive und interessante Tage in Dietikon. Und siehe da: Die Schweizer Hanfszene existiert noch! Ob als Besuchende oder Ausstellende, ausser Bernard Rappaz wurden fast alle üblichen Verdächtigen an der CannaTrade gesichtet! Seit der letzten Messe waren fast zweieinhalb Jahre vergangen - man konnte es den Gesichtern ansehen, dass dies eine (zu) lange Pause gewesen war…
Da die Halle dieses Mal etwas kleiner war, gab es im UG dafür noch eine weitere Ausstellungsebene. Zu sehen war alles, was um Hanf & THC noch legal ist: Grow-Zubehör, Paraphernalia, Lebensmittel, Kosmetik, Bücher, Kleider, Medien, Politisches und mehr. Hanfpflanzen und «Sämli» fehlten dieses Mal komplett - sie wären ja auch illegal gewesen, da das revidierte BetmG letztes Jahr in Kraft getreten ist.
Hinter der Halle waren diverse Essensstände zu finden und es wurden Tische und Bänke aufgestellt, die zum Verweilen einluden. Die Mischung hätte traumhafter nicht sein können: Die Sonne schien, Bäume spendeten angenehmen Schatten, Musik war zu hören und würzige Rauchschwaden zogen über die Köpfe des bunt gemischten Publikums hinweg. Es wurde Flüssigkeit getankt und Kulinarisches genossen – so zogen die Stunden allzu schnell vorbei.
Es war wohl eines der letzten sommerlichen Wochenende im 2012 und ich bin froh und dankbar, dabei gewesen zu sein. Ein herzliches Dankeschön geht an die Organisierenden der Messe für ihre wichtige Arbeit. Vielen Dank auch an die Helfenden rund ums Legalize it! - ohne euch wäre es nicht machbar gewesen! Wenn sich das Wochenende auch für die Organisatoren gelohnt hat - und die Besucherzahlen lassen darauf hoffen - können wir uns vielleicht bald auf eine weitere CannaTrade im 2013 freuen.
Am Freitag versenden wir die 60. Ausgabe unseres Magazins Legalize it! Wir freuen uns auf den Besuch von Helfenden und besonders auf Neumitglieder, welche wir letztes Wochenende an der CannaTrade in den Verein haben aufnehmen dürfen.
Herzlich willkommen beim Legalize it! und vielen Dank für eure Unterstützung!
Seit über 15 Jahren veröffentlichen wir nun Informationen rund um THC in den Bereichen Politik, Justiz, Kultur und Szene. Unser Ziel der vollständigen Legalisierung ist leider noch lange nicht erreicht. Wir werden uns also auch in Zukunft dafür einsetzen, dass der Umgang mit Hanf im Allgemeinen und mit THC-Produkten im Speziellen sinnvoller gehandhabt wird, als mit Verboten und Repression. Dass diese die meisten Probleme erst verursachen, der Allgemeinheit hohe Kosten bringen und nur einigen Wenigen nützen, ist den Konsumierenden schon lange klar. Warum dies nicht mehr Menschen mit halbwegs gesundem Menschenverstand einleuchten will, bleibt ein Rätsel, das es beim nächsten Legalisierungsschub zu lösen gilt.
Diejenigen Akteure, die immer noch daran glauben, dass die Kriminalisierung von Konsumierenden auch nur irgendetwas Sinnvolles zur Folge hätte, gleichen immer mehr Sektenmitgliedern, die sich der Realität so lange verwehren, bis sie in ihrer eigenen leben.
In der Realität ist die Wirklichkeit halt ganz anders - let's legalize it!
Die internationale Hanffachmesse «CannaTrade» schlägt dieses Jahr ihre Zelte vom 7. bis 9. September in der Stadthalle Dietikon auf. Es wird die elfte Ausgabe dieser einzigartigen Hanfmesse sein: Die ersten Jahre in Bern, fand sie 2009 und 2010 in Basel statt und fiel dann leider im 2011 aus. Zum ersten Mal wird die Messe heuer nicht im Frühling, sondern erst im Spätsommer bzw. Frühherbst stattfinden.
