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+ | ====== Die Hanf-Initiative ohne Chance? ====== | ||
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+ | **Der Nationalrat will von der Hanf-Initiative nichts wissen. Die Rechte macht THC-Konsum für einen Grossteil der Suizide, Autounfälle, | ||
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+ | Der Nationalrat hat im Dezember 2007 über die Hanf-Initiative beraten. Er will dieses Volksbegehren wie erwartet nicht unterstützen – und machte das in der Abstimmung mit **106 gegen 70** Stimmen bei drei Enthaltungen sehr deutlich klar. | ||
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+ | ===== CVP ===== | ||
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+ | Die CVP wiederholte das falsche Argument, der THC-Gehalt des heutigen Cannabis sei viel höher als in den 70er-Jahren. Klar, wenn man heutiges Gras mit damaligem vergleicht, ist der Gehalt sehr gestiegen. Aber in den 70ern gab es fast kein Gras. Alle rauchten Hasch – und zwar viel besseren Hasch als heute noch auf dem Schwarzmarkt zu finden ist. Wenn schon, müsste man also heutiges Gras mit damaligem Hasch vergleichen. Doch das scheint unsere Politik zu **überfordern**. Und: Gerade wenn es legal wäre, könnte die Politik einen THC-Höchstwert oder eine differenzierte Besteuerung nach THC-Gehalt festschreiben. | ||
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+ | ===== Die Grünen ===== | ||
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+ | Die Grünen wiesen auf die hohen Kosten der sinnlosen Konsumentenverfolgung hin. Sie wollen zwar einen legalen Konsum ermöglichen, | ||
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+ | ===== SVP ===== | ||
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+ | Die **SVP** sah Cannabis als grosses Übel – es braucht keine Legalisierung, | ||
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+ | ===== SP ===== | ||
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+ | Die **SP** wies auf den Widerspruch hin, dass das gleiche Parlament beim Alkohol auf die Eigenverantwortung setze, weil er eben vielen heilig und als Wirtschaftsgut anerkannt ist. Die hartnäckigste Gegnerschaft gegen Cannabis ortet sie bei den Anti-68ern, die immer noch gegen den gesellschaftlichen Aufbruch der 70er-Jahre kämpfen und dabei meinen, Cannabis sei ein geeignetes Ziel. | ||
+ | Tatsächlich ist es absurd zu sehen, dass sich fast nur die parlamentarische Linke für eine Legalisierung stark macht, während in der Konsumentenschaft heutzutage (neben einer Mehrheit apolitischer Konsumierender, | ||
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+ | ===== FDP ===== | ||
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+ | Die «Freisinnigen» von der **FDP** hingegen waren nur in einer kleinen, wenn auch engagierten Minderheit für dieses Anliegen. Bei der Mehrheit hingegen war von liberal oder eben freisinnig nichts zu spüren. | ||
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+ | ===== Der Umgang entscheidet ===== | ||
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+ | Weiter weist die **SP**, wie auch alle Suchtfachleute, | ||
+ | Dem kann man beipflichten. Auch wenn wir THC für eine im Verhältnis zu Alkohol risikoarme Substanz halten, so sehen wir immer wieder Menschen, die es mit Cannabis **übertreiben**. Das Hauptproblem beim Kiffen orten wir nach wie vor beim Rauchen – aber das wissen die rauchenden Kiffenden ja selber am besten. Und: Wir haben auch nichtrauchende THC-Geniessende als Mitglieder. Aber das übersteigt den Horizont unserer Politik schon wieder... | ||
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+ | ===== Opportunitätsprinzip ===== | ||
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+ | Die **CVP** wäre für ein Opportunitätsprinzip zu haben, aber sie will die grundsätzliche Strafbarkeit des Konsums beibehalten. Also quasi: Strafe muss sein, aber es muss keine exorbitante Strafe sein. Wie in St. Gallen halt, wo man mit weniger als 5 Gramm im Sack «nur» eine Ordnungsbusse von 50 Franken bezahlt (wenn man erwachsen ist). | ||
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+ | ===== Ein liberales Projekt ===== | ||
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+ | Am besten fasste es Josef Lang von der grünen Fraktion zusammen: Die Initiative ist kein urlinkes, sondern ein urliberales Projekt. Selbstschädigendes Handeln darf nun mal nicht bestraft werden und an die Hanfverbieter: | ||