Hanf, Kiffen, THC und die Gesetze zur Verfolgung von Cannabis
 

Umgang

Shit happens 11

Was gilt beim Umgang mit THC in der Schweiz?

Gesetze

In den gelben Kästen geben wir die Gesetze an, die für das entsprechende Thema entscheidend sind. Alle Gesetze und Verordnungen finden sich in der Systematischen Rechts­sammlung SR (siehe hanflegal.ch/sr). Jedes Gesetz hat seine Num­mer, beim BetmG lautet diese 812.121.

Bedingungen

In den orangen Kästen fassen wir die wichtigsten Be­dingungen zusammen, damit die Bestim­mun­gen der Gesetze in der Realität greifen können beziehungsweise greifen müssen. Hier versuchen wir also den Kern des Tat­bestandes prägnant und verständlich zusammen­zu­fassen.

Tipps

In den grünen Kästen geben wir Tipps für einen besseren oder wenigstens weniger schlechten Umgang mit den gesetzlichen Vorschriften. Generell ist es wichtig, sich mögliche Stress­si­tu­a­ti­o­nen vorzustellen, bevor sie sich ereignen: Um vorbereitet zu sein, wenn es halt doch passiert.

Strafen

In den roten Kästen beschreiben wir den Straf­rahmen, der zum beschriebenen Thema gehört, meistens mit einem Beispiel, damit wir zeigen können, was auf Betroffene zukommt. Letztlich wird (ausser bei den Ordnungsbussen) jeder Fall einzeln beurteilt, was zu einer Schwan­kungs­breite führt.

Inserat

sinsemilla.ch


Was gilt beim Umgang mit THC in der Schweiz?

THC ist verboten und erlaubt

Ab einem Gehalt von 1.0 % THC sind THC-haltige Produkte in der Schweiz verboten. Das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) definiert so die «Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis» und verbietet den Umgang damit.
Dabei gibt es verschiedene Stufen der Illegalität: Vorbereitungshandlungen, Konsum, Wei­tergabe­­hand­lun­gen und gewerbsmässiger Handel. Die Strafen sind vielfältig: Von Verwarnung ohne Kostenfolge bis zu 20 Jahre Freiheitsentzug ist alles möglich.
Trotzdem gibt es auch THC-haltige Produkte, die legal sind - einige Lebensmittel dürfen THC-Spuren enthalten und sowohl von allen konsumiert wie auch gewerbsmässig verkauft werden.
Als Medikament können Präparate mit mehr als 1 % THC eingenommen werden, allerdings sind hier die Hürden für die nötigen Sonderbewilligungen sehr hoch und nur wenige Betroffene haben es geschafft, eine solche zu erhalten.

Neben dem Betäubungsmittelgesetz gibt es weitere Gesetze, in denen THC vorkommt: das Lebensmittelgesetz, wie eben erwähnt, aber auch das Land­wirt­schafts­gesetz, speziell der Sortenkatalog für Hanf, sowie das Strassenverkehrsgesetz. Führerausweis und THC im Blut ist ein grosses Thema - die Nulltoleranz gegenüber Cannabis hat zu extrem tiefen Grenzwerten für THC im Blut geführt. Auch beim Wohnen und Arbeiten gibt es immer wieder Repressalien gegen THC-Konsumierende.
Alle unsere Ausführungen beziehen sich grundsätzlich auf Erwachsene, wenn nichts anderes vermerkt ist. Das Vorgehen gegen Jugendliche ist noch schwieriger generell abzuhandeln als die Verfolgung der Erwachsenen und folgt in einem separaten Kapitel.

In zwei Übersichten zei­gen wir die verschiedenen Abstufungen der Legalität und Illegalität von THC-haltigen Produkten
Rückseite Shit happens 11 - Klicken zum Vergrössern Mittelseiten Shit happens 11 - Klicken zum Vergrössern

Das BetmG ist ein scharfes Gesetz, das niemand unterschätzen sollte!

Die Liste der verbotenen Betäubungsmittel umfasst vier Substanzklassen, darunter das «Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis». Alle Stoffe mit mindestens 1.0 % THC gelten als solche Betäubungsmittel. Einzig der THC-Gehalt einer Pflanze oder eines Stoffes entscheidet darüber, ob diese illegal sind oder nicht. Hanfsamen und Pflänzchen sind auch illegal, wenn sie 1.0 % THC erreichen können.

Ein wirklich umfassendes Verbot

So ziemlich alles ist verboten: anbauen, herstellen, erzeugen, lagern, versenden, befördern, ein-, aus- und durchführen, veräussern, verordnen, verschaffen, in Verkehr bringen, ­besitzen, aufbewahren, erwerben, erlangen, ­finanzieren, die Finanzierung vermitteln, öf­fent­lich zum Konsum auffordern oder Gelegenheiten zum Erwerb oder Konsum bekannt ge­ben. Selbst Vorbereitungshandlungen für diese Tätigkeiten sind verboten.
Damit sind alle diese Handlungen grundsätzlich illegale Vergehen. Wenn Polizei und Justiz bei jemandem solche Handlungen feststellen, folgt eine massive Bestrafung (Eintrag im Strafregister, Busse, Geldstrafe, Verfahrenskosten, monate- oder jahrelange Freiheitsstrafen).
Sonderbewilligungen gibt es nur selten für Ärzte und Ärztinnen und deren Patientinnen und Patienten. (Das Spezialthema wissenschaftliche Versuche lassen wir weg.)

