Hanf, Kiffen, THC und die Gesetze zur Verfolgung von Cannabis
 

Auto fahren

Shit happens 10

Stark illegal: Auto fahren mit THC im Blut

Gesetze

THC im Blut entscheidet Verkehrsregelnverordnung VRV SR 741.11, 1. Teil, 1. Abschnitt, Art. 2, Absatz 2, Punkt aPDF, Seite 2
Grenzwert für THC im Blut
Verordnung ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung SR 741.013.1, 6. Abschnitt, Art. 34, Punkt a (1.5 Mikrogramm pro Liter) → PDF, Seite 11

Bedingungen

Eine einzige Zahl aus einem Messgerät entscheidet darüber, ob jemand ein Vergehen begangen hat, selbst wenn sonst nichts vorgefallen ist und selbst dann, wenn in der ärztlichen Untersuchung keine Auffälligkeiten festgestellt werden: die oder der Verdächtige also ziemlich sicher fahrfähig ist.

Tipps

Schwieriges Thema. Eigentlich muss man sich entscheiden: entweder kiffen oder Auto fahren. Und wir meinen hier nicht eine Nacht abstinent sein und dann hoffen es komme schon gut. Nein, entweder Auto und nie kiffen oder kiffen, aber dann nie Auto. Alles andere ist ein Spiel mit dem Feuer.

Strafen

Die Strafe ist hoch, weil es ja ein Vergehen ist. Es gibt Busse, dazu Geldstrafe, Gebühren und Untersuchungskosten (zusammen schnell über 1’000 Franken), dazu einen Strafregistereintrag, Entzug des «Billetts» für mindestens drei Monate und häufig Abklärung der Fahreignung durch das Strassenverkehrsamt.

Inserat

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Stark illegal: Auto fahren mit THC im Blut

Konkrete Untersuchung oder Blutwerte?

Früher musste eine Ärztin oder ein Arzt in einer konkreten Untersuchung überprüfen, ob ein Autolenker oder eine Autolenkerin fahrfähig war oder nicht. Doch seit der Einführung der Nulltoleranz im Jahr 2005 genügt der Nachweis von THC im Blut zum Nachweis der Fahrunfähigkeit.
In der Verordnung steht, dass «Tetrahydrocannabinol (Cannabis)» im Blut nachgewiesen zur Fahrunfähigkeit führt. Dies stellt ein Vergehen dar (stark illegal) und wird dementsprechend bestraft. Dazu kommt ein befristeter Ausweisentzug und anschliessend das Verfahren beim Strassenverkehrsamt (siehe weiter unten).

Der Nachweis im Blut

Wenn das Blut mit rechtsmedizinischen Metho­den untersucht wird, kann die darin vorhandene Menge an THC bestimmt werden. Angegeben wird sie in Nanogramm pro Milliliter Blut (ng/ml) bzw. ­Mikrogramm pro Liter Blut (µg/l). (Ähnliches beim Alkohol: Im Blut kann der Promillegehalt an Alkohol bestimmt werden.) Was aber sagt der Wirkstoffgehalt im Blut aus? Kann nun von diesen Werten auf die konkrete Bekifftheit oder Alkoholisierung geschlossen werden? Beim Alkohol sagt der Gesetzgeber Ja und meint, mehr als 0.5 Promille seien für das Führen eines Fahrzeuges nicht zulässig. Umgekehrt bedeutet dies, dass jemand mit 0.4 Promille Alkohol Auto fahren darf.
Bei den illegalen Drogen jedoch soll der Grenzwert null sein bzw. die Grenze von dem, was das Messgerät gerade noch messen kann (etwa ein Mikrogramm pro Liter). Mit der 2005 eingeführten Verordnung genügt also schlicht das Vorhandensein einer äusserst geringen Menge an THC im Blut für die Feststellung der Fahrunfähigkeit: Der Grenzwert beträgt 1.5 µg/l (mit Sicherheitsmarge 2.2). Damit ist es viel einfacher geworden, THC-Konsumierende zu kriminalisieren.

Was ist im Blut enthalten?

So heisst es im Standardwerk von Iten, «Fahren unter Drogen-/Medikamenteneinfluss»:
«THC-Plasmakonzentrationen von einem Mikrogramm pro Liter und grösser lassen bei Ge­legenheitskonsumenten auf einen mässigen Cannabiskonsum innerhalb der letzten vier Stunden schliessen. Bei starken Konsumenten können solche Konzentrationen allerdings bis zu zwei Tagen nach dem letzten Konsum be­obachtet werden.»
Dabei hat jemand, wenn er wirklich bekifft ist, nicht ein paar wenige Mikrogramm pro Liter im Blut, sondern dutzende bis über 100.

