Herbst 2008: Argumente für die Hanf-Initiative

Jetzt kann man noch Verwandte überzeugen, Leserbriefe schreiben, Nachbarn bearbeiten, Arbeitskollegen umstimmen oder auch mit Leuten auf der Strasse die Diskussion beginnen. Dafür ein paar Argumente. Nach dem 30. November ist es dann gelaufen

Die zwei Kernbotschaften, die zentralen Botschaften zur Hanf-Initiative, sind:

1. Die Hanf-Initiative schafft Ordnung, macht Schluss mit der Rechtswillkür, setzt klare Leitplanken und ermöglicht präventives Handeln und frühzeitiges Eingreifen.
2. Die Hanf-Initiative schafft ein überflüssiges Verbot ab, das nichts bringt, viel kostet und jedes Jahr eine Milliarde in den illegalen Markt pumpt – und dem Staat hunderte Millionen Steuergelder entzieht.

Nun folgen aktive Argumente, dann Antworten zu einigen der häufigsten Fragen über THC-Konsum.

Auch wenn die öffentliche Sichtbarkeit in den letzten Jahren abgenommen hat und neueste Statistiken eine Stabilisierung der Konsumrate auf hohem Niveau annehmen lassen: Cannabis ist und bleibt die meistkonsumierte illegale Droge in der Schweiz. 28 Prozent der Schweizer Bevölkerung im Alter von 15 bis 39 Jahren haben schon einmal gekifft. Fast jeder zweite Waadtländer oder Zürcher Jugendliche zwischen 16 und 20 kifft mindestens einmal pro Monat.

Wir haben ein Gesetz, das Cannabis generell verbietet, das aber…

• nicht umgesetzt werden kann
• von Kanton zu Kanton verschieden gehandhabt wird
• eine grosse Rechtsunsicherheit schafft
• die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats untergräbt
• die Ressourcen in repressiven statt in präventiven Massnahmen bindet
• und ganz offensichtlich die Verbreitung von Cannabis nicht wirksam eindämmen kann!

In jedem anderen Gebiet würde eine dermassen offensichtlich untaugliche Politik geändert. Ideologische Scheuklappen verhindern dies im Bereich der Cannabis-Politik. Die Schweiz investiert weiterhin in die teuersten und wirkungslosesten Massnahmen.

Das Cannabis-Verbot schadet den Konsumierenden mehr als Cannabis selbst:

• Das Cannabis-Verbot verunmöglicht eine Kontrolle der konsumierten Produkte. Die Konsumierenden sind völlig ungeschützt. Ihnen fehlen die Informationen darüber, was sie konsumieren.
• Der THC-Gehalt ist nicht kontrollierbar.
• Giftige Pestizide werden mitinhaliert.
• Beimischungen wie Glassplitter und Bleikügelchen sind eine Gefährdung für die Konsumierenden.
• Die Märkte für Cannabis, Kokain und Heroin vermischen sich (und während die Cannabis-Preise steigen, sinken die Preise für Kokain…).

• Das Cannabis-Verbot macht den Cannabis-Handel zum lukrativen Betätigungsfeld für Drogendealer.
• Der Schwarzmarkt blüht und entwickelt sich in eine völlig unerwünschte Richtung: Statt lokalen Herstellern und Händlern beherrschen zunehmend internationale kriminelle Netzwerke den Cannabis-Markt.
• Das Cannabis-Verbot pumpt jedes Jahr tausend Millionen Franken in die Unterwelt – und entzieht dem Staat Steuereinnahmen in der Höhe von mehreren hundert Millionen Franken.

• Die Verbotspolitik verhindert, dass Jugendliche oder erwachsene Problemkonsumenten ohne Angst vor Sanktionen offen über Probleme sprechen können
• Die Verbotspolitik führt dazu, dass Cannabis-Konsum versteckt wird. Das verhindert eine frühzeitige Erkennung und vergrössert die Gefahr, dass der Konsum chronisch wird.

• Sie ermöglicht Kontrolle.
• Sie führt zu einem späteren Erstkonsum (ab 18 Jahren).
• Sie vermindert die Schädlichkeit der konsumierten Produkte.
• Sie erkennt gefährdete Jugendliche frühzeitig und interveniert zielgruppengerecht.