Auch der Konsum bleibt verboten

Der unbefugte Konsum von Betäubungsmitteln ist ebenfalls strafbar. Allerdings so, dass der Konsum und die dafür nötigen Vorbereitungshandlungen (wie Besitz, Kauf, Anbau, Schmuggel) Übertretungen darstellen (und nicht Vergehen). Die Strafe für solche Übertretungen ist eine Busse (zum Beispiel 200 Franken Busse und dazu diverse Schreib-, Zustell- und andere Gebühren, wobei die Bussen höher werden, wenn jemand wiederholt bestraft wird – dies ohne Eintrag im Strafregister).
2013 sind die Bestimmungen der Ordnungsbussenvorlage dazugekommen (100 Franken Busse für polizeilich beobachteten Cannabiskonsum, ohne Befragung/Protokoll und ohne Gebühren).

Kantonale Unterschiede in der Repression

Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone. Das führt zu grossen Unterschieden in der Bussenhöhe gegen Konsumierende (von der Einstellung des Verfahrens bis zu Bussen und Gebühren von 1’000 Franken, auch beim ersten Mal). Die Ordnungsbussen werden ebenfalls sehr unterschiedlich ausgestellt: Einige Kantone wenden sie eifrig an, andere hingegen kaum.

➡ In den farbigen Kästen fassen wir die wichtigsten Punkte zusammen (auf dieser Seite finden sich die Erklärungen zu deren Inhalten).

Städte-Projekte

Schon sehr lang wird über Cannabis-Abgabeprojekte in den Städten diskutiert. Die Uni Bern reichte 2016 ein Gesuch ein, aber das BAG lehnte das Vorhaben ab. Maximal hätten einige hundert Personen während einer dreijährigen Testphase legal THC-haltigen Hanf beziehen können. Das Parlament diskutiert 2018, ob ein neuer Experimentierartikel im BetmG dies doch noch ermöglichen soll.

Erneute Änderung des BetmG oder andere Auslegung?

Das Thema BetmG: Kaum revidiert, wurde es wieder revidiert und immer wieder sind Diskussionen über eine Änderung des BetmG am Laufen. Auch eine andere, flexiblere Auslegung des BetmG wird erwogen. Doch wir möchten darauf hinweisen: Das sind, wieder mal, Diskussionen. Real wird weiterhin alles verfolgt.

Frühling 2016: Die Schweiz diskutiert und hinkt hinterher

Buchempfehlung Herbst 2015: Der Cannabis-Irrsinn – Warum uns das Verbot schadet

Sommer 2015: The next big thing oder Repressin wie immer?

Der Stand der Diskussionen im Sommer 2014

Städtische Cannabisabgabe?

Ende 2017: Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zeigte sich ängstlich und hat den wissenschaftlichen Versuch zur Cannabisabgabe in Bern nicht bewilligt. Es fehle die gesetzliche Grundlage dafür. Doch der Berner Vorschlag ist ein wissenschaftlicher Versuch: konkrete Fragestellungen, begrenzte Anzahl Teilnehmende, begrenzte Laufzeit. Genau so etwas sollte ja möglich sein. Das BAG meint, dafür brauche es eine Gesetzesänderung. Die Stadt Bern will sich überlegen, ob sie den Entscheid anficht. Genf möchte ein weiteres Gesuch stellen. Es wird also weitergehen, aber ob solche Versuche je real starten werden, ist eher fraglich.

Cannabis ist seit Jahrtausenden bekannt, man weiss um seine positiven und negativen Effekte. Da braucht es eigentlich nicht mehr Forschung, sondern eine vernünftige Legalisierung. Aber es zeigt, dass diese noch einige Hindernisse überwinden muss, wenn sogar ein Forschungsprojekt abgelehnt wird.

Sommer 2017: Die Städte auf der Suche nach einem besseren Umgang

Frühling 2015: Bern will das Projekt fertig ausarbeiten

Einen guten Einblick in die Probleme, die bei einer städtischen Cannabisabgabe zu lösen wären, gibt die Antwort des Regierungsrates Basel-Stadt auf eine Anfrage einer Parlamentarierin im Mai 2014:

Übersicht über die Anfrage, PDF mit der umfassenden Antwort des Regierungsrates

Kurz zusammengefasst: Damit werden die Städte halt einfach weiter miteinander diskutieren und das BAG eine Bewilligung verweigern - und so alles beim Alten bleiben.
Ausser es würde viel Druck gemacht…

Eine neue Hanf-Inititative?