Was bedeutet das für THC-Konsumierende?

Wer gelegentlich kifft, sollte also vor dem Autofahren optimal sechs Stunden nicht gekifft haben. Regelmässig Kiffende hingegen gelten nie als fahrtauglich, ausser sie würden drei Tage vor dem Autofahren mit Kiffen aussetzen. Hier sehen wir deutlich, dass der Nullgrenzwert weit über das Ziel hinausgeht, nur die fahruntauglichen Kiffenden aus dem Verkehr zu ziehen. Er verunmöglicht das legale Autofahren für regelmässige THC-Konsumierende, selbst wenn sie immer eine Nacht zwischen Konsum und Fahren legen!

Polizeikontrolle im Verkehr

Anlässe für Polizeikontrollen im Verkehr:
➡ ein realer Fehler beim Führen eines Motorfahrzeuges (z. B. Überfahren einer Sicher­heits­linie, zu schnelles Fahren, ein defektes Licht oder die Verwicklung in einen Unfall)
➡ das langsame Fahren, z. B. weil jemand orts­unkundig ist
➡ eine Verkehrsgrosskontrolle ohne spezifischen Grund
➡ gezielte Suche nach Menschen, die früher bereits mit Cannabis auffällig geworden sind.

Wenn eine Polizeikontrolle einmal im Gange ist, dann können Cannabisgeruch, gerötete Augen, ein Eintrag in der Polizeidatenbank oder dem Strafregister wegen Cannabis zu weiteren Abklärungen führen: Durchsuchung des Autos, der Fahrerin, der Beifahrer…
Ein Drogenschnelltest darf eigentlich nur durch­geführt werden, wenn ein konkreter Verdacht auf Beeinträchtigung der Fahreignung besteht: Kiffen am Steuer, rote Augen, unsichere Fahrweise, unklare Aussprache, Mit­führen von Cannabis etc. Faktisch hat die Polizei hier aber einen enormen Spielraum.

Die einen Polizeien führen nach wie vor Schnelltests durch, die normalerweise THC-COOH im Schweiss oder Urin nachweisen. Ist dieser positiv, kann eine ärztliche Untersuchung und eine Blutprobe im Spital verfügt werden. Denn THC-COOH ist rechtlich nicht relevant fürs Fahren unter Drogen. Hier zählt einzig der THC-Wert im Blut.
Andere Polizeien haben neue Testverfahren eingeführt, die oh­ne die (ungenauen) Drogenschnelltests auskommen. Dabei wird der Fahrer oder die Fahrerin während dreier Minuten standardisiert durch die Polizei befragt und aufgrund der Antworten und sichtbaren Elemente (Speichelfluss, Augenverhalten etc.) entschieden, ob sie die Person ins Spital zur genaueren Abklärung bringen will. Wenn sie das will, muss die Polizei:
➡ die Verdächtigen befragen und ein Protokoll erstellen
➡ sie für die Blutprobe ins Spital chauffieren
➡ den Führerausweis vorläufig entziehen
➡ die Verdächtigen bei der Staatsanwaltschaft verzeigen
➡ Meldung an das Strassenverkehrsamt erstatten.

Ärztlicher Untersuch im Spital

Im Spital werden die Betroffenen durch einen Arzt oder eine Ärztin untersucht und das Ergebnis protokolliert. Diese konkrete Untersuchung hat allerdings im Fall von Drogenkonsum kaum noch Wert. Selbst wenn zum Schluss (wie sehr häufig!) «keine Auffälligkeiten» he­rauskommt, nützt das den Betroffenen nichts: Einzig das Ergebnis des Blutuntersuches entscheidet. (Wenn der ärztliche Untersuch Auffälligkeiten feststellt, kann es jedoch weitere Probleme geben.) Bis das Blut untersucht ist, kann es Wochen bis Monate dauern. Der Führerausweis bleibt eingezogen oder wird unter Vorbehalt wieder zurückgeschickt.

Im Blut werden drei Stoffe gemessen

➡ THC ist der Hauptwirkstoff von Cannabis und rechtlich relevant für das «Fahren unter Drogen» (FuD).
➡ OH-THC hat zwar ebenfalls eine Wirkung, ist aber rechtlich nicht relevant.
➡ THC-COOH ist ein Abbauprodukt von THC und rechtlich nicht relevant für das «Fahren unter Drogen». Der Wert ist aber für das Strassenverkehrsamt interessant: Von diesem kann es auf das generelle Konsumverhalten schliessen.
Gemessen werden alle drei Stoffe in Mikrogramm pro Liter Blut (µg/l). Hohe Werte sind zum Beispiel 23–7–210, tiefe 2–1–30.