Wir vom Legalize it! sind am Stand Nr. 60 im UG zu finden und würden uns über deinen Besuch freuen!
Damit wir unseren Auftritt an der CannaTrade so gut wie möglich gestalten können, haben wir für die Vorbereitungen den Freitag, 31. August in der Agenda vorgesehen. Falls du uns unterstützen möchtest, kannst du uns mailen oder spontan vorbeikommen. Wir freuen uns schon jetzt auf drei schöne und hanfige Tage im September!
Das Programm des Nationalrates für die kommende Herbstsession ist erschienen (PDF). Nun ist auch klar, wann es mit dem Ordnungsbussenmodell (04.439) weitergeht: Der Rat wird am Morgen des 13. Septembers versuchen seine Differenzen zum Ständerat zu bereinigen. Wir sind einmal mehr über den Ausgang gespannt und werden darüber berichten.
Nicht nur wir vom Legalize it! beschäftigen uns schon länger mit dem Thema THC und dessen Legalisierung: Im Beobachter 16/12 gibt es ein interessantes Interview mit dem Arzt François van der Linde zu lesen. Dieser beriet 30 Jahre lang unter anderem den Bundesrat in Drogenfragen und nimmt eine bemerkenswerte Position ein: «Drogen zu konsumieren sollte straffrei sein».
Nun beginnt die grosse Legalize it!-Sommerpause. Wir führen in dieser Zeit freitags keine Vorstandssitzungen oder Mitgliederevents durch und geben keine telefonischen Auskünfte. Wir sind aber zeitweise per Mail erreichbar.
Ein Spezialversand ist unterwegs, der uns Aufschluss über mögliche Zusagen in Form von Spenden oder Aktivitäten (Mithilfe, Artikel usw.) geben soll. Der Vorstand wird das Feedback auswerten und die Ergebnisse werden dann sicher auch das weitere Vorgehen ab 2013 beeinflussen.
Ab 24. August sind wir wieder wie gewöhnlich zu erreichen.
Wir wünschen allen eine schöne Sommerzeit!
Die nationalrätliche Gesundheitskommission (SGK-N) hat sich ein weiteres Mal mit dem Ordnungsbussenverfahren (04.439) auseinandergesetzt (Medienmitteilung, runterscrollen). Es sind noch zwei Differenzen (PDF) verblieben: die Bussenhöhe (100 od. 200 Franken) und die Busse bzw. deren Höhe im ordentlichen Verfahren.
Der Nationalrat wird das Geschäft hoffentlich in der Herbstsession (10. - 28. September) erledigen können. Wir werden darüber berichten.
Interessanter Artikel auf nzz.ch, vor allem der Satz «Neu wird komplett straflos bleiben, also auch keine Ordnungsbusse erhalten, wer bis zu 10 Gramm Cannabis kauft oder mit sich führt.» Fahndungschef der Stadtpolizei Zürich: «Kiffer sind nicht unser Hauptproblem».
Die internationale Hanffachmesse «CannaTrade» schlägt dieses Jahr ihre Zelte vom 7. bis 9. September in der Stadthalle Dietikon auf. Es wird die elfte Ausgabe dieser einzigartigen Hanfmesse sein: Die ersten Jahre in Bern, fand sie 2009 und 2010 in Basel statt und fiel dann leider im 2011 aus. Zum ersten Mal wird die Messe heuer nicht im Frühling, sondern erst im Spätsommer bzw. Frühherbst stattfinden.
Damit wir unseren Auftritt an der Messe so gut wie möglich gestalten können, haben wir für die Vorbereitungen den Freitag, 31. August in der Agenda vorgesehen. Falls du uns unterstützen möchtest, kannst du uns mailen oder spontan vorbeikommen. Wir freuen uns schon jetzt auf drei schöne und hanfige Tage im September!
