Entwurf CanPG: Ergebnisse der Vernehmlassung

Es wird schwierig, so viel ist klar. Die Stellungnahmen zum Entwurf des Cannabisproduktegesetzes gehen in unterschiedliche Richtungen. Viele sehen zwar Änderungsbedarf, aber die einen wollen einen liberaleren Umgang, andere einen restriktiveren. Und die Kantone wollen mehr Geld…

Unsere Zusammenfassung des Cannabisproduktegesetzes (CanPG) findest du im Legalize it! 108 auf den Seiten 4 bis 11. Hier fassen wir die Stellungnahmen zusammen, die während der Vernehmlassung einge­reicht wurden. Das Ganze ist ein PDF mit 2'830 A4-Seiten. Dieses versuchen wir hier auf drei A5-Seiten zusammenzufassen, was zwangsläufig ein eher grobes Bild ergibt. Aber wir denken, wir können hier doch die Hauptpunkte der wesentlichen Akteurinnen und Akteure darstellen.

1. Vollzugsaufwand: Viele Kantone emp­finden die Vorlage als zu komplex, büro­kratisch und teuer im Vollzug.
2. Finanzierung: Es wird kritisiert, dass die Lenkungsabgabe dem Bund zufliesst, während die Kantone die Hauptlast der Prävention und Kontrolle tragen; gefordert wird oft eine zweckgebundene Verbrauchssteuer (analog zu den Spirituosen).
3. Wissenschaftliche Basis: Mehrere Teilnehmende fordern, erst die Resultate der laufenden Pilotversuche abzuwarten.
4. Jugendschutz: Kritik gibt es wegen ­Lücken im Schutzkonzept für Minderjährige. Befürchtet wird auch eine Normalisierung des Konsums.

Die Stellungnahmen der Kantone zeigen ein sehr heterogenes Bild, wobei viele Vorbehalte hinsichtlich des Vollzugsaufwands und der Finanzierung äussern.

Die Parteien sind entlang ideologischer Linien gespalten, insbesondere in der Frage der Marktregulierung versus Prohibition.

Fachorganisationen aus dem Suchtbereich stimmen tendenziell zu, während Wirtschaftsverbände und Unfallverhütungsorganisationen eher ablehnend reagieren.

1. Der Block der mehrheitlich ablehnenden Kantone: Der Vollzug wird als zu komplex, bürokratisch und unterfinanziert kritisiert. Obwohl viele Kantone eine Liberalisierung nicht prinzipiell ausschliessen, lehnen sie den konkreten Entwurf aufgrund der Lastenverteilung ab. Viele Kantone würden ihre Haltung ändern, wenn eine zweckgebundene Steuer (die in die Staatskasse fliesst) statt der Lenkungsabgabe (die an die Bevölkerung rückverteilt wird) eingeführt würde. Eine Steuer würde aber eine Verfassungs­änderung mit zwingender Volksabstimmung erfordern.
2. Der Block der progressiven Zustimmung (Linke/Grüne Parteien sowie Fachorgani­sationen): Die Vorlage wird als Meilenstein für die öffentliche Gesundheit, den Jugendschutz und die Entkriminalisierung begrüsst. Dieser Block unterstützt das nicht-gewinn­orientierte Modell und das Werbeverbot stark, fordert aber zum Teil auch Lösungen für Minderjährige.
3. Die wirtschaftlich-liberalen Skeptiker (FDP und Wirtschaft): Die FDP stimmt zwar eher zu, lehnt aber das Verbot der vertikalen Integration und das Gewinnverbot ab, da dies die Markteffizienz und die Schwarzmarktverdrängung behindere. Sie fordern eine marktnähere Regulierung und die Einbindung privater Unternehmen statt rein staatlicher Kon­zessionen.
4. Der Block der strikten Prohibition (SVP und Blaues Kreuz): Cannabis wird als gefährliche Einstiegsdroge gesehen; die Legalisierung führe zur Normalisierung und Belastung der Sozialwerke. Sie fordern ein Nichteintreten auf den Entwurf oder eine massive Verschärfung (Abgabe erst ab 25 Jahren).

Der Entwurf besitzt in seiner jetzigen Form keine tragfähige Mehrheit, vor allem weil die Kantone geschlossen gegen das Finanzierungsmodell (Lenkungsabgabe) opponieren. Eine Einigung scheint nur möglich, wenn der Bund den Kantonen durch eine Umsatzbeteiligung (Steuer) entgegenkommt und den Jugendschutz im Bereich des Online-Handels massiv verschärft.

