Ein verändertes Parlament und die hängigen Hanf-Geschäfte im Winter 2019/20

Eine knappe Mehrheit des Nationalrates befürwortet einen neu­en Umgang mit Hanf. Wird sich nun etwas bewegen? Die Eidgenössische Kommission für Suchtfragen fordert in einem Bericht zum wiederholten Mal eine andere Drogenpolitik.

Die Parlamentswahlen 2019 liegen hinter uns. Was bedeutet das Ergebnis für die Hanffrage?

Zuerst zum Nationalrat – hier könnte die al­te Blockadehaltung zu einem Ende kommen. Wenn die Parteien wieder gleich abstimmen wie in den letzten Jahren, dann sieht es zahlenmässig neu folgendermassen aus:

Auf der einen Seite diejenigen, die in der Hanffrage eine liberale Haltung einnehmen: SP, Grüne, Solidarités, PdA, GLP, BDP: 39+ 28+1+1+16+3 = 88 Sitze. Auf der anderen Seite diejenigen, die an der Prohibition festhalten wollen: CVP, EVP, SVP, Lega, EDU, LDP: 25+3+53+1+1+1 = 84 Sitze. Die 28 Sitze der FDP gehen in dieser Frage ungefähr hälftig zu beiden Seiten, was zu einer potenziellen knappen Mehrheit von 102 zu 98 Stimmen führt.

Die BDP mit noch drei Sitzen hat sich neu allerdings der CVP-Fraktion angeschlossen. Wenn sie sich nun in der Hanf-Frage auch der ablehnenden CVP-Haltung anschliessen sollte, wäre die Mehrheit für neue Schritte in der Hanffrage bereits wieder dahin (99 zu 101 Stimmen).

Es ist halt schon eine äusserst knappe potenzielle Mehrheit… Da kommt es auf jeden und jede im Parlament an, denn bereits wenige von der Parteilinie Abweichende können die Mehrheit umdrehen. Es sind auch viele neue Gesichter im Nationalrat und wir müssen nun verfolgen, wie sich diese in den zukünftigen Abstimmungen konkret verhalten werden.

Auf alle Fälle gibt es nun wenigstens ein ­gewisses Potenzial, um vorwärtszumachen: Die bisherige Neinsagerei im Nationalrat könnte zu Ende gehen.

Nun zum Ständerat: Auch hier wird es viele neue Gesichter geben. Wenn der Ständerat seiner Haltung in den letzten Jahren treu bleibt, sollte etwas möglich werden. Wenn er hingegen wieder wie ganz früher eher auf die Bremse steht, dann könnte weiterer Stillstand bevorstehen.

Es wäre daher gut, wenn es Druck von aussen gäbe, damit sich dieses Parlament in eine sinnvolle Richtung bewegt.

Erste Einschätzungen werden die folgenden, noch hängigen Geschäfte ermöglichen:

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat an ihrer Sitzung vom 15.11.19 (in alter Besetzung) den von ihr angeforderten Jugendschutzbericht zur Kenntnis genommen und die Vorlage für die Cannabis-Pilotversuche ganz knapp abgelehnt (12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen). Damit hat sich wieder gezeigt: Mit dem alten Nationalrat, mit der alten Kommission war einfach gar nichts möglich. Interessant wird sein, wie sich der neu gewählte Nationalrat verhält. Dieser muss nun darüber entscheiden, ob an der Vorlage festgehalten werden soll. Wird der neue Nationalrat hier einen ersten Akzent setzen? ⇒ Details auf parlament.ch, 19.021

Ein eigenes Hanfgesetz wurde im Parlament schon verschiedentlich gefordert, bisher oh­ne Erfolg. Zurzeit hängig sind dazu folgende Geschäfte: ⇒ Heinz Siegenthaler (BDP): «Gleichbehandlung von Cannabis und hochprozentigem Alkohol», 18.3150 ⇒ Beat Flach (GLP): «Cannabis legalisieren und Steuersubstrat für die AHV/IV generieren», 18.4009

Auf cannabis-consensus.ch wurden einige erste Infos aufgeschaltet und Interessierte können dort den Newsletter abonnieren, der nun regelmässig erscheinen soll.

Die Eidgenössische Kommission für Suchtfragen (EKSF) hat im September einen weiteren Bericht zur Drogenpolitik vorgelegt. Sie beschäftigt sich darin mit der Frage, ob das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) in den zehn Jahren seit der Teilrevision erfolgreich war. Sie kommt, wie erwartet, zu einem vernichtenden Schluss: Die Ziele des BetmG konnten nicht erreicht werden. Die Prohibition funktioniert nicht, die Abstinenz kann nicht erzwungen werden. Die Begriffe Sucht und Drogen sind veraltet und sollten durch psychoaktive Substanzen und potenziell abhängig machendes Verhalten ersetzt werden.

Die Kommission will, dass die Realität endlich akzeptiert wird: Ein Grossteil des Konsums ­legaler und illegaler psychoaktiver Substanzen findet risikoarm statt, nur Wenige entwickeln einen problematischen Konsum. Und nur diesen problematischen Konsum will die Kommission angehen, den risikoarmen Konsum jedoch den mündigen Bürgerinnen und Bürgern überlassen.

Es soll also nicht mehr komplette Abstinenz als (nicht erreichbares) Ziel definiert werden, sondern die Schadensminderung soll im Zen­trum stehen. Also die Verhinderung von situationsunangepasstem Konsum (in Anwesenheit von Minderjährigen, im Strassenverkehr, am Arbeitsplatz), exzessivem Verhalten (übermässiger Konsum) und chronischem Verhalten (dauerhafter Konsum). Solch riskanter oder gar abhängiger Konsum solle angegangen werden, denn hier entstünden die grossen Probleme. Dies übrigens unabhängig von der Substanz – Gefährlichkeit kann für die Kommission nicht einfach an der Substanz festgemacht werden, sondern eben am Umgang, an der (Un)Kontrolliertheit des Konsums.

Speziell interessant sind die Ausführungen zu Meldebefugnissen und Verfahren rund um das Erwachsenen- und Kindesschutzrecht. Nach einer Kritik an der heute schon bestehenden vielfältigen und unklaren Meldebefugnis wird deutlich, dass die Kommission ein Meldesystem mit klaren Abläufen möch­te (wer darf was wem melden und wer kann dann wie eingreifen?; dazu klare Berufungsmöglichkeiten) sowie der Möglichkeit, auffällige Personen zur Teilnahme an Therapien zu verpflichten. Unklar bleibt, wo denn wer genau die Grenze zwischen risikoarm und riskant/abhängig ziehen würde. Die kantonalen KESB? Die Suchtfachstellen? Ein revidiertes BetmG?

Da bleibt Entscheidendes offen – und gerade die Massnahmen der Strassenverkehrsämter zeigen, dass es neben der strafrechtlichen Verfolgung mindestens so mühsame Massnahmen gibt, die im Effekt sogar schlimmer sein können als ein Strafurteil. Diesen Bereich müssen wir im Auge behalten!