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft

Das Protokoll der Polizei, die Ergebnisse des ärztlichen Untersuchs sowie die Resultate der Blutuntersuchung gehen an die Staatsanwaltschaft. Diese erstellt auf deren Grundlage ei­nen Strafbefehl. Dabei gibt es zwei verschiedene Varianten:

➡ Der THC-Wert im Blut ist unter 1.5 Mikrogramm pro Liter Blut (bzw. 2.2 inkl. Sicherheitsmarge): ➡ Strafbefehl wegen Konsums.
THC im Blut ist zwar nachgewiesen, aber unter der verkehrsrechtlich relevanten Men­ge. Dennoch ist damit illegaler THC-Konsum bewiesen und wird also bestraft (Busse).
Dabei werden die Kosten für den Untersuch (über 1’000 Franken) den Beschuldigten auferlegt, so dass die Rechnung auf gegen 2’000 Franken zu stehen kommt.
Dies ist zwar nur zulässig, wenn man einen konkreten Verdacht geliefert hat, aber es wird tendenziell einfach mal versucht, den Betroffenen die Kosten aufzuerlegen.

➡ Der THC-Wert im Blut ist mindestens 1.5 Mikrogramm pro Liter Blut (bzw. 2.2 inkl. Sicherheitsmarge): ➡ Strafbefehl wegen Fahrens unter Drogen.
Hier ist der illegale THC-Konsum nur der kleinere Teil der Bestrafung (Übertretung), richtig illegal ist das Fahren unter Drogen (Vergehen). Dieses ist mit einem solchen Wert rechtsgültig nachgewiesen.
Nun gibt es neben einer Busse für den Konsum noch eine Geldstrafe (10 bis 20 Tagessätze) für das Fahren unter Drogen, die Kosten des Spitals sind ebenfalls zu berappen. Der Führerausweis wird für drei Monate entzogen. Es gibt einen Eintrag im Strafregister, man ist also vorbestraft.

Polizeikontrolle ausserhalb des Verkehrs

Klassisch ist der THC-Konsum draussen, wo jemand von der Polizei erwischt wird und bei der Befragung zum Beispiel täglichen Konsum gesteht.
Eine laute Party zuhause kann dazu führen, dass die Polizei vorbeischaut und so Kiffutensilien sieht. Dann wird ein Protokoll aufgenommen und ebenfalls nach der Konsumhäufigkeit gefragt.
Oder ein Fussgänger ist in einen Unfall verwickelt, zum Beispiel auf einem Fussgängerstreifen. Dann werden bei allen Beteiligten Blutproben angeordnet und auch Befragungen durchgeführt.
➡ Die Polizei verzeigt die Betroffenen je nach Vorfall wegen Konsums, Ruhestörung etc. und erstellt eine Meldung ans Strassenverkehrsamt, auch wenn der Vorfall nichts mit dem Strassenverkehr zu tun hatte.

Massnahmen des Strassenverkehrsamtes

Wenn das Strassenverkehrsamt aus irgendeinem Grund (z. B. Meldung durch die Polizei) informiert wird, dass jemand THC konsumiert, überprüft es, ob der Betreffende mit seinem Cannabiskonsum ein Risiko für den Strassenverkehr darstellt. Sollte dies bejaht werden (weil bei der betroffenen Person z. B. Hanfkonsum am Steuer oder regelmässiger Konsum festgestellt wurde), kann ein vorsorglicher Sicherungsentzug erfolgen, also eine Abnahme des Führerausweises auf unbestimmte Zeit.

➡ Geht es nur um einen gestandenen Konsum von ein oder zwei Mal pro Woche und ist dieser in keiner Weise mit dem Strassenverkehr verbunden, unternimmt das STVA normalerweise nichts. Eben­so, wenn der THC-COOH-Gehalt unter 40 µg/l liegt (falls das Ergebnis eines Blutuntersuches vorliegt). Die Sache ist damit erledigt (bleibt aber in den Akten).

➡ Wenn THC ab 1.5 µg/l am Steuer rechtsgültig nachgewiesen wurde, wird eine Fahreignungsabklärung veranlasst. Ebenso, wenn das THC unter 1.5 liegt, aber Konsum von mehr als zwei Mal pro Woche gemeldet wird und auch, wenn der THC-COOH-Wert über 40 liegt. Auch das Mitführen von Cannabis erhärtet die Zweifel an der Fahreignung (keine Trennung von Konsum und Strassenverkehr). Dies alles läuft dann unter «Verdacht auf Drogensucht».

