Hanf, Kiffen, THC und die Gesetze zur Verfolgung von Cannabis
 

Quasi legal

Shit happens 10

Quasi legal: Die geringfügige Menge Cannabis

Gesetze

Die geringfügige Menge Betäubungsmittelgesetz BetmG, SR 812.121, Artikel 19b, Absätze 1 und 2PDF, Seite 17

Nichteinziehbarkeit Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 2.9.11 → PDF, Seite 8210

Bedingungen

Quasi legal nennen wir das, weil alle zwar ohne Bestrafung bis zu 10 Gramm THC-haltige Produkte für den Eigenkonsum besitzen dürfen, aber eben: Man darf sie noch nicht konsumiert haben, jedenfalls nicht amtlich beobachtet/aktenkundig/beweisbar, da der Konsum immer strafbar ist.

Tipps

Wer polizeilich kontrolliert wird, nicht konsumiert und weniger als 10 Gramm dabeihat, sollte Fragen nach früherem Konsum nicht beantworten oder halt lügen. Denn sobald jemand auch nur einen einzigen Joint aus der Vergangenheit gesteht, muss die Polizei das ordentliche Verfahren einleiten.

Strafen

Wer nicht konsumiert (hat), aber bis zu 10 Gramm für den eigenen Konsum besitzt, kann laut Gesetz nicht bestraft werden. Sobald jedoch ein begründeter Verdacht vorliegt, dass doch schon mal konsumiert wurde oder mehr als 10 Gramm im Spiel sind, kann ein normales Verfahren eingeleitet werden.

Inserat

CannaTrade


Quasi legal: Die geringfügige Menge Cannabis

Eine alte Bestimmung...

Seit Bestehen des BetmG findet sich eine wunderliche Formulierung in all den Verboten, Strafen und der ganzen Illegalität: der Artikel 19b. Dieser besagt Folgendes: Trotz der grundsätzlichen Strafbarkeit des Umgangs mit Produkten, die mindestens 1.0 % THC aufweisen, ist nicht strafbar, wer nur eine geringfügige Menge für den eigenen Konsum vorbereitet. Auch die Abgabe zum gleichzeitigen, unentgeltlichen Konsum unter Erwachsenen ist in diesem Rahmen straffrei.

...ist nun grammmässig geklärt

Seit Oktober 2013 ist diese straffreie geringfügige Menge für den Hanf schweiz­weit gesetzlich klar definiert: 10 Gramm «Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis» (so heisst un­ser gutes Kraut im BetmG) gelten als geringfügige Menge. Der THC-Gehalt kann übrigens beliebig hoch sein.

Ein Teil der Ordnungsbussenvorlage

Eingeführt wurde diese Gramm-Grenze ja zusammen mit der Ordnungsbussenvorlage, um eben Ordnungsbussen für Cannabiskonsum auch bei Besitz einer kleinen Mengen umsetzen zu können. Doch diese Bestimmung hat ein Eigenleben: Wer weniger als 10 Gramm für den Eigenbedarf besitzt und noch nicht konsumiert hat, macht sich überhaupt nicht strafbar und kann also laut Gesetz auch nicht bestraft werden. Dies gilt nur, solange jemand nicht am Konsumieren ist (das ergäbe eine Ordnungsbusse) und auch noch nicht konsumiert hat (das ergäbe eine Verzeigung mit Busse und Gebühren).

Die Quasi-Legalität...

Auf den Punkt gebracht: Wer bis zu 10 Gramm besitzt, die für den Eigenverbrauch bestimmt sind, aber davon noch nicht gekifft hat, bleibt straffrei. Und das Stück Hasch, das Säcklein Gras? Das ist wohl der lustigste Teil: Es darf nicht eingezogen werden. Dies steht zwar leider so nicht im Gesetz, leitet sich aber aus der Straffreiheit her.
In den Erläuterungen zu dieser gesetzlichen Bestimmung heisst es: «Nicht eingezogen werden kann eine geringfügige Menge von Cannabis, die die Täterin oder der Täter nur bei sich trägt, da der Besitz von geringfügigen Mengen eines Betäubungsmittels (…) straflos ist.» Da­mit sind also 10 Gramm Cannabis quasi legal.

...wird nicht angewendet

Doch keine Polizei hielt sich bisher an diese an und für sich klare Vorschrift. In Zürich wurde im polizeilichen Dienstbefehl sogar festgehalten, dass in solchen Fällen (Besitz unter 10 Gramm ohne Konsum) zwingend eine Ordnungsbusse zu erteilen sei. In anderen Kantonen kam es in Einzelfällen zum Einzug der unter 10 Gramm, aber es wurden keine Bussen verteilt bzw. keine Verzeigung gemacht.
Häufig versuchte die Polizei jedoch durch Befragungen weitere illegale Handlungen festzustellen (z. B. Konsum in der Vergangenheit), so dass sie die Betroffenen deswegen verzeigen konnte.
Die gesetzlichen Bestimmungen gelten zwar für die gesamte Schweiz, dennoch bleibt in der alltäglichen Umsetzung ein enormer Spielraum für die kantonalen und städtischen Polizeien.

