Do you speak English? → go to our English page!

Politikübersicht: Was ist gelaufen?

Die Referendumsfrist ist die letzte Hürde für den Medizinalhanf. Aus dem Parlament kommt eine Initiative, die eine umfassende Neuregelung von Cannabis fordert – die erste Beratung hat stattgefunden. Die Verordnung zu den Pilotprojekten ist da: Nun können Gesuche eingereicht werden.

Erleichterungen für Cannabis-Arzneimittel ­beschlossen

Nachdem der Nationalrat dieser Vorlage Ende 2020 zugestimmt hatte, ist ihm der Ständerat nun am 8. März 2021 gefolgt. In der Schlussabstimmung vom 19. März passierten die Erleichterungen für Medizinalhanf problemlos: Beim Nationalrat waren es 136 zu 52 Stimmen bei 7 Enthaltungen, beim Ständerat gab es sogar Einstimmigkeit (44 zu 0).

Die Referendumsfrist läuft noch bis 8. Juli (wobei unwahrscheinlich ist, dass jemand das Referendum ­ergreift). Bis Ende 2021 dürfte sich klären, wann diese Gesetzesänderung und die dazu nötigen Verordnungen in Kraft ­gesetzt werden.

Anschliessend folgt die wichtigste Phase, in der die neuen Möglichkeiten ausgelotet werden und sich zeigen wird, wie das neue Regime funktioniert. Die Vergütung über die Krankenkasse wird noch abgeklärt. Zwei unserer Vorstandsmitglieder nehmen an einer Weiter­bildung für den neuen ­Umgang mit Cannabisarzneimitteln teil.

Weitere Infos

Erste Beratung zur Parlamentarischen Initiative

Im Jahr 2020 hatte Nationalrat Heinz ­Siegenthaler (Die Mitte) eine parlamen­tarische Initiative gestartet, um den Hanf auf neue Art zu regeln. Die Grundidee: Anbau, Produktion, Handel und Konsum von THC-haltigem Cannabis sollen nach den Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Suchtfragen gesetzlich neu geregelt werden. Es geht dabei um eine eher restriktive Entkrimina­lisierung, mit vielen Kontrollen. Aber immerhin: Der Plan ist, einen legalen Zugang zu schaffen und das Totalverbot aufzu­heben.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat am 28. April 2021 über diesen Vorstoss debattiert und ihm mit 13 zu 11 Stimmen (bei 1 Enthaltung) knapp Folge gegeben. Nun muss die Schwesterkommission des Ständerates ­darüber beraten.

Weitere Infos

Erste Erkenntnisse zu den Pilotprojekten

Nun ist es legal, Cannabis in Pilotprojekten zu verkaufen. Zehn Jahre gilt diese Ausnahme im BetmG. Einen Cannabis Social Club im Rahmen eines Pilotprojekts wünschen sich zwar viele, die Politik und die Vorschriften machen es aber nicht einfach.

Seit dem 15. Mai 2021 gelten die neuen Ausnahmebestimmungen im BetmG, die während zehn Jahren erlauben, THC-­reichen Hanf zu verkaufen und zu konsu­mieren, ohne strafrechtlich verfolgt zu werden. Dies natürlich nur, wenn man ­die­se Bestimmungen einhält und eine ­Bewilligung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) für das Pilotprojekt erhalten hat.

Einen Überblick verschaffen

Ende 2020 wurden die Ideen konkreter abzuklären, ob wir uns als Verein im Rahmen der geplanten Pilotprojekte in Richtung Cannabis Social Club bewegen könnten (siehe Legalize it! 89, Seiten 4 – 5). Obschon die Rückmeldungen seitens ­unserer Mitglieder spärlich ausfielen, konnten wir dank einer grösseren Spende einen Topf auftun, um dieser Sache nachzugehen.

Wir begannen also, uns erst einmal einen Überblick zu verschaffen, um die richtigen Fragen zu stellen. Das BAG konnte uns erste konkrete Antworten liefern. Richtig interessant wurde es dann insbesondere im Austausch mit der Stadt Zürich, welche auch bereits in den Medien signalisiert hatte, Pilotpro­jek­te aktiv zu begleiten.