Nächsten Freitag steht schon wieder ein Halbjahresabschluss auf dem Programm - wie die Zeit doch vergeht…
Zudem wird dies der letzte Freitagstreff vor der langen Sommerpause sein.
Um unseren Auftritt an der CannaTrade vorzubereiten, haben wir zwei Freitage in der Agenda vorgesehen: Den 22. Juni und den 31. August. Falls du uns unterstützen möchtest, kannst du uns mailen oder spontan vorbeikommen. Wir freuen uns schon jetzt auf drei schöne und hanfige Tage im September!
Der Nationalrat wird sich frühestens in der Herbstsession ab 10. September wieder mit den Ordnungsbussen befassen. Das Geschäft ruht jedoch nicht ganz: Es wurde bekannt, dass die zuständige nationalrätliche Kommission (SGK-N) am 28. Juni das Thema bearbeiten wird - und hoffentlich zu einer zügigen Differenzbereinigung im Herbst beitragen kann.
Nächsten Freitag werden wir uns wieder einmal um unser Wiki bzw. die zahlreichen Pendenzen kümmern.
Zur Erinnerung: Am 22. Juni wird der erste von zwei Abenden zur CannaTrade-Vorbereitung stattfinden. Für Interessierte, die gerne an der CannaTrade mithelfen möchten, wäre dies eine gute Gelegenheit, mehr über die Leute, den Verein und unseren diesjährigen Auftritt zu erfahren. |
Der Nationalrat hat sich heute leider nicht mit dem Ordnungsbussenverfahren befasst. Es bleibt zu hoffen, dass er dies in der kurzen Zeit bis zum Sessionsende am Freitag, 15. Juni noch nachholen wird.
Doch wahrscheinlich läufts wie schon immer in der schweizerischen Cannabis-Politik: Es dauert erstens länger und zweitens als angenommen… und ob dabei schlussendlich etwas Sinnvolles herauskommt, bleibt abzuwarten.
Das Legalize it! Nr. 59 ist unterwegs und wird zur Wochenmitte bei den Lesenden eintreffen. Dank den zahlreichen Helfenden kamen wir letzten Freitag zügig voran, merci!
Nächsten Freitag werden wir uns wieder unseren Pendenzen widmen und noch etwas aufräumen.
Der Ständerat hat am Montag über das Ordnungsbussenverfahren debattiert (Protokoll, swissinfo.ch, Tagesschau SF). Die Damen und Herren sind dem Vorschlag ihrer Kommission gefolgt und haben eine Bussenhöhe von 100 Franken beschlossen.
Der Nationalrat wird also am 12. Juni die Differenzen zum Ständerat bereinigen müssen. Mittlerweile ist der Hauptstreitpunkt die Bussenhöhe (100 od. 200 Franken). Ausserdem versuchen die Hardliner die «geringfügige Menge» von 10 Gramm als Gefahr darzustellen (100 Joints!).
Dies ist ein weiterer lächerlicher Versuch, die Ordnungsbussen zu torpedieren. Doch schlimmer ist, dass diese Leute es ernst meinen und ihre Ratskolleginnen und -kollegen verstehen zu wenig von der Materie (oder können es nicht zugeben), um diese wirren Vorstellungen zu entkräften.
Vorerst bleiben zwar die 10 Gramm unangetastet, doch es bleibt zu hoffen, dass die Hardliner im Nationalrat nicht die abstrusen Ideen ihrer «Gspänli» weiterspinnen. Wir werden nächste Woche wieder berichten.
Nächsten Freitag versenden wir die 59. Ausgabe unseres Magazins Legalize it! Helfende sind immer besonders willkommen!
Am 22. Mai hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) eine Medienmitteilung herausgeben. Darin werden auch die Vorschläge zum Ordnungsbussenverfahren (04.349) aufgeführt.
Die Kommission hat in einigen Punkten eine Differenz zum Nationalrat aufgebaut: Die Bussenhöhe soll auf 100 Franken festgelegt werden (Nationalrat: 200 Franken). Zudem soll die Polizei mehr Spielraum erhalten und auch mal von einer Busse absehen können. Falls keine Ordnungsbusse möglich ist - es also zu einem ordentlichen Strafverfahren kommt - soll die minimale Strafe nicht vom Gesetz vorgeschrieben werden.