Betäubungsmittelgesetz

Das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) regelt alle im Zusammenhang mit psychoaktiven Stoffen auftretenden rechtlichen Fragen. Es ist ein umfassendes und sehr scharfes Gesetz. Unsere Sammlung zu rechtlichen Themen hat mit diesem Thema angefangen. Mittlerweile haben wir 32 Ordner im Einsatz und auch viele weitere rechtliche Themen über das BetmG hinaus gesammelt.

Aktuelles Betäubungsmittelgesetz

Aktuelles Betäubungsmittelgesetz mit allen Verordnungen

Bitte die Seite aufrufen und dann scrollen zu 812.1.

Auslegung aktuelles Betäubungsmittelgesetz

Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes

Entstehung der Teilrevisionen

Lange diskutierten die Kommissionen und Räte über eine Revision des Betäubungsmittelgesetzes. Schliesslich sind daraus zwei Teilrevisionen geworden, die nun beide in Kraft getreten sind.

Zweiter Teil Teilrevision BetmG (Ordnungsbussenmodell angenommen und in Kraft)

Hanf-Initiative (abgelehnt) und erster Teil Teilrevision BetmG (angenommen und in Kraft)

Alte Betäubungsmittelgesetze

Eine gute Übersicht über das alte Betäubungsmittelgesetz findet sich in den Vorlesungsunterlagen von Prof. Albrecht, einem Schweizer Strafrechtsprofessor:

Vorlesungen von Albrecht FIXME

NZZ Folio Daten zur Geschichte der Betäubungsmittelgesetzgebung (Dieser Artikel benötigt leider ein Login bei der NZZ.)

Auslegung altes Betäubungsmittelgesetz

Verfassung

Unsere Bundesverfassung von 1848 regelt die grundsätzlichen Bereiche des Schweizer Rechtssystem. Nach einer Totalrevision von 1874 wurde das Referendum auf eidgenössischer Ebene eingeführt. Die letzte Teilrevision stammt aus dem Jahre 1999 und wurde von Volk und Kantonen mit 59.2% angenommen.

Botschaft

Verfassung

Schweizer Bundesverfassung FIXME

Übersichtsseite EJPD FIXME

Uns interessieren speziell folgende Artikel:

  1. Persönliche Freiheit
  2. Freiheit der Lebensgestaltung/Lebensführung
  3. Recht auf Unversehrheit/Medizin
  4. Recht auf Selbstschädigung
  5. Gleichbehandlung mit anderen Substanzen
  6. Wirtschaftsfreiheit

Auslegung

Diese allgemeinen Verfassungsgrundsätze können verschieden ausgelegt werden. Grundsätzlich werden die Verfassungsbestimmungen in der Schweiz jedoch eher als Hintergrundrauschen akzeptiert - doch den Takt dürfen sie nicht angeben. Dafür ist fast ausschliesslich das Gesetz zuständig. Und dort ist THC-Konsum halt verboten. Auch Klagen nach der Menschenrechtskonventin MRK hatten bis heute keine Chance.

THC-Genuss soll kein Menschenrecht sein

Verfassung sagt: Wir dürfen kiffen

Haben wir denn nicht ein Recht zu kiffen?

Das Kiffen zu verbieten wäre eigentlich verboten

Anderer Umgang mit der Verfassung in Deutschland – Bundesverfassungsgerichtsentscheid zur Verfassungsmässigkeit des Cannabisverbots:

Wikipedia: Cannabis-Beschluss

Völkerrecht

Eigentlich gilt in der Schweiz ja das Schweizer Recht. Doch dieses enthält auch Elemente, die zwischen Staaten ausgehandelt wurden. Dieses Völkerrecht ist Bestandteil des Schweizer Rechtssystems. Auch die psychoaktiven Substanzen werden vom Völkerrecht erfasst. Ausserdem unterhält die UNO verschiedene Gremien, die sich mit diesen Substanzen auseinandersetzen.

Internationale Übereinkommen

Die internationale Staatengemeinschaft hat seit über hundert Jahren verschiedene Abkommen abgeschlossen, die den Umgang mit psychoaktiven Substanzen regeln. Die wichtigsten, die die Schweiz unterschrieben hat, sind die folgenden:

Einheits-Übereinkommen von 1961 über die Betäubungsmittel ... (0.812.121)

Übersicht über die internationalen Übereinkommen (0.812.121ff)

UNO

Folgende Unterorganisationen der UNO beschäftigen sich mit psychoaktiven Substanzen:

UNODC United Nations Office on Drugs and Crime (Büro der Vereinten Nationen für Drogen und Verbrechen)

Speziell mit THC befassen sich folgende UNO-Teile:

INCB The International Narcotics Control Board (Internationaler Suchtstoffkontrollrat)

Im folgenden Beitrag gehen wir auf die Diskussionen ein, die vor dem Beitritt der Schweiz zur UNO geführt wurden:

Kiffen in der UNO

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thc_recht/umgang.txt · Zuletzt geändert: 2018/09/25 16:32 von sos
 
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