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Neuer Vorstoss aus dem Parlament: Bringt dieser den Durchbruch?

Wieder ist eine parlamentarische Initiative gestartet worden, die einen neuen Umgang mit Hanf fordert. Text und Begründung sind gut. Falls ­dieser Vorstoss Unterstützung erhält, ist vieles möglich. Entscheidend wird anschliessend sein, welcher konkrete Gesetzestext daraus entsteht.

Schluss mit der Prohibition

«Regulierung des Cannabismarktes für einen besseren Jugend- und Konsu­mentenschutz», so heisst die von Heinz Siegen­thaler (Nationalrat Mitte-Fraktion) im September 2020 eingereichte ­parlamentarische Initiative. Hier geht es nun um mehr als begrenzte Pilotprojekte oder kleine Schritte für Medizinalhanf. Hier geht es darum, «THC-haltigen ­Cannabis (…) ­gesetzlich neu zu regeln».

Folgende Ziele sollen erreicht werden:

⇒ Berücksichtigung Viersäulenmodell

⇒ Staatliche Kontrolle der Produktion und des Handels (Jugendschutz, Konsumentenschutz und Information)

⇒ Trennung von medizinischem und nicht-medizinischem Markt

⇒ Austrocknung des Schwarzmarktes durch Aufhebung der Prohibition

⇒ Regelung der Besteuerung und ­Bewerbung

⇒ Regelung des Anbaus für den ­persönlichen Gebrauch

Damit sind die wichtigsten Themen angesprochen, die in einer konkreten Vorlage in den Details geklärt werden müssen. Doch in diesen Details stecken ja häufig die grössten Probleme: Da kann man sehr ­unterschiedlicher Meinung sein!

Legalisierungsraster erstellen

Wir möchten eine Liste mit den zentralen Punkten erstellen, die bei einer Legali­sie­rung geklärt werden müssen sowie daneben die Bandbreiten stellen, in denen diese reguliert werden können: also eine Art ­Legalisierungsraster oder Landkarte der Legalisierungs­möglichkeiten.

Dies, um eine Art Benchmark zu haben, an dem sich Vorstösse und Vorschläge ­messen lassen – und mit dem vielleicht auch eine mehrheitsfähige Variante gebaut werden kann. Denn letztlich braucht es eine Mehrheit (des Parlaments, der ­Abstimmenden, evtl. auch der Stände), sonst wird das nichts.

⇒ Bitte melde dich, wenn du bei diesem Projekt mitarbeiten möchtest.

thc_recht/li890707.txt · Zuletzt geändert: 2021/03/04 15:34 von sos

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