Basierend auf den Stellungnahmen der ­politischen Parteien lässt sich eine «Umrechnung» auf den Nationalrat vornehmen, indem man die darin geäusserten Positionen auf die Sitzverteilung der Fraktionen (die zum Teil auch kleinere Parteien beinhalten) überträgt. Die Kräfteverhältnisse im Nationalrat stellen sich wie folgt dar:

1 Der Block der klaren Zustimmung (75 Sitze):

Dieser Block befürwortet den Entwurf in seinen Grundzügen und sieht darin einen notwendigen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik.

• SP (41 Sitze): Begrüsst den Entwurf ausdrücklich als Meilenstein, fordert aber zusätzlich die Legalisierung von Cannabis Social Clubs.
• Grüne (23 Sitze): Unterstützen die Vorlage stark und fordern einen ökologischen Anbau sowie die Straffreiheit für Minderjährige.
• GLP (11 Sitze): Begrüssen den Übergang in einen regulierten Markt, da der prohibitive Ansatz gescheitert sei.

2 Die Zünglein an der Waage, FDP und Mitte (58 Sitze):

Die FDP stimmt eher zu und die Mitte ist zwar dagegen, aber in beiden Parteien dürfte es recht viele abweichende Stimmen geben.

• FDP (27 Sitze): Unterstützt den wissenschaftsbasierten Rahmen, lehnt aber das staatliche Verkaufsmonopol, das Verbot der vertikalen Integration und das Gewinnverbot ab. Dies widerspricht teilweise dem «Gesundheitsschutz-vor-Profit»-Modell des Entwurfs.
• Die Mitte (31 Sitze): Die Vorlage geht zwar auf einen Vertreter der Mitte zurück (den ehemaligen Nationalrat Heinz Siegenthaler), dennoch lehnt sie den Entwurf ab, da die Aufhebung des Verbots ein falsches Signal an Jugendliche sende und gesundheitspolitisch unverantwortlich sei.

3 Der Block der grundsätzlichen Ablehnung (67 Sitze):

Dieser Block will an der Prohibition fest­halten und überhaupt keinen freieren ­Umgang mit * Cannabis.

• SVP (67 Sitze): Lehnt die Vorlage kate­gorisch ab, bezeichnet sie als «Bürokratiemonster» und befürchtet sowohl steigende Gesundheitskosten wie auch eine Gefährdung der Jugend.

Im aktuellen Nationalrat stünde eine Pro-Kernallianz von 75 Stimmen (SP, Grüne, GLP) einer grundsätzlichen Opposition von 67 Stimmen (SVP) gegenüber. Die FDP und die Mitte (58 Stimmen) halten den Schlüssel zum (Miss-)Erfolg.

Wir nehmen an, dass die Mitte und die FDP kaum geschlossen abstimmen werden. Falls ein Drittel der Mitte dafür und ein Drittel der FDP dagegen stimmt, ergibt das im Nationalrat 103 Ja zu 97 Nein, im Ständerat wären es 25 zu 21. Also würde in ­beiden ­Fällen der Entwurf knapp ange­nommen. Es ist halt, wie eigentlich immer schon, eine Fifty-fifty-Situation, die bei den leisesten Zweifeln auch in eine klare Ab­lehnung kippen kann. Vor allem, falls die Kantone nicht für den Entwurf gewonnen werden können oder es keine Einigung der Befürwortenden beim Verhältnis Markt – Kontrolle gibt.

Links zu weiterführenden Infos: hanflegal.ch/canpg

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat sich überraschend schnell bereits am 6. bis 8. Mai 2026 getroffen, um (unter anderem) über die Vernehmlassungsantworten zum CanPG zu diskutieren. In ihrer Medienmitteilung vom 8. Mai heisst es: «Mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Kommission beschlossen, die Arbeiten (…) fortzuführen.» Nun soll ihre Subkommission die wesentlichen Kritikpunkte prüfen: mehr Jugendschutz, mehr Mittel für die Kantone, Vollzug vereinfachen, Online-Verkauf überdenken. Diese Arbeit soll «im Verlaufe dieses Jahres» erledigt werden. Durch diese Verzö­gerung verschiebt sich das Projekt CanPG weiter in die Zukunft.

Damit wird es für die Teilnehmenden der Pilotprojekte zu spät kommen: So werden sie wieder auf den Schwarzmarkt zurückkehren müssen. Wir arbeiten daran, eine Überbrückungslösung zu entwickeln, damit das nicht geschieht.