So weit, so gut. Am 4. Juni wird sich der Ständerat mit dem Geschäft befassen und am 12. Juni würde der Nationalrat dann allfällige Differenzen bereinigen müssen. Wir dürfen gespannt sein, in welchen Punkten die Hardliner im Nationalrat eine Mehrheit hinbekommen. Solange eine klare Mehrheit der FDP und selbst eine knappe Mehrheit der CVP mit der SVP für die restriktiveren Varianten stimmen, wird es keine liberalen Lösungen geben. Schade, denn der Antrag Vischer (50 Franken) ist im Kanton St. Gallen schon seit Jahren Realität - doch leider scheint diese nicht zur Mehrheit des Nationalrats durchzudringen…
Am Dienstag, 22. Mai wird laut parlament.ch die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) eine Medienmitteilung herausgeben. Dabei steht auch das Ordnungsbussenverfahren (04.349) auf der Liste der Themen. Es ist zu hoffen, dass die Kommission ihre Empfehlungen an den Ständerat gefasst hat und dieser das Geschäft am 4. Juni behandeln wird, damit es zügig weitergehen kann…
Denn wie gesagt: Das Ordnungsbussenverfahren ist die einzige einigermassen intelligente Idee in der THC-Politik der letzten Jahre - abgesehen natürlich von der aufkeimenden Medizinal-Hanf-Geschichte, die jedoch Schwerstkranken vorbehalten ist. Für alle anderen Konsumierenden könnten die Ordnungsbussen einerseits zwar schon eine etwas sanftere Repression bedeuten. Andererseits gibt es schon heute die Befürchtung, dass die Ordnungsbussen - weil unbürokratischer und damit schneller abgewickelt - rasch zur willkommenen Einnahmequelle für den Staat werden könnten… Wir werden weiterhin berichten.
Wir haben eine weitere Ausgabe unseres Magazins Legalize it! pdfisiert. Die Ausgabe 57 steht nun sowohl als Ganzes wie auch als Einzelartikel (in den Bereichen Justiz und Szene) zum Download bereit. Die aktuellen Ausgaben sind nach wie vor für unsere Mitglieder reserviert. Falls du interessiert bist, kannst du gerne eine Probenummer auf Papier gratis bestellen – oder eben in den älteren Ausgaben schmökern - viele Informationen sind unterdessen auch in unserem THC-Wiki zu finden.
Nächsten Freitag werden wir uns wiederum dem Legalize it! und den anderen zahlreichen Pendenzen widmen. Letzte Woche haben wir die Finanzen auf den neuesten Stand gebracht und die Agenda weitergeführt, aber für den Spezial-Versand hat die Zeit nicht mehr gereicht.
Dafür ist das Legalize it! Nr. 59 im Entstehen: Es wird einen ausführlichen Artikel über Cannabis-Medikamente in der Schweiz und einen Bericht über den Plenty-Vaporizer enthalten. Das Erscheinen ist auf Anfang Juni geplant.
Interessanter Artikel, gefunden auf bernerzeitung.ch: Cannabis, ein Medikament mit politischen Nebenwirkungen
Die internationale Hanffachmesse «CannaTrade» schlägt dieses Jahr ihre Zelte vom 7. bis 9. September in der Stadthalle Dietikon auf. Es wird die elfte Ausgabe dieser einzigartigen Hanfmesse sein: Die ersten Jahre in Bern, fand sie 2009 und 2010 in Basel statt und fiel dann leider im 2011 aus. Zum ersten Mal wird die Messe heuer nicht im Frühling, sondern erst im Spätsommer bzw. Frühherbst stattfinden.
