Hanf, Kiffen, THC und die Gesetze zur Verfolgung von Cannabis
 

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verein_li:aktuell17 [2018/06/12 15:17]
fabian
verein_li:aktuell17 [2018/11/30 12:11] (aktuell)
fabian [Herbst 2017]
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 |[[thc_recht:quasilegal#updates_zur_geringfuegigen_menge|{{:thc_recht:li291419.jpg|Bundesgerichtsurteil & Medienberichte}}]]|Bereits am 6. September hatte das [[https://www.bger.ch/index.htm|Bundesgericht]] ein [[https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://06-09-2017-6B_1273-2016&lang=de&zoom=&type=show_document|Urteil]] veröffentlicht, das unterdessen vor allem z. B. die Zürcher Verfolgungsorgane beschäftigt und wohl in Zukunft die Realität der [[thc_recht:quasilegal|geringfügigen Menge]] gehörig verändern wird - **[[thc_recht:quasilegal#updates_zur_geringfuegigen_menge|viele Medien haben berichtet]]**. Wie fast immer gibt es natürlich auch **Rückschläge**: So hat z. B. der Kanton St. Gallen bereits Gegensteuer angedroht. Erwähnt sei in diesem Zusammenhang auch das Tessin, wo der Repressionsapparat ja schon seit längerem sogar auf [[thc_recht:lebensmittel#neues_themacbd-hanf|CBD-Hanf]] Jagd macht. Ob und wie im Ticino auf das besagte Urteil reagiert wird, bleibt abzuwarten.  | |[[thc_recht:quasilegal#updates_zur_geringfuegigen_menge|{{:thc_recht:li291419.jpg|Bundesgerichtsurteil & Medienberichte}}]]|Bereits am 6. September hatte das [[https://www.bger.ch/index.htm|Bundesgericht]] ein [[https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://06-09-2017-6B_1273-2016&lang=de&zoom=&type=show_document|Urteil]] veröffentlicht, das unterdessen vor allem z. B. die Zürcher Verfolgungsorgane beschäftigt und wohl in Zukunft die Realität der [[thc_recht:quasilegal|geringfügigen Menge]] gehörig verändern wird - **[[thc_recht:quasilegal#updates_zur_geringfuegigen_menge|viele Medien haben berichtet]]**. Wie fast immer gibt es natürlich auch **Rückschläge**: So hat z. B. der Kanton St. Gallen bereits Gegensteuer angedroht. Erwähnt sei in diesem Zusammenhang auch das Tessin, wo der Repressionsapparat ja schon seit längerem sogar auf [[thc_recht:lebensmittel#neues_themacbd-hanf|CBD-Hanf]] Jagd macht. Ob und wie im Ticino auf das besagte Urteil reagiert wird, bleibt abzuwarten.  |
 |Bereits im September 2013, als wir unsere 9. Auflage der [[verein_li:alte_auflagen|Rechtshilfebroschüre «Shit happens»]] herausgaben, stellten wir uns auf den Standpunkt, dass die Vorbereitungshandlungen (u. a. also der Besitz) von [[thc_recht:quasilegal|geringfügigen Mengen]] Cannabis (bis 10 Gramm) straflos sei - schliesslich steht es ja so im [[thc_recht:umgang#betaeubungsmittelgesetz|Gesetz]]... Doch schon damals hatten wir geahnt, dass die **Repressionsapparate** wohl genug Spielraum für Interpretationen sehen würden und deshalb haben wir diesen Teil der Broschüre und auch die Seite in unserem Wiki «[[thc_recht:quasilegal|Quasi legal]]» getauft, was ziemlich genau der Realität entspricht: Es ist je nach Auffassung legal, aber es gibt halt unterschiedliche Auffassungen... Es überraschte denn auch wenig, dass viele kantonalen Strafverfolgungsbehörden nichts an ihrer fast 40-jährigen Praxis geändert haben: Neu wurden für Besitz einfach auch [[thc_recht:wenigillegal|Ordnungsbussen]] verteilt, ab 2016 dann auch immer häufiger für [[thc_recht:lebensmittel#neues_themacbd-hanf|CBD-Hanf]].  || |Bereits im September 2013, als wir unsere 9. Auflage der [[verein_li:alte_auflagen|Rechtshilfebroschüre «Shit happens»]] herausgaben, stellten wir uns auf den Standpunkt, dass die Vorbereitungshandlungen (u. a. also der Besitz) von [[thc_recht:quasilegal|geringfügigen Mengen]] Cannabis (bis 10 Gramm) straflos sei - schliesslich steht es ja so im [[thc_recht:umgang#betaeubungsmittelgesetz|Gesetz]]... Doch schon damals hatten wir geahnt, dass die **Repressionsapparate** wohl genug Spielraum für Interpretationen sehen würden und deshalb haben wir diesen Teil der Broschüre und auch die Seite in unserem Wiki «[[thc_recht:quasilegal|Quasi legal]]» getauft, was ziemlich genau der Realität entspricht: Es ist je nach Auffassung legal, aber es gibt halt unterschiedliche Auffassungen... Es überraschte denn auch wenig, dass viele kantonalen Strafverfolgungsbehörden nichts an ihrer fast 40-jährigen Praxis geändert haben: Neu wurden für Besitz einfach auch [[thc_recht:wenigillegal|Ordnungsbussen]] verteilt, ab 2016 dann auch immer häufiger für [[thc_recht:lebensmittel#neues_themacbd-hanf|CBD-Hanf]].  ||
-|Der Ausgangspunkt der aktuellen Ereignisse ist die [[thc_recht:sh3030|Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes]] (BetmG), über die gemeinsam mit der abgelehnten Hanf-Initiative (63% Nein) am 30. Nov. 2008 abgestimmt worden war (68% Ja). Am 1. Oktober 2013 ist diese in Kraft getreten und sollte in Bezug auf die **Bestrafung des Cannabis-Konsums** eine Vereinfachung und damit Beschleunigung und tiefere Kosten sowie eine schweizweite Vereinheitlichung bringen. Die **Strafverfolgung** an sich allerdings war, ist und bleibt Sache der Kantone. Doch ab Herbst 2013 sollte der (von der Polizei) beobachtete Konsum (in der Öffentlichkeit) rasch und unkompliziert mittels [[thc_recht:wenigillegal|Ordnungsbusse]] bestraft werden. Neben diesen neuartigen Bussen wurde dem Artikel 19b ein zweiter Absatz hinzugefügt, der den Begriff der [[thc_recht:quasilegal|geringfügigen Menge]] aus dem ersten Absatz mit 10 Gramm im Gesetz festsetzt. Der erste Absatz stammt noch aus den 1970er-Jahren, als das Konsumverbot eingeführt worden war - doch spielte dieser bis anhin keine Rolle, erst die mengenmässige Definition brachte das Ganze in Bewegung... wenn auch mit einer **Anlaufzeit von vier Jahren!**  ||+|Der Ausgangspunkt der aktuellen Ereignisse ist die [[thc_recht:sh3030|Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes]] (BetmG), über die gemeinsam mit der abgelehnten Hanf-Initiative (63% Nein) am 30. Nov. 2008 abgestimmt worden war (68% Ja). Am 1. Juli 2011 trat diese in Kraft und damit wurde auch die Gesetzeslücke, die den Laden-Boom («Duftsäckli») ab Mitte der 90er-Jahre ermöglicht hatte, gestopft.\\ Mit den [[thc_recht:wenigillegal|Ordnungsbussen]] sollte dann ab Herbst 2013 der (von der Polizei) beobachtete Konsum (in der Öffentlichkeit) rasch und unkompliziert bestraft werden können. So sollte die Bestrafung des Cannabis-Konsums vereinfacht und damit beschleunigt werden, was tiefere Kosten sowie eine schweizweite Vereinheitlichung bringen sollte. Die Strafverfolgung an sich allerdings war, ist und bleibt Sache der Kantone. Neben diesen neuartigen Bussen wurde dem Artikel 19b ein zweiter Absatz hinzugefügt, der den Begriff der [[thc_recht:quasilegal|geringfügigen Menge]] aus dem ersten Absatz mit 10 Gramm im Gesetz festsetzt. Der erste Absatz stammt noch aus den 1970er-Jahren, als das Konsumverbot eingeführt worden war - doch spielte dieser bis anhin keine Rolle, erst die mengenmässige Definition brachte das Ganze in Bewegung... wenn auch mit einer **Anlaufzeit von vier Jahren!**  ||