Verkehrsmedizinisches Gutachten

Urinkontrolle, Blutuntersuch und verkehrsmedizinisches Gutachten (Kosten über 1’000 Franken) sollen klären, ob eine Drogensucht vorliegt. Das Gutachten empfiehlt dann, ob dem oder der Untersuchten die Fahreignung zugesprochen werden kann und ob es Auflagen dafür geben sollte, die Fahreignung also:
➡ ohne Auflagen befürwortet werden kann
➡ mit Auflagen befürwortet werden kann
➡ abgelehnt werden sollte.

Aufgrund dieses Gutachtens wird der Entscheid des Strassenverkehrsamtes gefällt. Der Führerausweis wird je nachdem:
➡ ohne Auflagen wieder zugestellt
➡ mit Auflagen wieder erteilt (je nach Fall variieren diese von Urinkontrollen über ein halbes Jahr, ein ganzes Jahr oder zwei Jahre; mit weiteren verkehrsmedizinischen Gutachten alle 6 oder 12 Monate)
➡ nicht wieder erteilt (vorsorglicher Ent­zug/ Sicherungsentzug). Zuerst müssen dann weitere drei oder sechs Monate THC-Abstinenz dokumentiert werden, bevor eine allfällige Erteilung des Führerausweises erörtert wird – dann ebenfalls mit den beschriebenen Auflagen.

Abstinenzkontrolle

Eine Urinkontrolle im Spital kostet über 200 Franken und muss meistens einmal pro Monat abgegeben werden. Das ergibt also Kosten von gegen 3’000 Franken pro Jahr.
Letztlich wollen die Behörden schlicht totale Abstinenz sehen, wenn der Ausweis belassen werden soll: negative Urinkontrollen; klare Abgrenzung vom bisherigen Konsum; Einsicht, dass es ohne Konsum im Leben besser geht (mit konkreten Beispielen); dass man mit anderen, abstinenten Menschen Kontakt hat und nicht mehr mit THC-Konsumierenden. Vermehrt wollen sie auch wissen, ob es eine Verlagerung zum Alkoholkonsum gibt (dafür werden dann Haarproben verlangt).

THC-Genuss oder Führerausweis

Da Urinproben sehr lange nach einem Konsum positiv bleiben, müssen sich Betroffene hier wirklich überlegen: Autofahren oder THC-Genuss? Wer den Führerausweis behalten will oder muss, kann nicht mehr weiter THC konsumieren. Selbst legale Hanfprodukte ohne psychoaktive Wirkung dürfen nicht mehr konsumiert werden, da auch sie zu positiven Urinproben führen können.
Wurden alle Auflagen erfüllt und die Fahreignung uneingeschränkt befürwortet, gibt es den Führerschein ohne Auflagen zurück. Sonst mahlen die Mühlen des Strassenverkehrsamtes weiter.

Die «THCs»

Im Blut werden drei Werte bestimmt:
THC: Wirkstoff, rechtlich relevant. Fahren unter Drogen gilt ab 1.5 μg/l als bewiesen.
OH-THC: Wirkstoff, rechtlich nicht relevant.
THC-COOH: Abbauprodukt, rechtlich indirekt relevant, denn über 40 μg/l gelten als Hinweis auf eine mögliche Drogensucht.

Strassenverkehrsamt

Das Strassenverkehrsamt ist zuständig für die Abklärung der generellen Fahreignung, also ob jemand überhaupt noch einen Führerausweis haben darf (Drogensucht schliesst dies aus). Es lässt dazu Gutachten erstellen und verfügt Massnahmen (Sicherungsentzug, kontrollierte Abstinenz).

Drogensucht?

Die Konsensmeinung in der Rechtsmedizin ist, dass ein Konsum von ein- bis zweimal pro Woche noch knapp tolerierbar ist (gelegentlicher Konsum). Bereits ab drei Mal pro Woche gehen sie von einem «nicht mehr gelegentlichen/häufigen Konsum» aus, der einen Verdacht auf Drogensucht begründet.

Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft führt das strafrechtliche Verfahren. Für die Bestrafung ist nur relevant, ob jemand mit mindestens 1.5 μg/l THC im Blut Auto gefahren ist. Wenn dem so ist, dann erlässt die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen Fahrens unter Drogen (was ein Vergehen darstellt).


Strafen wegen Fahren unter THC

Führerausweis / Zusammenfassungen

Konkrete Fälle Führerausweis

Strassenverkehrsgesetz und Verordnungen

Verkehrsregeln-Verordnung

Verkehrszulassung-Verordnung

Führerausweis Weisungen

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thc_recht/autofahren.txt · Zuletzt geändert: 2016/09/25 19:25 von fabian
 
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