Um unseren Auftritt an der CannaTrade vorzubereiten, haben wir zwei Freitage in der Agenda vorgesehen: Den 22. Juni und den 31. August. Falls du uns unterstützen möchtest, kannst du uns mailen oder spontan vorbeikommen. Wir freuen uns schon jetzt auf drei schöne und hanfige Tage im September!
Letzten Freitag ist das Vereinsgeschehen nach der Frühlingspause wieder angelaufen. So werden wir nächsten Freitag die Finanzen à jour bringen und vielleicht noch einen Spezial-Versand machen. Unsere Agenda werden wir demnächst aktualisieren und die Termine bis Ende Jahr weiterführen.
Vom 6. bis und mit 20. April ist unser Büro nicht besetzt und wir hören die Combox nur sporadisch ab - am besten sind wir per Mail zu erreichen.
Am 27. April werden wir mit einem Mitgliedertreff wieder ins gewohnte Vereinsgeschehen eintauchen.
Wir wünschen allen schöne Frühlingstage und einen gelungenen Start in die neue Saison!
Für den Mitgliedertreff letzten Freitag war es wohl einfach zu schönes Wetter… Nächsten Freitag wird sich der Vorstand um die Finanzen des ersten Quartals kümmern. Dies wird der letzte Freitagabend vor unserer dreiwöchigen Frühlingspause sein!
Am Freitag findet erneut ein Mitgliedertreff statt, siehe Agenda. Die Debatte des Nationalrats wird vielleicht nochmals zu reden geben. Neben dem frühlingshaften Wetter und dem Start der Saison werden uns die anderen Themen nicht so schnell ausgehen - allerdings darf an einem Mitgliedertreff auch einmal etwas mehr gechillt werden…
Letzte Woche blieben wir während der Wiki-Sitzung an diversen Themen dran: Bei «Hanf als Medizin» gibt es nur wenig Neues, die Statistik der Zigarettenpapier-Importe muss zuerst einmal analysiert werden und das Wiki soll eine Export-Funktion bekommen. Da sind wir ja mal gespannt!
Am Freitag widmen wir uns wieder dem Wiki. Da wir im April eine Pause einlegen, ist dies der letzte Wiki-Abend bis Mitte Mai - wie die Zeit doch vergeht… Unsere Pendenzen werden nicht so schnell verschwinden, also müssen wir dranbleiben - vielleicht mit deiner Unterstützung?
Letzten Freitag war der Vorstand wieder einmal unter sich und sinnierte über die nationalrätliche Debatte im Speziellen und die cannapolitischen Vorgänge der letzten Jahre im Allgemeinen. Wir kamen - auch nicht zum ersten Mal in den 20 Jahren unserer Aktivitäten - zum Schluss, dass die ganze Sache schon recht skurril ist: Es dauert Jahre, ja fast Jahrzehnte, bis ein Geschäft abgeschlossen ist und bis dato wurde immer an der THC-Realität vorbeipolitisiert. So werden wir mit Gesetzen konfrontiert, die niemandem etwas bringen, schon gar nicht den Konsumierenden: Ob nun 200 für eine Ordnungsbusse oder 200 bis 300 Franken für eine Verzeigung bezahlt werden müssen, ändert nun wirklich gar nichts daran, dass THC-Konsumierende in der Schweiz seit über 60 Jahren und auch in Zukunft kriminalisiert und somit diskriminiert werden. Darum: legalize it!
Wie angekündigt hat sich der Nationalrat am letzten Mittwoch mit dem Ordnungsbussenverfahren (04.439) befasst (Details im amtlichen Bulletin). Viele Konsumierende können sich allerdings die Wortmeldungen der Cannabis-Gegner kaum anhören - zuerst wirken diese meist lächerlich, was einen zum Schmunzeln bringen kann. Doch dann wird einem bewusst, dass die Hardliner ihre realitätsfremden Repressionsparolen voller Ernst raushauen - wohl mit dem Gefühl, sie würden für eine gute Sache kämpfen, die Jugend schützen… und damit vergeht einem dann recht schnell das Lachen.
