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Der Stand der Politik zu Beginn des Jahres 2021

Die Vorlage zu den Cannabis-Pilotprojekten hat auch die Referendumshürde geschafft und kann vom Bundesrat in Kraft gesetzt werden. Die Beratungen zum Medizinalhanf gehen weiter und scheinen ­weitestgehend mehrheitsfähig zu sein.

Gesetz zu den Pilotprojekten definitiv

Am 14. Januar 2021 ist die Referendumsfrist abgelaufen. Nun braucht es noch die endgültige Verordnung des Bundesrates. Diese ­erwarten wir frühestens Mitte Jahr. Gemäss ersten Informationen wird sich ­gegenüber dem Entwurf der Verordnung inhaltlich ­jedoch wenig ändern. Anschliessend kann die Vorlage in Kraft gesetzt ­werden und der Gesetzestext behält für zehn Jahre seine Gültigkeit.

Im Rahmen unseres «Cannabis Social Club»-Projekts sind wir daran, uns mit den Behörden und Städten zu vernetzen. Einerseits um mehr über den Stand der Pilot­projekte zu erfahren, andererseits um abzuklären, inwiefern ein solches Projekt von uns gestartet oder begleitet werden könnte (siehe Legalize it! 89, Seiten 4–5). Siehe auch Pilotversuch

Beratungen zu Hanf-Medizin auf Kurs

Der Nationalrat hat am 8. Dezember 2020 über die Erleichterungen für Cannabis-­Arzneimittel beraten. Dabei wurden alle Minderheitsanträge abgelehnt. Zwei forderten Verschärfungen (Pflicht, das Rezept immer mit den Cannabisarzneimitteln mitzuführen sowie ein Verbot, Medizinalhanf zum Rauchen zu verschreiben). Auch der Vorschlag, dass Kranke selber Hanf anbauen könnten, wurde abgelehnt. Dies hätte die Kosten für die Betroffenen stark senken können (weil ja die Krankenkassen die Kosten dieser Medikamente nicht ­übernehmen müssen) und wäre eine entscheidende ­Erleichterung gewesen. Doch ausschliesslich SP und Grüne unterstützten dies geschlossen. Alle anderen waren dagegen, sogar die GLP (mit 13:1), ebenso die Mitte (mit 29:2). SVP und FDP waren ­geschlossen dagegen.

Das Geschäft wurde praktisch ohne ­Änderungen mit 143 zu 33 Stimmen bei 15 Enthaltungen klar angenommen. Die einzige Abweichung betrifft die Datenerhebung, bei der nun ­speziell auch die ­Nebenwirkungen erfasst werden sollen.

Jetzt ist der Ständerat am Zug. Seine Kommission hat Ende Januar 2021 das Geschäft mit 10:0 Stimmen bei einer Enthaltung ­angenommen. Der Ständerat beschäftigt sich am 4. März 2021 damit. Siehe auch Medizinalhanf

thc_recht/li900303.txt · Zuletzt geändert: 2021/06/08 18:31 von sos

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