Mehr als 30’000 Verzeigungen wegen Cannabis pro Jahr verursachen einen enormen administrativen Leerlauf und produzieren unnötige Millionenkosten. Dieses Geld fehlt für Prävention und Beratung.

Eine nüchterne Cannabis-Politik setzt auf Eigenverantwortung! Der Staat darf Erwachsenen nicht vorschreiben, was sie konsumieren sollen und was nicht. Aber er muss sie über die Risiken aufklären und regulierend einwirken. Deshalb muss der Cannabis-Konsum Erwachsener strafbefreit werden, sofern Dritte dadurch nicht geschädigt werden (Passivrauchschutz).

• Junge Menschen brauchen eine enge Begleitung, die Grenzen setzt und Ressourcen stärkt. Und sie brauchen Perspektiven (berufliche Entwicklung, Anerkennung).
• Eine Cannabis-Politik mit Augenmass setzt ein klares normatives Signal: Wir wollen nicht, dass Minderjährige kiffen. Wer diese Grenze überschreitet, muss Hilfe in Anspruch nehmen.
• Die Fachwelt hat in den letzten Jahren nachweislich wirksame Programme und Angebote für Cannabis-konsumierende Jugendliche (und Erwachsene) entwickelt.

• Es braucht einen klar regulierten Markt für den Cannabis-Handel. Der Schwarzmarkt ist überall, der kontrollierte Cannabis-Handel aber nur da, wo man ihn haben will!
• Ein klar regulierter Markt erlaubt eine Kontrolle des Handels und der Produktqualität.
• Der Schwarzmarkt privatisiert die Gewinne und überwälzt die Kosten der Allgemeinheit. Nur ein regulierter Markt erlaubt eine klare Besteuerung, welche Prävention, Beratung und soziale Folgekosten bezahlt.

Wer kifft, fährt nicht! Ein Gesetz dazu ist vorhanden: «Fahren unter Drogen» ist ein Vergehen, der Grenzwert praktisch Null.

Psychosoziale Probleme sind häufiger für den Konsum von Cannabis verantwortlich als umgekehrt. Viele Studien sind der Frage nachgegangen, ob sich Cannabiskonsum auf die Leistungsfähigkeit und Motivation von Jugendlichen auswirken. Eine neue Schweizer Studie zeigt, dass Jugendliche, die nur Cannabis konsumieren, besser sozial funktionieren als solche, die auch Zigaretten rauchen. Verglichen mit Abstinenten haben sie nicht häufiger psychosoziale Probleme.

Cannabis-Konsum kann die Entwicklung psychischer Krankheiten beschleunigen und ihre Heilung ungünstig beeinflussen. Ob Cannabis ursächlich für psychische Erkrankungen verantwortlich ist, ist aber nach wie vor unklar.

Medizinisch nachgewiesen kommen ca. 1,5% der Bevölkerung mit einer Schizophrenie zur Welt. Obwohl das Kiffen zugenommen hat, blieb die Zahl der psychischen Erkrankungen im Bereich Schizophrenie gleich. Es ist keine Kausalität zwischen Krankheit sowie Krankheitsverlauf und Kiffen erwiesen. Viele Patienten berichten ausserdem darüber, dass ihnen THC hilft, sie es also als Medikament einsetzen.

Die Kosten, die durch die Repression verursacht werden, verringern sich – die Polizei kann sich um wirkliche Problemfälle kümmern. Jede Verzeigung bewirkt, dass Polizisten und Richter beschäftigt sind. Schätzungen gehen von bis zu einer Milliarde Franken Repressionskosten pro Jahr aus.

Dafür ist in erster Linie nicht Cannabis (THC), sondern das Rauchen an sich verantwortlich. Häufiges Cannabisrauchen kann zu einer ganzen Anzahl von Lungenschäden wie chronischer Bronchitis und Atemwegsentzündungen führen. Verdampfen und Essen sind hier gute Alternativen.

Bekifft-Sein beeinträchtigt die Leistungen des Gehirns. Kiffen schädigt aber das Gehirn nicht irreversibel. Kiffen beeinflusst die Hirnleistung kurzfristig, bleibende Schäden sind keine nachweisbar. THC bewirkt zum Zeitpunkt des Konsums Wahrnehmungsveränderungen. Es beeinträchtigt das Reaktionsvermögen und das Kurzzeitgedächtnis. Klar ist, dass Menschen unter THC-Einfluss kein Fahrzeug lenken sollen. Relevant scheint allerdings das Einstiegsalter. Langzeitkonsumenten, die vor dem 17. Altersjahr mit dem Cannabiskonsum angefangen hatten, schnitten in den Testergebnissen schlechter ab als solche mit späterem Beginn.