Einsprache machen oder nicht?

Wer eine Ordnungsbusse über 100 Franken für den Besitz von ein paar Gramm Cannabis erhalten hatte, wehrte sich im Allgemeinen nicht, der Aufwand für einen Rekurs schien den meisten zu gross. Auch wer eine Verzeigung und Busse erhielt, scheute häufig den Aufwand (und die möglichen höheren Kosten, falls man den Rekurs verliert).
Wir begleiteten über zwei Jahre lang einen Betroffenen aus Zürich, der die Ordnungsbusse für eine straffreie Handlung nicht bezahlt hatte. Doch statt diese Sachlage nun von einem Gericht klären zu lassen, liessen die Behörden den Fall einfach versanden: Der Betroffene hörte nie mehr etwas.

Eine erste gerichtliche Klärung

Schliesslich gelangte ein anderer solcher Fall dennoch vor das Zürcher Bezirksgericht. Dieses entschied im September 2015, dass der Besitz einer straffreien Menge eben halt wirklich nicht bestraft werden kann und sprach den Betroffenen frei.
Die Nichteinziehbarkeit bestätigte das Gericht nicht. Der beschlagnahmte Hanf hätte ja zur Vorbereitung einer illegalen Handlung dienen sollen (dem strafbaren Konsum). Deshalb werde das Material nicht wieder herausgegeben.

Straffreies darf nicht bestraft werden

Grundsätzlich müssen Betroffene selbst für ei­ne straffreie Menge mit einer Kriminalisierung rechnen und für einen Freispruch allenfalls bis vor Gericht gehen. Das zeigt klar, wie hart das BetmG angewendet wird.

Ausblick

Die nächsten Jahre werden wohl weitere gerichtliche Klärungen bezüglich der straffreien 10 Gramm Cannabis bringen. Wir sind sehr interessiert an solchen Dokumenten (das zitierte erste Urteil des Bezirksgerichts Zürich findet sich unten). Auch wenn weitere Gerichte ähnlich entscheiden, bleibt der Konsum jedoch illegal. Hier müsste ein Gericht urteilen, dass das Konsumverbot verfassungswidrig ist und die persönliche Freiheit Vorrang vor der Kriminalisierung hat.


Herbst 2016: Update zur geringfügigen Menge

Der Umgang mit der geringfügigen Menge

Meistens wird die Straffreiheit der geringfügigen Menge ignoriert. Es gibt nun mindestens drei Varianten, wie die Polizei in solchen Fällen vorgeht. Details dazu im Artikel Einführung der Ordnungsbussen und Umgang mit der geringfügigen Menge.


Eine erste gerichtliche Klärung

Das Bezirksgericht Zürich hat im September 2015 einen Fall mit einer geringfügigen Menge Cannabis beurteilt und den Betroffenen freigesprochen. 13 Seiten benötigte das Gericht, um eine laut Gesetz straffreie Handlung auch wirklich als solche zu würdigen. Aber immerhin hat das Gericht das geschafft, was Polizei und Stadtrichteramt einfach nicht begreifen wollen.
Hier folgt das Faksimile des Urteils, das auch klärt, dass es für eine Cannabisordnungsbusse zwingend einen Konsum braucht. Das Gericht schliesst sich also unserer Interpretation des Gesetzes an. Nur die Nichteinziehbarkeit sieht das Gericht als nicht gegeben an, was dem Erläuterungstext der Kommission widerspricht.

Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 10.9.2015 - geringfügige Menge
Urteil: geringfügige Menge, Seite 1
Urteil: geringfügige Menge, Seite 2 Urteil: geringfügige Menge, Seite 3 Urteil: geringfügige Menge, Seite 4
Punkt 4.4 - Cannabis für
den eigenen Konsum
Urteil: geringfügige Menge, Seite 5 Urteil: geringfügige Menge, Seite 6 Urteil: geringfügige Menge, Seite 7
Punkt 4.9 - Generelle Straflosigkeit
bei Besitz bis 10 Gramm Cannabis
Punkt 4.10 - Ordnungsbussen nur
für Konsum, nicht für Besitz
Cannabis muss trotzdem
eingezogen werden
Urteil: geringfügige Menge, Seite 8 Urteil: geringfügige Menge, Seite 9 Urteil: geringfügige Menge, Seite 10
Der Freispruch
Urteil: geringfügige Menge, Seite 11 Urteil: geringfügige Menge, Seite 12 Urteil: geringfügige Menge, Seite 13


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CannaTrade
thc_recht/quasilegal.txt · Zuletzt geändert: 2016/11/26 19:39 von fabian
 
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