Kein Alleingang

Um ein Pilotprojekt wissenschaftlich zu ­begleiten, müssen Forschende gefunden werden, die sich dessen annehmen wollen. Die Gemeinde(n), die Ethik-Kommission und das BAG müssen alles abnicken – da müssen einige Papiertiger gebändigt ­werden. Alles muss peinlich genau aufgezeichnet werden. Cannabis muss angebaut oder organisiert werden. Und der laufende Betrieb erfordert bezahlte ­Arbeitskräfte.

Schnell wurde klar, dass wir ein solches Projekt nicht im Alleingang stemmen können – und so sind wir auf Hilfe, beispielsweise auf die Mitarbeit bei einem Projekt einer Gemeinde, angewiesen. Die Stadt ­Zürich ist interessiert an Firmen und Vereinen, die ein Pilotprojekt auf die Beine stellen wollen. Die Forschung würde ­beispielsweise übernommen und die ­Initianten könnten sich auf ihr Kerngeschäft fokussieren. Im Laufe des Sommers werden entsprechende Ausschreibungen statt­finden, bei denen wir als Verein Legalize it! gegebenenfalls auch teilnehmen werden.

Aber noch sind viele Fragen offen

Früher als erwartet wurde die Verordnung über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz publiziert. Damit trat die ­Gesetzesänderung Mitte Mai 2021 in Kraft. Die Verordnung regelt die Voraussetzungen für die Durchführung der Pilotversuche sowie die Einzelheiten zum Gesuchverfahren.

Vieles scheint möglich, doch bleiben noch wichtige Punkte ungeklärt. Um nur einige ­Fragen zu nennen: Welcher Anteil an der Marge vom Cannabis-Verkauf steht dem Projekt zur Verfügung bzw. muss weiter­geleitet werden? Welche Produkte werden uns zur Verfügung stehen und sind diese attraktiv genug, um die aktuellen illegalen Quellen zu ersetzen?

BAG-Einschränkungen und proble­ma­tische Sichtweisen

Wer den erläuternden Bericht zur Verordnung genauer liest, fragt sich des ­Öfteren, was das alles überhaupt soll.

⇒ Teilnehmen dürfen beispielsweise nur bereits Konsumierende, was wohl durch eine Urin- oder Haarprobe nachgewiesen werden muss. Es wird spannend zu sehen, wie viele diesen Schritt über sich ­ergehen lassen werden.

⇒ Keine Lockerungen erwartet die Teilnehmenden im Bereich des Strassenverkehrsrechts. Die momentane Auffassung der Rechtsmedizin ist klar: Ein regelmässiger Konsum ist nicht mit dem Autofahren ­vereinbar. Wer also auf ein Fahrzeug angewiesen ist, kann es sich nicht leisten ­teilzunehmen.

⇒ Weiter schreibt das BAG im erläuternden Bericht, dass Personen mit einem problematischen Cannabiskonsum «einer Behandlung zugeführt würden». Diese ­Formulierung ist uns zu aggressiv. In jedem Fall muss man sich als Betreiber eines ­Cannabis Social Clubs aber damit befassen, wie man mit Menschen umgeht, denen der Konsum offensichtlich nicht gut tut.

Wir bleiben dran!

Klar ist, dass man unter den gegeben Umständen kaum einen Cannabis Social Club nach katalonischem Vorbild planen kann. Aber wir können sukzessive darauf hinarbeiten.

Unser Ansatz ist, minimal zu starten und unser Projekt nach Möglichkeit zu erweitern, beispielsweise mit eigenen Räumlichkeiten, mehr Angeboten etc.

Weitere Infos

thc_recht/li910303.txt · Zuletzt geändert: 2021/09/07 13:36 von sos

Seite teilen: facebook Twitter

Rechtshilfe-Broschüre

Shit happens, 14. Auflage vom Sommer 2021


Shit happens 14
Jetzt bestellen