Der Zusammenhang zwischen THC und Gefährdung verläuft – anders als beim Alkohol – nicht proportional. Zu den Auswirkungen eines erhöhten THC-Gehaltes gibt es widersprüchliche Untersuchungen und Aussagen. Mit der Initiative ist die Kontrolle des THC-Gehaltes durch klare Produktedeklaration möglich.

Ein kluges Abgabe-Modell (eine Art Kreditkarte) macht möglich, dass der straffreie Erwerb von Cannabis an bestimmte Voraussetzungen (zum Beispiel Wohnsitz in der Schweiz) geknüpft wird. Es gibt keine Laisser-faire-Politik.

Kiffen kann zur unverzichtbaren Gewohnheit werden. Es gibt also die Möglichkeit einer gewissen psychischen Abhängigkeit. Der Konsum von Cannabis kann jedoch jederzeit ohne körperliche Entzugserscheinungen eingestellt werden.

Die meisten Alkoholiker haben Muttermilch getrunken, also ist die Muttermilch die Ursache für Alkoholismus. Die meisten Drogenabhängigen haben Hanf geraucht, also ist Hanf Ursache für ihre Abhängigkeit… Es ist natürlich genau andersherum: Die wenigsten Muttermilchtrinker werden Alkoholiker, ein sehr kleiner Teil der Cannabiskonsumierenden konsumiert auch harte Drogen.

Das Verbot von Cannabis senkt die Konsumrate nicht. Es liegen keine neuen Befunde vor, die belegen, dass die Cannabis-Prohibition die Prävalenz des Konsums zu senken vermag. Der internationale Vergleich zeigt keinen Zusammenhang zwischen strengen gesetzlichen Regelungen und tiefen Konsumraten.

Letztlich bestreitet niemand, dass THC-Konsum, vor allem in der gerauchten Form, Schädigungen verursacht und generell riskant sein kann. Doch darf das eben nicht ein Grund für die Illegalisierung sein. Vielmehr ist es in einer aufgeklärten, rechtsstaatlichen Gesellschaft ein Grundrecht eines jeden Menschen, sein Leben so weit irgend möglich auf seine ganz eigene Art zu leben, zu geniessen oder auch zu schädigen. In diesen ureigenen Bereich der persönlichen Freiheit darf eine Gesellschaft nicht mit dem Strafrecht eingreifen. Sie darf hingegen Vorschriften zum Konsum erlassen (also definieren, dass man auf dem Schulareal oder in Nichtraucherzonen generell nicht konsumieren darf). Sie darf auch andere Menschen vor dem Rauch schützen. Sie darf auch Vorschriften erlassen bezüglich THC-Konsums bei gefährlichen Tätigkeiten. Und sie darf allenfalls entstehende Kosten des THC-Konsums den THC-Konsumierenden aufbürden, über eine Besteuerung etwa. Kurz: Die Freiheit von uns allen ist eines der wichtigsten Güter überhaupt. Sie muss geschützt werden so weit wie irgend möglich und darf erst dort begrenzt werden, wo sie die Freiheit der anderen beeinträchtigt. Das rechtfertigt bestimmte regulatorische Eingriffe, aber gewiss kein Totalverbot, wie es im heutigen Betäubungsmittelgesetz festgelegt ist. Dieses Gesetz ist illegal, weil verfassungswidrig und muss zwingend geändert werden. Darüber kann man eigentlich nicht diskutieren. Nur über das Wie.

Dieses Argumentarium wurden im Kern vom Koordinationsausschuss «Pro Jugendschutz» erstellt. Weitere Informationen: www.projugendschutz.ch. Wir haben hier eine gekürzte und von uns bearbeitete Version ins Wiki gestellt, die wir um das Schlusskapitel ergänzt haben. Das ganze Argumentarium findet sich als PDF-Datei auch auf unserer Website www.hanflegal.ch. Auf www.hanfinitiative.ch gibt es weitere Argumente.