 |Nun bleibt abzuwarten, wie es weitergeht. Neu wird die Grenze wohl vor allem beim **Konsum** gezogen werden. Doch ohne Schnelltests, um CBD-Konsumierende aus den Mühlen der [[verein_li:thc-justiz|Justiz]] herauszuhalten, wird die Situation strub bleiben. Ein - wenn nicht das - Hauptproblem war und wird vielleicht auch bleiben, dass (zu) viele die (illegalen) [[thc_recht:wenigillegal|Ordnungsbussen]] einfach bezahlen, weil sie 'keinen Stress' wollen - sogar dann, wenn es sich um [[thc_recht:lebensmittel#neues_themacbd-hanf|CBD-Hanf]] handelt. Neuerdings spielt es dann (je nach Kanton) auch keine Rolle mehr, ob THC oder CBD, solange kein Konsum stattfindet und es sich um weniger als 10 Gramm handelt. Und vielleicht bringt die Einführung von Schnelltests dann ja auch eine bessere Lösung für CBD-Konsumierende. Ein **Wermutstropfen** allerdings wird wohl bleiben: Gras und Hasch werden wohl in fast allen Fällen weiterhin eingezogen, auch wenn dies nicht dem Willen der Kommission entspricht, welche die Gesetzesänderung ursprünglich ausgearbeitet hatte.  || |Nun bleibt abzuwarten, wie es weitergeht. Neu wird die Grenze wohl vor allem beim **Konsum** gezogen werden. Doch ohne Schnelltests, um CBD-Konsumierende aus den Mühlen der [[verein_li:thc-justiz|Justiz]] herauszuhalten, wird die Situation strub bleiben. Ein - wenn nicht das - Hauptproblem war und wird vielleicht auch bleiben, dass (zu) viele die (illegalen) [[thc_recht:wenigillegal|Ordnungsbussen]] einfach bezahlen, weil sie 'keinen Stress' wollen - sogar dann, wenn es sich um [[thc_recht:lebensmittel#neues_themacbd-hanf|CBD-Hanf]] handelt. Neuerdings spielt es dann (je nach Kanton) auch keine Rolle mehr, ob THC oder CBD, solange kein Konsum stattfindet und es sich um weniger als 10 Gramm handelt. Und vielleicht bringt die Einführung von Schnelltests dann ja auch eine bessere Lösung für CBD-Konsumierende. Ein **Wermutstropfen** allerdings wird wohl bleiben: Gras und Hasch werden wohl in fast allen Fällen weiterhin eingezogen, auch wenn dies nicht dem Willen der Kommission entspricht, welche die Gesetzesänderung ursprünglich ausgearbeitet hatte.  ||
 |**Fazit**: Die Verfolgung von Cannabis-Konsumierenden in der Schweiz ist konfus und das wird sich so rasch nicht ändern. Die unterschiedlichen Vorgehensweisen in den Kantonen werden uns noch lange beschäftigen. Auch die Diskussionen um den [[thc_recht:jugend|Jugend]]schutz, die Hexenjagd im [[thc_recht:autofahren|Strassenverkehr]], der Umgang mit [[thc_recht:medizin|Hanf-Medikamenten]] und generell die erschreckend weitverbreiteten und zum Teil haarsträubenden **Vorurteile** gegenüber Cannabis bleiben aktuell. Nicht nur wir vom [[verein_li:verein|Verein Legalize it!]] sind der Meinung, dass eine [[https://www.cannabis-initiative.ch/|Legalisierung]] die meisten Vorteile im [[thc_recht:umgang|Umgang]] mit dieser genialen und seit Jahrtausenden von Menschen geschätzten Pflanze bringen würde - darum: <wrap ligruen>Let's legalize it!</wrap>  || |**Fazit**: Die Verfolgung von Cannabis-Konsumierenden in der Schweiz ist konfus und das wird sich so rasch nicht ändern. Die unterschiedlichen Vorgehensweisen in den Kantonen werden uns noch lange beschäftigen. Auch die Diskussionen um den [[thc_recht:jugend|Jugend]]schutz, die Hexenjagd im [[thc_recht:autofahren|Strassenverkehr]], der Umgang mit [[thc_recht:medizin|Hanf-Medikamenten]] und generell die erschreckend weitverbreiteten und zum Teil haarsträubenden **Vorurteile** gegenüber Cannabis bleiben aktuell. Nicht nur wir vom [[verein_li:verein|Verein Legalize it!]] sind der Meinung, dass eine [[https://www.cannabis-initiative.ch/|Legalisierung]] die meisten Vorteile im [[thc_recht:umgang|Umgang]] mit dieser genialen und seit Jahrtausenden von Menschen geschätzten Pflanze bringen würde - darum: <wrap ligruen>Let's legalize it!</wrap>  ||
verein_li/aktuell17.txt · Zuletzt geändert: 2018/11/30 12:11 von fabian
 
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