Doch zurück zur Debatte: Die ParlamentarierInnen folgten mit einer Ausnahme in allen Punkten dem Vorschlag der nationalrätlichen Gesundheitskommission (SGK-N). Die Eckpunkte dieses Vorschlags waren: ab 18 Jahren, unter 10 Gramm, 100 Franken Ordnungsbusse. Die erwähnte Ausnahme ist der beschlossene Bussenbetrag von 200 Franken. Dieser Minderheitsantrag aus den Reihen der SVP kam leider knapp durch (86 zu 83 Stimmen, bei 2 Enthaltungen). Der Antrag Vischer (50 Franken Busse) hatte keine Chance (82 zu 31 Stimmen, bei 41 Enthaltungen). Das Geschäft ist allerdings noch nicht allzu weit fortgeschritten und muss - abgesehen von einem möglichen Referendum - noch diverse Hürden nehmen, um dann irgendwann in Kraft treten zu können.
Es darf generell über Sinn und Unsinn dieser Mini-Teilrevision diskutiert werden: Es gibt noch zahlreiche unklare Punkte bzw. machen diese (noch?) keinen Sinn und ob die Umsetzung in die (Polizei-)Praxis dann das gewünschte Ergebnis bringt, steht eh noch in den Sternen. Als nächstes wird sich der Ständerat bzw. dessen Gesundheitskommission mit dem Geschäft befassen. Wie auch in diversen Medienberichten (siehe unten) erwähnt, ist zu hoffen, dass nochmals am Text herumgeschraubt wird und die eine oder andere Unklarheit bzw. Unsinnigkeit behoben werden kann. Einerseits ist es schon etwas frustrierend, wenn dieses Geschäft für die nächsten Jahre die einzige Hoffnung auf eine bessere Lösung im Cannabis-Bereich darstellen soll, andererseits war «es» ja nie wirklich legal und so haben sich die Konsumierenden halt selber organisiert.
Auch wenn es die THC-Gegner immer noch nicht wahrhaben wollen: Cannabis ist nicht das Mörderkraut, zu welchem sie es seit über 60 Jahren hochstilisieren. Auch in Zukunft werden Hanfpflanzen in der Schweiz prächtig zur vollen Blüte heranwachsen und es wird zahlreiche Mitmenschen geben, die gerne und ohne schlechtes Gewissen THC-Produkte konsumieren - dass es für solches Tun gute Gründe gibt, muss ich an dieser Stelle nicht erwähnen, zumal es den Rahmen dieses Beitrags endgültig sprengen würde…
Einige Medienberichte: Busse statt Strafanzeige für Kiffer? (10vor10, 6.3.), Neue Cannabis-Regelung (Tagesschau), Bussen bei Cannabiskonsum (10vor10), Kiffer können mit Busse statt Anzeige rechnen (swissinfo.ch), Süsser Duft – scharfe Debatte (nzz.ch), Kommentar: Paradoxe Wirkung (nzz.ch), Busse statt Anzeige für Kiffer (tagesanzeiger.ch), Cannabiskonsum: Kiffer können mit Busse statt Anzeige rechnen (blick.ch), Unbefriedigendes Resultat: Busse statt Strafanzeige für Kiffer (blick.ch)
Der nächste Freitag ist wieder fürs Recherchieren vorgesehen. Wir werden dabei wohl auch auf die Debatte des Nationalrats über das Ordnungsbussenverfahren zurückkommen. Wir sind gespannt und würden uns freuen, wenn Mitglieder sich an der Diskussion beteiligen.
Letzten Freitag konnten wir mithilfe zweier Aktivmitglieder die frisch gedruckten Exemplare des Legalize it! Nr. 58 zügig verpacken. Unterdessen dürften diese schon unterwegs sein, um zur Wochenmitte bei den Lesenden einzutreffen.
☛ Besonderer Dank gilt Sven für seinen samstäglichen Morgeneinsatz!
Am Mittwoch, 7. März soll der Nationalrat laut Programm über das Ordnungsbussenverfahren (04.439) debattieren. Wahrscheinlich am Nachmittag werden somit zum ersten Mal der Vorschlag der Kommission und die diversen Minderheitsanträge (PDF) behandelt.
