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Pilotversuche auf Kurs, aber was können sie bringen?

Eine richtige Legalisierung ist bisher kein Thema im Parlament. Immerhin ist die Vorlage zu den Pilotversuchen durch den Nationalrat gekommen (vor den Wahlen war dies ja beinahe gescheitert). Der Ständerat wird sie wohl annehmen. Und dann?

Cannabis-Pilotprojekte

Die Debatte im Nationalrat

Im Juni 2020 hat der Nationalrat über die Vorlage zu den Pilotprojekten debattiert. Dabei wurde 13 Mal abgestimmt. Denn die Gegnerschaft, vor allem aus der SVP, hatte fleissig Änderungsanträge eingebracht. Die­se wollten Elemente in die Vorlage einbauen, von denen viele die Durchführung der Pilotversuche erschwert oder praktisch verunmöglicht hätten. Nationalrätin Flavia Wasserfallen (SP) bezeichnete diese Anträge zu Recht als «Pilotprojekt-Killer».

Diese Minderheitsanträge wollten statt des BAG den Bundesrat für die Bewilligung zuständig erklären; ominöse Gesundheits- und Sicherheitskriterien einführen; statt Schweizer Bio-Hanf nur Schweizer Hanf in die Vorlage aufnehmen; die Arbeitgeber oder Schulen der Teilnehmenden informieren; die Abgabe des Führerausweises für die Teilnehmenden er­zwingen; wer wegen Cannabiskonsum krank wurde oder andere illegale Drogen konsumiert, wäre nicht zugelassen worden; der maximale THC-Gehalt hätte auf 15 % begrenzt werden sollen; Teilnehmende hätten weder sozialhilfeabhängig sein noch eine IV-Rente beziehen dürfen.

Doch alle diese Anträge wurden nach der Diskussion abgelehnt, mit 112 bis 122 zu 70 bis 80 Stimmen (teilweise bei einzelnen Enthaltungen) ziemlich deutlich, immerhin.

Die Mitteparteien (CVP, EVP, BDP) brachten ein, dass keine Bundesmittel für diese Projekte fliessen dürften. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt, hier war das Stimmenverhältnis mit 107 zu 86 etwas knapper.

Wir erlebten bei dieser Diskussion im Nationalrat zwei mehr oder weniger fixe ­Blöcke mit sehr unterschiedlichen Welt­anschau­ungen. Vor allem irritiert die Verbissenheit der Minderheit gegen jegliche Änderung am Status quo und sei sie noch so bescheiden wie diese Pilotprojekte. Das deutet stark darauf hin, dass sie, falls das Geschäft nun auch durch den Ständerat kommt, ein Referendum ernsthaft erwägen wird.

In der Schlussabstimmung wurde die Vorlage im Nationalrat mit 113 zu 81 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. Die Verteilung der Stimmen wollen wir uns auch dieses Mal genauer anschauen.

Schlussabstimmung Cannabis-Pilot­projekte im Nationalrat (2. Juni 2020)

Fraktion dafür dagegen Enthaltungen
SP 39 0 0
Grüne 29 0 0
GLP 16 0 0
FDP 16 10 0
Mitte 12 18 0
SVP 1 53 0

Wir sehen das alte Muster bei Hanf-Abstimmungen bestätigt: SP, Grüne und GLP geschlossen dafür; die FDP gespalten, aber eher dafür; in der Mittefraktion einige Ja-Stimmen, aber mehrheitlich Ablehnung; die SVP wie gewohnt im gegnerischen Lager, wobei dieses Mal immerhin ein SVP-Nationalrat ausscherte.

Nun gehts in den Ständerat

Das Geschäft liegt nun beim Ständerat. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates hat das Geschäft am 10. und 11. August beraten und mit 8 zu 4 Stimmen befürwortet. Sie möchte jedoch einstimmig und anders als der Nationalrat, dass nicht «ausschliesslich» Schweizer Bio-Hanf verwendet werden darf, sondern nur «wenn möglich». Nun befasst sich der Ständerat mit der Vorlage. Bei Redaktionsschluss war dafür der 9. September 2020 geplant.

➡ Details auf parlament.ch, 19.021

Stillstand oder ein Schritt vorwärts?

Einerseits geht es hier wirklich nicht um die Lösung der Cannabisfrage. Es geht nur um die Ermöglichung von einigen Studien und in zehn Jahren könnte man dann weiterdiskutieren: also Blockade für ein weiteres Jahrzehnt? Andererseits ist es die einzige Möglichkeit, dass wenigstens ein paar tausend Menschen während einiger Jahre sauberes Gras auf legalem Weg erhalten könnten. Sonst gibt es nichts Vergleichbares: also immerhin ein Schrittchen vorwärts?

Weitere politische Projekte

Ein eigenes Hanfgesetz!

Bei den Pilotprojekten geht es ja nur um zeitlich und zahlenmässig sehr begrenzte Versuche. Eine richtige Legalisierung oder auch nur schon eine Entkriminalisierung ist selbstverständlich etwas ganz anderes. Ein eigenes Hanfgesetz wurde im Parlament schon verschiedentlich gefordert, bisher oh­ne Erfolg.

Zwei Geschäfte hatten/haben dies zum Ziel:

➡ Heinz Siegenthaler (BDP): «Gleichbehandlung von Cannabis und hochprozentigem Alkohol», 18.3150

Wieder ein Vorstoss, der sang- und klanglos beerdigt wurde: Er gilt als «erledigt», aber nicht im Sinne von bearbeitet oder gar umgesetzt, sondern im Sinne von «abgeschrieben» (also Altpapier), weil er innert zweier Jahre nicht im Rat behandelt wurde.

Schade, dieser Vorschlag hätte ein Ausgangspunkt für etwas wirklich Neues sein können.

➡ Beat Flach (GLP): «Cannabis legalisieren und Steuersubstrat für die AHV und IV generieren», 18.4009

Dieses Geschäft ist noch hängig, aber es droht ihm das gleiche Schicksal wie dem vorherigen: Bald ist die Zweijahresfrist abgelaufen. Es ist allerdings jederzeit möglich, dass eine neue parlamentarische Initiative in diese Richtung eingereicht wird.

Projekt Volksinitiative

Eine Volksinitiative ist ein grosses Projekt, bei dem viele mitziehen müssen. Auch aufgrund der Pandemie ist es mit diesem Thema nicht schnell vorangegangen. Es finden jedoch verschiedene Diskussionen und Abklärungen statt. Wer dabei helfen will, kann sich gerne melden.

➡ Infos und Abo des Newsletters auf www.cannabis-consensus.ch

Online-Petition: Nicht strafbar soll nicht strafbar sein

Die Petition von Ruth und Silvia Zwahlen wurde bis 31. Oktober 2020 verlängert. Es geht darum, die Verfolgung der Konsumierenden einzuschränken. Wer sie unterzeichnen möchte, ist herzlich dazu eingeladen. Weitere Infos: www.hanfmuseum.ch/politik

➡ Die Petition zum Unterschreiben ist hier zu finden: Die Petition zum Unterschreiben ist hier zu finden

thc_recht/li880203.txt · Zuletzt geändert: 2020/12/08 15:40 von sos

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