Kurze Übersicht über die letzten Änderungen des BetmG

2026: Die Auswertung der Vernehmlassungsantworten sollte veröffentlicht werden.

2025: Die Subkommission hat ihre Arbeit abgeschlossen. Ende Sommer liegt der Gesetzestext sowie der erläuternde Bericht vor und die Vernehmlassung läuft bis Ende November.

2022: Die ärztliche Verschreibung von Cannabis benötigt keine Ausnahmebewilligung mehr.

2021: Cannabis-Pilotprojekte sind nun möglich (bis maximal 2031), die ersten starten 2022.

2016-2018: Der Versuch, die menschlichen und finanziellen Grundlagen für eine neue Initiative zu sammeln, scheitert.

2013: 10g Cannabis werden straffrei, die Ordnungsbussen für beobachteten Konsum werden eingeführt (hierzu brauchte es Bundesgerichtsurteile 2017, 2019 und 2023: Bestrafung wirklich nicht möglich; gilt auch für Jugendliche; Einziehung ebenfalls nicht erlaubt).

2011: Die Teilrevision des BetmG wird in Kraft gesetzt (Heroinabgabe definitiv, Vier-Säulen, 1 % THC als Grenze).

2008: Die Hanf-Initiative wird abgelehnt.

2005: Die Nulltoleranz gegenüber THC im Strassenverkehr wird eingeführt.

2004: Nationalrat lehnt die Entkriminalisierung definitiv ab. Alle Diskussionen seit 1996 sind damit vom Tisch.

Diskussionen zur Änderung des BetmG

Einen guten Einblick in die Probleme, die bei einer städtischen Cannabisabgabe zu lösen wären, gibt die Antwort des Regierungsrates Basel-Stadt auf eine Anfrage einer Parlamentarierin im Mai 2014:

Inhaltsverzeichnis

Kurze Übersicht über die letzten Änderungen des BetmG

Diskussionen zur Änderung des BetmG

Zweiter Teil Teilrevision BetmG (Ordnungsbussenmodell angenommen und in Kraft)

Hanf-Initiative (abgelehnt) und erster Teil Teilrevision BetmG (angenommen und in Kraft)