Wer den richtigen Zeitpunkt erwischt, kann das Geschehen live verfolgen - oder später im amtlichen Bulletin nachlesen.
Nächsten Freitag findet der erste Versand dieses Jahres statt: Das Legalize it! Nr. 58 wird verschickt. Es enthält - neben unseren Themen 2012 und dem Programm der Freitagabende - den vierten und letzten Teil der Serie «Der Leidensweg von Bernard Rappaz», einen Artikel über Urinproben im Knast und schliesslich das Protokoll der Vereinsversammlung 2012 mit dem Jahresbericht und der Rechnung 2011. Helfende sind wie immer herzlich willkommen!
Letzten Freitag fand der erste Mitgliedertreff dieses Jahres im kleinen Rahmen statt. Wir konnten einiges erledigen und besprechen - neben dem für diese Freitage vorgesehenen lockeren Beisammensein…
Die internationale Hanffachmesse «CannaTrade» schlägt dieses Jahr ihre Zelte vom 7. bis 9. September in der Stadthalle Dietikon auf. Es wird die elfte Ausgabe dieser einzigartigen Hanfmesse sein: Die ersten Jahre in Bern, fand sie 2009 und 2010 in Basel statt und fiel dann leider im 2011 aus. Zum ersten Mal wird die Messe heuer nicht im Frühling, sondern erst im Spätsommer bzw. Frühherbst stattfinden. Für Details ist es noch etwas gar früh - wir werden erst unsere Aktivitäten planen, bevor wir zur Mithilfe aufrufen. Wir freuen uns aber schon jetzt auf drei schöne und hanfige Tage im September!
Nächsten Freitag steht zum ersten Mal in diesem Jahr ein «Mitgliedertreff» auf dem Programm. An den Mitgliedertreffs gibt es kein vorgegebenes Thema - dies heisst jedoch nicht, dass uns langweilig werden wird, denn neben dem geselligen Zusammensein, kann auch immer noch dies und das erledigt werden: Das Magazin Legalize it! Nr. 58 ist in der Schlussphase und neben der Planung des Druckes kann vielleicht noch der eine oder andere Fehler gefunden und korrigiert werden.
Falls jemand an einem zukünftigen Mitgliedertreff einen Themen-Abend organisieren möchte (Vortrag, Workshop etc.), kann der Verein nach Absprache gerne Ressourcen zur Verfügung stellen (Raum, Material usw.).
Über die Wiki-Sitzung von letztem Freitag gibt es nicht viel zu berichten. Da wir uns in einem Produktionsmonat des Magazins Legalize it! befinden, bleibt momentan für das Wiki nicht viel Zeit übrig. Immerhin wurde die Wiki-Engine (DokuWiki), also sozusagen das Gefäss, in dem sich unsere Texte, PDFs und Bilder befinden, auf die neueste Version aktualisiert und was in der IT überhaupt nicht selbstverständlich ist: Alles scheint zu funktionieren!
Zum ersten Mal in diesem Jahr wenden wir uns dem Wiki zu - sicher nicht das letzte Mal!
Unser Wiki ist unterdessen zu einem so komplexen Gebilde herangewachsen, dass es neben den zahlreichen Pendenzen immer auch neue Kleinigkeiten zu verbessern oder zu ergänzen gibt. Ausserdem bietet die OpenSource-Gemeinschaft diverse Zusätze zu DokuWiki, welches wir benutzen (Plugins & Templates).
Um das Beste aus unserem Projekt zu machen, müssen wir auch da dranbleiben: Die Bedürfnisse und Wünsche müssen aufgenommen, die geeignetsten Tools gefunden und deren technische Einbettung abgeklärt werden.
Zwar ist das THC-Wiki längst aus den Kinderschuhen herausgewachsen, doch werden wir es auch in Zukunft regelmässig füttern und pflegen müssen. Gerade in der heutigen multimedialen Zeit ist es ein wichtiges Projekt, an welchem wir gerne dranbleiben - vielleicht mit deiner Spende oder Mithilfe? Wir würden uns freuen!
