17.02.2025 – Ein gangbarer Kompromiss

Ende Woche hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates die Arbeit ihrer Subkommission „Cannabisregulierung“ besprochen. Alle Details sind noch nicht klar, aber die Medienmitteilung gibt doch etliche Hinweise darauf, was in dem Vorentwurf zu finden sein wird.

Natürlich würden wir uns viel mehr wünschen: einen wirklich liberalen Umgang. Die Vorlage enthält viele Gängeleien, übervorsichtige Bestimmungen. Das ist keine freiheitliche Cannabisgesetzgebung.

Aber wir verstehen die Ängste in der Bevölkerung. Wir sehen, dass es nach Jahrzehnten der Prohibition, nach all den Verängstigungen, kleine Schritte braucht, um Mehrheiten gewinnen zu können. Deshalb unterstützen wir diesen Kompromiss und werden uns dafür auch einsetzen.

Auch in den Pilotprojekten müssen wir viele Kompromisse machen, die uns nicht gefallen. Sei es in den Abgabestellen oder als Studienteilnehmende. Wir halten uns an die restriktiven Bestimmungen. Das ist machbar, auch wenn wir das nicht toll finden.

Auf alle Fälle ist auch eine restriktive Entkriminalisierung besser als dieser Schwarzmarkt, der ohne Tests, ohne Produktesicherheit funktioniert und Gelder in dubiose Taschen lenkt. Das wollen wir definitiv nicht mehr.