Der erste offizielle Recherche-Abend ist letzten Freitag im kleinen Rahmen abgelaufen. Der Vorstand war unter sich und konnte wenn auch nicht grosse neue Stories recherchieren, so doch einige Fragen klären: Einerseits scheint der Nationalrat am 7. März über die Ordnungsbussen zu debattieren - hoffentlich geht es endlich einen Schritt weiter! Andererseits haben wir uns eine märchenhafte Story nochmals genauer angeschaut (Westschweiz ab 2012 vier Pflanzen legal anbauen) - ein trauriges Beispiel für Politiker, die Probleme dort lösen, wo sie nicht sind; für Journalisten, die (mehrheitlich) nicht verstehen, was die Politiker da machen (wen wundert's) und schliesslich für die Verbreitung von Halbwahrheiten übers Internet (Newsseiten, Foren und Blogs). Wir werden darüber berichten.
Zum ersten Mal steht «Recherchieren» offiziell auf dem Programm. Gedacht sind diese Freitage, um für Artikel im Legalize it! und/oder Wiki-Seiten zu recherchieren, indem z. B. Punkte unserer Liste mit Themen weiterverfolgt bzw. abgearbeitet werden.
An diesen Freitagen werden wir auch Zeit finden, um uns auf den neuesten Stand punkto THC-Realität zu bringen: News aus Politik, Medizin, Justiz u. a. m. werden zusammengetragen, gelesen und müssen beurteilt werden - Diskussionen sind erwünscht.
Das Legalize it! Nr. 58 ist im Rohbau schon vorhanden, daher werden wir die übrige Zeit u. a. für Korrekturen nutzen, um den geplanten Druck Ende Februar realisieren zu können.
Wir haben eine weitere Ausgabe unseres Magazins Legalize it! pdfisiert. Die Ausgabe 56 steht nun sowohl als Ganzes wie auch als Einzelartikel (in den Bereichen Justiz und Szene) zum Download bereit. Die aktuellen Ausgaben sind nach wie vor für unsere Mitglieder reserviert. Falls du interessiert bist, kannst du gerne eine Probenummer auf Papier gratis bestellen – oder eben in den älteren Ausgaben schmökern - viele Informationen sind unterdessen auch in unserem THC-Wiki zu finden.
Am nächsten Freitag widmen wir uns wieder den Finanzen und verbuchen die ersten Wochen des neuen Jahres. Sicher werden auch die VV, die Pendenzen und andere Themen zur Sprache kommen.
Die Vereinsversammlung 2012 ging letzten Freitag im kleinen Kreis und ohne besondere Vorkommnisse über die Bühne: Der Jahresbericht und die Rechnung 2011 wurden abgesegnet und dem Vorstand wurde die Décharge erteilt. Danach wurden Sven und Fabian für ein weiteres Jahr als Vorstand bestätigt. Wir freuen uns auf ein hoffentlich erfolgreiches Vereinsjahr!
Am nächsten Freitag, 27. Januar findet unsere Vereinsversammlung 2012 statt. Im Legalize it! Nr. 57 vom Dezember 2011 haben wir auf Seite 3 die detaillierte Einladung mit der Traktandenliste abgedruckt.
Der Vorstand lädt die Mitglieder herzlich dazu ein, zusammen noch einmal das Vereinsjahr 2011 Revue passieren zu lassen, die Rechnung abzunehmen und den Vorstand für ein weiteres Jahr zu wählen.
Natürlich dürfen auch interessierte Nichtmitglieder reinschnuppern - sie haben an der VV jedoch kein Stimmrecht. Falls du dich für unsere Tätigkeiten interessierst, gibt es im 2012 etliche Mitglieder-Treffs, an denen du unseren Verein und die Menschen, die alles möglich machen, kennenlernen kannst.
Factsheet Verein:
Vorstand
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